Schwerbehinderung und EM-Rente: Ohne Integrationsamt keine Beendigung
10.10.2025

Schwerbehinderung und EM-Rente: Ohne Integrationsamt keine Beendigung

Erhalten Beschäftigte eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente, kann das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung enden – aber nur, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag eine auflösende Bedingung vereinbart ist. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
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Schwerbehinderung: Verkehrsbetriebe müssen E-Scooter befördern
10.10.2025

Schwerbehinderung: Verkehrsbetriebe müssen E-Scooter befördern

Viele Menschen mit Schwerbehinderung sind auf Elektromobile / E-Scooter angewiesen. Verkehrsunternehmen verweigerten in der Vergangenheit jedoch den Transport von Menschen mit E-Mobilen aus Sicherheitsgründen. Diese Frage beschäftigte 2015 das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. ...
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Sozialhilfe: Das Sozialamt muss Bestattungskosten übernehmen
09.10.2025

Sozialhilfe: Das Sozialamt muss Bestattungskosten übernehmen

Sozialhilfe: Einer Bürgergeld Empfängerin, welche von ihrem verstorbenen Ehemann getrennt lebte, ist die Übernahme der Bestattungskosten nicht zuzumuten Einer Bestattungspflichtigen ist die Übernahme der Kosten der Bestattung ihres verstorbenen Ehegatten nicht ...
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Bürgergeld: Bei Partnerschaft auf Probe muss dann doch der Partner zahlen
09.10.2025

Bürgergeld: Bei Partnerschaft auf Probe muss dann doch der Partner zahlen

Von einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Bürgergelds kann auch bei einem Zusammenleben unter einem Jahr ausgegangen werden, wenn besonders gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft rechtfertigen, zum Beispiel ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für Mietschulden zahlen
09.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss für Mietschulden zahlen

Ein Jobcenter muss einer Mutter und ihrem Sohn vorläufig ein Darlehen gewähren, um Mietschulden in Höhe von 2047 Euro zu tilgen. So entschied das Sozialgericht Magdeburg (S 18 AS 193/17). Übergangsgeld, ...
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Schwerbehinderung: Kein Kündigungsschutz bei Leugnung der Behinderung
09.10.2025

Schwerbehinderung: Kein Kündigungsschutz bei Leugnung der Behinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt grundsätzlich auch, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung nichts von der Behinderung wusste. Antwortet der Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung allerdings auf die Frage nach ...
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Bürgergeld-Bezieher aufgepasst: Viele Aufrechnungsbescheide des Jobcenters falsch
09.10.2025

Bürgergeld-Bezieher aufgepasst: Viele Aufrechnungsbescheide des Jobcenters falsch

Viele Bürgergeld-Aufrechnungsbescheide des Jobcenters sind falsch wegen fehlender Aufrechnungslage. Nur bei bestandskräftigen Erstattungsforderungen dürfen Jobcenter aufrechnen. Mit wegweisendem Urteil gibt der 16. Senat des LSG Bayern (Urt. v. 15.02.2024 – L ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss eine Termineinladung beweisen - Gutes Urteil
09.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss eine Termineinladung beweisen – Gutes Urteil

Kommen Bürgergeld-Bezieher nicht zu einem Termin beim Jobcenter, dann kann das Kürzungen der Leistungen zur Folge haben – begründet mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Landessozialgericht Sachsen fällte eine wichtige Entscheidung ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss GPS-Uhr zahlen
08.10.2025

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss GPS-Uhr zahlen

Eine GPS gesteuerte Uhr kann ein Hilfsmittel für Menschen mit Schwerbehinderung sein, dessen Kosten die Krankenkasse übernehmen muss. So entschied das Bundessozialgericht (B 3 KR 15/19 R). Geistige Behinderung und Orientierungslosigkeit Der ...
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Rente: DRV darf Reha ablehnen und in Rente umdeuten
08.10.2025

