Erteilt ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge und bindet es ihn mit „organisatorischen Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ ein, kann dies für eine Scheinselbstständigkeit sprechen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und einen Transportdienstleister zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt (Az.: L 28 BA 23/19).
Angestellter fuhr mit eigenem PKW
Das Unternehmen hatte mit einem Kurierfahrer einen Rahmenvertrag für Transportaufträge geschlossen. 2016 und 2017 erledigte der Fahrer mit seinem eigenen Pkw die Kurierdienste. Der Fahrer hatte zwar ein Gewerbe angemeldet, über eigene Mitarbeiter oder einen Betrieb verfügte er jedoch nicht. Die Aufträge erhielt er per Funk von der Unternehmenszentrale.
Die monatlichen Abrechnungen über die ermittelten Transportkilometer erfolgte durch das Unternehmen, welches hierfür eine Verwaltungspauschale von der Vergütung abzog. Der Rahmenvertrag mit dem Kurierfahrer beinhaltete zudem „organisatorische Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“, wie die Arbeit auszuführen ist.
Unternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Das LSG stellte mit Urteil vom 29. Juni 2022 fest, dass der Kurierfahrer als Scheinselbstständiger abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen sei daher zur Nachzahlung der Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung verpflichtet.
Freiberufler war fremdbestimmt im Arbeitsalltag eingegliedert
Der Kurierfahrer sei „fremdbestimmt in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen“. Wesentliche Freiräume bei der Arbeit habe er nach dem Rahmenvertrag nicht gehabt, auch wenn er seine Fahrroute selbst bestimmen und seinen eigenen Pkw nutzen konnte. Die Gesamtumstände würden auf eine abhängige Beschäftigung hinweisen.
Dem Fahrer seien die Aufträge vermittelt und die Arbeit genau vorgegeben worden. Selbst die Abrechnung sei von dem Transportunternehmen und nicht von dem Kurierfahrer erstellt worden, so das LSG. fle/mw
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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