Die Umstellung vom Berlin-Pass auf den Berechtigungsnachweis fรผr Vergรผnstigungen erweist sich als chaotisch und ineffektiv. Seit fast einem Jahr klagt Annette Siegert, Teil des Netzwerks “Ich bin armutsbetroffen”, รผber die Missstรคnde. Die geplante Anhรถrung im Berliner Abgeordnetenhaus zeigte das gesamte Ausmaร.
Annette Siegert, selbst Bezieherin von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung, sprach im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses รผber die prekรคre Situation. Linke- und Grรผnenfraktion haben eine Anhรถrung zum Thema initiiert, bei der die Kritik an der aktuellen Regelung einhellig ist.
Probleme mit dem neuen System
Die Einfรผhrung des Berechtigungsnachweises hat dazu gefรผhrt, dass Betroffene nicht nur eine Plastikkarte, sondern auch den Berechtigungsnachweis-Zettel und den Leistungsbescheid mitfรผhren mรผssen.
Dies stellt nicht nur in Bezug auf die VBB-Kundenkarte, sondern auch in anderen Institutionen, wie der Musikschule und Museen, ein Hindernis dar.
Die BVG ist Hauptproblem
Ein besonders gravierendes Problem besteht bei der BVG. Die รbergangsregel, die es den Leistungsbeziehenden ermรถglichte, das Sozialticket auch ohne Kundenkarte zu nutzen, wurde im Oktober beendet.
Die Beantragung der Kundenkarte erfordert jedoch den zuvor beantragten Berechtigungsnachweis und zusรคtzliche Wochen zur Bearbeitung durch die BVG. Viele Betroffene kรถnnen aufgrund dieses komplexen Verfahrens ihr Sozialticket daher nicht nutzen oder erhalten bei Kontrollen eine Strafe wegen unzureichenden Nachweisen.
1000 Euro pro Tag fรผr Strafgelder von Bรผrgergeld und Grundsicherungsbeziehern
Durch die Probleme mit den Berechtigungsnachweisen wurden laut einer Anfrage der Linkspartei an den Senat รผber 4700 erhรถhte Befรถrderungsentgelte aufgrund fehlender Kundenkartennummern auf den Sozialtickets ausgestellt. Das sind rund 1000 Euro pro Tag fรผr die Berliner Verkehrsbetriebe, die sie aus den Taschen von Bรผrgergeld bzw. Grundsicherungsbeziehern generieren.
Neben Annette Siegert รคuรern auch andere Teilnehmende der Anhรถrung, darunter Vertreterinnen der Stadtmission, Jobcenter und Seniorinnenarbeit, ihre Unzufriedenheit รผber die nicht funktionierende Umstellung. Insbesondere das Jobcenter Treptow-Kรถpenick weist darauf hin, dass die Stelle, die die Berechtigungsnachweise ausstellen kann, รผberlastet ist.
Geburtsfehler des neuen Systems
Die Umstellung sollte eigentlich zu einer Vereinfachung der Verwaltungsablรคufe fรผhren. Doch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe gibt zu, dass es einen Geburtsfehler gab. Die Zustรคndigkeitswechsel von den Bezirken zur Landesebene erfolgten ohne ausreichende Personalaufstockung und digitale Lรถsungen.
Rรผckkehr zum Berlin-Pass gefordert
Die Forderung nach einer Rรผckkehr zum Berlin-Pass wird von verschiedenen Seiten laut. Taylan Kurt (Grรผnen-Fraktion), Katina Schubert (Linksfraktion) und Sebahat Atli (SPD-Fraktion) argumentieren, dass eine Rรผckkehr zum alten System notwendig sei, wenn die aktuelle Umstellung nicht funktioniere. Doch Staatssekretรคr Bozkurt lehnt eine Rรผckkehr ab und betont die Fortfรผhrung der รbergangslรถsungen.
Die Hoffnung auf eine schnelle Lรถsung des Problems bei der BVG bleibt vorerst ungewiss. Staatssekretรคr Bozkurt verspricht, das Problem innerhalb von sechs Monaten zu lรถsen, wรคhrend Annette Siegert vom Netzwerk “Ich bin armutsbetroffen” ernรผchtert ist und Zweifel an einer wirklichen Verรคnderung รคuรert. Die Zukunft des Berliner Sozialtickets bleibt somit weiterhin unsicher.