Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigte das Sozialgericht Mannheim. Ein Mann, der bereits zwölf Jahre einen Grad der Behinderung von 100 anerkannt hatte, begehrte außerdem einen Einzelgrad der Behinderung für eine Funktionsbeeinträchtigung ...

Bezieher von Bürgergeld müssen ihre Bewilligungsbescheide vollständig lesen und zur Kenntnis nehmen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 – B 11 AL 21/00 R). Eine vorläufige Bewilligung nach § 41a ...

Beim Bürgergeld (vormals Arbeitslosengeld II/Hartz IV – im Streitzeitraum Oktober 2017 bis Januar 2018 noch unter dieser Bezeichnung geführt) muss ein Darlehen als verpflichtend nachgewiesen werden. Laut dem Sozialgesetzbuch II wird ein Darlehen nicht als Einkommen berechnet, ...

Die Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. 3 Ca 511/23) zugunsten einer Hauswirtschaftskraft. Von der ...

Ein Mann klagte vor dem Sozialgericht Karlsruhe, weil die Rentenkasse ihm eine Erwerbsminderungsrente verweigerte. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass er tatsächlich erwerbsgemindert war. Jetzt ging es nur noch ...

Wer als Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält bei Erwerbslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Wer diesen Anspruch nicht (mehr) hat, erwerbslos und erwerbsfähig ist, fällt grundsätzlich unter das ...

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, wenn der Arbeitnehmer seinerseits Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Im ersten ...

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber zeitnah beziehungsweise zum Zeitpunkt der Entlassung über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert ist. Wer den Ausweis erst Monate ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher eine private Berufsfachschule besucht, kann das Schulgeld unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Ausgabe absetzen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025 (Az. L 2 ...

Die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente sind hoch. Selbst Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung, deren Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, können nicht damit rechnen, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben. Das zeigt eine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil (Az. B 14 AS 13/19 R) unmissverständlich klargestellt, dass ein Jobcenter Leistungen nach dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) nicht allein deshalb versagen darf, weil ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2025 mit seinem Urteil C-397/23 eine wegweisende Klarstellung getroffen: Ein Elternteil, der mit seinem minderjährigen EU-Kind in Deutschland lebt, darf beim Bürgergeld ...

Ein Arbeitsverhältnis kann automatisch bei Eintritt einer vollen Erwerbsminderungsrente enden, wenn dies in speziellen Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegt sind. Das gilt zumindest, wenn diese Richtlinien auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht basieren. Mit dieser Begründung ...

Einer Frau mit Down-Syndrom das Merkzeichen H bei Volljährigkeit zu entziehen, ist rechtswidrig. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall und zeigte, wie entscheidend die Beurteilung des menschlichen ...

Ein chronisches Schmerzsyndrom rechtfertigt keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn der Betroffene noch sechs Stunden pro Tag arbeiten kann. Das Risiko, einen Arbeitsplatz zu finden, ist zudem kein Kriterium, ob eine ...

„Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen.“ Diesen Leitsatz stellte das Verwaltungsgericht ...

Die Beurteilung eines Grades der Behinderung aufgrund einer psychischen Erkrankung gestaltet sich oft schwierig. Ein Verfahren, in dem das Landessozialgericht Baden-Württemberg letztlich den GdB von 50 auf 30 senkte, zeigt, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 SB 125/20) hat bestätigt, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für einen insulinpflichtigen Diabetes nicht automatisch bestehen bleibt. Wer die geforderten Nachweise ...

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz. Dazu gehören zusätzliche Urlaubstage (§ 208 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 ff.), das Recht, Mehrarbeit abzulehnen (§ 207), eine ...

Das Jobcenter muss zwar Reisekosten übernehmen, wenn es diese grundsätzlich anerkannt hat. Dabei besteht aber keine Pflicht der Behörde, Extrakosten zu tragen, die wegen einer kurzfristigen Reiseplanung entstanden. So entschied ...

