Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“
23.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Behinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...
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Bürgergeld reicht nicht - Allein Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen
23.02.2023

Bürgergeld reicht nicht – Allein Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen

Schwächte die Inflationsrate noch im Dezember letzten Jahres ab, so stieg die Teuerungsrate im Januar wieder unvermindert an. Besonders betroffen sind Einkommensschwache-, Sozialhilfe- und Bürgergeld- Haushalte. Preise stiegen insgesamt um ...
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Bürgergeld: Reparaturen in der Wohnung - Was zahlt das Jobcenter?
22.02.2023

Bürgergeld: Reparaturen in der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?

Im Mietvertrag wird meistens vertraglich vereinbart, dass Mieter für kleinere und größere Reparaturen in der Wohnung selbst zuständig sind. Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann kaum Geld aus dem Regelsatz ...
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25.06.2015

Bundesverfassungsgericht: Niederlage für Kommunen

Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden Der Bund darf auch zukünftig die Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ...
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Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder
22.02.2023

Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder

Für Bürgergeld-Leistungen ist das Jobcenter zuständig. Jobcenter sind keine gemeinnützige Vereine, sondern Behörden, die im Sinne des Gesetzgebers für Hilfesuchende zuständig sind. Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin ...
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Kinderzuschlag statt Bürgergeld? Oft die bessere Alternative
10.04.2022

Kinderzuschlag statt Bürgergeld? Oft die bessere Alternative

Der Zugang zum Kinderzuschlag wurde deutlich vereinfacht. Mehr Menschen, vor allem Alleinerziehende, können den Zuschlag in Anspruch nehmen, ohne dafür Bürgergeld beantragen zu müssen. Interessant könnte der Kinderzuschlag auch für ...
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Dann haben Studenten einen Wohngeld-Anspruch
22.02.2023

Dann haben Studenten einen Wohngeld-Anspruch

Wohngeld für Studenten – selten, aber erheblich Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ...
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Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiert
21.02.2023

Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiert

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Erwerbslosen-Beratungsstellen als auch wir ...
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Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem Leistungsbezug
20.02.2023

Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem Leistungsbezug

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im ...
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Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest
21.02.2023

Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest

Ein Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück
20.02.2023

Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...
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Bürgergeld: Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfen
19.02.2023

Bürgergeld: Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfen

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt ...
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Bürgergeld: 2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch
19.02.2023

Bürgergeld: 2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in ...
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Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende "blaue Briefe"
19.02.2023

Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen. Der Beitragsservice von ARD und ZDF verschickt massenhaft “blaue Briefe” an ...
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Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustellt
18.02.2023

Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustellt

Wer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, ...
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Kredit trotz Bürgergeld? Probleme, Fallen und Auswege
31.05.2022

Kredit trotz Bürgergeld? Probleme, Fallen und Auswege

Wer Hartz IV Leistungen bezieht, ist kaum in der Lage, einen Kredit bei einer regulären Bank zu beantragen. Allerdings ist es kaum möglich, wichtige Anschaffungen mit Hilfe der Regelleistungen anzusparen. ...
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Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr
18.02.2023

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...
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Neue Regeln beim Bürgergeld beim Besitz und Kauf eines Autos
17.02.2023

Neue Regeln beim Bürgergeld beim Besitz und Kauf eines Autos

Im Bürgergeld wurden höhere Freibetrags- und Schonvermögensgrenzen geschaffen, so dass grundsätzlich auch mehr Geld zur Verfügung stehen kann. Manche können sich dadurch auch ein eigenes Auto anschaffen. Dürfen also Bürgergeld-Beziehende ...
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Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung
17.02.2023

Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, ...
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen
17.02.2023

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen

Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter meldet sich nicht zurück- was tun?
16.02.2023

Bürgergeld: Das Jobcenter meldet sich nicht zurück- was tun?

Wer Bürgergeld Leistungen beantragt, benötigt schnelle Hilfe. Viele Betroffene wundern sich allerding, dass sich das Jobcenter nicht meldet, obwohl alle Unterlagen eingereicht wurden. In diesem Artikel findest Du Antworten, was ...
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Jobcenter verweigerte Schwangeren mit Kind Bürgergeld-Leistungen
16.02.2023

Jobcenter verweigerte Schwangeren mit Kind Bürgergeld-Leistungen

Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom Kindervater erhalten, werden die betroffenen Mütter und Kinder oftmals von den Behörden im Stich gelassen. Gerade dann, wenn die Bürgergeld-Leistungen bitter nötig sind, werden diese ...
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Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld
16.02.2023

Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Die grundlegende Anrechnung von Einkommen ...
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Bürgergeld: Brillenversicherung für Teenies - bezahlt durch das Jobcenter
15.02.2023

Bürgergeld: Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Angemessenheit der Versicherung Für Kinder ...
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