Der Haushaltsentwurf 2025 sieht noch härterte Bürgergeld-Sanktionen vor als bisher. Das stößt nicht nur Hilfebedürftige ins Elend, es behindert auch die nachhaltige Vermittlung in Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
Arbeitsvermittlung wirklich vorantreiben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat wiederholt auf den Punkt gebracht, was Arbeitsuche wirklich vorantreiben könnte, und zugleich dem Verfassungsgebot Sorge trägt, nach dem der Staat Hilfebedürftigen das Existenziminimum gewährleisten muss.
Höherer Mindestlohn
So sagte Anja Piel aus dem DGB-Vorstand: “Wir brauchen mehr Bezahlung nach Tarif, einen höheren Mindestlohn und beim Bürgergeld auch in Zukunft mindestens einen Inflationsausgleich.
Denn das Preisniveau bleibt hoch und damit bleibt das Leben teuer.
Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen das soziale Netz Bürgergeld wegzureißen.”
Sinnlose Sanktionen
Die Sinnlosigkeit von Sanktionen, wie sie jetzt im Haushalt 2025 vorgesehen sind, zeigte die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi. Ihr zufolge gingen die Debatten um Kürzungen an der Realität vorbei, da viele Bürgergeld-Empfänger garnicht arbeiten könnten. Stattdessen seien ein höherer Mindestlohn und bessere Tariflöhne nötig.
Der DGB Nordrhein-Westfalen veröffentlichte fünf Punkte, die beim Bürgergeld wirklich reformiert werden müssten, um mehr Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren – im Gegensatz zu den Sanktionen, die lediglich Leistungsberechtigte entrechten und zum Sündenbock machen.
Mehr und bessere Förderung
Erstens müssten Langzeitarbeitslose intensiv, vernetzt und langfristig betreut werden. Es müsste niedrigschwellige Angebote zur Förderung von Grudnkompetenzen geben. Berufs- und ausbildungsbegleitende Sprachförderung, psychosoziale Hilfen und Angebote der Gesundheitsförderung müssten stärker verzahnt werden.
Klar sei aber auch: “Wir müssen realistisch bleiben: Es gibt nicht die eine schnelle Lösung gegen Langzeitarbeitslosigkeit.”
Bessere Ausstattung der Jobcenter
Die Jobcenter müssten zweitens stärker finanziert werden, weil intensive Betreuung Geld koste. Die gleichbleibende Finanzierung der Jobcenter passe nicht zu dieser Tatsachen. So bliebe immer weniger Geld für Eingleiderungsmaßnahmen wie den sozialen Arbeitsmarkt, da die Verwaltungskosten ständig stiegen.
Qualifizierung ist entscheidend
Drittes sei das wirksamste Instrument, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen die Qualifizierung, und diese müsse vorangetrieben werden. In der Vergangenheit wären finanzielle Reize bei der Qualifizierungsförderung sehr wirksam gewesen, und diese seien nun leider gestrichen. Qualifizierung sei auch der beste Schutz, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Anreize bieten, Missbrauch verhindern
Viertes müssten Anreize geschaffen und Missbrauch abgebaut werden. Beschäftigungsverhältnisse über mehrere Jahre zu fördern sei für Langzeitarbeitslose ebenso attraktiv wie für Arbeitgeber. Dies müsse ausgebaut und stärker eingesetzt werden.
Gegen Missbrauch des Bürgergeldes müsse der Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben worden. Dafür bräuchte es deutlich mehr Kontrollen.
Junge Arbeitslose und Geflüchtete gezielt unterstützen
Der fünfte Punkt unter den Vorschlägen des DGB ist eine gezielte Unterstützung von geflüchteten und jungen Arbeitslosen. So müsse die Anerkennung der Qualifikationen oder die Vergabe von Betreuungsplätzen bei Geflüchteten schneller ablaufen.
Jugendliche bräuchten eine engere Betreuung und Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf. Jugendberufsagenturen müssten flächendeckend gestärkt werden. Es müsste eine Ausbildungsgarantie und einen umlagefinanzierten Zukunftsfonds geben, der die Ausbildungskosten fairer unter allen Betrieben verteile.
Taube Ohren bei der Bundesregierung
Von diesen fünf ebenso realitätsnahen wie wirksamen Punkten, um die Arbeitsvermittlung und die Arbeit der Jobcenter zu verbessern, findet sich so faktisch nichts im Haushaltsplan der Bundesregierung 2025.
Lediglich die härtere Verfolgung von Schwarzarbeit ist auch im Haushaltsentwurf vorgesehen. Da geht es, bitter gesagt, ja auch nicht um Fördern, sondern um Strafen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