Rente: DRV darf Reha ablehnen und in Rente umdeuten

Viele Menschen, die ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können, beantragen vergeblich die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung. In diesem Fall lief es jedoch umgekehrt: Die Rentenversicherung wollte ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssem Taxi-Fahrten als Sonderbedarf übernehmen
08.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssem Taxi-Fahrten als Sonderbedarf übernehmen

Das Jobcenter muss einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB Ii übernehmen für Fahrkosten aus krankheitsbedingten Gründen mit besonderen Verkehrsmitteln für Fahrten zu Fachärzten und zum Einkaufen. Leidet ein Hilfebedürftiger ...
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Erwerbsminderung: Keine EM-Rente trotz Pflegegrad und Grad der Behinderung
08.10.2025

Erwerbsminderung: Keine EM-Rente trotz Pflegegrad und Grad der Behinderung

Hirnorganische Veränderungen, ein Grad der Behinderung von 30 und ein Pflegegrad rechtfertigen keine Erwerbsminderungsrente. Das gilt zumindest dann, wenn sie sich nicht auf der zeitliche Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten auswirken. So ...
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Bürgergeld: Bei unzureichender Angemessenheitsprüfung muss Jobcenter höhere Miete zahlen
08.10.2025

Bürgergeld: Bei unzureichender Angemessenheitsprüfung muss Jobcenter höhere Miete zahlen

Im Eilverfahren sind bei unzureichender Angemessenheitsprüfung durch das Jobcenter regelmäßig vorläufig höhere Mietkosten anzuordnen Keine pauschale Begrenzung der Unterkunftskosten auf die frühere Miete, wenn das Jobcenter keine tragfähige Angemessenheitsprüfung vorgenommen hat ...
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Erwerbsminderung: Um die EM-Rente zu stoppen, muss die Rentenkasse Beweise liefern
07.10.2025

Erwerbsminderung: Um die EM-Rente zu stoppen, muss die Rentenkasse Beweise liefern

Wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente entzieht, weil die Gesundheit sich angeblich verbessert hat, dann ist sie in der Pflicht, den Beweis für diese Behauptung zu bringen. So entschied das ...
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Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss Therapie-Tandem mit Elektrounterstützung zahlen
07.10.2025

Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss Therapie-Tandem mit Elektrounterstützung zahlen

16-jähriger Schwerstbehinderter hat Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zielt darauf, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung ...
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Bürgergeld: Eilhammer aus Berlin - KdU wieder rauf aber nur bis Abschnittsende
06.10.2025

Bürgergeld: Eilhammer aus Berlin – KdU wieder rauf aber nur bis Abschnittsende

Mit einem frischen Beschluss stärkt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden im Eilverfahren – setzt aber zugleich deutliche Grenzen. Wer sich gegen eine Kürzung der Unterkunftskosten mitten im ...
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Bürgergeld: Jobcenter stoppt Bürgergeld wegen Darlehen - Urteil kippt zahllose Bescheide
06.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter stoppt Bürgergeld wegen Darlehen – Urteil kippt zahllose Bescheide

Leistungsberechtigte sind nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I verpflichtet, dem Jobcenter alle leistungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen – dazu gehören auch Angaben zu privaten Darlehen, die das verfügbare Einkommen ...
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Rente: Versorgungsausgleich trotz Pfändung: Dieses Urteil ändert alles
06.10.2025

Rente: Versorgungsausgleich trotz Pfändung: Dieses Urteil ändert alles

Eine Pfändung an der Rente – und dann kommt die Scheidung mit Versorgungsausgleich. Darf die Rentenversicherung das Anrecht trotzdem intern teilen? Und wer haftet, wenn das Familiengericht von der Pfändung ...
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Sozialhilfe muss Kosten für Räumungsklage für armen Rentner nicht zahlen
06.10.2025

Sozialhilfe muss Kosten für Räumungsklage für armen Rentner nicht zahlen

Sozialhilfeträger müssen die Kosten einer Räumungsklage in der Regel nicht übernehmen. Nur wenn die Räumungsklage darauf zurückzuführen ist, dass eine Kommune die angemessenen Unterkunftskosten für einen Sozialhilfebezieher nicht, nicht ...
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Bürgergeld: Mietschulden über 12.000 € - Warum das Jobcenter nicht einspringen muss
06.10.2025

