Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Endet eine bedarfsdeckende Beschäftigung nicht zum Monatsletzten und wird der Lohn im Folgemonat gezahlt, entstehen Schulden bei der Krankenkasse für den Bürgergeld-Bezieher. Inhaltsverzeichnis Wann entstehen Schulden bei der Krankenversicherung? Das geschieht bei Kündigungen ...

Obwohl eine Bürgergeld-Bezieherin an einer schwerwiegenden Augenkrankheit leidet, verweigert das zuständige Jobcenter Hilfen. Die Medikamente zur Behandlung der Erkrankung müssten nämlich in einem Kühlschrank gelagert werden. Doch genau dieser ist ...

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Für Bürgergeld-Beziehende ist es oft sehr viel schwerer, eine Wohnung zu finden, da nicht wenige Vermieter Leistungsbeziehende als Mieter im Vorfeld schon ausschließen. Äußert ein Vermieter ...

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass ...

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene ...

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Behinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...

Schwächte die Inflationsrate noch im Dezember letzten Jahres ab, so stieg die Teuerungsrate im Januar wieder unvermindert an. Besonders betroffen sind Einkommensschwache-, Sozialhilfe- und Bürgergeld- Haushalte. Preise stiegen insgesamt um ...

Im Mietvertrag wird meistens vertraglich vereinbart, dass Mieter für kleinere und größere Reparaturen in der Wohnung selbst zuständig sind. Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann kaum Geld aus dem Regelsatz ...

Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden Der Bund darf auch zukünftig die Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ...

Für Bürgergeld-Leistungen ist das Jobcenter zuständig. Jobcenter sind keine gemeinnützige Vereine, sondern Behörden, die im Sinne des Gesetzgebers für Hilfesuchende zuständig sind. Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin ...

Der Zugang zum Kinderzuschlag wurde deutlich vereinfacht. Mehr Menschen, vor allem Alleinerziehende, können den Zuschlag in Anspruch nehmen, ohne dafür Bürgergeld beantragen zu müssen. Interessant könnte der Kinderzuschlag auch für ...

Wohngeld für Studenten – selten, aber erheblich Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ...

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Erwerbslosen-Beratungsstellen als auch wir ...

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im ...

Ein Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen ...

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt ...

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in ...

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen. Der Beitragsservice von ARD und ZDF verschickt massenhaft “blaue Briefe” an ...

Wer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, ...

Wer Hartz IV Leistungen bezieht, ist kaum in der Lage, einen Kredit bei einer regulären Bank zu beantragen. Allerdings ist es kaum möglich, wichtige Anschaffungen mit Hilfe der Regelleistungen anzusparen. ...

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...

Im Bürgergeld wurden höhere Freibetrags- und Schonvermögensgrenzen geschaffen, so dass grundsätzlich auch mehr Geld zur Verfügung stehen kann. Manche können sich dadurch auch ein eigenes Auto anschaffen. Dürfen also Bürgergeld-Beziehende ...

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, ...