Will eine erkrankte Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ihren Arbeitgeber mit der Post verschicken, steht sie auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sie damit ihrer im Entgeltfortzahlungsgesetz enthaltenen Pflicht zur Information des Arbeitgebers nachkommt, handelt es sich bei dem Weg zum Briefkasten um einen versicherten Betriebsweg, urteilte am Donnerstag, 30. März 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 1/21 R).
Nach den gesetzlichen Bestimmungen mßssen erkrankte Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit unverzßglich mitteilen. Dauert sie länger als drei Kalendertage, muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Arbeitgeber kÜnnen diese auch vorher schon verlangen.
Digitale Krankschreibung
Seit Anfang 2023 hat sich das Verfahren geändert. Nun soll der Arzt die AU-Bescheinigung an die gesetzliche Krankenkasse digital ßbermitteln. Dort kann der Arbeitgeber diese abrufen.
Auf Wunsch kann der Arzt aber auch eine AU-Bescheinigung fßr den Arbeitgeber ausdrucken. Bei privat Versicherten muss derzeit die ärztliche Bescheinigung nur in Papierform an den Arbeitgeber versandt werden. Gleiches gilt auch fßr Arbeitslose, die die Arbeitsagentur ßber ihre Arbeitsunfähigkeit informieren mßssen.
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Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine bei der IKK Brandenburg und Berlin angestellte und dort auch krankenversicherte Frau. Sie war längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Als sie am 16. November 2013 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Post zu ihrem Arbeitgeber schicken wollte, stßrzte sie auf dem Weg zum Post-Briefkasten. Sie erlitt unter anderem eine Handgelenksverletzung.
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft erkannte den Sturz bestandskräftig nicht als Arbeitsunfall an.
Die IKK war anderer Ansicht. Sie verlangte von der Unfallversicherung die Erstattung der aufgewendeten Behandlungskosten, insgesamt 10.263 Euro.
Unfallschutz fĂźr Weg zum Briefkasten
Das BSG gab der Krankenkasse recht. Die Ablehnung als Arbeitsunfall sei âoffensichtlich fehlerhaftâ gewesen. Die Versicherte sei ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, die AU-Bescheinigung an ihren Arbeitgeber zu Ăźbermitteln. Dieser habe auch ein Interesse an dieser Information, da er mit Kenntnis der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit besser seinen Personaleinsatz planen kĂśnne.
Es habe sich mit dem Gang zum Post-Briefkasten daher um einen versicherten Betriebsweg und âzweifelsfreiâ um einen Arbeitsunfall gehandelt. fle/mwo
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat Ăźber 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist GrĂźnder und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