Bürgergeld: Mietschulden über 12.000 € – Warum das Jobcenter nicht einspringen muss

Jobcenter müssen keine höheren laufenden Mietkosten übernehmen, wenn die Wohnung der Leistungsbeziehenden nicht erhaltenswert ist und erhebliche Zweifel daran bestehen, dass überhaupt eine weitergehende Mietzinsverpflichtung im Sinne von § 535 ...
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Schwerbehinderung: Zwei-Stunden-Regel - So wird Merkzeichen H rechtlich anerkannt
06.10.2025

Schwerbehinderung: Zwei-Stunden-Regel – So wird Merkzeichen H rechtlich anerkannt

Eine psychische Erkrankung kann die Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenausweis rechtfertigen. Hilflosigkeit (Merkzeichen H) liegt vor, wenn der tägliche Zeitaufwand für fremde Hilfe bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des ...
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Das Ende der GEZ? Gericht entscheidet am Mittwoch über Rundfunkbeitrag
05.10.2025

Das Ende der GEZ? Gericht entscheidet am Mittwoch über Rundfunkbeitrag

Anders als zunächst berichtet, wird das Bundesverwaltungsgericht erst am Mittwoch, den 15. Oktober 2025 um 14:00 Uhr, sein Urteil in der Revisionssache „BVerwG 6 C 5.24“ verkünden. Grundlage ist die mündliche ...
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Bürgergeld: Pauschale Jobcenter-Zusicherung für neue Wohnung?
05.10.2025

Bürgergeld: Pauschale Jobcenter-Zusicherung für neue Wohnung?

Bezieher von Bürgergeld können im Eilverfahren vor Gericht grundsätzlich nicht die pauschale Zusicherung für eine neue Wohnung erlangen, dies gilt um so mehr, wenn diese – unangemessen – ist (LSG ...
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Plattdeutsche Bürgergeld-Bescheide vom Jobcenter?
05.10.2025

Plattdeutsche Bürgergeld-Bescheide vom Jobcenter?

Müssen Leistungsbehörden die Bürgergeld-Bescheide in Niederdeutsch oder Plattdeutsch verfassen? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Kläger aus dem Regierungsbezirk Detmold hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen (heutiges Bürgergeld) erhalten. Mit Bescheid vom ...
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Arbeitgeber muss nicht Lohn fortzahlen wenn sich eine Tätowierung entzündete
05.10.2025

Arbeitgeber muss nicht Lohn fortzahlen wenn sich eine Tätowierung entzündete

Ein Arbeitgeber kann es verweigern, bei einer Krankschreibung das Entgelt fortzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet herbeigeführt hat, indem sich eine Tätowierung entzündete. So entschied das Landesarbeittsgericht Schleswig-Holstein ...
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Bürgergeld: Gericht stoppt Pauschal-Zusicherungen der Jobcenter
04.10.2025

Bürgergeld: Gericht stoppt Pauschal-Zusicherungen der Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, kann sich vor Gericht im Eilverfahren keine „Blanko-Genehmigung“ für irgendeine neue Wohnung sichern – schon gar nicht, wenn diese nach den örtlichen Richtwerten unangemessen wäre. Darauf hat ...
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Rente: Kein Versorgungsausgleich - OLG stoppt Rententeilung nach Trennungsjahr
04.10.2025

Rente: Kein Versorgungsausgleich – OLG stoppt Rententeilung nach Trennungsjahr

Wenn Ehepaare sich über Jahrzehnte getrennt leben, ohne ihre Ehe formell zu beenden, kann das den Versorgungsausgleich massiv verzerren. Genau das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg klargestellt: Bei extrem langer Trennung ...
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Bürgergeld: Jobcenter zieht Taschengeld ab - Bagatellgrenze hilft hier nicht
04.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter zieht Taschengeld ab – Bagatellgrenze hilft hier nicht

