Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahlte ALG Leistungen behalten ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf den Abschluss einer ...

Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senkenDas Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung ...

Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass unter bestimmten ...

In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezieher/innen. In sog. Härtefällen können ALG ...

Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen. Die Frage, ...

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen geplant Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei ...

ALG II Bezieherin hat Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versicherten Empfängerin von Arbeitslosengeld II ...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro AusgangspunktEinem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der ALG II-Empfänger ...

Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände verpflichtet sind, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit bzw. ...

Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung bei Hartz IV ergibt sich – laut Bundessozialgericht – aus § 22 Abs. 1 Satz 1 ...

Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf Sozialleistungen, ...

Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugezogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewilligt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon im Vorfeld ...

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch ...

Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ: S 12 AS ...

Hartz IV: Meldepflicht trotz Krankheit: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen der Meldepflicht nachkommen, auch wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Ausnahme: Bei Bescheinigungen durch den Arzt, dass Termine aufgrund von Krankheit nicht ...

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung – nicht zeitgleich – auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 ...

Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug (Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer). Das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 3 SO 1122/07) urteilte: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme ...

Urteil: Schuldenberatung bei SGB II bei Nicht-ALG II-Bezug Vorbemerkung: die erwerbstätige Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung, weil sie durch Überschuldung und drohende Zwangsversteigerung ihres Hauses droht in Bedürftigkeit ...

Zur Übernahme der Kosten für Bekleidung und ein Familienfest anlässlich der Erstkommunion bei ALG II Bezug, eine Revision des Verfahrens wurde jedoch zugelassen Das Bayrische Landessozialgericht (AZ: L 11 AS 125/08) ...

Hartz IV- Leistungen auch für Strafgefangene Das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 16/08 R ) urteilte: Dürfen Häftlinge außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können sie auch den ...

Hartz IV : Ein Geschäftsdarlehen der Dresdner Bank zur Gründung eines selbständigen Gewerbes ist – kein – anrechenbares Einkommen im SGB II Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ. L 32 AS 316/09) urteilte: ...

Hartz IV: Arge ist zur Übernahme von zusätzlichen Küchennutzungskosten verpflichtet, wenn der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit Das Bundessozialgericht urteilte (AZAz. B ...

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung bei Bluthochdruckerkrankung, Fettstoffwechselstörung und Diabetes mellitus Typ II . Das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 2 AS 152/07) entschied: ALG II ...