“Sanktionen sind wie Prügelstrafe”. Das sagt Ulrich Schneider, ehemaliger Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über die Leistungsminderungen und den Leistungsentzug beim Bürgergeld.
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Der Regelsatz wird künstlich kleingerechnet
Ulrich Schneider klärt seit Jahren darüber auf, dass die Leistungen beim Bürgergeld und vorher Hartz IV mit Tricks kleingerechnet werden und nicht dem tatsächlichen Existenzminimum entsprechen. Jetzt fordert er einen Bürgergeld-Regelsatz von 800 EUR, also ein wenig mehr als 40 Prozent Erhöhung, und bezeichnet dies als maßvolle Anhebung.
Bürgergeld bedeutet Existenzminimum
Das Argument, dass sich damit der Abstand zwischen Bürgergeld und Erwerbsarbeit verringert, ist für den Experten keins. Denn, so Schneider, beim Bürgergeld geht es um das Existenzminimum. Und das besteht ganz real, und niedrigere Regelsätze bedeuten, dass Bedürftigen die Mittel zum täglichen Leben fehlen.
Bürgergeld zahlt keine notwendigen Ausgaben
Ausgaben, die in unserer Kultur notwendig dazugehören, würden beim Bürgergeld nicht berücksichtigt, von Grabschmuck über einen Tulpenstrauß: „Es ist hierzulande kultureller Konsens, dass auch dafür Geld da sein muss.“
Ein niedriger Regelsatz erschwert die Arbeitssuche
Auch eine chemische Reinigung für einen Anzug sei nicht mehr vorgesehen. Laut Schneider gehöre es „doch zu unserer Kultur, dass man zum Beispiel nicht mit einem schmutzigen Anzug beim Bewerbungsgespräch auftaucht.“
Das sind Details, an der aber ein grundsätzliches Problem zu niedriger Regelsätze deutlich wird. Bürgergeld wird als aktive Arbeitssuche definiert. Wer keinen sauberen Anzug hat, hat in den meisten Jobs beim Bewerbungsgespräch zumindest einen Nachteil. Eine im Regelsatz vorgesehene chemische Reinigung würde also zuallererst dem dienen, was dem Bürgergeld auf die Fahnen geschrieben wurde – der Arbeitssuche.
Sanktionen sollten abgeschafft werden
Scharf wendet sich Schneider auch gegen Sanktionen beim Bürgergeld und vergleicht diese mit der überkommenen gewalttätigen “Erziehung” der schwarzen Pädagogik. Er sagt: „Beim Bürgergeld sollten alle Sanktionen abgeschafft werden. Was einst die Prügelstrafe in der Schule war, sind heute die Sanktionen beim Bürgergeld.“
Sanktionen lösen keine Probleme
Hinter den Sanktionen stecken, laut Ulrich Schneider, vollkommen falsche Vorstellungen von den realen Problemen. Schneider geht auf die irrsinnige Vorstellung ein, durch Strafen die Eigenverantwortung zu fordern nach dem Motto “den müssen wir zur Arbeit treten”.
Übersehen wird dabei, laut Schneider, Folgendes: “Es gibt so viele Menschen, deren Energie und Lebensmut absolut bei null sind. Denen helfen Sanktionen überhaupt nicht.“
Bürgergeld wird trotz besserem Wissens weiter verschärft
Schneiders Aufklärung ist ein Licht in der Dunkelheit. Denn gegenwärtig steht sogar das unzureichende Bürgergeld im Kreuzfeuer von verschiedener Parteien. Die Regierungskoalition schafft im Bundeshaushalt 2025 relative Errungenschaften des Bürgergelds ab, verschärft die Sanktionen und setzt Leistungsberechtigte immer höheren Zumutungen aus.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
