Geplante Kindergrundsicherung im Ausschuss heftig kritisiert

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Der Entwurf einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird von zahlreichen Sachverstรคndigen zum Teil heftig kritisiert.

Der Ausschuss fรผr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte Expertinnen und Experten eingeladen, um ihr Urteil รผber das geplante Gesetz zu hรถren. Diese standen zwar hinter der Grundidee, Leistungen fรผr Familien auf einen Nenner zu bringen und so leichter zugรคnglich zu machen, hatten jedoch an der Umsetzung einiges zu bemรคngeln.

Mehrfachzustรคndigkeiten fรผhren zur รœberlastung

Ein Kritikpunkt war, dass der jetzige Entwurf Mehrfachzustรคndigkeiten nicht beseitige und Familien Leistungen nicht aus einer Hand bekรคmen, was dieses Gesetz doch gerade ermรถglichen sollte. Der โ€žFamilienserviceโ€œ wรผrde vielmehr die Kosten fรผr Verwaltung erhรถhen und das System ohne Grund komplizierter machen.

Bundesagentur derzeit nicht in der Lage die Aufgaben zu bewรคltigen

Vanessa Ahuja kritisierte, dass die Einfรผhrung des neuen Gesetzes zum 1. Januar 2025 zu kurzfristig sei, um die Bundesagentur entsprechend vorzubereiten. Zwar sei die Bundesagentur darin geรผbt, komplexe Gesetze umzusetzen, doch bis Anfang 2025 lieรŸe sich dies nicht realisieren.

Hinzukommend warnt die Gewerkschaft Ver.di vor einem Kollaps der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Die Personalsituation in den Behรถrden verursacht einen enormen Abarbeitungsstau. Ver.di befรผrchtet gar einen Kollaps der Jobcenter.

Keine vorhandene Unterstรผtzung zerschlagen

Andere Fachleute warnten davor, die jetzigen Strukturen der Unterstรผtzung zu zerschlagen. 1.000 Jobcenter fรผr Familien im Bรผrgergeld-Bezug kรถnnten nicht durch 100 Familienservice-Stellen ersetzt werden, mahnte Diana Stolz vom Kommunalen Jobcenter Neue Wege Kreis BergstraรŸe.

Sie sagte: โ€žKinderarmut ergibt sich aus Elternarmut, deshalb muss man die ganze Familie in den Blick nehmen.โ€œ Marc Elxnat vom Deutschen Stรคdte- und Gemeindebund urteilte, mit der Kindergrundsicherung wรผrden unnรถtige Parallelstrukturen geschaffen.

Kein Anheben des soziokulturellen Existenzminimums

Andreas Aust vom Paritรคtischen Gesamtverband kritisierte vor allem bei der Kindergrundsicherung das fehlende Geld: โ€žUm Armut zu bekรคmpfen, brauchen Familien schlicht und einfach mehr Geld.โ€œ

Doch der GroรŸteil der armen Kinder bekomme nicht mehr Leistungen als bisher. Bernd Siggelkow von der Kinderstiftung โ€žArcheโ€œ ergรคnzte dies damit, dass arme Kinder nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zuwenig Ressourcen hรคtten, auf die sie zurรผckgreifen kรถnnten. Dafรผr aber mรผsste das Bildungssystem anders aufgestellt sein.

Was soll sich durch die Kindergrundsicherung รคndern?

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung in einem noch zu schaffenden โ€žFamilienserviceโ€œ der Bundesagentur fรผr Arbeit bisherige Leistungen durch unterschiedliche Behรถrden unter ein Dach bringen: Kindergeld, Bรผrgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag sowie Bildungs- und Teilhabepaket.

Wie soll die Kindergrundsicherung gegliedert werden?

Die Kindergrundsicherung besteht aus drei Bausteinen. Erstens ein einkommensunabhรคngiger Kindergarantiebetrag fรผr alle Kinder und Jugendlichen analog zum jetzigen Kindergeld. Zweitens soll es einen nach Einkommen und Alter gestaffelten Kinderzusatzbetrag geben und drittens Leistungen fรผr Bildung und Teilhabe.

Bรผrgergeld und Alleinerziehende

Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss werden nur zu 45 Prozent berรผcksichtigt. Dies dient dazu, vorrangig die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern, die Bรผrgergeld beziehen sowie jener Alleinerziehenden, deren Kinder im Vorschulalter sind.

Eine weitere Kritik zur Kindergrundsicherung finden Sie auch hier.