Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Deutsche Rentenversicherung verlor als Arbeitgeber gegen eine schwerbehinderte Mitarbeiterin. Die Beschäftigte arbeitete in Altersteilzeit und nahm eine mögliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht in Anspruch. Daraufhin beendete die DRV ...

Das Jobcenter meint: Der Kläger sei nicht hilfebedürftig, da sein zu berücksichtigendes Vermögen aus der Rentenversicherung bereits einen Rückkaufswert von 40.019,24 EUR aufweise. Zusammen mit dem Girokonto mit einem Guthaben ...

Jobcenter müssen die Unterkunft von Bürgergeld-Leistungsberechtigten bezahlen, bis zur Grenze einer “Angemessenheit”. Diese “Angemessenheit” zu bestimmen, ist Sache der Kommunen / Behörden vor Ort, die Kriterien sind oft kaum zu ...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch, wenn jemand zwar arbeitet, dies jedoch dem medizinisch therapeutischen Zweck dient, die volle Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Denn dann ginge es nicht um eine Erwerbsleistung. So ...

Im Schwerbehindertenrecht geht es nicht um das Ausmaß des subjektiven Leidens, sondern um die objektive Einschränkung der Gestaltungsspielräume. Zusätzlich kommt es bei einem Grad der Behinderung nicht darauf an, ob ...

Ein Sozialplan eines Unternehmens darf für Mitarbeiter kurz vor der Rente geringere Abfindungen festlegen als für jüngere Beschäftigte. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem konkreten Fall. (Az.: 8 SA ...

Eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung lässt sich nur vermuten, wenn der Arbeitgeber bei einer Bewerbung von der Schwerbehinderung weiß. Davon ist allerdings auch dann auszugehen, wenn die Schwerbehinderung oder Gleichstellung nur der ...

Allein die Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag sichert noch keinen Anspruch auf Krankengeld. Denn wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen Krankheit gar nicht erst angetreten hat und ihm innerhalb der ...

Auch zwei Einzelgrade der Behinderung von 30, deren Auswirkungen unabhängig sind und verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen, führen im Regelfall zu einem Grad der Behinderung von 50, und damit ...

Der Weg, um eine Rente wegen Erwerbsminderung zu bekommen, ist oft verschlungen, und dies gilt speziell für psychische und psychosomatische Beschwerden, die zu einer Leistungsminderung führen. Das Sozialgericht entschied jetzt, ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...

Ein 49 Jahre alter Bürgergeld-Bezieher aus Reutlingen wohnte mietfrei bei seinen Eltern. Doch das Zusammenwohnen führte immer wieder zu Spannungen im familiären Zusammenleben. Daher suchte sich der Mann Anfang 2021 eine ...

War der Regelbedarf für Alleinstehende der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 verfassungswidrig? Vor knapp 1 Stunde hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bekannt gegeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2024 ...

Die Frage, ob Leistungen nach dem SGB II für Kosten gewährt werden können, die durch die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei der Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts angefallen sind, ...

Der Kläger, ein 62-jähriger Mann, litt an einer chronischen Erkrankung, die zunächst mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt war. Andere gesundheitliche Einschränkungen, insbesondere ein Wirbelsäulenschaden, blieben bei ...

Stimmen Eltern zunächst dem Entzug des Sorgerechts für ihr Kind zu, muss dennoch das Familiengericht seine Entscheidung hierüber genau begründen. Handelt es sich um ein neugeborenes Kleinkind, muss das ...

Die Erstattungsforderung von Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes in Höhe von 1.800,00 € ist rechtswidrig und verletzt den Vater in seinen Rechten. Denn es besteht vorliegend keine Rechtsgrundlage ...

Wenn eine Partei (in diesem Fall eine Behörde) ein Gerichtsverfahren missbraucht, dann kann das Gericht die Schuldigen dazu verurteilen, Missbrauchskosten zu leisten. So entschied das Sozialgericht Detmold und verhängte Verschuldenskosten ...

Für vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere im Rahmen eines Eilverfahrens. Denn bei der Kostensenkungsaufforderung handelt es sich – um keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen ...

Das Sozialgericht Berlin ließ eine Berufung eines Klägers nicht zu. Dieser hatte erfolglos gegen das zuständige Jobcenter geklagt, ihm das Bürgergeld während eines dreimonatigen Aufenthalt in Sao Tomé zu zahlen. ...

Hohe Hürden, wenn der Schwerbehindertenausweis nicht befristet sein soll Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises ist für viele Menschen mit Behinderung ein wichtiges Anliegen. Allerdings hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass ...

Das Jobcenter muss für eine alleinerziehende Mutter mit 2 minderjährigen Kindern trotz Bezugs des Kindergeldzuschlags die fällige Heiz- und Betriebskostennachforderung als Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, so ...

