Anrechnung des Überbrückungsgeldes beim Bürgergeld
07.03.2023

Anrechnung des Überbrückungsgeldes beim Bürgergeld

Gemäß § 51 Strafvollzugsgesetz und einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW vom 20.04.2010 ( L 7 AS 107 / 08 ) ist Überbrückungsgeld generell für die ersten 4 Wochen nach der ...
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Inflation steigt: Sofortzuschlag beim Bürgergeld gefordert
07.03.2023

Inflation steigt: Sofortzuschlag beim Bürgergeld gefordert

Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich. Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende sind von der Teuerung ganz besonders betroffen, ...
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Trotz Bürgergeld-Reform: 60 Todesopfer durch Hartz IV
07.03.2023

Trotz Bürgergeld-Reform: 60 Todesopfer durch Hartz IV

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind nach Angaben der Initiative “Opfer der Agenda 2010” rund 60 Menschen an den Folgen gestorben. Daran wird nach Ansicht der Initiatoren auch die Bürgergeldreform wenig ...
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Auch Unfall in der Pause kann versichert sein
06.03.2023

Auch Unfall in der Pause kann versichert sein

Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, ...
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Bürgergeld: Einspruchsfrist wird durch Krankheit verlängert
06.03.2023

Bürgergeld: Einspruchsfrist wird durch Krankheit verlängert

Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist ...
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Bundesregierung kürzt Bürgergeld-Förderungen
06.03.2023

Bundesregierung kürzt Bürgergeld-Förderungen

Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden. Denn die Politik berücksichtigt bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt. Erwerbslose, ...
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Bürgergeld - Einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten?
05.03.2023

Bürgergeld – Einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten?

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt hat, erhält innerhalb der nächsten drei Monate einen Widerspruchsbescheid. Nach § 88 Abs. 2 SGG hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um ...
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Bafög trotz wiederholtem Semester
04.03.2023

Bafög trotz wiederholtem Semester

Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März ...
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Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen?
04.03.2023

Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen?

Wenn Arbeitnehmer häufiger oder über einen längeren Zeitraum am Stück krank sind, versuchen viele Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeiter zu kündigen. Da der Kündigungsschutz in Deutschland relativ arbeitnehmerfreundlich ist, werden alle ...
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49-Euro-Ticket: Dann zahlen Schüler, Studenten und Bürgergeld-Bezieher weniger
03.03.2023

49-Euro-Ticket: Dann zahlen Schüler, Studenten und Bürgergeld-Bezieher weniger

Im Januar 2023 wurde das Deutschlandticket für 49 Euro beschlossen. Auch wenn das sog. 49-Euro-Ticket eine deutliche Entlastung zum Beispiel für Pendler sein wird, können sich zum Beispiel Bürgergeld/Sozialhilfe Bezieheende, ...
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Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?
02.03.2023

Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?

Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales ...
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Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?
02.03.2023

Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?

Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Das ist bei der Kindergrundsicherung geplant Die Kindergrundsicherung soll ...
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Steigende Stromkosten - So können sich Bürgergeld-Beziehende wehren
01.03.2023

Steigende Stromkosten – So können sich Bürgergeld-Beziehende wehren

Für einen Bürgergeld- Singlehaushalt sind gerade einmal 40,74 Euro für Haushaltsstrom vorgesehen. Im günstigsten Fall zahlen Einpersonenhaushalte in Großstädten wie z.B. Berlin ca. 51 Euro. Selbst wenn die Strompreisbremse greifen ...
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Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schicken
01.03.2023

Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schicken

Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete ...
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Kündigung: Die Abfindung sollte mindestens so hoch sein
01.03.2023

Kündigung: Die Abfindung sollte mindestens so hoch sein

Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, haben die Betroffenen häufig Anspruch auf eine Abfindung. In anderen Fällen bieten Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung an, um eine mögliche Kündigungsschutzklage zu ...
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Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfen
28.02.2023

Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfen

Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in ...
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Die Rente steigt - Alle Rentenerhöhungen in einer Tabelle zur Übersicht
28.02.2023

Die Rente steigt – Alle Rentenerhöhungen in einer Tabelle zur Übersicht

Zum 1. Juli 2023 plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Renten. In einer Tabelle können Rentner und Rentnerinnen bereits jetzt ablesen, wie hoch die Rentenbezüge ausfallen. Ist die Rente zu ...
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Was viele Menschen nicht wissen: Sie haben einen Bürgergeld-Anspruch
27.02.2023

Was viele Menschen nicht wissen: Sie haben einen Bürgergeld-Anspruch

Die steigenden Energie-Preise bringen viele Menschen in Bedrängnis, obwohl sie einer regulären Beschäftigung nachgehen oder Arbeitslosengeld 1 beziehen. Wenn die Betriebskostennachzahlung im Briefkasten landet, verschulden sich viele Menschen. Doch oftmals ...
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Bürgergeld Mehrbedarf für Hund, Katze, Meerschweinchen?
26.02.2023

Bürgergeld Mehrbedarf für Hund, Katze, Meerschweinchen?

In Deutschland darf sich jeder Mensch ein Haustier wie Hund, Katze oder Meerschweinchen zulegen. Das bedeutet, dass der Staat auch nicht Bürgergeld- oder Sozialhilfe Beziehern vorschreiben dieses Recht absprechen darf. ...
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Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus erzeugt Schulden beim Jobcenter
29.10.2022

Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus erzeugt Schulden beim Jobcenter

Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus hat in vielen Fällen Schulden zur Folge. Wer in Hartz IV eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn ...
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Bürgergeld: Krankenkassen-Schulden durch Kündigung oder Vertragsende
26.02.2023

Bürgergeld: Krankenkassen-Schulden durch Kündigung oder Vertragsende

Endet eine bedarfsdeckende Beschäftigung nicht zum Monatsletzten und wird der Lohn im Folgemonat gezahlt, entstehen Schulden bei der Krankenkasse für den Bürgergeld-Bezieher. Inhaltsverzeichnis Wann entstehen Schulden bei der Krankenversicherung? Das geschieht bei Kündigungen ...
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Bürgergeld-Bezieherin verzweifelt- Jobcenter lehnt wichtige Hilfe ab
25.02.2023

Bürgergeld-Bezieherin verzweifelt- Jobcenter lehnt wichtige Hilfe ab

Obwohl eine Bürgergeld-Bezieherin an einer schwerwiegenden Augenkrankheit leidet, verweigert das zuständige Jobcenter Hilfen. Die Medikamente zur Behandlung der Erkrankung müssten nämlich in einem Kühlschrank gelagert werden. Doch genau dieser ist ...
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Bürgergeld Bezieher unerwünscht - Schadensersatz fordern
25.02.2023

Bürgergeld Bezieher unerwünscht – Schadensersatz fordern

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Für Bürgergeld-Beziehende ist es oft sehr viel schwerer, eine Wohnung zu finden, da nicht wenige Vermieter Leistungsbeziehende als Mieter im Vorfeld schon ausschließen. Äußert ein Vermieter ...
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Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparen
24.02.2023

Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparen

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass ...
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