Seit Dezember 2021 gelten neue Regelungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto), die sowohl für Banken als auch für betroffene Kunden von großer Bedeutung sind. Die gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, den Schutz vor Pfändungen zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.
Neue Regelungen für Bescheinigungen über höhere Freibeträge
Seit Dezember 2021 sind Banken verpflichtet, Bescheinigungen für höhere Freibetragsgrenzen auf Pfändungsschutzkonten (P-Konto) für mindestens zwei Jahre anzuerkennen. Dies bedeutet, dass Kunden erst nach Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung vorlegen müssen.
Banken müssen über Ablauf der Bescheinigungen informieren
Zusätzlich müssen Banken ihre Kunden mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bescheinigung informieren. Diese Mitteilung soll die Kunden darauf hinweisen, dass sie eine neue Bescheinigung einreichen müssen, um weiterhin von den erhöhten Freibetragsgrenzen profitieren zu können.
Ohne rechtzeitige Vorlage einer neuen Bescheinigung wird der Pfändungsschutz auf den Grundfreibetrag reduziert, und höhere Beträge können von Gläubigern eingezogen werden.
Bescheinigungen schützen vor unerwarteten Pfändungen
Die Bescheinigungen über höhere Freibetragsgrenzen sind entscheidend für den finanziellen Schutz der Betroffenen. Sie stellen sicher, dass Gelder, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, nicht gepfändet werden. Dies betrifft insbesondere zusätzliche Freibeträge, die für Personen im Haushalt des Betroffenen vorgesehen sind.
Konsequenzen des Ablaufs der Bescheinigungen
Wenn die Bescheinigungen ablaufen und keine neuen vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass Gläubiger auf diese zusätzlichen Beträge zugreifen können. Dies kann dazu führen, dass Betroffene plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Miete, Strom oder andere wichtige Ausgaben zu bezahlen.
Grundfreibetrag im P-Konto
Ein Pfändungsschutzkonto bietet einen automatischen Grundfreibetrag von 1.500 EUR pro Kalendermonat, der vor Pfändungen geschützt ist. Dieser Betrag ist ohne zusätzliche Bescheinigungen sicher und schützt den Kontoinhaber vor dem vollständigen Zugriff durch Gläubiger.
Erhöhte Freibeträge für das P-Konto
Für Personen mit Unterhaltsverpflichtungen oder speziellen sozialen Leistungen können weitere Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus pfändungsfrei gestellt werden. Diese zusätzlichen Freibeträge müssen durch eine P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Solche Bescheinigungen können von Arbeitgebern, Familienkassen, Sozialleistungsträgern oder anerkannten Stellen wie der Verbraucherzentrale Hamburg ausgestellt werden.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