Auch ein geringes monatliches Taschengeld, das eine Mutter ihrer Tochter überweist, wird vom Jobcenter als bedarfsminderndes Einkommen von den Leistungen abgezogen. Eine solche Anrechnung ist nicht grob unbillig; ein Verweis ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen aG - Gericht setzt strenge Maßstäbe neu durch
04.10.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen aG – Gericht setzt strenge Maßstäbe neu durch

Das Sozialgericht Braunschweig hat die Hürden für das Merkzeichen „aG“ erneut klargezogen. Entscheidend ist, wie mobil Sie außerhalb des Autos sind. Probleme beim Ein- und Aussteigen oder eine nur gelegentliche ...
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Bürgergeld: Zuständigkeits-Trick gescheitert - Gericht zwingt Jobcenter zur Bürgergeld-Zahlung
04.10.2025

Bürgergeld: Zuständigkeits-Trick gescheitert – Gericht zwingt Jobcenter zur Bürgergeld-Zahlung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 21 AS 537/25 B ER, Beschluss vom 8.7.2025) hat einem schwerbehinderten Antragsteller im Eilverfahren Bürgergeld zugesprochen – obwohl das Jobcenter behauptete, der Mann halte sich ...
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Bügergeld: Klare Ansage vom Gericht - SCHUFA-Auskunft – kein Extra-Geld vom Jobcenter
03.10.2025

Bügergeld: Klare Ansage vom Gericht – SCHUFA-Auskunft – kein Extra-Geld vom Jobcenter

Das Jobcenter übernimmt keine Kosten für eine SCHUFA-Auskunft, wenn Bürgergeld-Beziehende eine neue Wohnung anmieten möchten. Diese Ausgaben sind aus dem Regelbedarf zu tragen. Zudem können Hilfebedürftige einmal pro Jahr eine kostenlose ...
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Jobcenter fluchen: Anwälte dürfen weiter Bürgergeld-Widersprüche kostenlos einreichen
03.10.2025

Jobcenter fluchen: Anwälte dürfen weiter Bürgergeld-Widersprüche kostenlos einreichen

Die Auseinandersetzung zwischen der Kanzlei Rightmart und dem Jobcenter Bochum über die Erstattung von Anwaltskosten hat eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Dürfen Kanzleien sich den Kostenerstattungsanspruch ihrer Mandantinnen und Mandanten gegen ...
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Vollzeitstudentin hat keinen Anspruch auf Kinderzuschlag
03.10.2025

Vollzeitstudentin hat keinen Anspruch auf Kinderzuschlag

Keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs 5 SGB 2 Studierende, die nach § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen nach ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen G und B entzogen, GdB gesenkt - Gericht zeigt, was jetzt wirklich zählt
02.10.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen G und B entzogen, GdB gesenkt – Gericht zeigt, was jetzt wirklich zählt

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 (Az.: L 3 SB 51/22) die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 50 sowie den Entzug der Merkzeichen „G“ ...
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Bürgergeld: Gericht kritisierte schlampige Aktenführung des Jobcenters: Ortsabwesenheit war rechtens
02.10.2025

Bürgergeld: Gericht kritisierte schlampige Aktenführung des Jobcenters: Ortsabwesenheit war rechtens

Begleitet eine leistungsbeziehende Mutter nach dem SGB II (Bürgergeld) nach ärztlicher Anordnung ihren behinderten, minderjährigen Sohn zur stationären Kinderrehabilitation, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne der Ortsabwesenheit dar und ...
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Große Witwenrente bei Entschluss zur Heirat bereits vor schwerer Erkrankung
02.10.2025

Große Witwenrente bei Entschluss zur Heirat bereits vor schwerer Erkrankung

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann in Fällen der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit im Zeitpunkt der Eheschließung ausnahmsweise dann widerlegt werden, wenn sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Miete nicht senken, wenn man krank ist
02.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter darf Miete nicht senken, wenn man krank ist

Wenn eine Miete über der Grenze liegt, die das Jobcenter als angemessen betrachtet, kann das Jobcenter den Leistungsberechtigten zu einer Kostensenkung auffordern. Unterlässt er es, sich darum zu kümmern, kann ...
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Pflegegeld: Wegen Schulden wird Rentnerin im Pflegeheim geräumt
02.10.2025

