Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf
13.09.2018

Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür ...
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Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?
10.09.2018

Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem ...
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Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können
07.09.2018

Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, ...
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Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?
07.09.2018

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade ...
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Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß
04.09.2018

Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht rügt aber Nachteile bei Pensionskassen Rentner müssen weiterhin auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, ...
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Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden
30.08.2018

Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden

BSG: Arbeitslosengeld-Sperrzeit bei versäumter Drei-Monats-Frist Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis müssen sich drei Monate vor Auslaufen des Vertrags arbeitslos melden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur beim Arbeitslosengeld eine einwöchige Sperrzeit festsetzen, bekräftigte am ...
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Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer
30.08.2018

Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss Berechnung umstellen Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase ...
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BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen
28.08.2018

BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen

Kein geringerer Pfändungsfreibetrag wegen geteilter Familienwohnung Leben säumige Unterhaltszahler mit Frau und Kind in einer gemeinsamen Wohnung, verringern sich deswegen nicht die in ihrem Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigenden Unterkunftskosten. Diese müssen sich ...
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Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe
27.08.2018

Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe

Hartz IV-Bescheid prüfen   BSG sieht in der Lernförderung die Möglichkeit der Chancengleichheit Jobcenter bewilligen im Zusammenhang mit der Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II häufig nur die Kosten für eine ...
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Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen
25.08.2018

Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen

Für die Zahlung der Miete im Hartz IV-Bezug gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Die andere Möglichkeit ist, dass der Hartz IV-Bezieher ...
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Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung
22.08.2018

Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung

LAG Berlin: Land war Beschäftigung einer Lehrerin zumutbar Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies ...
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Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung
22.08.2018

Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung

LSG Celle: Kostensenkungsaufforderung gilt aber auch für Zukunft Die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten bleibt bei einer kurzen Beschäftigungszeit und erneuter anschließender Arbeitslosigkeit gültig. Wird dem Hartz-IV-Bezieher nach Aufnahme ...
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Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern
20.08.2018

Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern

OVG Saarlouis: Angehörigenpflege ist kein „schwerwiegender Grund” Studenten können wegen der Pflege eines demenzkranken Angehörigen nicht länger Bafög beanspruchen. Die Pflege erkrankter Eltern ist kein vom Gesetz geforderter „schwerwiegender Grund”, der ...
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Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf wegen Behinderung beantragen?
20.08.2018

Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf wegen Behinderung beantragen?

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid prüfen Die ...
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Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz
17.08.2018

Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den ...
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Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt
16.08.2018

Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang ...
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Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro
16.08.2018

Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...
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Bei „Sofortrente" kassiert auch die Krankenkasse mit
15.08.2018

Bei „Sofortrente” kassiert auch die Krankenkasse mit

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...
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BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher
14.08.2018

BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine ...
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Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen
14.08.2018

Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen ...
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Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind
11.08.2018

Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in ...
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Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen
11.08.2018

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches ...
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Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft
07.08.2018

Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien ...
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ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?
06.08.2018

ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in ...
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Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende
06.08.2018

Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche ...
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Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein
03.08.2018

Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch ...
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Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags
02.08.2018

Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes ...
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Hartz IV: Arbeitslosenversicherung durfte für Jobcenter zahlen
02.08.2018

Hartz IV: Arbeitslosenversicherung durfte für Jobcenter zahlen

Bundesverfassungsgericht: Milliarden-Zahlungen verfassungsgemäß Die Milliarden-Zahlung der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Zuge der Hartz-IV-Reform war dies übergangsweise gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht ...
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Hartz IV:  Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 Euro
27.07.2018

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Sozialgericht Berlin: Hartz-IV-Bezieherin kann Prozess selbst führen Streitet sich eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro, kann sie nicht automatisch Prozesskostenhilfe für einen Anwalt verlangen. ...
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Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien
21.07.2018

Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien

BFH: ohne Ehe keine „Familie” im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten ...
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Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung
19.07.2018

Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung”, muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen ...
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Wärmestube für Wohnsitzlose kann „Lebensmittelpunkt" sein
18.07.2018

Wärmestube für Wohnsitzlose kann „Lebensmittelpunkt” sein

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von ...
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Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Einkommen bei Hartz IV
12.07.2018

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Einkommen bei Hartz IV

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder ...
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Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen
06.07.2018

Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch ...
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Erzieherausbildung: Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat
02.07.2018

Erzieherausbildung: Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. ...
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BSG: Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn erschwert Anspruch Rente mit 63
01.07.2018

BSG: Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn erschwert Anspruch Rente mit 63

Hürden für abschlagfreie Rente ab 63 Kurz vor Rentenbeginn arbeitslos gewordene langjährige Versicherte können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) weniger Hoffnung auf eine abschlagfreie Rente ab 63 machen. Denn ...
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Hartz 4: Für Kinder muss ein Umzug zumutbar sein
29.06.2018

Hartz 4: Für Kinder muss ein Umzug zumutbar sein

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass das Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter mit einem 14-jährigen Kind auch weiterein die zu teure Wohnung bezahlen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten müssen angemessen sein Wenn ein ...
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Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen
19.06.2018

Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...
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Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen
15.06.2018

Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...
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Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung
13.06.2018

Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...
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Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?
09.06.2018

Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde ...
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Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung
07.06.2018

Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...
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Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?
05.06.2018

Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...
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Urteil: Kindergeldanspruch auch für selbstständige EU-Bürger
05.06.2018

Urteil: Kindergeldanspruch auch für selbstständige EU-Bürger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bei einer ...
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Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen
25.05.2018

Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...
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Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen
14.05.2018

Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...
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Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten
10.05.2018

Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...
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Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren
08.05.2018

Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...
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Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen
07.05.2018

Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen
02.05.2018

Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...
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Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche
26.04.2018

Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...
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Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen
26.04.2018

Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...
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Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab
21.04.2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr
18.04.2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...
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Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten
10.04.2018

Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...
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Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand
09.04.2018

Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...
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Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
03.04.2018

Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil ...
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Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs
13.03.2018

Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das ...
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Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen
13.03.2018

Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das ...
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Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter
06.03.2018

Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz ...
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50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
01.03.2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Taschengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Das Sozailgericht Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV ...
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Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen
28.02.2018

Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden ...
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Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig
28.02.2018

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig Arbeitsverträge dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus befristet verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg billigte am Mittwoch, 28. Februar 2018, eine entsprechende Regelung in Deutschland ...
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Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionsurteil auf
27.02.2018

Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionsurteil auf

Verfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorschau Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob ...
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Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen
22.02.2018

Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden
21.02.2018

Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der ...
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Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden
21.02.2018

Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...
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Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?
09.01.2018

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...
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Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld
15.12.2017

Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...
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Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden
16.11.2017

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...
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Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
26.10.2017

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...
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Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern
26.10.2017

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...
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Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt
05.10.2017

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...
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Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern
21.09.2017

Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...
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Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung
05.09.2017

Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...
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