Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Weihnachten – eine Zeit der Freude, des Miteinanders und der großzügigen Gesten. Doch für Familien, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, ist die Vorweihnachtszeit oft eine Zeit der finanziellen Sorgen. Die ...

Der Komiker, Künstler und Sänger Helge Schneider ist so prominent, dass kaum jemand denkt, dass er sich Sorgen wegen Altersarmut machen müsste. Auch bei ihm und vielen hunderttausenden weiteren Menschen ...

NIUS will mit einer merkwürdigen offenbar Stimmung mit falschen Berechnungen gegen Bürgergeldempfänger machen. Wenn man aber weiter denkt, wird deswegen kein Geringverdiener wütend – dank ergänzender Sozialleistungen. Der Nius Artikel, den ...

Auch Rechtsanwälte, Ärzte und andere Menschen aus Berufen mit einem Versorgungswerk sind vor Schicksalsschlägen und einem Scheitern nicht gefeit. Ist ihr Monatseinkommen nicht höher als 400 Euro und erhalten sie ...

Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. So soll der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen für “Totalverweigerer” ...

Bürokratische Hürden statt schneller Hilfe In der Corona-Krise versprach die Bundesagentur für Arbeit vereinfachte und unbürokratische Hartz IV-Anträge, damit Soloselbstständige und in erwerbslos gewordene Arbeitnehmer einfach und schnell Hilfe zum Lebensunterhalt ...

Aktueller Auszahlungekalender für Hartz IV Leistungen in 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden immer ein, zwei Tage vor dem neuen Monat im Voraus vom Jobcenter gezahlt. Es kommt ...

Das Landessozialgericht gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der gegen das zuständige Jobcenter wegen Untätigkeit geklagt hatte. (L 3 AL 35/23). Die Begründung lautete: Ein Jobcenter muss einen Überprüfungsantrag sachlich bescheiden. Dabei ...

2024 steigt die Altersgrenze in Deutschland für den Eintritt in die Rente. Wer 1959 zur Welt kam, muss zwei Monate länger arbeiten als die Jahrgänge zuvor. Die Altersgrenze steigt schrittweise Seit dem ...

2024 ändert sich finanziell bei der Rente einiges. Manches davon betrifft Rentner/innen ebenso wie andere Menschen, und andere Änderungen betreffen direkt die Rente. Da es ein Haushaltsloch gibt, sind manche ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert heftig den ersten Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. Geschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnet ihn als „Angriff auf das Bürgergeld“, der die „Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition stellt“. Schneider sagte zum ...

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter ...

In der WAZ erschien ein Artikel, in der sich der für das städtische Jobcenter zuständige Stadtdirektor Peter Renzel zu den Auswirkungen des Bürgergelds äußerte. Im Artikel sind falsche Aussagen zur ...

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...

Die Hinzuverdienstgrenze bei der Erwerbsminderungsrente, auch EM-Rente genannt, wird ab 2024 angehoben. Was das genau bedeutet und wie die Hinzuverdienstgrenzen steigen, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Sozialversicherungswerte für das Jahr ...

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem aktuellen Fall einer alleinerziehenden Mutter ...

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...

Auch im Bürgergeldbezug gibt es Selbstständige – sie sind noch nicht einmal selten. Aber die Berechnung des Einkommens führt zu Komplikationen, eröffnet aber gleichzeitig auch Möglichkeiten. Grundsätzliche Berechnungsweise und Bewilligungszeitraum Zunächst ist ...

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...

Eine aktuelle Petition fordert Politiker/innen auf, die Kürzungen des Bürgergeldes zu stoppen. Die Petition richtet sich namentlich an Kräfte in SPD und Grünen, die für dieses soziale Anliegen empfänglich sein ...

Häufig erhalten wir die Frage: “Wann wird das Kindergeld im November 2023 ausgezahlt?” Um Klarheit zu schaffen, geben wir hier einen Überblick über den Auszahlungszeitraum. Denn die Auszahlungstermine sind unterschiedlich ...

Die meisten Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Um eine Abfindung zu erwirken, sind allerdings wichtige Hinweise zu befolgen, da sich ansonsten die Arbeitgeber durchsetzen könnten. Ruhig und besonnen bleiben Auch wenn ...

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...