Die Vermutung, den Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert zu haben, reicht, um eine Diskriminierung anzunehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 136/22). Der konkrete Fall – Kläger ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld generell die Nebenkosten. Vielen Leistungsberechtigten ist allerdings unklar, ob die Behörde auch die Nachzahlung übernimmt, wenn eine solche zum Jahresende ansteht, und wenn, dann in ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, ist das Vertrauensverhältnis oft erschüttert. Häufig haben Arbeitnehmer auch ernste gesundheitliche Probleme, und entsprechende Fehlzeiten sind der Auslöser für die Kündigung. Viele fragen, ob Sie sich ...

Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebühr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriöse, aber auch unseriöse und Betrüger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche ...

Wenn es um Sozialleistungen geht, können für Leistungsberechtigte oft mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen oder zumindest als „Plan B“ in Betracht gezogen werden. Genau dies zeigt ein aktueller Fall, in dem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat  die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum gilt als ausschlaggebendes ...

Einnahmen aus dem Crowdfunding im Internet für die Finanzierung eines Frauenfußball-Magazins sind bei der Berechnung des Bürgergeld – Einkommens als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Selbstständiger Sportredakteur mit Bürgergeldbezug muss sich die ...

Geben sich die Eltern als Vermieter mehr als zwei Jahre lang mit einer Teilzahlung in Höhe von 50,- Euro (rund 13 Prozent des ursprünglich vereinbarten Mietzinses) zufrieden, spricht dies gegen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (AZ: 6 AZR 31/22) eine Entscheidung hinsichtlich der betriebsbedingten Kündigung älterer Arbeitnehmer gefällt. Ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, sind bei einer ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war in einem Revisionsverfahren mit der Frage, wie eine endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung zu berechnen ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht während des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern erst in den ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) öffnet vielen Rentnerinnen und Rentnern die Tür zu einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM-Rente). Konkret geht es um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die ...

Eine Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge ist von der Vermögensberücksichtigung beim Bürgergeld freigestellt. Eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren, welche der Versorgung im Alter dient und die vereinbarte Auszahlung erst mit ...

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...

Sehbehinderte Menschen können in einem Gerichtsverfahren nicht pauschal und voraussetzungslos verlangen, dass für sie alle Verfahrensdokumente auf Audio-CDs übertragen werden. Ist der Streitstoff übersichtlich, kann der Sehbehinderte darauf ...

Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für ...

Das Sozialamt muss Kosten der Auszugsrenovierung sowie vertragliche Schadensersatzansprüche der Vermieterin übernehmen. Der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung hat Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ( § ...

Wenn eine Krankenkasse die Krankengeldzahlung einstellt, kann das für viele Versicherte zu erheblichen Problemen führen. Daher ist es umso wichtiger zu wissen, wie man sich gegen eine unrechtmäßige Einstellung wehren ...

Das Jobcenter muss jährlich wiederkehrende Avalprovision von der Bank als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Bürgergeldempfängerin übernehmen. Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft anfallen, ...

Bei der Witwen- oder Witwerrente gilt eine Mitwirkungs- und Meldepflicht. Deshalb müssen Betroffene Änderungen des Einkommens und der persönlichen Verhältnisse der Rentenkasse mitteilen. Dies grob fahrlässig zu unterlassen, berechtigt die ...

Das Sozialamt muss bei mietvertraglicher Vereinbarung Kosten für den Gärtner zahlen. Die Kosten der Gartenpflege sind Kosten der Unterkunft. Zu diesen Kosten gehören nicht nur die Hauptkosten, nämlich die (Kalt-) ...

Das Sozialamt muss Häftlingen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein Taschengeld in Höhe des Barbetrages bewilligen. Der notwendige Lebensunterhalt eines Häftlings in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst analog ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte den Anspruch einer Klägerin auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Dem Verfahren gingen Entscheidungen vor dem Sozialgericht Köln sowie dem Bundessozialgericht voraus. Im Kern ging es ...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil (Az.: B 13 R 19/14 R), dass Eltern über die gesetzlich vorgesehenen Kindererziehungszeiten hinaus keine weiteren Entgeltpunkte für ihren generativen Beitrag geltend machen ...

Im Arbeitsrecht gelten üblicherweise enge Fristen, um Kündigungen gerichtlich anzugehen. Für viele Beschäftigte beträgt diese Frist nach Zugang einer Kündigung drei Wochen. Ist jedoch ein Grad der Behinderung (GdB) von ...

Wer einen Antrag auf das Bürgergeld stellt, erlebt in manchen Situationen, dass das Jobcenter die Beantragung ablehnt. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die aufgefordert wurde, andere Sozialleistungen als das ...

Jobcenter können Mietschulden zwar auch bei unangemessen hohen Kosten der Unterkunft als Darlehen übernehmen. Diese Ausnahme gilt, wenn Freibeträge aus Erwerbstätigkeit die Differenz decken können, aber in diesem Fall nur ...

Eine Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 mit den Nachteilsausgleichen am Arbeitsplatz für Schwerbehinderte gilt erst ab 18 Wochenstunden. Dabei zählt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. So ...

