Erwerbsloseninitiativen kritisieren das Solidarische Grundeinkommen: Alter Wein aus neuen Schlรคuchen statt Abschaffung von Hartz IV
Lange Zeit wurde das Projekt โSolidarisches Grundeinkommen statt Hartz IVโ in Berlin angekรผndigt. Im August diesen Jahres startete es. Was verheiรungsvoll klang, steht nun in der Kritik. Erwerbsloseninitiativen sagen, “die Idee des rot-roten-grรผnen Senats ist ein schlechter Scherz”. Bislang konnte das Pilotprojekt keine Verbesserungen oder gar ein Ende von Hartz IV erreichen.
SPD sucht nach sozialem Profil
Nach den schlechten Wahlergebnissen schlittert die SPD in die Bedeutungslosigkeit. Mit der Einfรผhrung von Hartz IV, seinerzeit unter der Fรผhrung des Ex-Bundeskanzlers Gerhardt Schrรถder, hat die SPD Stรผck fรผr Stรผck ihr soziales Image verloren. Jetzt, viele Jahre spรคter, rรคcht sich diese Politik. Nun will aber die Sozialdemokratie “Hartz IV hinter sich lassen” und ihr soziales Profil schรคrfen. Der regierende Bรผrgermeister von Berlin, Michael Mรผller (SPD), sagte im Zusammenhang des Pilotprojekts: โHartz IV werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen. Aber man muss mal irgendwo anfangen.โ Das sogenannten Solidarischen Grundeinkommen (SGE) sollte ein Anfang sein.
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Nach Angaben der Senatsverwaltung fรผr Integration, Arbeit und Soziales sollen 2019 250 und und bis Ende 2020 1000 Hartz IV Bezieher/innen sozialversicherungspflichtige Jobs in landeseigenen Unternehmen oder bei freien Trรคgern aufnehmen und Hartz IV damit hinter sich lassen. Bezahlt wird nach Tarif oder mindestens nach Mindestlohn. Hierfรผr sollen die Bewerber z.B. in Schulen und Kitas, bei der BVG als Mobilitรคtshelfer oder als Gehilfen des Hausmeisters arbeiten. Wer vermittelt wird und ablehnt, soll jedoch keine Hartz IV-Sanktionen erhalten. Alles sei freiwillig.
Solidarisches Grundeinkommen nur ein Etikettenschwindel
Der Name des Projekts “Solidarisches Grundeinkomme” suggeriert, dass es sich dabei um das “Bedingungsloses Grundeinkommen” handelt. Das ist aber falsch. Es ist vielmehr eine รถffentliche Arbeitsbeschaffungsmaรnahme. Daher sprechen viele Kritiker von einem regelrechten โEtikettenschwindelโ. Eine Vertreterin der Erwerbsloseninitiative “Solidarischen Aktion Neukรถlln” bezeichnet das Programm gar als einen “schlechten Scherz”. Denn das Projekt sei weder “solidarisch”, noch ein “Grundeinkommen” und รผberhaupt nur eine Arbeitsbeschaffungsmaรnahme, โweil es Jobs sind, die Leute machen, um dafรผr Geld zu bekommenโ.
Laut der Initiative sei es alles andere als eine โbedingungslose Existenzsicherung fรผr alleโ. Die Menschen wรผrden zu regelrechten Bittstellern gemacht, obwohl sie ja nicht “netterweise etwas vom Staat bekommen, ohne etwas dafรผr zu leisten”. Sie arbeiten regulรคr und bekommen dafรผr Geld. Deshalb steht die Initiative auch weiterhin zwei Mal monatlich vor den Jobcentern, um aufzuklรคren und mit Betroffenen ins Geprรคch zu kommen. Denn niemand soll allein dastehen, wenn das Jobcenter oder auch der Vermieter รrger macht.
Falsche Hoffnungen geweckt
“Die SPD versucht einen Begriff zu kapern, der fรผr viele arme Leute mit Hoffnung verbunden ist: das Bedingungslose Grundeinkommenโ, kritsiert auch Claudia Kratsch von der Erwerbslosengruppe “Basta”. Das sei “alter Wein aus neuen Schlรคuchen”. Schlieรlich sei dies einzig und allein eine รถffentliche Arbeitsbeschaffungsmaรnahme. โWeil wir derartige Vorschlรคge kennen, diskutieren wir bei Basta wenig รผber solche Neuauflagen.โ Das Ende von Hartz IV ist demnach nur Rhetorik des Senats. Eine Verbesserung oder gar eine Abschaffung von Hartz IV ist weiterhin nicht in Sicht.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat รผber 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Grรผnder und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