Legasthenie bezeichnet eine Beeinträchtigung mit ausgeprägten Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesen und / oder des Rechtschreibung. Es handelt sich um eine neurobiologische Störung, die häufig bis ins Erwachsenenalter reicht. Legasthenie ...

Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht – Mitwirkung an einer Begutachtung des Grundstückes Der § 60 Abs. 1 SGB I bezieht sich auf die Angabe bzw. Ermittlung von Tatsachen. Die vom Jobcenter begehrte ...

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der ...

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat der Gesetzgeber die Regeln grundlegend modernisiert. Seit dem 1. Juli 2025 stehen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem gemeinsamen Jahresbudget von bis zu 3 ...

Ein Arbeitnehmer vor Gericht mit seinem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, und dies trotz zahlreicher Gesundheitsstörungen, körperlicher wie psychischer. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Ursache der vom Betroffenen ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben gesetzlichen Anspruch auf Nachteilausgleiche, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehören Sonderregelungen bei der Steuer, die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente und ...

Endometriose ist eines der häufigsten Frauenleiden. Während manche Betroffene kaum Einschränkungen durch die Krankheit haben, sind andere in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe schwer beeinträchtigt. Das Sozialgericht erkannte bei einer Betroffenen einen ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat Ende Juni in einem viel beachteten Urteil einem ehemaligen Kellner, Jurastudent und heutigen Rechtsreferendar rund 100 000 Euro zugesprochen – samt sechs Monaten bezahltem Urlaub ...

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...

Für Krankentransporte müssen gesetzlich Versicherte nicht zwingend vorab eine Genehmigung einholen. War der Transport medizinisch notwendig und ärztlich verordnet, muss die Krankenkassen die Kosten auch dann rückwirkend bezahlen, wenn hierfür ...

Leistungsbezieher von Bürgergeld Leistungen haben keinen gesetzlichen Anspruch gegen das Jobcenter – auf eine pauschale Zusicherung – für irgendeine Unterkunft ( § 22 Abs. 4 SGB 2 ). Die Antragstellerin begehrt ...

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie sind ...

Bei laufender Karenzzeit und noch nicht eingeleitetem Kostensenkungsverfahren muss das Jobcenter Mietschulden auch bei – unangemessenen Kosten der Unterkunft – übernehmen. Das gibt heute morgen das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern bekannt (Az. L ...

Eine verspätete Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung rechtfertigt unter bestimmten Umständen des Anspruch auf Schadensersatz. Denn die Betroffenen haben einen besonderen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung, um nach längerer Krankheit wieder ...

Bei überlanger Verfahrensdauer besteht Anspruch auf Entschädigung. Diese liegt bei 100 Euro pro Monat der Inaktivität des Gerichtes. So entschied das Bundessozilagerich zugunsten eines Betroffenen, dessen Bearbeitung eines Antrags auf ...

Wer als deutscher Staatsbürger seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat, kann nur dann einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII geltend machen, wenn er sich in einer außergewöhnlichen Notlage ...

Krankengeld wird nach dem Einkommen veranschlagt, das im letzten Abrechnungszeitraum vor der Leistung bezogen wurde. Das gilt auch, wenn Betroffene zuvor ein höheres Einkommen erhielten, und es gilt auch im ...

Hat das Jobcenter von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Versagung der beantragten Leistung keinen Gebrauch gemacht oder fehlerhaft im Sinne eines Abwägungsdefizits fehlerhaft Gebrauch gemacht oder den eingeräumten Ermessensspielraum ...

Arbeitgeber können einen Urlaubswunsch ablehnen. Arbeitnehmer, die sich dann trotzdem und auf eigene Faust frei nehmen, riskieren eine fristlose Kündigung. Und diese ist rechtlich zulässig, wenn sie als erhebliche Pflichtverletzung ...

Das Bayerische Landessozialgericht (L 10 AL 85/21) urteilte im Sinne einer Leistungsberechtigten: “Eine Kündigung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer ist durch Ziiffer 6 Abs 3 des Radolfzell II-Abkommens nicht ausgeschlossen. Der Anspruch ...

