20.03.2012

Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen

Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen 20.03.2012 Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das ...
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Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende
14.03.2012

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-BezugBeitrag von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt 14.03.2012 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum ...
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13.03.2012

Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter

Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte 13.03.2012 Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für ...
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Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt
03.03.2012

Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe 03.03.2012 Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, ...
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28.02.2012

Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II 28.02.2012 Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der ...
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25.02.2012

Hartz IV: Kostenübernahme für Auszugsrenovierung

Hartz IV: Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung 25.02.2012 Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ...
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20.02.2012

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid 20.02.2012 Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage ...
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Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten
17.02.2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten

Hartz IV: Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt 17.02.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus ...
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27.01.2012

Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet 27.01.2012 Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet ...
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Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung
05.01.2012

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen 05.01.2012 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld ...
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03.01.2012

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen 03.01.2012 Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines ...
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15.12.2011

Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen 15.12.2011 Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das ...
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13.12.2011

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung 13.12.2011 Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein ...
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08.12.2011

Versehentlich versandter Bescheid gilt

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig 08.12.2011 Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der ...
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Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug
02.12.2011

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden 02.12.2011 Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für ...
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Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
17.11.2011

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben 17.11.2011 Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn ...
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Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit
11.11.2011

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert 11.11.2011 Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, ...
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08.11.2011

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank 08.11.2011 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. ...
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Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente
29.10.2011

Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente

Kein Hartz IV Kostenerstattung für rezepfreie Arzneimittel 29.10.2011 Bezieher von Hartz IV Leistungen können beim zuständigen Leistungsträger keine Kosten für rezeptfreie Arzneimittel beantragen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen ...
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Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden
25.10.2011

Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden

War im Vorfeld ein Arbeitnehmer berufsunfähig, so muss bei Zweifel ein Arzt über den Gesundheitszustand befinden. Das urteilte das Amtsgericht Iserlohn. 25.10.2011 War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder ...
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24.10.2011

Hartz IV Satz reicht nicht für Diabetes Vollkost

Diabetes-Vollkost ist nicht aus den Hartz IV Regelleistungen zahlbar 24.10.2011 Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall … . … dass das typische Ernährungsverhalten einkommensschwacher Haushalte nicht den ...
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24.10.2011

Erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen 24.10.2011 Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist ...
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24.10.2011

Hartz IV: Mietzuzahlung und Betriebskostenguthaben

Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu 24.10.2011 Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 ...
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11.10.2011

Hartz IV aus Erbschaft zurückzahlen

Urteil: Erben eines Hartz IV Beziehers müssen gezahlte Sozialleistungen aus dem Erbe zurückzahlen 09.10.2011 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass Erben eines Arbeitslosengeld II Beziehers die gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen müssen. ...
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