21.09.2009

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge rechtswidrig

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung – nicht zeitgleich – auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 ...
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19.09.2009

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Autoreparatur

Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug (Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer). Das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 3 SO 1122/07) urteilte: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme ...
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16.09.2009

Vom Hartz IV-Amt schikaniert

Vom Amt schikaniert, von anonymen „Saubermännern“ beschimpft und bedroht – Die Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Früchte Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfänger Thomas M. Müller sollte nach Ansicht des dortigen Sozialamts seine ...
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16.09.2009

Hartz IV: Übernahme Kosten bei Schuldnerberatung

Urteil: Schuldenberatung bei SGB II bei Nicht-ALG II-Bezug Vorbemerkung: die erwerbstätige Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung, weil sie durch Überschuldung und drohende Zwangsversteigerung ihres Hauses droht in Bedürftigkeit ...
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14.09.2009

Hartz IV: Kein Zuschuss für Erstkommunion-Kleidung

Zur Übernahme der Kosten für Bekleidung und ein Familienfest anlässlich der Erstkommunion bei ALG II Bezug, eine Revision des Verfahrens wurde jedoch zugelassen Das Bayrische Landessozialgericht (AZ: L 11 AS 125/08) ...
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14.09.2009

Hartz IV – Leistungen auch für Strafgefangene

Hartz IV- Leistungen auch für Strafgefangene Das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 16/08 R ) urteilte: Dürfen Häftlinge außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können sie auch den ...
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09.09.2009

Hartz IV: Geschäftsdarlehen kein Einkommen

Hartz IV : Ein Geschäftsdarlehen der Dresdner Bank zur Gründung eines selbständigen Gewerbes ist – kein – anrechenbares Einkommen im SGB II Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ. L 32 AS 316/09) urteilte: ...
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07.09.2009

Hartz IV: Kostenübernahme bei Kücheneinrichtung

Hartz IV: Arge ist zur Übernahme von zusätzlichen Küchennutzungskosten verpflichtet, wenn der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit Das Bundessozialgericht urteilte (AZAz. B ...
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30.08.2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Diabetes Typ II

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung bei Bluthochdruckerkrankung, Fettstoffwechselstörung und Diabetes mellitus Typ II . Das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 2 AS 152/07) entschied: ALG II ...
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30.08.2009

Hartz IV : Kein Geld bei Zweitstudium

Hartz IV : Keine Finanzierung bei Zweitstudium Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) entschied (AZ: B 4 AS 67/08 R ): Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz ...
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26.08.2009

Hartz IV & Arbeitlosenzahlen: Gebt die Zahlen raus

Hartz IV: Unterschreiben Sie die Petition Aufruf zum Unterschreiben einer Petition an den BundestagDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als ...
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26.08.2009

Hausbesuch durch das Amt- Urteil

Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil ...
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26.08.2009

ALG Überprüfungsanträge müssen entschieden werden

Überprüfungsanträge müssen entschieden werdenIst die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über diesen Überprüfungsantrag förmlich entschieden werden. Der Fall: Die ...
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26.08.2009

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt

Tenor:" … Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine ...
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26.08.2009

ALG Leistungen vorenthalten

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...
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26.08.2009

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2

§ 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Zuschuss nach § 22 Abs. ...
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26.08.2009

ALG II Zinseinträge

Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche Zahlweise der Zinsen und eine angebliche ...
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26.08.2009

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil

Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob ...
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26.08.2009

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden.

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...
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26.08.2009

Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne!

Hartz IV und der Gewinn der Zeitarbeitsfirmen Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; ...
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26.08.2009

Hartz IV: Ungerechte Rentenanrechnung

Eheähnliche Gemeinschaft & Rente Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte geklagt, da die ...
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26.08.2009

Hartz IV: ALG II Kürzungen müssen begründet sein

Urteil beim Arbeitslosengeld II : Kürzung muss begründet werdenKürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für den Leistungsempfänger klar nachvollziehbar sein. Kann der Hilfebedürftige aus der Mitteilung der zuständigen Behörde ...
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26.08.2009

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II

Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind ...
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26.08.2009

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen

Geschieden nicht automatisch mehr Geld!Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in ...
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