Pflegegeld: Wegen Schulden wird Rentnerin im Pflegeheim geräumt

Wenn jemand im Heim wohnt, und der rechtliche Betreuer das Pflegegeld nicht abliefert, dann droht eine Kündigung. Das Landgericht Lübeck entschied, dass es auch beim Heimbewohnern rechtlich möglich ist, ein ...
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Arbeitslosengeld: Arbeitsagenturen dürfen nicht ausnahmslos auf die postalische Erreichbarkeit pochen
02.10.2025

Arbeitslosengeld: Arbeitsagenturen dürfen nicht ausnahmslos auf die postalische Erreichbarkeit pochen

Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn der Arbeitslose trotz Umzug erreichbar war – Urteil mit SignalwirkungA Bei einem Umzug ist für die Frage der Verfügbarkeit nicht mehr – ausnahmslos auf die briefpostalische Erreichbarkeit abzustellen, ...
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Rente: Rentner darf nicht arbeiten - trotz Schwerbehinderung Stelle abgelehnt
02.10.2025

Rente: Rentner darf nicht arbeiten – trotz Schwerbehinderung Stelle abgelehnt

Wenn ein öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber nach tariflichen Bindungen einer Ren­ten­al­ter­sklau­sel entscheidet, darf er Be­wer­ber ab­leh­nen, die das ta­rif­li­che Ren­ten­al­ter über­schrit­ten ha­ben. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm und wies damit die Klage ...
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Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 Euro nicht ans das Jobcenter zurückzahlen
02.10.2025

Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 Euro nicht ans das Jobcenter zurückzahlen

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss über 11.000 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...
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Schwerbehinderung: Kein Pflegegeld bei Leben in besonderer Wohnform
01.10.2025

Schwerbehinderung: Kein Pflegegeld bei Leben in besonderer Wohnform

Viele Menschen mit Behinderung leben in einer sogenannten besonderen Wohnform. Dabei handelt es sich nicht um eine vollstationäre Pflegeeinrichtung laut der Definition der Pflegeversicherung, allerdings auch nicht um eigenständiges Wohnen. ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Obdachlosen nicht zwingen, eine Wohnung zu suchen
01.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter darf Obdachlosen nicht zwingen, eine Wohnung zu suchen

Ein Jobcenter darf Bezieher der Grundsicherung (derzeit Bürgergeld, seinerzeit Hartz-IV) nicht per Bescheid verpflichten, sich eine Wohnung zu suchen. Wenn der Betroffene sich weigert, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschrieben, und ...
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Bürgergeld-Leistungslücke des Jobcenter nach Umzug rechtswidrig
01.10.2025

Bürgergeld-Leistungslücke des Jobcenter nach Umzug rechtswidrig

Bürgergeld-Leistungslücke des Jobcenters bei umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit rechtswidrig Jobcenter dürfen Leistungsbezieher nach umzugsbedingtem Zuständigkeitswechsel – nicht ohne Geld da stehen lassen, denn § 36 SGB 2 regelt allein die ...
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Schwerbehinderung: Amt verweigert ambulante Pflege statt Pflegeheim
01.10.2025

Schwerbehinderung: Amt verweigert ambulante Pflege statt Pflegeheim

Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann wollte sich ambulant in einer eigenen Wohnung pflegen lassen statt in ein Pflegeheim zu ziehen. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen lehnte sein Begehren ebenso ab ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss nach Flucht ungewöhnlich hohe Kosten tragen
01.10.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss nach Flucht ungewöhnlich hohe Kosten tragen

Wenn leistungsberechtigte Frauen (und auch ihre Kinder) in einem Frauenhaus unterkommen müssen, dann kann das Jobcenter in der Regel die Kosten übernehmen. So regelt der Paragraf 36 des Sozialgesetzbuches II, dass ...
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Bürgergeld: Streit um Email eskalierte mit dem Jobcenter und landete vor Gericht
01.10.2025

