Kein Wohngeld bei Langzeitstudium
07.02.2023

Kein Wohngeld bei Langzeitstudium

Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied ...
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Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung
07.02.2023

Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung

Verhindert ein Asylbewerber allein durch passiven Widerstand seine Abschiebung, hat er damit seine Aufenthaltsdauer in Deutschland noch nicht „rechtsmissbräuchlich“ selbst beeinflusst. Nach einer Wartezeit von 18 ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen
06.02.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Brillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter ...
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Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragen
05.02.2023

Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragen

Die Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist ...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen
14.05.2019

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Zahreiche Sozialverbände fordern die schnelle Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen Fördern, Fordern und Strafen- das soll die Erfolgsmaxime der Bundesagentur für Arbeit sein, die jeden Tag Menschen im Hartz IV System drangsaliert. Drangsalieren ...
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„Hartz IV-Mord“ in Berlin
27.06.2015

„Hartz IV-Mord“ in Berlin

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe 12.04.2013 Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner ...
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Stern TV führt Hartz IV-Bezieher vor
27.06.2015

Stern TV führt Hartz IV-Bezieher vor

Stern TV führt Hartz IV-Bezieher vor Laut einer wissenschaftlichen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes finden immer weniger Bezieher von Hartz IV-Leistungen einen regulären Arbeitsplatz. Gleichzeitig steigt der Anteil der Arbeitnehmer in der ...
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Hartz IV: Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin reicht Petition gegen Datenhandel der BA ein- Jetzt mitmachen!
09.05.2019

Hartz IV: Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin reicht Petition gegen Datenhandel der BA ein- Jetzt mitmachen!

Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin reicht Petition gegen Datenhandel der BA ein „Stellen Sie sich vor, mit Ihren vertraulichen Bewerbungsunterlagen wird ohne ihr Einverständnis Handel betrieben. Sie werden an Drittparteien verkauft. Zum Festpreis für drei ...
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Bürgergeld-Mehrbedarf bei Glutenunverträglichkeit / Zöliakie
05.02.2023

Bürgergeld-Mehrbedarf bei Glutenunverträglichkeit / Zöliakie

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und kein Gluten verträgt, also Zöliakie oder Sprue hat, der hat Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf von 100,40 Euro. Anspruch auf diesen Mehrbedarf haben Betroffenen ...
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Bürgergeld-Rechtslücke: Bei Ferienjobs droht volle Anrechnung
04.02.2023

Bürgergeld-Rechtslücke: Bei Ferienjobs droht volle Anrechnung

Bis 31. Dezember 2022 konnten Schüler bis 24 Jahren mit Ferienjobs bis zu 2400€ ohne Anrechnung bei Hartz IV durchs Jobcenter verdienen. Ab 1.Juli 23 sind diese Einnahmen unabhängig von ...
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Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat
04.02.2023

Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat

Einer Alleinerziehenden wird das Bürgergeld nicht voll gewährt, weil der Vater nicht auffindbar ist und keinen Unterhalt zahlt. Das allein wäre schon ein Skandal genug, da die Versorgung des Kindes ...
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Bürgergeld statt Hartz IV: Zwangsrente vorerst abgeschafft - allerdings mit offener Hintertür
04.02.2023

Bürgergeld statt Hartz IV: Zwangsrente vorerst abgeschafft – allerdings mit offener Hintertür

Zu Zeiten von Hartz IV wurden Leistungsbeziehende ab einem bestimmten Alter seitens des Jobcenters zu einer zwangsweisen Verrentung gedrängt. Die “Zwangsrente” ist mit Einführung des Bürgergelds vorerst ausgesetzt. Allerdings hat ...
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Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung
03.02.2023

Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung

Eine in einem Sozialplan vorgesehene zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf ältere Betroffene nicht davon ausschließen. Soll die zusätzliche Abfindung Nachteile für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der späteren Jobsuche ausgleichen, steht ...
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Behörden-Schikane: Jobcenter bewilligt nur Tageweise Bürgergeld
03.02.2023

Behörden-Schikane: Jobcenter bewilligt nur Tageweise Bürgergeld

Ein Jobcenter soll schnelle Hilfe für Menschen bieten, die in Not geraten sind. Manch eine Behörde hat diesen Hilfeanspruch allerdings nicht verinnerlicht, sondern wählt den drangsalierenden, bürokratischen Weg. Von einem ...
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Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung
03.02.2023

Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung

Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich ...
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Abfindung nach einer Kündigung: Vorsicht bei Aufhebungsverträgen
02.02.2023

Abfindung nach einer Kündigung: Vorsicht bei Aufhebungsverträgen

Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer loswerden wollen, scheuen sie das Risiko einer Kündigung. Meistens sind Kündigungen mit dem Risiko einer Abfindung verbunden. Davor scheuen sich Arbeitgeber und versuchen deshalb den Weg über ...
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Bürgergeld: Trotz Wegfall des Vermittlungsvorrangs Druck durch Sanktionen
02.02.2023

Bürgergeld: Trotz Wegfall des Vermittlungsvorrangs Druck durch Sanktionen

Das Bürgergeld hat Hartz IV abgelöst. Im Zuge dessen wurde auch der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Der Vermittlungsvorrang bedeutete, dass die Jobcenter Arbeitssuchende in jede Beschäftigung drängen konnten. Was aber genau bedeutet ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen
31.01.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen

Häufig leiden Bürgergeld-Beziehende chronischen bzw. länger andauernden Erkrankungen. Fahrten zur medizinischen Behandlung/Betreuung werden meist nach Antrag von den Krankenkassen bezahlt. Ist dies nicht der Fall, kann die Härtefallregelung wie schon ...
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Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich
01.02.2023

Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Alleinerziehend mt 3 Kindern vom Land Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen ...
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Bürgergeld: Keine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit
31.01.2023

Bürgergeld: Keine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit

Beim Bürgergeld haben sich einige Rechtsfehler eingeschlichen. Bei der Umgestaltung wurden einige Regelungen einfach übersehen. Darüber berichtet zum Beispiel der Hilfeverein “Tacheles e.V.” Postalische Erreichbarkeit nicht zwingend notwendig Eine verpatzte Regelung beispielsweise ...
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Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern
30.01.2023

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Familie mit 2 Kindern vom Land – sozialrechtliche Ansprüche Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es ...
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Bürgergeld: Gilt der Verkauf von Eigentum als Einkommen?
29.01.2023

Bürgergeld: Gilt der Verkauf von Eigentum als Einkommen?

Viele Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen,  haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte. Diese Sorge ist aber unbegründet. Der Verkauf von eigenen Sachen ...
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Bürgergeld & Erreichbarkeit - die "verlorene" Leistungsvoraussetzung
28.01.2023

Bürgergeld & Erreichbarkeit – die “verlorene” Leistungsvoraussetzung

Das Bürgergeld-Gesetz führt dazu, dass bis zum 1.7. im SGB II die Erreichbarkeit keine Leistungsvoraussetzung mehr ist. Leistungsbeziehende müssen daher nicht mehr zwingend werktäglich postalisch erreichbar sein und nicht vorhandene ...
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Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket - kommt das Sozialticket?
28.01.2023

Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Deutschlandweit 49-Euro-Ticket ab ...
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