In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2024 (Az.: B 1 KR 7/23 R) wurde die Frage behandelt, ob während einer stufenweisen Wiedereingliederung die Krankenkasse zur Übernahme der ...

Nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sind die tatsächlichen Mietaufwendungen – soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen – als Bedarf so lange zu ...

Eine von der Rentenversicherung finanzierte Umschulung zur Industriekauffrau und eine damit einhergehende behauptete  Unterforderung und schwere Depression begründet keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Denn solch ein Anspruch ist nur bei einer strafbaren ...

Das Sozialgericht Speyer klärte einen Fall, der für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld als Richtlinie dienen kann. Demnach sind Sanktionen beim Bürgergeld nicht gerechtfertigt, wenn sich Betroffene bei einer Vielzahl von Stellenangeboten ...

Die Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem geringeren Grad der Behinderung mit einem schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz setzt voraus, dass bei Arbeitgeber überhaupt eine Beschäftigung gibt, die für einen Menschen mit ...

Die Jobcenter übernehmen nur im Ausnahmefall Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt grundsätzlich keine Übernahme von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung als Kosten ...

Wenn Arbeitnehmer von einer unbefristeten Beschäftigung in eine befristete wechseln, die näher an ihrem Wohnort liegt, darf die Agentur für Arbeit nicht pauschal das Arbeitslosengeld sperren. Denn es gebe für ...

Eine Wohnungsbaugesellschaft muss einem Mieter, der im Rollstuhl sitzt, 11.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung bezahlen. Die Vermieterin weigerte sich hartnäckig, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Das Landgericht II fällte dieses ...

Wenn Bezieher von Bürgergeld einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (Sonderbedarf) beim Jobcenter für die Vergangenheit geltend machen, wird dieser fast immer abgelehnt mit der Begründung: Ein Mehrbedarf ...

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung darauf hinweisen, dass diese zusätzliche Urlaubstage haben. Diese Informationspflicht berechtigt betroffene Arbeitnehmer zu Schadensersatzansprüchen. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2 Sa 567/18) Der Fall Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ...

Ist der Auszug eines Untermieters mit einer Mieterhöhung vergleichbar mit der Folge, dass eine Übergangszeit für Kosensenkungsmaßnahmen zu gewähren ist? Diese höchst interessante Frage hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil ...

Verkaufen Bürgergeldempfänger ihr bisher selbstbewohntes  Einfamilienhaus, müssen sie den Verkaufserlös für ihren  Lebensunterhalt einsetzen. Das gilt auch dann, wenn sie sich mit dem  Geld ein neues Eigenheim mit viel zu ...

Ein Rentenberechtigter verlangte, dass der Rentenbescheid in niederdeutscher Sprache ausgestellt wird und verklagte deshalb die Deutsche Rentenversicherung. Landessozialgericht verneint Anspruch Ein Rentenversicherungsbescheid muss nicht in  niederdeutscher Sprache abgefasst sein. Amtssprache im  Sozialverwaltungsverfahren ...

Eine Familie mit Bezug von Bürgergeld verkaufte ihr altes Haus und dachten sich, jetzt bauen wir uns eine richtig große Hütte. Leider der falsch gedacht, denn die Leistungen nach dem ...

Eine Pauschale für Unterkunftskosten der Sozialhilfe gibt es für erwachsene Erwerbsgeminderte mit Behinderung auch dann, wenn diese mietfrei bei ihren Eltern leben. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind keine Begründung dafür, diese ...

Bei der derzeitigen Praxis der Jobcenter können nicht nur diejenigen Leistungsbezieher sanktioniert werden, die eine zumutbare Arbeit nicht antreten, sondern auch diejenigen, die sich nicht auf angebotene Stellen bewerben. Umso wichtiger ...

Veränderungen im Wohneigentum, die Barrieren für Menschen mit Behinderung reduzieren, sind auch dann berechtigt, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder Anwohner ästhetische Bedenken haben. Das klärte der Bundesgerichtshof in ...

Ein Jobcenter lehnte es ab, die Mietkosten für einen 49-Jährigen, der bei seinen Eltern wohnte und in eine eigene Unterkunft ziehen wollte, zu übernehmen. Das Sozialgericht Reutlingen setzte die Behörde ...

Das Integrationsamt muss auch dann die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz tragen, wenn der entsprechende Mensch mit Schwerbehinderung während der Elternzeit seine Arbeitszeit vorübergehend auf zehn Stunden pro Woche verringert. ...

Das Landessozialgericht Bayern gab einer Klägerin Recht, die sich gegen eine Leistungsversagung des zuständigen Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkung gerichtet hatte. Denn, so das Gericht, das Jobcenter haben seine pflichtgemäße Ermessensausübung ...

Die Kosten für die Endrenovierung einer ehemaligen Wohnung in Höhe von 3.545 Euro muss das Sozialamt als Kosten der Unterkunft für einen Sozialhilfe-Leistungsbezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und ...

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in ...

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...