Bürgergeld: Streit um Email eskalierte mit dem Jobcenter und landete vor Gericht

Die vermeintlich harmlose E-Mail eines Jobcenters hat zu einem erstaunlich umfassenden Rechtsstreit geführt und landete letztlich vor dem Sozialgericht Darmstadt (S 32 AS 615/22). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ...
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Aufopfern darf nicht zu niedriger Witwenrente führen - Urteil
01.10.2025

Aufopfern darf nicht zu niedriger Witwenrente führen – Urteil

Wenn sich Beamte für andere Menschen im Interesse des Gemeinwohls aufopfern und bei einem Unfall zu Tode kommen, dürfen sich von der Unfallkasse gewährte sogenannte Mehrleistungen nicht mindernd auf die ...
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Kein Bürgergeld bei Schwärzungen der Kontoauszüge des Privatkontos
01.10.2025

Kein Bürgergeld bei Schwärzungen der Kontoauszüge des Privatkontos

Keine Gewährung von Bürgergeld im Eilverfahren, wenn der Antragsteller die angeforderten Kontoauszüge seines Privatkontos hinsichtlich des Einzahlers/Zahlungsempfängers und des Verwendungszwecks schwärzt. Ein Bezieher von Bürgergeld wendet sich im einstweiligem Rechtsschutz gegen ...
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Schwerbehinderung. Benachteiligungen im Arbeitsvertrag führen zur hohen Entschädigung
30.09.2025

Schwerbehinderung. Benachteiligungen im Arbeitsvertrag führen zur hohen Entschädigung

Eine im Arbeitsvertrag verlangte Erklärung des Arbeitnehmers, nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes zu unterliegen, indiziert eine Benachteiligung wegen einer Behinderung. Die Frage nach einer Schwerbehinderung -unabhängig von der zu leistenden Tätigkeit- ...
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Schwerbehinderung: Kündigung wegen Weigerung der ärztlichen Begutachtung
30.09.2025

Schwerbehinderung: Kündigung wegen Weigerung der ärztlichen Begutachtung

Eine Arbeitnehmerin, die sich weigert, sich amtsärztlich begutachten zu lassen, kann deshalb außerordentlich gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Rehinland-Pfalz gegen eine Frau mit Schwerbehinderung. (Sa 640/09). Schreibkraft mit Grad der ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen
30.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen

Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (Az.: L 2 AS 1018/25) hat das Landessozialgericht Baden- Württemberg (LSG) entschieden, dass abhängig von den Umständen des Einzelfalls, auch die Mietkosten für einen ...
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30.09.2025

Arbeitsunfähigkeit: Verhalten kann Beweiswert erschüttern

Arbeitsunfähigkeit: Verhalten des Krankgeschriebenen kann Beweiswert erschüttern Wenn ein Arbeitnehmer selbst Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Arbeitsunfähigkeit liefert, dann erschüttert das Beweiswert seiner Krankmeldung. So entschieden das Landesarbeitsgericht Köln (7 Sla ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für behindertengerechte Wohnung zahlen - auch wenn sie teurer ist
30.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss für behindertengerechte Wohnung zahlen – auch wenn sie teurer ist

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter im Einzelfall auch solche Unterkunftskosten übernehmen müssen, die über den üblichen Angemessenheitsgrenzen liegen, wenn besondere behinderungsbedingte Bedarfe vorliegen. Die Entscheidung stärkt die Rechte ...
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Rente: Kein Versorgungsausgleich bei Gewalt in der Ehe
30.09.2025

Rente: Kein Versorgungsausgleich bei Gewalt in der Ehe

Bei einer Scheidung kommt es rentenrechtlich zu einem sogenannten Versorgungsausgleich. Dabei werden die Rentenansprüche beider Partner, die während der Ehe entstanden, gerecht zwischen beiden aufgeteilt. Dies läuft dann darauf hinaus, ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss unangemessene Mietschulden übernehmen
30.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss unangemessene Mietschulden übernehmen

Wer Bürgergeld bezieht, erhält die Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nur in angemessener Höhe. Für die Übernahme von Mietschulden gilt jedoch ein anderer Prüfmaßstab: Relevanz hat vor allem, ob ...
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Sozialhilfe: Müssen 416.250 Euro aus der Unfallversicherung als Vermögen eingesetzt werden?
30.09.2025

Sozialhilfe: Müssen 416.250 Euro aus der Unfallversicherung als Vermögen eingesetzt werden?

