Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, kündigte im März 2024 an: „Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.”
Sind damit Beamte gemeint? Diese stellen nämlich unter den drei Kerngruppen der Berufstätigen die einzige dar, die keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. Beschäftigte Arbeitnehmer sind in der Regel pflichtversichert: 18,6 Prozent ihres Bruttolohns fließt in die Rentenkasse. Selbstständige sind nicht pflichtversichert. Viele von ihnen zahlen aber freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse ein.
Rente soll stabilisiert werden
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband forderte konkret, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, um so die Rente zu stabilisieren. Auch Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke ist dafür und sagt: „Die Linke und ich selbst streiten für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.”
Pensionen sollen nicht sinken
Birkwald betonte, dass er sich nicht gegen Beamte richtet: „Mir geht es nicht darum, Beamtenbashing zu betreiben. Kein Rentner hat etwas davon, wenn die Beamtenpensionen sinken. Es geht darum, dass die gesetzlichen Renten deutlich steigen mögen, denn sie sind im europäischen und im internationalen Vergleich zu niedrig.”
Beamte bekommen im Vergleich höheres Netto
Da Beamte keine Beiträge in die Rentenkasse bezahlen (und auch keine weiteren für Sozialversicherung) haben sie mehr Netto vom Brutto als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Denn bei einem rentenpflichtigen Arbeitnehmer gehen bei einem Jahresgehalt von 50.000 rund 4.650 EUR für die Rente ab.
Viele Milliarden für die gesetzliche Rentenversicherung
Würden Beamte in die Rentenversicherung einzahlen, dann würden diese, je nach Rechnung, zwischen 15 und 19 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnehmen.
Rentenniveau langfristig sichern
Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel informiert: “Die Bundesregierung und der Bundestag haben das Rentenpaket II beschlossen. Dieses sieht vor, das Rentenniveau mit viel Geld des Steuerzahlers langfristig zu sichern. Die Rentenbeiträge sollen stabilisiert werden, dafür wird eine Aktienrente eingeführt, die am Kapitalmarkt Erträge erwirtschaften soll. Diese Erträge sollen ab 2030 der Rentenversicherung zugeführt werden, um die Rentenbeiträge mit gegenzufinanzieren.”
Idee ist nicht neu
Knöppel erinnert daran, dass die Forderung nach Rentenbeiträgen von allen Erwerbstätigen nicht neu ist: “Die Linke, die Grünen, sogar auch die SPD im Bundestagswahlprogramm 2021, die BSW und Sozialverbände fordern seit längerer Zeit die Erweiterung der Rentenpflicht auf Beamte im Rahmen einer Erwerbstätigenversicherung.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
