Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
24.02.2014

Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten

Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten im Kreis Minden-Lübbecke entspricht Vorgaben des BSG 24.02.2014 Im Kreis Minden-Lübbecke entspricht das Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das entschied das Sozialgericht ...
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18.02.2014

Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe

Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden 18.02.2014 Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: ...
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Spanische Familie erhält Hartz IV
10.02.2014

Spanische Familie erhält Hartz IV

Arbeitslosengeld II auch für alle arbeitssuchenden EU-Bürger10.02.2014 Eine sechsköpfige spanische Familie hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER). ...
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Gericht: Hartz IV Sanktionen "verhältnismäßig"
29.01.2014

Gericht: Hartz IV Sanktionen “verhältnismäßig”

Urteil: Sanktionen wegen Terminversäumnis beim Jobcenter sind gerechtfertigt 29.01.2014 Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter ist angeblich verhältnismäßig und rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht in Celle (Aktenzeichen: L 13AS 161/12). ...
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Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener
24.01.2014

Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen 24.01.2014 Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die ...
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Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten
21.01.2014

Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten

Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen 21.01.2014 Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. ...
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Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme
17.01.2014

Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme

Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen 17.01.2014 In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. ...
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Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung
17.12.2013

Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung

Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt 17.12.2013 Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines ...
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Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch
13.12.2013

Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch

Wer eine Erbschaft für Anschaffungen wie Möbel, Kleidung oder Fernseher ausgibt, hat danach trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV 13.12.2013 Ein Hartz IV Leistungsberechtigter hatte eine kleinere Erbschaft für Möbel, Elektroartikel und ...
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Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger
02.12.2013

Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig 02.12.2013 Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, ...
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Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen
29.11.2013

Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen

Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen 29.11.2013 Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ...
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Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch
12.11.2013

Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch

Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht 12.11.2013 Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu ...
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Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung
25.10.2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden 25.10.2013 Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS ...
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Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe
23.10.2013

Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe

Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht 23.10.2013 Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht ...
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23.10.2013

Hartz IV für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist

ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist 10.10.2013 Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch ...
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Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar
24.09.2013

Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar

Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden 24.09.2013 Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der ...
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16.09.2013

Hartz IV auch für ausländische Arbeitssuchende

Hartz IV-Anspruch zukünftig auch für Migranten, die nur zur Arbeitssuche in Deutschland sind? 16.09.2013 Migranten, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hatten bisher Anspruch auf Hartz IV. Denn die Leistungen nach ...
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09.09.2013

Hartz IV: Australien-Reise zum Kind zu teuer

Reise zu Kindern nach Australien wird nicht vom Jobcenter übernommen Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die ...
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27.08.2013

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Pflegeheim

Die Unterbringung eines Ehepartners in ein Pflegeheim löst nicht automatisch die Bedarfsgemeinschaft auf 27.08.2013 Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat ...
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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung
24.08.2013

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen 24.08.2013 Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht ...
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P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig
17.07.2013

P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten17.07.2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom ...
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16.07.2013

Wohnkosten richten sich nach Wohngeldtabelle

Bei nicht schlüssigen Unterkunftsrichtlinien kann Sozialgericht angemessene Wohnkosten nach der Wohngeldtabelle bestimmen 16.07.2013 Wenn das Jobcenter keine schlüssigen Unterkunftsrichtlinien bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde legt, können die Sozialgerichte die Übernahme ...
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Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung
11.07.2013

Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung

Hartz IV Betroffene leidet an Depressionen: Jobcenter muss teure Wohnung weiterhin finanzieren 11.07.2013 Hartz IV-Bezieher, die attestiert unter Depressionen leiden, müssen unter Umständen ihre teure Wohnung nicht verlassen, um in eine kostengünstigere ...
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03.07.2013

Bei Schwerbehinderung kein PKW-Anspruch

Schwerbehinderte muss Anschaffung von PKW aus eigenem Vermögen bestreiten 03.07.2013 Schwerbehinderte müssen die Anschaffung eines PKW aus eigener Tasche bezahlen, sofern ausreichend Vermögen vorhanden ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz. Diese ...
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Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen
02.07.2013

Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen

Elterngeld erhöht sich beim zweiten Kind um 300 Euro Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, können prinzipiell Elterngeld bis zur Vollendet des 14. Lebensmonats des ...
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Hartz IV: Brille als Sonderbedarf
24.06.2013

Hartz IV: Brille als Sonderbedarf

Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen 24.06.2013 Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu ...
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18.06.2013

Nicht lebenslang Kindergeld bei blinden Kindern

Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch 18.06.2013 Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung ...
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17.06.2013

Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung darf nicht immer bei Gesetzesänderung gekündigt werden 17.06.2013 Wie das Bundessozialgericht entschied, darf eine Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht aufgrund einer Gesetzesänderung gekündigt werden, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. ...
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Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten
13.06.2013

Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten

Hartz IV Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht vorbei ist. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht. 13.06.2013 Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte erneut die Recht ...
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Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind
13.06.2013

Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind 13.06.2013 Hartz IV Bezieher, die getrennt von ihren Kindern leben, die aber regelmäßig Besuch von ihren Kindern bekommen, haben einen Anspruch auf höhere ...
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31.05.2013

Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 31.05.2013 Im Termin zur mündlichen Verhandlung lag dem Sozialgericht Mainz unter ...
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27.05.2013

Ausschluss Anspruch von Hartz IV

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird 27.05.2013 Für den Ausschluss des ...
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Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes
24.05.2013

Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes

Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden 24.05.2013 Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten ...
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Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden
18.05.2013

Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden

Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten 18.05.2013 Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn ...
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Keine Job-Kündigung ohne Termin
14.05.2013

