Fataler Gerichtsentscheid: Jobcenter können Bürgergeld zu 100 Prozent einfach versagen
15.01.2026

Fataler Gerichtsentscheid: Jobcenter können Bürgergeld zu 100 Prozent einfach versagen

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Reha-Karre für das Fahrrad für Ausflüge
15.01.2026

Schwerbehinderung: Anspruch auf Reha-Karre für das Fahrrad für Ausflüge

Zur sozialen Teilhabe von geistig behinderten und motorisch stark eingeschränkten Menschen kann auch das gemeinsame Radfahren mit Eltern und Betreuungspersonen gehören. Kann ein schwerbehinderter Mensch selbst behinderungsbedingt nicht Rad fahren, ...
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Schwerbehinderung: Keine Senkung des GdB ohne belegte Änderung - Merkzeichen bleiben
14.01.2026

Schwerbehinderung: Keine Senkung des GdB ohne belegte Änderung – Merkzeichen bleiben

Das Thüringer Landessozialgericht hat einem jungen Mann mit atypischem Autismus seinen bisherigen Status gesichert und eine Herabsetzung des Grades der Behinderung sowie den Entzug von Merkzeichen gestoppt (L 5 SB ...
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Bundeswehr und Kindergeld: Anspruch wenn man Ausbildungsplatz sucht
14.01.2026

Bundeswehr und Kindergeld: Anspruch wenn man Ausbildungsplatz sucht

Viele Familien gehen davon aus, dass Kindergeld für volljährige Kinder auch dann weiterläuft, wenn nach dem Abitur zunächst ein freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert wird und das Studium erst ...
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Arbeitslosengeld Sperrzeit auch bei fristloser Kündigung wegen Meldepflicht
14.01.2026

Arbeitslosengeld Sperrzeit auch bei fristloser Kündigung wegen Meldepflicht

Das Sozialgericht Nordhausen hat eine Sperrzeit bestätigt, weil eine Arbeitnehmerin sich nach einer (zunächst) fristlosen Kündigung nicht rechtzeitig arbeitsuchend meldete (S 18 AL 653/24). Das Gericht stellt klar: Die Pflicht zur ...
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Bürgergeld Paukenschlag: Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für Strom-Zwischenzähler
14.01.2026

Bürgergeld Paukenschlag: Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für Strom-Zwischenzähler

Für Bezieher von Bürgergeld Leistungen muss im Ausnahmefall und nur bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage das Jobcenter die Kosten für den Einbau eines Stromzwischenzählers als Härtefallmehrbedarf übernehmen (§ 21 Abs. ...
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Bürgergeld Rückforderung von 51.000 Euro nach Ausbildungsabbruch
14.01.2026

Bürgergeld Rückforderung von 51.000 Euro nach Ausbildungsabbruch

Ein Jobcenter wollte von einem Leistungsbezieher mehr als 50.000 Euro zurück, weil er Jahre zuvor seine Ausbildung verlor und damit angeblich seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig auslöste. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stoppte diese ...
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Rente und Schulden: Keine Rentenkürzung mehr bei Alt-Schulden
14.01.2026

Rente und Schulden: Keine Rentenkürzung mehr bei Alt-Schulden

Wer ein Insolvenzverfahren durchläuft und am Ende die Restschuldbefreiung erhält, soll wirtschaftlich neu anfangen können. Genau daran entzünden sich in der Praxis immer wieder Konflikte, wenn Gläubiger nach Abschluss des ...
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Merkzeichen G: Täglich gilt nicht wörtlich - Gericht stärkt Schwerbehinderte
14.01.2026

Merkzeichen G: Täglich gilt nicht wörtlich – Gericht stärkt Schwerbehinderte

Die Behörden strichen einer jungen Frau das Merkzeichen G und senkten den Grad der Behinderung ab, obwohl sie im Alltag regelmäßig Orientierung und Sicherheit verliert. Das Sozialgericht Stuttgart stellte sich ...
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Beim Umgangsverweigerung zählt Wille des Kindes - Urteil
13.01.2026

Beim Umgangsverweigerung zählt Wille des Kindes – Urteil

Die Umgangsverweigerung eines Kindes mit einem getrennt lebenden Vater kann nicht pauschal auf die Manipulation der Mutter zurückgeführt werden. Gibt es keine weiteren Anhaltspunkte für eine negative Beeinflussung der ...
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Bürgergeld: Keine einstweilige Anordnung bei versäumter Widerspruchsfrist
13.01.2026

