Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

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Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens Vorgaben in den Vereinbarungen gelten und überprüft werden. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig fest, darf dies nicht ohne Frist „bis auf weiteres” gelten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 28/18 R).

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Zu unbestimmte Angaben bei einseitiger Eingliederungsvereinbarung.

Klägerin nicht einige mit dem Jobcenter

Vor Gericht war eine Hartz-IV-Bezieherin aus Karlsruhe gezogen. Sie hatte sich nicht auf eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter einigen können. Daraufhin erließ die Behörde einen Verwaltungsakt, der die Hartz-IV-Bezieherin zu konkreten Maßnahmen verpflichtete. Dazu zählten etwa die Teilnahme an einem Projekt und konkret benannte Bewerbungsbemühungen. Die Regelungen sollten „bis auf weiteres” gelten. Wann die Eingliederungsmaßnahmen überprüft werden sollten, wurde nicht festgelegt.

Die Frau hielt dies für rechtswidrig. Die Formulierung „bis auf weiteres” in dem Verwaltungsakt sei viel zu unbestimmt. Es fehle die Mitteilung, wann das Jobcenter die vorgegebenen Maßnahmen spätestens überprüft.

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Spätestens nach Ablauf korrekte Bezeichnung

Das Bundessozialgericht gab ihr Recht. Zwar könne ein „bis auf weiteres” geltender Verwaltungsakt zulässig sein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen solle aber jede Eingliederungsvereinbarung und – falls diese nicht zustande kommt – jeder ersetzende Verwaltungsakt „spätestens nach Ablauf von sechs Monaten” überprüft und aktualisiert werden. An einer entsprechenden Information habe es hier gefehlt, rügte das BSG.

Bis August 2016 hatten die gesetzlichen Bestimmungen eine feste Frist vorgesehen, wonach die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt alle sechs Monate überprüft werden sollten. Der Gesetzgeber hatte diese starre Frist dann gestrichen. Nun sollten bis spätestens nach sechs Monaten die Eingliederungsmaßnahmen überprüft werden. Damit hatte laut BSG der Gesetzgeber bezweckt, dass Hartz-IV-Bezieher in kürzeren Abständen vom Jobcenter beraten werden. fle/mwo

Hartz IV abschaffen?

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