Ein 1951 geborener Versicherter mit einem Grad der Behinderung von 60 beantragte nach Altersteilzeit mit 60 Jahren die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Obwohl die Wartezeit von 45 Jahren bereits erfüllt war, setzte die Rentenversicherung einen Abschlag von insgesamt 10,8 % fest – entsprechend 36 Monaten vorzeitiger Inanspruchnahme.
Der Betroffene wehrte sich mit dem Argument, jahrzehntelange Beitragsleistung müsse eine abschlagsfreie Rente sichern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigte jedoch die Kürzung: Auch schwerbehinderte Menschen müssen die gesetzlich geregelten Abschläge tragen, wenn sie früher in Rente gehen (Urteil Az. L 7 R 5354/14).
Inhaltsverzeichnis
Zugangsfaktor und die 0,3-Prozent-Regel
Inhalt des Streits ist der sogenannte Zugangsfaktor in § 77 SGB VI. Er bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme sinkt der Zugangsfaktor um 0,003 – das entspricht 0,3 % pro Monat. Bei 36 Monaten Vorziehung ergibt sich so der vielzitierte Abschlag von 10,8 % (Zugangsfaktor 0,892). Diese Systematik gilt rentenartübergreifend und ist seit Jahren gefestigter Rechtsrahmen.
Keine Hintertür: Ein Wechsel der Rentenart nach Beginn ist ausgeschlossen
Besonders folgenreich ist die Sperrwirkung des § 34 SGB VI: Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist ein späterer Wechsel in eine andere Rentenart – etwa in die oftmals günstigere Altersrente für besonders langjährig Versicherte – grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese „Einbahnstraße“ war schon in der alten Fassung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 a. F.) angelegt und findet sich heute in § 34 Abs. 2 SGB VI. Die Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bekräftigt diese Linie, Ausnahmen sind eng begrenzt.
Vertrauensschutz: Wer profitiert – und wer nicht
Der häufig angeführte Vertrauensschutz greift nur in eng umrissenen Konstellationen. § 237 Abs. 5 SGB VI schützt insbesondere Personen, die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeit verbindlich vereinbart hatten oder deren Arbeitsverhältnis bereits damals entsprechend angelegt war.
Wer – wie im entschiedenen Fall – erst nach 2004 Altersteilzeit vereinbarte, kann sich auf diese Ausnahme nicht berufen. Das bestätigen sowohl Gesetzesmaterialien als auch die Auslegung durch die Rentenversicherung und die Rechtsprechung.
Wichtige Abgrenzung: Schwerbehindertenrente vs. „45-Jahre-Rente“
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI) ist von der Altersrente für besonders langjährig Versicherte – umgangssprachlich „Rente mit 63“ bei 45 Jahren – strikt zu trennen (§ 236b SGB VI). Erfüllt man 45 Jahre, eröffnet dies zu einem bestimmten Alter die Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte; wer jedoch zuvor eine andere Altersrente in Anspruch nimmt, bleibt an deren Zugangsfaktor gebunden und kann später nicht „umsatteln“. Genau diese Konstellation hat die Rechtsprechung mehrfach verneint.
Die Entscheidungslinie der Gerichte: Bestätigung auf breiter Front
Neben dem LSG-Urteil von 2015 existiert weitere Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg, die den Ausschluss eines späteren Wechsels in eine andere Altersrente – etwa in die „45-Jahre-Rente“ – betont (Urteil vom 7. Juli 2016, L 7 R 273/15). Auf höchstrichterlicher Ebene hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt die Zulässigkeit lebenslanger Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug betont, zuletzt unter ausdrücklichem Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Linie.
Verfassungsrechtliche Einordnung: Abschläge sind zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Absenkung des Zugangsfaktors bei vorzeitigem Rentenbezug mehrfach gebilligt. Die Kürzungen verletzen weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz, weil ihnen der systematische Ausgleichsgedanke zugrunde liegt: Wer früher Rente bezieht, bezieht sie länger und erhält dafür dauerhaft weniger. Das BSG verweist in seiner Rechtsprechung ausdrücklich auf diese verfassungsgerichtliche Rechtfertigung.
Was heißt das für die Praxis: Zeitpunkt ist Strategie
Für Versicherte mit Schwerbehinderung bleibt die zentrale Stellschraube der Rentenbeginn. Ein Vorziehen um bis zu 36 Monate führt zu einem dauerhaften Abschlag von 10,8 %.
Wer hingegen die Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstrebt, muss den Beginn sorgfältig planen und darf nicht zuvor eine andere Altersrente beziehen, wenn er die Abschlagsfreiheit wahren will. Die Entscheidung wirkt endgültig – ein späterer Wechsel ist im Regelfall versperrt. Frühzeitige Beratung und ein Vergleich der möglichen Rentenbeginne sind deshalb wichtigl.
Einordnung des Einzelfalls: Warum der Kläger verlor
Im Fall des 1951 Geborenen lagen zwar 45 Beitragsjahre vor, maßgeblich war jedoch die gewählte Rentenart und der frühere Rentenbeginn. Weil die Altersteilzeitvereinbarung erst nach 2004 abgeschlossen wurde, griff der Vertrauensschutz nicht.
Mit Beginn der Schwerbehindertenrente fixierte sich der Zugangsfaktor – der spätere Wechsel in eine andere, gegebenenfalls günstigere Altersrente war ausgeschlossen. Das LSG folgte damit stringent dem Gesetz und der ständigen Rechtsprechung.
Fazit
Die Botschaft ist klar: Früher Ruhestand bedeutet dauerhafte Abschläge – auch für schwerbehinderte Menschen mit jahrzehntelanger Beitragsbiografie. Das ist rechtlich klar geregelt, verfassungsgerichtlich bestätigt und sozialgerichtlich gefestigt. Wer die Abschlagsfreiheit anstrebt, muss den Rentenbeginn klug wählen und darf sich nicht von der erfüllten 45-Jahres-Wartezeit zu einem vorschnellen, rentenartfalschen Schritt verleiten lassen.
Hinweis: Neben dem LSG-Urteil (L 7 R 5354/14) ist auch die Entscheidung (L 7 R 273/15) einschlägig und bestätigt die Grundsätze zum Rentenwechsel und zu Abschlägen im Kontext vorzeitiger Altersrenten.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