Bürgergeld: Keine einstweilige Anordnung bei versäumter Widerspruchsfrist

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag auf Bürgergeld abgelehnt, weil die Betroffenen die Widerspruchsfrist gegen den maßgeblichen Bescheid verpasst hatten (S 5 AS 1558/17 ER). Ohne fristgerechten Widerspruch wurde der ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Urlaubszuschuss vor Gericht erzielt
13.01.2026

Schwerbehinderung: Anspruch auf Urlaubszuschuss vor Gericht erzielt

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...
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Bürgergeld trotz Erbschaft: Anspruch lebt auf, sobald das Erbe unter dem Freibetrag liegt
13.01.2026

Bürgergeld trotz Erbschaft: Anspruch lebt auf, sobald das Erbe unter dem Freibetrag liegt

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass Bürgergeld auch dann wieder gezahlt werden muss, wenn ein zuvor erhaltenes Erbe unter den Vermögensfreibetrag gesunken ist (L 4 AS 314/18). Maßgeblich ist nicht, ...
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Reha-Anspruch trotz Langzeitarbeitslosigkeit
12.01.2026

Reha-Anspruch trotz Langzeitarbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslosigkeit löscht Ihren erlernten Beruf nicht aus und entwertet auch keinen Anspruch auf Rehabilitation. Genau das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau klargestellt und damit eine verbreitete Verwaltungspraxis gestoppt, die Betroffene regelmäßig ...
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Berufskrankheit wegen psychischer Belastung im Rettungsdienst anerkannt
12.01.2026

Berufskrankheit wegen psychischer Belastung im Rettungsdienst anerkannt

Rettungssanitäter können sich eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach traumatischen Erlebnissen bei Rettungseinsätzen als „Wie-Berufskrankheit“ (Wie-BK) anerkennen lassen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag 12. ...
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Bürgergeld-Regelsätze: Beschwerde für Verfassungsüberprüfung abgelehnt
12.01.2026

Bürgergeld-Regelsätze: Beschwerde für Verfassungsüberprüfung abgelehnt

Das Sächsische Landessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Chemnitz zurückgewiesen (L 4 AS 337/24 NZB). Damit bleibt es dabei: Die Kläger bekommen keine neue Berufungsrunde, obwohl sie ...
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Pflegegrad 3 auch ohne Pflegekasse: Das sagt das Gericht
12.01.2026

Pflegegrad 3 auch ohne Pflegekasse: Das sagt das Gericht

Wenn ein Mensch im Pflegeheim lebt, sind Pflege und Betreuung im Alltag mehr als Waschen, Anziehen, Medikamente und Essenreichen. Viele Einrichtungen bieten darüber hinaus besondere Angebote an: zusätzliche Betreuung, Aktivierung, ...
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Schwerbehinderung: Urteil zeigt - Warum Diagnosen für Merkzeichen nicht reichen
12.01.2026

Schwerbehinderung: Urteil zeigt – Warum Diagnosen für Merkzeichen nicht reichen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die neben einem höheren Grad der Behinderung auch die Merkzeichen G, B und aG begehrte (Az. L 6 SB 119/25). Das ...
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Bürgergeld: Kein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende Leistungen
12.01.2026

Bürgergeld: Kein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende Leistungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bürgergeld-Bezieher im Eilverfahren in der Regel keine höheren Leistungen für bereits abgelaufene Monate durchsetzen können (L 9 AS 135/24 ER-B). Die Richter wiesen die Beschwerde ...
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Bürgergeld: Nur Darlehen und kein Zuschuss trotz Schwerbehinderung
12.01.2026

Bürgergeld: Nur Darlehen und kein Zuschuss trotz Schwerbehinderung

Auch eine anerkannte Schwerbehinderung schützt im Bürgergeld nicht davor, dass notwendige Kosten am Ende nur als Darlehen übernommen werden. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen deutlich (L 3 AS ...
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Schwerbehinderung an der Uni: Gericht erlaubt Extra-Raum für Prüfungen, stoppt aber Zeitbonus
12.01.2026

Schwerbehinderung an der Uni: Gericht erlaubt Extra-Raum für Prüfungen, stoppt aber Zeitbonus

