Der Entwurf einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird von zahlreichen Sachverständigen zum Teil heftig kritisiert.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte Expertinnen und Experten eingeladen, um ihr Urteil über das geplante Gesetz zu hören. Diese standen zwar hinter der Grundidee, Leistungen für Familien auf einen Nenner zu bringen und so leichter zugänglich zu machen, hatten jedoch an der Umsetzung einiges zu bemängeln.
Mehrfachzuständigkeiten führen zur Überlastung
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Ein Kritikpunkt war, dass der jetzige Entwurf Mehrfachzuständigkeiten nicht beseitige und Familien Leistungen nicht aus einer Hand bekämen, was dieses Gesetz doch gerade ermöglichen sollte. Der „Familienservice“ würde vielmehr die Kosten für Verwaltung erhöhen und das System ohne Grund komplizierter machen.
Bundesagentur derzeit nicht in der Lage die Aufgaben zu bewältigen
Vanessa Ahuja kritisierte, dass die Einführung des neuen Gesetzes zum 1. Januar 2025 zu kurzfristig sei, um die Bundesagentur entsprechend vorzubereiten. Zwar sei die Bundesagentur darin geübt, komplexe Gesetze umzusetzen, doch bis Anfang 2025 ließe sich dies nicht realisieren.
Hinzukommend warnt die Gewerkschaft Ver.di vor einem Kollaps der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Die Personalsituation in den Behörden verursacht einen enormen Abarbeitungsstau. Ver.di befürchtet gar einen Kollaps der Jobcenter.
Keine vorhandene Unterstützung zerschlagen
Andere Fachleute warnten davor, die jetzigen Strukturen der Unterstützung zu zerschlagen. 1.000 Jobcenter für Familien im Bürgergeld-Bezug könnten nicht durch 100 Familienservice-Stellen ersetzt werden, mahnte Diana Stolz vom Kommunalen Jobcenter Neue Wege Kreis Bergstraße.
Sie sagte: „Kinderarmut ergibt sich aus Elternarmut, deshalb muss man die ganze Familie in den Blick nehmen.“ Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund urteilte, mit der Kindergrundsicherung würden unnötige Parallelstrukturen geschaffen.
Kein Anheben des soziokulturellen Existenzminimums
Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte vor allem bei der Kindergrundsicherung das fehlende Geld: „Um Armut zu bekämpfen, brauchen Familien schlicht und einfach mehr Geld.“
Doch der Großteil der armen Kinder bekomme nicht mehr Leistungen als bisher. Bernd Siggelkow von der Kinderstiftung „Arche“ ergänzte dies damit, dass arme Kinder nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zuwenig Ressourcen hätten, auf die sie zurückgreifen könnten. Dafür aber müsste das Bildungssystem anders aufgestellt sein.
Was soll sich durch die Kindergrundsicherung ändern?
Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung in einem noch zu schaffenden „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit bisherige Leistungen durch unterschiedliche Behörden unter ein Dach bringen: Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag sowie Bildungs- und Teilhabepaket.
Wie soll die Kindergrundsicherung gegliedert werden?
Die Kindergrundsicherung besteht aus drei Bausteinen. Erstens ein einkommensunabhängiger Kindergarantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen analog zum jetzigen Kindergeld. Zweitens soll es einen nach Einkommen und Alter gestaffelten Kinderzusatzbetrag geben und drittens Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Bürgergeld und Alleinerziehende
Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss werden nur zu 45 Prozent berücksichtigt. Dies dient dazu, vorrangig die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern, die Bürgergeld beziehen sowie jener Alleinerziehenden, deren Kinder im Vorschulalter sind.
Eine weitere Kritik zur Kindergrundsicherung finden Sie auch hier.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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