Keine Job-Kündigung ohne Termin

Gericht erklärt Kündigungen ohne klaren Termin für unwirksam 14.05.2013 Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist ohne klaren Termin ungültig. Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 2 Ca 3972/12). Demnach muss eine Kündigung immer ...
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06.05.2013

Hartz IV Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum

Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter 06.05.2013 Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden ...
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Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit
28.04.2013

Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist 28.04.2013 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden (Az: L 5 AS 902/12 B ER – rechtskräftig), ...
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Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung
23.04.2013

Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

23.04.2013 Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei ...
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Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht
23.04.2013

Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht

Hartz IV: Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht 22.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht ...
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19.04.2013

Keine Hartz IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung

Keine Hartz-IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung 19.04.2013 Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 ...
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11.04.2013

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung 11.04.2013 Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das ...
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Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen
10.04.2013

Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre 10.04.2013 Weil die Bundesagentur für Arbeit ...
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Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus
05.04.2013

Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus

Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus 05.04.2013 Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das ...
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02.04.2013

Hartz IV Mehrbedarf bei Morbus Hirschsprung

Mehrbedarf für Ernährung bei Morbus Hirschsprung 02.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung ...
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Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden
27.03.2013

Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden

Sozialwidriges Verhalten verhindert Darlehen zur Tilgung von Mietschulden auch wenn ansonsten eine Obdachlosigkeit droht 27.03.2013 Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann ...
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19.03.2013

Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche

Hartz IV: Heizkosten dürfen nicht anhand Wohnfläche gekürzt werden 19.03.2013 Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn – wie hier – die ...
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18.03.2013

Hartz IV: Nach Auszug bleibt Eigentum angemessen

Nach dem Auszug der Kinder bleibt Eigentum angemessen 18.03.2013 Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum ...
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Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht
04.03.2013

Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht

Vier Fahrten pro Monat muss das Jobcenter bei Ausübung des Umgangsrechts finanzieren 04.03.2013 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die ...
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03.03.2013

Motivationszuwendungen mindern nicht Sozialhilfe

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen 03.03.2013 Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der ...
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21.02.2013

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen
12.02.2013

Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen

Keine Leistungskürzungen als Sanktion ohne vorige Belehrung über die Folgen 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei ...
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12.02.2013

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen angerechnet 12.02.2013 Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür ...
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05.02.2013

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV

05.02.2013 Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat ...
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01.02.2013

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein 01.02.2013 In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken ...
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29.01.2013

Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen

Hartz IV ohne Herz: "Nicht notwendige Kosten" 29.01.2013 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können ...
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Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV
29.01.2013

Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV

Rechtsanwalt setzt im Eilverfahren Heizkostenzuschuss zum Heizöl-Betanken durch 29.01.2013 In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl ...
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21.01.2013

Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe

Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil ...
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Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
14.01.2013

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen

Rückzahlung zu viel gezahlter Hartz IV Leistungen auch bei Behördenfehler 14.01.2013 Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das ...
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11.01.2013

Hartz IV: Schmerzen rechtfertigen Umzug

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug 11.01.2013 Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen einen Umzug in eine teurere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab somit in einem Eilverfahren einer erkrankten Hartz IV-Bezieherin Recht. ...
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10.01.2013

Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis

10.01.2013 Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 ...
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10.01.2013

Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen
10.01.2013

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen 10.01.2013 Jobcenter müssen nach einer erfolgten Modernisierung der Wohnung die höher gewordene Miete übernehmen. ...
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Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder
08.01.2013

Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder

08.01.2013 Bei vielen eher alternativ geprägten Eltern hat die Waldorfschule einen guten Ruf. Doch weil es sich hierbei um eine Privatschule handelt, sind Kinder aus Geringverdiener- Familien benachteiligt, weil monatlich Schulgebühren ...
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21.12.2012

Hartz IV Anspruch auf Gasofen

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen 21.12.2012 Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, ...
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Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung
21.12.2012

Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...
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21.12.2012

Hartz IV: Private Unfallversicherung im Einzelfall

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...
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Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung
13.12.2012

Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...
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Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV
12.12.2012

Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV

Im Grundsatz werden Spesen zum Einkommen dazu gerechnet 12.12.2012 Gezahlte Spesen seitens des Arbeitgebers gehören mit zum Einkommen und fließen daher im Grundsatz in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen ein. Das urteilte ...
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Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen
11.12.2012

Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen

Aussetzung des Verfahrens: Ein Sozialgericht darf nicht einfach eine Klage im Hinblick auf die Hartz IV Regelsatzhöhe aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 ...
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Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden
06.12.2012

Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden

Laut eines Urteils des Sozialgerichts Berlin müssen Jobcenter die Kosten für Babyschwimmen übernehmen. Dabei sind auch die bereits gezahlten Kosten für den Babyschwimmkurs erstattungsfähig. 06.12.2012 Im Grundsatz haben Kinder in sogenannten Hartz ...
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02.12.2012

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen 02.12.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang ...
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Hartz IV: Kein Umzug zum Freund
30.11.2012

Hartz IV: Kein Umzug zum Freund

Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher 30.11.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten ...
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Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens
30.11.2012

Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens

Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung mindert nicht Hartz IV-Bezug 30.11.2012 Hartz IV Bezieher haben das Recht einen Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung vertraglich auch im Nachhinein zu vereinbaren, um eine Anrechnung Hartz IV-Leistungen zu verhindern. ...
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26.11.2012

Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung

Jobcenter muss Umzugskosten zusichern 26.11.2012 Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch ...
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16.11.2012

Urlaubsabgeltung nicht Hartz IV anrechenbar

Eine Auszahlung von Urlaubsanspruch darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden 16.11.2012 Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser ...
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