Die Partei die Linke aus Thüringen hat eine Petition gestartet. Die Forderung: Eine gesetzliche Mindestrente von 1.250 EUR.
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Viele Rentner leiden an Altersarmut
Der Rentenexperte Peter Knöppel informiert: “Für den Landtagswahlkampf in Thüringen spielt die Aktion der Linken eine große Rolle. Der Wahlkampf in Deutschland wird zum Rentenwahlkampf. Deutschland wird oder ist ein Land von vielen Rentnern, die an Altersarmut leiden. Ein unhaltbarer Zustand.”
Arbeiten nach der Rente um über die Runden zu kommen
Tatsächlich grassiert in Deutschland, einem der weltweit wohlhabendsten Länder, Altersarmut. Rentner müssen bei den Tafeln anstehen, um regelmäßig zu essen, viele, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, müssen arbeiten, weil sie allein von der Rente nicht leben können.
Rentner, die Pfandflaschen sammeln, sind ein vertrautes Bild in deutschen Städten.
Wer sein Leben zu einem geringen Lohn hart gearbeitet hat und gerade so über die Runden kam, fällt nach dem Eintritt der Altersrente in Armut.
In Deutschland gibt es keine Mindestrente
Aktuell gibt es im deutschen Rentensystem keine Mindestrente. Alle Versicherten, die die Wartezeit erfüllt haben, können nach fünf Jahren in der Rentenkasse später Rente beziehen. Deren Höhe richtet sich nach Versicherungsjahren und Beitragshöhe und ist individuell.
Grundrentenzuschlag ist keine Mindestrente
Die Grundrente wird auf die jeweilige Rente als Bonus gezahlt. Sie gilt für diejenigen, die viele Jahre in die Rentenkasse einzahlten und trotzdem nur eine niedrige Rente bekommen. Dieser Zuschlag gilt bis zu einer Einkommensgrenze, wird jährlich berechnet und nicht ausgezahlt, wenn das Einkommen diese Grenze übersteigt.
Unterschriftensammlung für ein Leben in Würde
Die Linke in Thüringen will 30.000 Unterschriften sammeln, um der Forderung nach einer Mindestrente von 1.250 EUR Gewicht zu verleihen. Knöppel schreibt: “Wer arbeiten musste und dabei schlechte oder niedrige Löhne hatte, erwerbslos oder krank war, hat einen Anspruch auf ein Leben in Würde.”
Wenn die 30.000 Unterschriften zusammen sind, muss sich der Petitionsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Sitzung damit beschäftigen.
Alle Erwerbstätigen sollen in die Rente einzahlen
In der Petition geht es noch um weit mehr. So sollen alle Erwerbstätigen in Deutschland in die Rentenkasse einzahlen, laut Knöppel “Beamte, Selbstständige, Politiker und Arbeiter und Angestellte”.
Kapitalerträge für die Rente
Derzeit sind Selbstständige oft nicht oder nur etwas in einer privaten Rentenversicherung abgesichert. Ärzte, Zahnärzte, Architekten und Anwälte haben eigene Versorgungswerke.
Laut der Petition sollen auch Zinsen und Kapitalerträge in die Rentenkasse fließen. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, unterschrieb als einer der Ersten.
Zeit für die Erwerbstätigenversicherung
Rechtsanwalt Knöppel begrüßt die Petition ausdrücklich: “Nur durch permanenten Druck auf die handelnde Politik, kann es zu anderen Lösungskonzepten im Hinblick auf die Rente kommen. Die Erwerbstätigenversicherung wäre ein wichtiger Meilenstein in der Fortentwicklung zu einer gesetzlichen Rente, die von allen Bevölkerungsteilen akzeptiert wird.”
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