Eine schwerbehinderte Psychologie-Studentin zog im Eilverfahren vor Gericht, weil ihre Universität den beantragten Nachteilsausgleich weitgehend verweigerte (7 CE 23.330). Sie wollte unter fairen Bedingungen geprüft werden, ohne dass ihre Erkrankung ...
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Keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nach Kündigung - LSG-Urteil
12.01.2026

Keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nach Kündigung – LSG-Urteil

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...
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Ohne Adresse kein Bürgergeld: Gericht lehnt Eilantrag ab
12.01.2026

Ohne Adresse kein Bürgergeld: Gericht lehnt Eilantrag ab

Viele Menschen beantragen Bürgergeld oder andere existenzsichernde Leistungen im Eilverfahren, weil ihnen schlicht das Geld zum Leben fehlt. Doch selbst dringende Not schützt nicht davor, dass Gerichte Anträge bereits an ...
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Schwerbehinderung: Gericht spricht 18.170 Euro persönliches Budget im Monat zu
11.01.2026

Schwerbehinderung: Gericht spricht 18.170 Euro persönliches Budget im Monat zu

Wenn Eltern eines Kindes mit Behinderung allein gelassen werden und die Familie bereits seit Längerem hoch belastet ist, kann ein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Bewilligung eines Persönlichen Budgets im Eilverfahren ...
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Rente bei 2.800 Euro ohne Beitragszahlung und auch ohne Abschlag - Urteil
11.01.2026

Rente bei 2.800 Euro ohne Beitragszahlung und auch ohne Abschlag – Urteil

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...
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Bürgergeld trotz ungeklärtem Aufenthalt: Gericht stärkt Familien mit EU-Kindern
10.01.2026

Bürgergeld trotz ungeklärtem Aufenthalt: Gericht stärkt Familien mit EU-Kindern

Viele Jobcenter lehnen Bürgergeld für Drittstaatsangehörige reflexartig ab, selbst wenn minderjährige EU-Kinder betroffen sind. Ein aktueller Beschluss macht hingegen deutlich, dass diese Praxis vor Gericht keinen Bestand hat, wenn das ...
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Mitwirkung oder kein Bürgergeld: Gericht zeigt harte Realität im Eilverfahren
10.01.2026

Mitwirkung oder kein Bürgergeld: Gericht zeigt harte Realität im Eilverfahren

Wer im Eilverfahren Bürgergeld durchsetzen will, muss seine Lage lückenlos offenlegen. Das Sozialgericht Darmstadt hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, weil Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung Kontoauszüge und Nachweise nicht ...
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Schwerbehinderung: Persönliches Budget kann nicht einfach befristet werden
10.01.2026

Schwerbehinderung: Persönliches Budget kann nicht einfach befristet werden

Viele Bewilligungsbescheide zum Persönlichen Budget tragen in der Praxis ein Ablaufdatum, oft mit dem Hinweis, man wolle „vorsorglich“ prüfen oder die Hilfeplanung in einem überschaubaren Zeitraum fortschreiben. Das Bundessozialgericht hat ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Betriebskostenabrechnung zahlen - Urteil
10.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Betriebskostenabrechnung zahlen – Urteil

In vielen Haushalten trifft die Betriebskostenabrechnung inzwischen nicht mehr nur als lästige Formalie ein, sondern als handfester finanzieller Einschnitt. Gerade bei Heizenergie und warmen Betriebskosten haben Preissteigerungen der vergangenen Jahre ...
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Wann muss der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung wissen?
10.01.2026

Wann muss der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung wissen?

Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann eine scheinbar einfache Frage erhebliche Folgen haben: Ab wann gilt eine Schwerbehinderung im Unternehmen als „bekannt“? An diese Kenntnis knüpfen sich im Arbeitsrecht zahlreiche Schutzmechanismen ...
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Hammer Urteil: Immoscout24 darf Schufaauskunft nicht als gesetzt suggerieren
10.01.2026

Hammer Urteil: Immoscout24 darf Schufaauskunft nicht als gesetzt suggerieren

Ein Urteil des Landgerichts Berlin II hat “ImmoScout24” in zwei Punkten klare Grenzen gesetzt. Im Verfahren ging es einerseits um die Bewerbung eines kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ und andererseits um eine digitale ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Sanierung eines Tiefgaragenstellplatzes zahlen
10.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Sanierung eines Tiefgaragenstellplatzes zahlen

Dann übernimmt das Jobcenter Kosten für die Sanierung eines Tiefgaragenstellplatzes 4000 € als Zuschuss Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt, dass nur bei fehlender Abtrennbarkeit der Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes und der ...
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Bürgergeld und Miete: Jobcenter darf auch ohne Konzept zur Senkung auffordern
09.01.2026

