26.04.2012

Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Regelsatz-Klage

Landessozialgericht bejaht Prozesskostenhilfe 25.04.2012 Eine weiteres Urteil gibt Hoffnung auf Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem neuerlichen Urteil die Möglichkeit bejaht, dass die Hartz IV Regelleistung verfassungswidrig sein ...
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Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV
21.04.2012

Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV

Übernahme der Kosten für einen Führerschein für Hartz IV-Bezieher 21.04.2012 Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L ...
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15.04.2012

Hartz IV: Schlüssiges Konzept bei Kaltmiete

Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet, ein "schlüssiges Konzept" liegt vor 15.04.2012 In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers aus Herborn abgewiesen, ...
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12.04.2012

Hartz IV: Strafanzeige verhindert nicht 1-Euro-Job

Durch Strafanzeige wird Ein-Euro-Job nicht verhindert 12.04.2012 Verweigert ein erwerbsloser Hartz IV-Bezieher die Aufnahme einer vom Jobcenter angebotenen „Arbeitsgelegenheit“, eines sogenannten 1-Euro-Jobs, darf die Behörde das Arbeitslosengeld II (ALG II) des Bezugsberechtigten ...
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Hartz IV Urteil: Nebenkostenabrechnung
06.04.2012

Hartz IV Urteil: Nebenkostenabrechnung

Hartz IV Urteil: Übernahme Nebenkostenabrechnung nur während des Leistungsbezugs 06.04.2012 Der Leistungsträger muss nicht immer eine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung übernehmen. Nur Mieter während des laufenden Hartz IV-Bezuges haben ein Anrecht auf die ...
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28.03.2012

Hartz IV für Studenten im Urlaubssemester

Hartz-IV Anspruch für Studenten im Urlaubssemester 28.03.2012 Studenten können während eines Urlaubssemesters Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) beantragen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich die studentischen Antragsteller ausnahmslos aus dem Studium zurückziehen. ...
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27.03.2012

Hartz IV trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum

Urteil: Hartz-IV-Anspruch trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum 27.03.2012 Besitzer eines Mehrfamilienhauses haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (LSG). Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II haben nur Personen, die ...
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22.03.2012

Geld-Überweisungen der Eltern mindern Hartz IV

Geldgeschenke der Eltern an die Kinder mindern die Hartz-IV-Leistungen 22.03.2012 Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das ...
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Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
21.03.2012

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit 21.03.2012 In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für ...
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20.03.2012

Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen

Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen 20.03.2012 Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das ...
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Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende
14.03.2012

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-BezugBeitrag von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt 14.03.2012 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum ...
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13.03.2012

Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter

Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte 13.03.2012 Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für ...
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Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt
03.03.2012

Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe 03.03.2012 Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, ...
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28.02.2012

Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II 28.02.2012 Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der ...
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25.02.2012

Hartz IV: Kostenübernahme für Auszugsrenovierung

Hartz IV: Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung 25.02.2012 Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ...
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20.02.2012

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid 20.02.2012 Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage ...
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Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten
17.02.2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten

Hartz IV: Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt 17.02.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus ...
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27.01.2012

Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet 27.01.2012 Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet ...
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Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung
05.01.2012

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen 05.01.2012 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld ...
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03.01.2012

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen 03.01.2012 Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines ...
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15.12.2011

Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen 15.12.2011 Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das ...
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13.12.2011

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung 13.12.2011 Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein ...
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08.12.2011

Versehentlich versandter Bescheid gilt

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig 08.12.2011 Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der ...
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Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug
02.12.2011

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden 02.12.2011 Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für ...
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