Mit wegweisender Entscheidung vom 16.12.2024 gibt das Sozialgericht Koblenz (Urteil S 10 SO 35/24 ) bekannt, dass ein infolge eines Unfalls mehrfach behinderte Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ...
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Zwangsrente mit 70: BVerfG stoppt starre Regeln
29.09.2025

Zwangsrente mit 70: BVerfG stoppt starre Regeln

Viele Juristen möchten länger arbeiten, andere früher in den Ruhestand gehen. Im Mittelpunkt der aktuellen Entscheidung stand ein 71-jähriger Anwaltsnotar aus NRW, der sich gegen seine zwangsweise Versetzung in den ...
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Bürgergeld-Bezieher erstritt 2.600 Euro Entschädigungsgeld
29.09.2025

Bürgergeld-Bezieher erstritt 2.600 Euro Entschädigungsgeld

Vor den Sozialgerichten entscheidet sich oft, ob Menschen Leistungen erhalten, die ihre Existenz sichern. Jede Verzögerung hat unmittelbare Folgen: monatelange Unsicherheit, finanzielle Engpässe, Planungsstress. Ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) ...
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Kündigung wegen Unpünktlichkeit: Darf der Arbeitgeber kündigen?
29.09.2025

Kündigung wegen Unpünktlichkeit: Darf der Arbeitgeber kündigen?

Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz sehen Chefs nicht gerne. Darf der Arbeitgeber Ihnen deshalb allerdings eine ordentliche Kündigung aussprechen? Das kommt ebenso auf die jeweilige Situation wie auf das Ausmaß der Unpünktlichkeit ...
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Schwerbehinderung: Kündigung ohne Eingliederungsmanagement bEM ungültig - BAG-Urteil
29.09.2025

Schwerbehinderung: Kündigung ohne Eingliederungsmanagement bEM ungültig – BAG-Urteil

Eine Kündigung wegen langer Krankheit ist selbst nach fünfeinhalb Jahren Arbeitsunfähigkeit unwirksam, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) nicht korrekt anbietet oder wiederholt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte eine solche ...
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Bürgergeld: Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter bei kurzem Leistungsbezug
28.09.2025

Bürgergeld: Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter bei kurzem Leistungsbezug

Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 a. F. (neu F. – § 12 ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss 112 Euro mehr zahlen - der Fall
28.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss 112 Euro mehr zahlen – der Fall

Der Landkreis Göttingen darf nicht willkürlich die Entscheidungen anderer Kommunen ignorieren, entschied das Sozialgericht Hildesheim. Deshalb muss das Jobcenter Göttingen einer jungen Erwachsenen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit der ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Miete auch ohne Jobcenter-Umzugsgenehmigung
28.09.2025

Bürgergeld: Anspruch auf Miete auch ohne Jobcenter-Umzugsgenehmigung

Müssen Leistungsberechtigte sich einen Wohnungswechsel vorab vom Jobcenter genehmigen lassen? Der Streitfall einer jungen Frau zeigt: Nein, eine starre Genehmigungspflicht gibt es nicht. Wer aus plausiblen, nachvollziehbaren Gründen umzieht – etwa ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter muss Miete zahlen – trotz unentgeltlichem Wohnrecht
28.09.2025

Bürgergeld: Das Jobcenter muss Miete zahlen – trotz unentgeltlichem Wohnrecht

Mietkosten für eine Unterkunft muss das Jobcenter in bestimmten Fällen als Bürgergeld-Bedarf anzuerkennen, obwohl ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht besteht. Nach diesem Leitsatz urteilte das Sächsische Landessozialgericht in einem Streit, in ...
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Das Krankengeld erhöhen durch Sonderzahlungen
27.09.2025

