Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem aktuellen Fall einer alleinerziehenden Mutter ...

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...

Auch im Bürgergeldbezug gibt es Selbstständige – sie sind noch nicht einmal selten. Aber die Berechnung des Einkommens führt zu Komplikationen, eröffnet aber gleichzeitig auch Möglichkeiten. Grundsätzliche Berechnungsweise und Bewilligungszeitraum Zunächst ist ...

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...

Eine aktuelle Petition fordert Politiker/innen auf, die Kürzungen des Bürgergeldes zu stoppen. Die Petition richtet sich namentlich an Kräfte in SPD und Grünen, die für dieses soziale Anliegen empfänglich sein ...

Häufig erhalten wir die Frage: “Wann wird das Kindergeld im November 2023 ausgezahlt?” Um Klarheit zu schaffen, geben wir hier einen Überblick über den Auszahlungszeitraum. Denn die Auszahlungstermine sind unterschiedlich ...

Die meisten Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Um eine Abfindung zu erwirken, sind allerdings wichtige Hinweise zu befolgen, da sich ansonsten die Arbeitgeber durchsetzen könnten. Ruhig und besonnen bleiben Auch wenn ...

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...

2024 steigt der Kindesunterhalt erneut, nachdem er 2023 bereits erhöht wurde. Die Werte des Mindestunterhaltes für Minderjährige werden laut Gesetzgeber 2024 um 10,7 Prozent angehoben, nachdem sie 2023 um 9,7 ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...

Manche Rentner/innen erleben eine unangenehme Überraschung. Sie informierten sich durch eine Rentenauskunft über ihre erwartbare Rente, und wenn sie das erste Mal ihre Altersrente erhalten, dann ist sie niedriger als ...

Die Zukunft der Strompreise in Deutschland sieht düster aus, vor allem für Rentner und Bürgergeldempfänger. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater, warnt vor möglichen Preissteigerungen, die durch eine mögliche Kürzung der ...

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden ...

Zum 1. Januar 2024 ändert sich einiges in der Rentenversicherung, unter anderem die Altersgrenze, der Abschlag bei Langzeitversicherten und der Zuverdienst. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt hingegen gleich – ...

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...

Auf sozialen Medien zeigen wir viel Privates. Oft geben wir Einblicke in unseren Alltag auf Facebook, Instagramm, X (ehemals Twitter), TikTok oder WhatsApp, die unser Arbeitsverhältnis gefährden können. Unbedacht über Arbeitgebern ...

Die Bundesregierung muss sparen. Noch ist offen, in welchen Richtungen Einsparungen vorgenommen werden. Im Internet kusieren zahlreiche Meldungen zu diesem Thema. In machen Beiträgen wird behauptet, dass die Rente entweder ...

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen ...

Immer wieder kommt es vor, dass der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Eltern, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, nicht gezahlt wird. Ein rückwirkender Antrag ist möglich! Kindersofortzuschlag bis ...

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...

Ein Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ...

Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur ...