Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, ...

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammenHamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld ...

Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern ...

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt (siehe Paragraph 8, SGB), die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der ...

Mehrbedarf für Alleinerziehende ElternteileMenschen, die vom Hartz IV- Regelsatz leben und hinzukommend Alleinerziehend sind, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21. Darüberhinaus ist auch zu prüfen, ob evtl. ...

Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 67/07) verwarf das ...

Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können NICHT aus dem Hartz IV Regelsatz angespart werden. Sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII unangemessen ...

Eine betriebliche Alters- Vorsorge wird nicht zum Vermögen eines Arbeitslosengeld II Beziehers gezählt. Demnach stellt die betriebliche Altersvorsorge auch kein anrechnungsfähiges Vermögen dar. Das Sozialgericht Leipzig urteilte, dass nur verwertbares Vermögen ...

Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum müssen von ALG II Beziehern selbst bezahlt werden. Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Sozialgericht Die Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum (Hauseigentum und Wohnungen) müssen bei Hartz IV selbst ...

Landes-Sozialgericht Hamburg: Gemeinsamer Einzug in eine Wohnung muss nicht gleich Eheähnlich sein Der gemeinsame Einzug einer Wohnung ist noch kein Grund zur Annahme, dass sich dahinter eine "eheähnliche Gemeinschaft" verbirgt. So ...

Aachener Sozialgericht entscheidet: Arbeitslosengeld II auch für Abendschüler Menschen, die ihren Schulabschluss in einer Abendschule nachholen und über 30 Jahre alt sind, haben nach einem Urteil des Sozialgerichtes Aachen, einen Anspruch ...

Eheähnliche Gemeinschaft verneint. Neues aus dem Bereich RechtSG Karlsruhe Beschluß vom 6.2.2007, S 5 AS 370/07 ER Nach bisheriger Rechtsprechung setzt eine eheähnliche Gemeinschaft – und damit auch eine Verantwortungs- und ...

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für SozialleistungsempfängerKarlsruhe, den 6. Februar 2007 – Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei ...

Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG IIWie das Sozialgericht Lüneburg richtig feststellte, ist eine genaue Abrechnung der Fahrtstrecke vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht – wie bisher bundesweit rechtswidrig vollzogen – nur ...

Hartz 4: Stiefeltern und Anrechnung von EinkommenAm 11. Januar 07 urteilte das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss wie folgt:Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.09.2006 wird angeordnet. In diesem Prozess war ...

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge Hartz IV Empfänger sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für sich oder ...

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die ElternSo entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...

Pflege- Kindergeldleistungen nach dem SGB VIII Teil- Einkommen ab 1.1.2007Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinne des ...

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...