Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
15.06.2022

Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage? Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale ...
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Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV ändern oder aufheben
25.12.2020

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV ändern oder aufheben

Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen Vielfach besteht Unsicherheit, ob und wie eine bestehende Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden kann.Grundsätzlich sind dabei die für Verwaltungsakte (§ 48 SGB ...
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Hartz IV-Bezieher könnten wegen dem 9-Euro-Ticket Ärger bekommen
14.06.2022

Hartz IV-Bezieher könnten wegen dem 9-Euro-Ticket Ärger bekommen

Seit dem ersten Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen ...
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Die häufigsten Hartz IV-Fehler der Jobcenter
18.06.2021

Die häufigsten Hartz IV-Fehler der Jobcenter

Die häufigsten Fehler der Jobcenter in Bescheiden Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid vom Jobcenter ist erfolgreich. Viele aber nehmen den Bescheid einer Behörde einfach hin und gehen davon ...
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Pfändungstabelle 2022: Neuer Pfändungsfreibetrag ab dem 1. Juli
13.06.2022

Pfändungstabelle 2022: Neuer Pfändungsfreibetrag ab dem 1. Juli

Erstmals wird der Pfändungsfreibetrag in einem geraden Jahr erhöht. Der Gesetzgeber hat nach § 850c Abs. 4 ZPO nun vorgegeben, dass nunmehr jedes Jahr statt alle zwei Jahre eine neue ...
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Aussetzen der Hartz IV-Sanktionen - als würde die Welt untergehen
13.06.2022

Aussetzen der Hartz IV-Sanktionen – als würde die Welt untergehen

In der letzten Woche hat nunmehr der Bundesrat das Aussetzen der Sanktionen im Hartz IV-System beschlossen. Einen Monat nach Verkündung wird das Sanktionsmoratorium in Kraft gesetzt. Somit werden aller Vorraussicht ...
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Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
12.06.2022

Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Hartz IV Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig ...
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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation
25.06.2015

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen Mit ...
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BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV
26.06.2015

BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geben nach: Der Passus “Observationen” wird aus den Dienstanweisungen für Jobcenter-Außendienstmitarbeiter gestrichen Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum ...
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Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?
11.06.2022

Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...
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Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen
10.06.2022

Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe ...
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Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?
08.06.2022

Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches ...
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Hartz IV Leistungen eingestellt, weil der Arbeitgeber ein Formular falsch ausfüllte
08.06.2022

Hartz IV Leistungen eingestellt, weil der Arbeitgeber ein Formular falsch ausfüllte

Die meisten Formulare bei Hartz IV sind kompliziert und oft unverständlich. Bei Anträgen unterlaufen immer wieder Fehler. Manchmal werden sogar Leistungen entzogen, obwohl noch nicht einmal dem Leistungsberechtigten ein Fehler ...
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Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung
07.06.2022

Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Wenn behinderte Menschen eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung umwandeln, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn maßgeblich ist hierfür nur steuerpflichtiges Einkommen, betonte ...
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Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale
06.06.2022

Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale

Der Sozialverband VdK hat eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale angekündigt. Die Pauschale, die ab September diesen Jahres greifen soll, benachteiligt viele Menschen in Deutschland. Viele Menschen gehen leer ...
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Schulden: Gesetzlicher Anspruch auf Schuldnerberatung?
05.06.2022

Schulden: Gesetzlicher Anspruch auf Schuldnerberatung?

Wer Schulden hat, muss auf eine seriöse Schuldnerberatung oft mehrere Monate warten. Aus diesem Grund fordert die Verbraucherzentrale NRW zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) einen gesetzlichen ...
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Wie Bild, RTL und Focus Fakenews mit Hartz IV Spartipps verbreiten
04.06.2022

Wie Bild, RTL und Focus Fakenews mit Hartz IV Spartipps verbreiten

Während in dem sozialen Netzwerk Twitter Menschen unter dem Hashtag “IchBinArmutsbetroffen” auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, wollen Nicht-Betroffene Hartz IV Beziehenden immer wieder vorrechnen, wie man trotz Armut mit ...
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25.06.2015

Jugendhilfeverband fordert höheren Hartz IV Satz

Hartz IV: Der Kinder- und Jugendhilfeverband fordert 20 Prozent mehr Arbeitslosengeld II (ALG II) Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) forderte auf auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Essen ...
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Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt
28.06.2015

Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen Hausverkauf verlangen
02.06.2022

Hartz IV: Jobcenter dürfen Hausverkauf verlangen

Ein einmal angemessenes Eigenheim für eine achtköpfige Familie kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein und dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entgegenstehen. Ist das ...
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Hartz IV: Schulbedarf für 2022/23 jetzt beantragen
02.06.2022

Hartz IV: Schulbedarf für 2022/23 jetzt beantragen

Bereits jetzt können Eltern von schulpflichtigen Kindern Leistungen nach dem so genannte Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Anspruchsberechtigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe, Anspruchsberechtigte von Asylbewerberleistungen, Bezieher von ...
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Urteil: Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich
02.06.2022

Urteil: Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die Hürden hierfür sind aber sehr ...
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Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen
07.06.2021

Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...
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Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist
01.06.2022

Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz ...
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