Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV? Ist das ein schlechter Scherz?

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Erwerbsloseninitiativen kritisieren das Solidarische Grundeinkommen: Alter Wein aus neuen Schläuchen statt Abschaffung von Hartz IV

Lange Zeit wurde das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV“ in Berlin angekündigt. Im August diesen Jahres startete es. Was verheißungsvoll klang, steht nun in der Kritik. Erwerbsloseninitiativen sagen, “die Idee des rot-roten-grünen Senats ist ein schlechter Scherz”. Bislang konnte das Pilotprojekt keine Verbesserungen oder gar ein Ende von Hartz IV erreichen.

SPD sucht nach sozialem Profil

Nach den schlechten Wahlergebnissen schlittert die SPD in die Bedeutungslosigkeit. Mit der Einführung von Hartz IV, seinerzeit unter der Führung des Ex-Bundeskanzlers Gerhardt Schröder, hat die SPD Stück für Stück ihr soziales Image verloren. Jetzt, viele Jahre später, rächt sich diese Politik. Nun will aber die Sozialdemokratie “Hartz IV hinter sich lassen” und ihr soziales Profil schärfen. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte im Zusammenhang des Pilotprojekts: „Hartz IV werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen. Aber man muss mal irgendwo anfangen.“ Das sogenannten Solidarischen Grundeinkommen (SGE) sollte ein Anfang sein.

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Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sollen 2019 250 und und bis Ende 2020 1000 Hartz IV Bezieher/innen sozialversicherungspflichtige Jobs in landeseigenen Unternehmen oder bei freien Trägern aufnehmen und Hartz IV damit hinter sich lassen. Bezahlt wird nach Tarif oder mindestens nach Mindestlohn. Hierfür sollen die Bewerber z.B. in Schulen und Kitas, bei der BVG als Mobilitätshelfer oder als Gehilfen des Hausmeisters arbeiten. Wer vermittelt wird und ablehnt, soll jedoch keine Hartz IV-Sanktionen erhalten. Alles sei freiwillig.

Solidarisches Grundeinkommen nur ein Etikettenschwindel

Der Name des Projekts “Solidarisches Grundeinkomme” suggeriert, dass es sich dabei um das “Bedingungsloses Grundeinkommen” handelt. Das ist aber falsch. Es ist vielmehr eine öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Daher sprechen viele Kritiker von einem regelrechten „Etikettenschwindel“. Eine Vertreterin der Erwerbsloseninitiative “Solidarischen Aktion Neukölln” bezeichnet das Programm gar als einen “schlechten Scherz”. Denn das Projekt sei weder “solidarisch”, noch ein “Grundeinkommen” und überhaupt nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, „weil es Jobs sind, die Leute machen, um dafür Geld zu bekommen“.

Laut der Initiative sei es alles andere als eine „bedingungslose Existenzsicherung für alle“. Die Menschen würden zu regelrechten Bittstellern gemacht, obwohl sie ja nicht “netterweise etwas vom Staat bekommen, ohne etwas dafür zu leisten”. Sie arbeiten regulär und bekommen dafür Geld. Deshalb steht die Initiative auch weiterhin zwei Mal monatlich vor den Jobcentern, um aufzuklären und mit Betroffenen ins Gepräch zu kommen. Denn niemand soll allein dastehen, wenn das Jobcenter oder auch der Vermieter Ärger macht.

Falsche Hoffnungen geweckt

“Die SPD versucht einen Begriff zu kapern, der für viele arme Leute mit Hoffnung verbunden ist: das Bedingungslose Grundeinkommen“, kritsiert auch Claudia Kratsch von der Erwerbslosengruppe “Basta”. Das sei “alter Wein aus neuen Schläuchen”. Schließlich sei dies einzig und allein eine öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. „Weil wir derartige Vorschläge kennen, diskutieren wir bei Basta wenig über solche Neuauflagen.“ Das Ende von Hartz IV ist demnach nur Rhetorik des Senats. Eine Verbesserung oder gar eine Abschaffung von Hartz IV ist weiterhin nicht in Sicht.

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