Hartz IV Bezieher darf einen teuren Pick-up fahren

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Wie teuer darf ein Auto sein?

Hartz IV Beziehende sind grundsรคtzlich dazu angehalten, vorhandenes Vermรถgen zu verwerten. Allerdings rรคumt der Gesetzgeber Freibetrรคge ein, um beispielsweise Rรผcklagen zu sichern. Wie teuer ein Auto sein darf, darรผber gibt es immer wieder Streit. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Zusammenspiel der einzelnen Freibetrรคge in einem aktuellen Fall beleuchtet.

Wenn sonst kein Vermรถgen vorhanden ist

Hartz IV Bezieher mรผssen ein Auto mit einem Wert รผber 7.500 Euro nicht automatisch verkaufen. Ist sonst kein Vermรถgen vorhanden, muss das Jobcenter zusรคtzlich auch ihren Vermรถgensfreibetrag auf den Wert des Autos anrechnen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).

Der Klรคger ist freischaffender Kรผnstler und erhรคlt eine Opferrente. Weil beides zusammen zum Leben nicht reicht, beantragte er aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Das Jobcenter lehnte dies ab. Zur Begrรผndung verwies es auf einen Ford Pick-up Truck, den der Mann 2014 fรผr 21.000 Euro vom Geld seiner Mutter gekauft hatte. Der Pick-up habe immer noch einen Wert von 20.000 Euro, der Kfz-Freibetrag fรผr Hartz-IV-Empfรคnger liege aber nur bei 7.500 Euro.

Diese Schwelle hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bereits vor zwรถlf Jahren festgesetzt (Urteil vom 6. September 2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R); seitdem blieb sie unverรคndert.

Anrechnung des Vermรถgensfreibetrags auf den Wert des Autos

Ergรคnzend verwies das LSG Celle nun auf den Vermรถgensfreibetrag. Dieser hรคngt vom Alter ab und liegt fรผr den 58-jรคhrigen Klรคger bei 9.300 Euro. Da hier der Mann neben dem Auto keinerlei Vermรถgen habe, kรถnne er diesen Betrag ebenfalls voll fรผr den Ford Pick-up beanspruchen, mit dem Kfz-Freibetrag also insgesamt 16.800 Euro.

Und mehr sei das Auto wohl auch nicht mehr wert, befand das LSG bei einem auch bereits schriftlich verรถffentlichte Beschluss vom 16. Mai 2019. Bei einem normalen Verlustes des Wertes durch Alter und Laufleistung seien die vom Jobcenter behaupteten 20.000 Euro nicht nachvollziehbar.

โ€žDie Wertermittlung von Autos ist ein nรผchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligungโ€œ, erlรคutert LSG-Pressesprecher Carsten Kreschel. โ€žHรคtte der Klรคger einen Golf fรผr 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wรคre seine Bedรผrftigkeit nie angezweifelt worden.โ€œ