Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

2024 steigt der Kindesunterhalt erneut, nachdem er 2023 bereits erhöht wurde. Die Werte des Mindestunterhaltes für Minderjährige werden laut Gesetzgeber 2024 um 10,7 Prozent angehoben, nachdem sie 2023 um 9,7 ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...

Manche Rentner/innen erleben eine unangenehme Überraschung. Sie informierten sich durch eine Rentenauskunft über ihre erwartbare Rente, und wenn sie das erste Mal ihre Altersrente erhalten, dann ist sie niedriger als ...

Die Zukunft der Strompreise in Deutschland sieht düster aus, vor allem für Rentner und Bürgergeldempfänger. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater, warnt vor möglichen Preissteigerungen, die durch eine mögliche Kürzung der ...

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden ...

Zum 1. Januar 2024 ändert sich einiges in der Rentenversicherung, unter anderem die Altersgrenze, der Abschlag bei Langzeitversicherten und der Zuverdienst. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt hingegen gleich – ...

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...

Auf sozialen Medien zeigen wir viel Privates. Oft geben wir Einblicke in unseren Alltag auf Facebook, Instagramm, X (ehemals Twitter), TikTok oder WhatsApp, die unser Arbeitsverhältnis gefährden können. Unbedacht über Arbeitgebern ...

Die Bundesregierung muss sparen. Noch ist offen, in welchen Richtungen Einsparungen vorgenommen werden. Im Internet kusieren zahlreiche Meldungen zu diesem Thema. In machen Beiträgen wird behauptet, dass die Rente entweder ...

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen ...

Immer wieder kommt es vor, dass der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Eltern, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, nicht gezahlt wird. Ein rückwirkender Antrag ist möglich! Kindersofortzuschlag bis ...

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...

Ein Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ...

Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur ...

Herr S ist technisch talentiert und wechselt noch zu Schulzeiten auf eine Schule, die einen IT-Schwerpunkt anbietet. Dafür muss er in eine eigene Wohnung ziehen. Dort bekommt er Schülerbafög. Als ...

Bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber muss ein wichtiger Grund vorliegen. Kann man trotzdem eine Abfindung bekommen? Wir fragen einen Experten. Wird einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, muss der Grund in ...

Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Bürgern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen ...

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt seinen Sparplan vorgestellt. Der geht auf Kosten der Ärmsten. Er sieht Kürzungen beim Existenzminimum vor, das durch das Bürgergeld gewährleistet werden soll. Lindner sagte ...

Wer Bürgergeld Leistungen bezieht, muss sich regelmäßig bei sogenannten Meldeterminen im Jobcenter einfinden. Wer dem nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Form von Sanktionen rechnen. Alles nur Notizen? Bei diesen Terminen erstellen die ...