Bürgergeld und Miete: Jobcenter darf auch ohne Konzept zur Senkung auffordern

Für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe ist das eine heikle Botschaft: Der 10. Senat des Landessozialgerichts Chemnitz hat bekannt gegeben, dass die Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung nicht davon abhängt, ob dem ...
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Rente plötzlich deutlich niedriger: So darf die Rentenversicherung kürzen
09.01.2026

Rente plötzlich deutlich niedriger: So darf die Rentenversicherung kürzen

Ein Rentner wollte seine Altersrente vollständig ausgezahlt bekommen. Doch das Sozialgericht Dessau-Roßlau wies seine Klage ab. Die Richter bestätigten: Die Rentenversicherung darf eine laufende Rente mit offenen Beitragsforderungen einer Krankenkasse ...
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Wohnungseigentümergemeinschaft darf Unterbringung von Obdachlosen nicht verweigern
09.01.2026

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Unterbringung von Obdachlosen nicht verweigern

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist die Unterbringung obdachloser und armer Menschen in einer der Wohnungen im Haus zuzumuten. Will ein gemeinnütziger Verein eine Wohnung zur Beherbergung der betroffenen Personen kaufen, kann ...
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Bürgergeld: Jobcenter droht per Email mit Ablehnung: Sozialgericht zieht klare Grenze
09.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter droht per Email mit Ablehnung: Sozialgericht zieht klare Grenze

Viele Bürgergeld-Leistungsberechtigte reagieren alarmiert, wenn ein Jobcenter per E-Mail mit Ablehnung droht. Ein Urteil zeigt, dass nicht jede scharf formulierte Nachricht rechtliche Folgen auslöst. Entscheidend ist allein, ob die Behörde ...
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Gute Neuigkeiten für Rentner: Bundessozialgericht schützt mit Urteil die Rente
09.01.2026

Gute Neuigkeiten für Rentner: Bundessozialgericht schützt mit Urteil die Rente

Wenn ein Rentenantrag gestellt wird, geht es selten nur um Paragrafen. Es geht um den Moment, in dem das Arbeitsleben endet und ein neuer Abschnitt beginnt – mit der Erwartung, ...
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Rundfunkbeitrag: Erst Grundsicherung, dann GEZ-Befreiung – Gericht zieht Grenze
09.01.2026

Rundfunkbeitrag: Erst Grundsicherung, dann GEZ-Befreiung – Gericht zieht Grenze

Ein Mann mit voller Erwerbsminderungsrente und Wohngeld hoffte auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, doch das Gericht stoppte ihn abrupt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück und machte ...
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Bürgergeld: Bei Einkommen aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen
09.01.2026

Bürgergeld: Bei Einkommen aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen

Mit wegweisendem Urteil gibt das Sächsische Landessozialgericht (Urteile v. 05.06.2025 AZ: L 3 AS 11/24 und L 3 AS 12/24) bekannt, dass es sich bei der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage ...
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Krankengeld gestoppt trotz Erkrankung – BSG zieht bei Krankenkassen klare Grenzen
09.01.2026

Krankengeld gestoppt trotz Erkrankung – BSG zieht bei Krankenkassen klare Grenzen

Ein 1955 geborener Kfz-Meister verlor nach dem Ende seines Jobs nicht nur seine Arbeit, sondern beinahe auch seinen Anspruch auf Krankengeld. Obwohl Ärzte seine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit bestätigten, stellte die Krankenkasse ...
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Bürgergeld: Jobcenter fordert Nachweise: Eilverfahren ist kein Ausweg - Urteil
08.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter fordert Nachweise: Eilverfahren ist kein Ausweg – Urteil

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg weist die Beschwerde eines Antragstellers ab und stellt unmissverständlich klar, dass Bürgergeld nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit fließt (L 2 AS 2865/25 ER-B). Wer Leistungen im Eilverfahren verlangt, ...
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Schwerbehinderung: Gericht spricht monatlich 20.100 Euro persönliches Budget zu
08.01.2026

Schwerbehinderung: Gericht spricht monatlich 20.100 Euro persönliches Budget zu

LSG Baden-Württemberg spricht einem fastblinden Schwerstbehindertem im Eilverfahren monatlich ein persönliches Budget in Höhe von 20100 € in Form von Gutscheinen zu, weil eine Geldleistung nicht möglich ist (§ 29 ...
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Krankheit nach Entlassung: Arbeitgeber muss trotzdem Lohnfortzahlung leisten
08.01.2026