Das Krankengeld erhöhen durch Sonderzahlungen

Für viele Arbeitnehmer stellen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, aber auch Boni und Prämien, einen wichtigen Teil des Einkommens dar. Neben der Zuwendung bedeuten sie oft auch eine Anerkennung seitens des ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehindertenvertretung wurde vergessen: Fast 10.000 Euro Entschädigung
27.09.2025

Schwerbehinderung: Schwerbehindertenvertretung wurde vergessen: Fast 10.000 Euro Entschädigung

Wer gleichgestellt mit Schwerbehinderten ist, hat besondere Rechte am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Dresden entschied, dass es dabei eine Diskriminierung darstellt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Vorstellungsgespräch mit einem ...
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Rente: Nachträgliche Rentenkürzung unzulässig – Gericht stoppt DRV
27.09.2025

Rente: Nachträgliche Rentenkürzung unzulässig – Gericht stoppt DRV

Wer seine Altersrente kurz vor Rentenbeginn per Hochrechnung festsetzen lässt, will Planungssicherheit und keinen Steuerungswechsel im Nachhinein. Genau hier setzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen an: Mit der Entscheidung (Az. L ...
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EM-Rente: Überstunden-Auszahlung kürzt die Rente - Urteil mit Signalwirkung
27.09.2025

EM-Rente: Überstunden-Auszahlung kürzt die Rente – Urteil mit Signalwirkung

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R) klargestellt: Eine Überstundenabgeltung ist Arbeitsentgelt und daher grundsätzlich als Hinzuverdienst bei der Rente ...
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Pflegegeld: Urteil mit Signalwirkung - Gericht bremst Kassenleistung aus
27.09.2025

Pflegegeld: Urteil mit Signalwirkung – Gericht bremst Kassenleistung aus

Ein Patient mit koronarer Herzkrankheit, mehrfachen Infarkten und extrem hohem Lipoprotein(a) – und trotzdem kein Anspruch auf eine Lipidapherese auf Kassenkosten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.05.2025, Az. L 10 KR ...
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Schwerbehinderung: Harte Linie bei Merkzeichen aG - Gericht verlangt 80er‑Schwelle
27.09.2025

Schwerbehinderung: Harte Linie bei Merkzeichen aG – Gericht verlangt 80er‑Schwelle

Außergewöhnliche Gehbehinderung ohne 80er-Schwelle? Keine Chance. Mit einem aktuellen Urteil (LSG Berlin‑Brandenburg, 21.02.2024, Az.: L 11 SB 197/22) stellt das Landessozialgericht klar: Das Merkzeichen „aG“ gibt es nur, wenn die ...
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Kleine Rente kostete Rentnerin den Krankenkassenschutz
26.09.2025

Kleine Rente kostete Rentnerin den Krankenkassenschutz

Eine in Brandenburg lebende Rentnerin verlor ihre kostenfreie Familienversicherung, weil ihre Altersrente aus Polen die zulässige Einkommensgrenze überschritt – obwohl nach Steuern weniger auf ihrem Konto ankam. Der Fall landete vor ...
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Ist der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer? GEZ vor dem Bundesverwaltungsgericht
26.09.2025

Ist der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer? GEZ vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand von zahlreichen Klagen. Verfassungsrechtlich war die Sache zunächst klarer geworden: Im Juli 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Rundfunkbeitrag im Grundsatz rechtmäßig ist ...
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Bürgergeld: Sozialgerichte dürfen nicht ins Blaue ermitteln
26.09.2025

Bürgergeld: Sozialgerichte dürfen nicht ins Blaue ermitteln

Bei fehlender Mitwirkung der Antragsteller müssen Gerichte auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht ins Blaue hinein ermitteln Bezieher von Bürgergeld können beim Gericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stellen. Das Gericht kann ...
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Erwerbsminderung: Grundsätzlich besteht Recht auf Begleitung bei Begutachtung
26.09.2025

Erwerbsminderung: Grundsätzlich besteht Recht auf Begleitung bei Begutachtung

Wer bei einer medizinischen Begutachtung eine Begleitperson dabei hat, darf deswegen nicht – pauschal – benachteiligt werden. Dies gibt das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil L 8 R 3110/22 – bekannt. Der ...
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