Ein Verwaltungsakt, der ein persönliches Budget bewilligt, kann nicht befristet werden. So entschied das Bundessozialgericht in einem konkreten Fall (B 8 SO 9/19 R) und stellte darüber hinaus weit reichende ...

Eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (heute Bürgergeld) wegen eines Meldeversäumnisses ist ungültig, wenn die im Bescheid erwähnte Rechtsfolgenbelehrung in die Irre führt. So entschied das Sozialgericht Hildesheim ...

Alleinerziehende haben beim Bürgergeld einen Anspruch auf Mehrbedarf. Für Kindesunterhalt ist entscheidend, ob ein Elternteil,und wenn, dann welches die Kinder allein erzieht. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verschafft Klarheit, welche Kriterien ...

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf ...

Auch ein Bezieher von Bürgergeld, welcher sich in der Vergangenheit über Grundsatzregelungen hinweggesetzt hat und er als – klagefreudig – zu bezeichnen ist, hat ein Recht als Leistungsempfänger nach dem ...

Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen (BSG Urteil vom 28. 11. 2018 – B 14 AS ...

Der Entlastungsbetrag beträgt 131 Euro. Damit können Pflegebedürftige haushaltsnahe Dienstleistungen bezahlen, die nicht zur direkten Pflege gehören, zum Beispiel Rasen mähen, die Wohnung putzen, den Einkauf erledigen oder die Wäsche ...

Hashimoto-Thyreoiditis ist die häufigste entzündliche Schilddrüsenerkrankung. Die Betroffenen haben unterschiedlich ausgeprägte Symptome. Wie stark diese Beschwerden ausgeprägt sind, bestimmt letztlich, welchen Grad der Behinderung (GdB) die Versorgungsämter anerkennen. Rechtlicher Rahmen: Vom ...

Hilfe zur Pflege muss das Sozialamt nur als Darlehen erbringen bei Vermögensüberstreitung aufgrund von Immobilienvermögen und der Verwertung eine Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII nicht ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen stärkt die Rechte von Klägerinnen und Klägern in Verfahren rund um das Bürgergeld. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 5 AS 1371/24 B wurde ...

Das Merkzeichen H darf nur entzogen werden, wenn sich der Gesundheitszustand nachweislich wesentlich geändert hat. Dies entschied das Sozialgericht Aachen und gab damit zugunsten eines Schwerbehinderten, dem dieses Merkzeichen entzogen ...

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...

Für Teilzeitstudenten mit Bürgergeld Bezug gilt folgendes: Keine Berücksichtigung von Förderleistungen aufgrund eines privatrechtlichen Fördervertrags zur Finanzierung eines Studiums Wie lässt sich ein teures Studium finanzieren? Immer seltener mit Hilfe von ...

Rentenrecht ist oft kompliziert. Wer einen Fehler beim Rentenantrag stellt, kann diesen oft nicht zurücknehmen und verliert unter Umständen eine Menge Geld. Das gilt auch bei bestimmten Zeiten und Fristen, ...

Eine Krankenkasse erhöhte den von den Mitgliedern verlangten Zusatzbeitrag. Deshalb kündigte ein Verischerter seinen Vertrag. Trotzdem forderte die Krankenkasse von ihm die Zahlung des erhöhten Zustatzbeitrags. Die Sache ging vor ...

Ein Mann hatte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Mehr als eineinhalb Jahre nach Ende des Bezugs reichte er vor dem Sozialgericht Osnabrück eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter ein. Er ...

Hat das Jobcenter von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Versagung der beantragten Leistung keinen Gebrauch gemacht oder fehlerhaft im Sinne eines Abwägungsdefizits fehlerhaft Gebrauch gemacht oder den eingeräumten Ermessensspielraum ...

Gewährt ein Sozialhilfeträger wegen eines selbstbewohnten Eigenheims einer pflegebedürftigen Frau „Hilfe zur Pflege“ nur darlehensweise, sollte die Behörde auch die Voraussetzungen für die Rückzahlung benennen. Denn ist die Fälligkeit ...

Eine minderjährige Antragstellerin mit Gendefekt mit Wahrnehmungsbeeinträchtigungen, reduzierter Muskelkraft und reduzierter Ausdauer sowie Pflegegrad 4 hat Anspruch auf Bezug von Leistungen zur Anschaffung eines Therapie Tandems PINO STEPS Custom von ...

Sozialhilfe: Gesundheitliche Gründe begründen im Einzelfall eine Bekleidungspauschale Liegen keine gesundheitlichen Gründe für den Bedarf an neuer Kleidung vor, sind die Voraussetzungen einer abweichenden Festlegung nach § 27a Abs. 4 SGB ...

Krankengeld gilt für einen Arbeitnehmer auch dann, wenn ein Arzt diesen am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankschreibt. Obwohl mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auch der versicherungsrechtliche Anspruch auf Krankengeld endet, ...

Bei einem vollständigen Entzug des Regelbedarfs ist der Grundsatz der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen. Heißt für das Jobcenter, eine Versagungsentscheidung ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsträger sein Entscheidungs- und ...

Die Renten­ver­si­cherung kann eine zu Unrecht gezahlte Rente nur dann zurückzufordern, wenn der Versicherte grob fahrlässig gehandelt hat. Außerdem muss die Renten­ver­si­cherung innerhalb eines Jahres tätig werden, nachdem Tatsachen, die ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Sachsen bekannt, dass Privatdarlehen – kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II darstellen. Zur Ernsthaftigkeit einer Darlehensabrede zwischen Familienangehörigen Das Gericht war ...

Eine betriebliche Witwenrente nur auszuzahlen, wenn die Rente mindestens zehn Jahre Bestand hatte, ist eine unangemessene Benachteiligung. So entschied das Bundesarbeitsgericht und gab damit einer Witwe Recht, deren Ehe nur ...

Das Landessozialgericht Hamburg Az. L 2 AL 22/21) hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob durch einen Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt, der bei einem Arbeitgeber in mehreren befristeten voneinander ...

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 3 SB 86/23) zeigt, wie man mit mehreren gesundheitlichen Einschränkungen erfolgreich einen höheren Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend durchsetzen kann. Rückwirkender Erfolg: GdB 60 ...

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert und ...

Wenn Äußerungen eines Beschäftigten als reine Schmähkritik zu bewerten sind, sind sie nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigen eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen gegen einen mit ...

Eine Handlung, die unter Diebstahl fallen kann, rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln und urteilte damit zugunsten eines Produktionsleiters, der drei Holzpaletten in sein Auto laden ...

Wenn eine Ehe nur länger als ein Jahr hält, bevor der Partner stirbt, verweigert die Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente, wenn es keinen Beleg gibt, dass die Ehe nicht als Versorgungsehe geschlossen ...

ürgergeldbezieher müssen bei verschwiegenen Einkünften aus einer Schwarzarbeit mit der Rückzahlung sämtlicher Hilfeleistungen rechnen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 23. Juli 2025, bekanntgegebenen ...

Das Jobcenter übernimmt keine Mietschulden bei Bürgergeldempfängern, wenn sie in einer unangemessenen sehr teuren Mietwohnung wohnen. Dies gilt besonders, wenn die Bruttokaltmiete der Bürgergeld Empfänger mit 2.000,00 Euro für einen 3-Personen ...

Ohne konkretes Wohnungsangebot gibt es vom Jobcenter keine Zusicherung für die neuen Mietkosten Eine einstweilige Anordnung vor Gericht ist schon dann zum scheitern verurteilt, wenn ein Leistungsempfänger vom Jobcenter eine bestimmte ...

Für die Übernahme aufgelaufener ungedeckter Heimkosten und die Übernahme der laufenden nicht durch Einkommen gedeckten Heimkosten kommt grundsätzlich § 61 SGB XII in Betracht. Das Sozialamt muss Heimkosten in Höhe von ...