Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

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Immer wieder sehen sich Bezieher von Bรผrgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwรผrfe oft als haltlos oder รผbertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt.

Vater und Tochter wegen Hartz-IV-Betrug angeklagt

Eine รผberraschende Wendung nahm vor dem Amtsgericht Sulingen ein Strafverfahren gegen einen Vater und seine Tochter wegen angeblichen Betrugs. Den beiden wurde vorgeworfen, Hartz-IV-Leistungen in Hรถhe von rund 2.700 Euro zu Unrecht bezogen zu haben.

Auslรถser der Ermittlungen war eine Mitteilung des Jobcenters. Die Beschuldigten sollen einen Wohnortwechsel der Tochter nicht gemeldet haben. Das Jobcenter forderte die gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurรผck und erstattete Anzeige wegen Betrugs.

Die 24-jรคhrige Tochter lebte mit ihren Eltern in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. Die junge Frau hatte dem Jobcenter jedoch nicht mitgeteilt, dass sie ihren Wohnsitz gewechselt hatte. Das Jobcenter geht deshalb von einer รœberzahlung und von Betrug aus.

Wรคhrend die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm, wehrte sich die junge Frau mit einem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid des Jobcenters

Jobcenter hatte Abhilfebescheid zugestellt

Als die Richterin die Betroffene befragte, legte diese einen Abhilfebescheid des Jobcenters vor. Darin stand, dass das Jobcenter auf die Rรผckzahlung verzichtet. Damit war der Anklage faktisch die Grundlage entzogen.

Das Gericht kritisierte das Vorgehen des Jobcenters und betonte, dass eine interne Prรผfung des Widerspruchs ergeben hรคtte, dass eine Rรผckzahlung der erhaltenen Leistungen nicht geboten sei. Ein Betrugsdelikt habe daher nicht vorgelegen.

Freispruch erster Klasse

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Angeklagten freigesprochen. Das Gericht sprach von einem Freispruch erster Klasse, da es von der Unschuld รผberzeugt war. Die Kosten des Verfahrens trรคgt die Landeskasse.

Das ganze Verfahren war also vรถllig รผberflรผssig. Eine falsche Annahme bzw. ein falscher Informationsstand hat zu unnรถtigen Kosten und Ressourcenverschwendung gefรผhrt.

Gericht kritisierte Jobcenter

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht haben in der mรผndlichen Verhandlung das Vorgehen des Jobcenters ausdrรผcklich kritisiert und betont, dass offensichtlich die rechte Hand des Jobcenters nicht immer wisse, was die linke tue. Es sei nicht hinnehmbar, dass Sachverhalte, die vom Jobcenter als strafbar bewertet und gemeldet worden seien, gegenรผber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht eindeutig erklรคrt werden kรถnnten, wenn sich der Vorwurf letztlich als unbegrรผndet herausstelle.