Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die aktuellen Diskussionen über Einsparmöglichkeiten erreicht nunmehr auch die Rente. Viele Menschen verlassen sich jedoch darauf, dass sie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte einmal beziehen werden. Es kursieren ...

Belgische Postboten kontrollieren Rentner und Renterinnen, die eine Grundsicherung (“Einkommensgarantie”) zusätzlich zur Rente erhalten. Der Staat missachtet so den Sozialdatenschutz und ignoriert die Rechte der Senioren. Wird diese Art von ...

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie ...

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Vielfachkläger einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn sie ...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür und mit ihm kommen auch Veränderungen im Rentensystem. Wir geben bereits einen Ausblick auf das, was uns in Bezug auf Rentenerhöhungen, Zusatzleistungen und ...

Grundsätzlich sind die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger von den Jobcentern zu übernehmen. Ist die Wohnung zu teuer, entspricht sie also nicht den Angemessenheitskriterien, leitet der Leistungsträger ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren ...

Die Renten werden nicht an den gleichen Tagen in Deutschland überwiesen. Das liegt an dem System der vorschüssigen und nachschüssigen Rente. Hier erfahren Sie, wann ihre Rente an welchem Tag ...

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...

2022 waren in Deutschland 600.000 Menschen zumindest zeitweise obdachlos. Das waren 58 Prozent mehr als 2021. Rund ein Viertel davon sind sind Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Menschen ohne ...

Zur Zeit erhalten die meisten Mieter und Mieterinnen die Nebenkostenabrechnung durch ihren Vermieter. Allerdings sollten die Abrechnungen immer genau geprüft werden. Zudem bestehen Fristen, die Vermieter einhalten müssen. Frist beginnt mit ...

Zum Jahresende läuft die Karenzzeit aus für alle, die ab dem 1.Januar .2023 Bürgergeld beziehen. Manchen Betroffenen ist nicht klar, was das bedeutet, andere haben womöglich die Frist nicht im ...

Rentenexperten hatten teilweise für 2024 eine Rentensteigerung im zweistelligen Bereich vermutet. Rentenfachmann Bernd Raffelhüschen war zwar vorsichtiger, erklärte gegenüber der BILD indessen immer noch: Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein ...

Das Bundesverfassungsgesetz entschied nach einer Klage der CDU, dass Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. FDP-Politiker fordern einen sozialen Kahlschlag und ...

Heizkosten werden von den Jobcentern gesondert vom Regelsatz bezahlt, der Strom jedoch nicht. Der für Strom festgesetzte Betrag im Regelbedarf hat dabei mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun. In ...

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg e. V kritisiert scharf die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld abzuschaffen. Wörtlich sagte Linnemann, die Union wolle „das Bürgergeld in dieser Form ...

Herr O. ist 56 Jahre alt, alleinstehend, bezieht das Bürgergeld und will arbeiten. Er macht aus eigenem Antrieb heraus einen LKW-Führerschein. Schließlich brauchen wir LKW-Fahrer und er will unbedingt weg ...

Immer wieder kommt es vor, dass trotz eindeutiger Rechtslage und Rechtsprechung bestimmte Mehrbedarfe beim Bürgergeld den Jobcentern nicht bekannt sind. Auch im Widerspruchsverfahren werden Ansprüche oft abgelehnt, so dass dann ...

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen ...

Viele Bürgergeldbezieher kommen mit den Regelleistungen nicht aus. Oft haben sie schon vor Beginn des Leistungsbezugs Schulden. Was passiert, wenn Energieversorger einen “blauen Brief” schicken und eine Stromsperre androhen oder ...

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...

Eine Debatte über die Schuldenbremse erfolgt in diesen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat entschieden, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen ...

Die steigende Inflation zwingt die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dazu, täglich neu zu kalkulieren, ob sie finanziell über den Monat kommen. Die bevorstehenden Feiertage verschärfen die Situation zusätzlich. Da ...