Krankheit nach Entlassung: Arbeitgeber muss trotzdem Lohnfortzahlung leisten

Ein Arbeitnehmer verlässt eine Kurklinik mit dem eindeutigen Befund „arbeitsfähig“ und steht damit rechtlich wieder auf Anfang seines Arbeitsverhältnisses (7 Ca 396/09). Kurz darauf tritt eine andere Erkrankung auf, der ...
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Rentenurteil: So bleibt dann mehr von der Mütterrente
08.01.2026

Rentenurteil: So bleibt dann mehr von der Mütterrente

Als der Bundesfinanzhof in einem Steuerstreit zur sogenannten Mütterrente entschied, ging es nicht nur um eine Rechenfrage. Das Urteil (Az. X R 24/20) berührt eine Alltagserfahrung, die seit der Einführung ...
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Pflegegeld: Verhinderungspflege nur bei vorübergehender Pflegeauszeit
07.01.2026

Pflegegeld: Verhinderungspflege nur bei vorübergehender Pflegeauszeit

Die Pflegeversicherung muss nur bei einem vorübergehenden und ungeplanten Ausfall eines pflegenden Familienangehörigen eine Ersatzpflege für die pflegebedürftige Person finanzieren. Können Angehörige oder andere private Pflegepersonen regelmäßig an einem bestimmten ...
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Einmalzahlung aus Direktversicherung kann 10 Jahre Kranken- und Pflegebeiträge kosten
07.01.2026

Einmalzahlung aus Direktversicherung kann 10 Jahre Kranken- und Pflegebeiträge kosten

Das Bundessozialgericht hat mit einem Grundsatzurteil klargestellt, dass eine hohe Einmalzahlung aus einer Direktversicherung jahrelange Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auslösen kann (BSG, Urteil Az. B 12 KR 1/19 R). Auch ...
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Folgenreiches Urteil: Trotz 45 Versicherungsjahren Rente bei Schwerbehinderung mit Abschlag
06.01.2026

Folgenreiches Urteil: Trotz 45 Versicherungsjahren Rente bei Schwerbehinderung mit Abschlag

Viele Versicherte verbinden mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Hoffnung, den Übergang in den Ruhestand spürbar zu erleichtern. Die gesetzlichen Regeln tragen dieser Lebenslage auch Rechnung: Wer als schwerbehindert ...
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Kündigung: Dann gewinnen Arbeitnehmer vor Gericht und erhalten eine Abfindung
06.01.2026

Kündigung: Dann gewinnen Arbeitnehmer vor Gericht und erhalten eine Abfindung

Eine Kündigung wirkt wie ein Urteil. Der Brief kommt, der Arbeitsplatz scheint verloren, viele Betroffene ziehen sich zurück. Juristisch ist mit der Kündigung jedoch noch nichts entschieden. Vor den Arbeitsgerichten ...
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Verfassungsrechtlich kein Anspruch von Familien durchgehend Kinderzuschlag zu beziehen
06.01.2026

Verfassungsrechtlich kein Anspruch von Familien durchgehend Kinderzuschlag zu beziehen

Nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht nicht sofort ein Anspruch auf Kinderzuschlag! Nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht nicht sofort ein Anspruch auf Kinderzuschlag, auch wenn das laufende Einkommen der Höhe nach einen ...
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Bürgergeld: Keine Übernahme von Mietschulden bei Schrottimmobilie
06.01.2026

Bürgergeld: Keine Übernahme von Mietschulden bei Schrottimmobilie

Grundsätzlich ist für die Übernahme von Schulden zu fordern, dass die laufenden Kosten für die Unterkunft abstrakt angemessen im Sinne des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 sind. Ist ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Merkzeichen G auch bei einem GdB unter 50
05.01.2026

Schwerbehinderung: Anspruch auf Merkzeichen G auch bei einem GdB unter 50

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 13 SB 73/13) bestätigt, dass das Merkzeichen „G“ für eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität auch bei einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 ...
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Urteil mit Signalwirkung: Bürgergeld-Anspruch trotz Altersrente
05.01.2026

Urteil mit Signalwirkung: Bürgergeld-Anspruch trotz Altersrente

Wer eine Altersrente bezieht, hat nach der gängigen Logik des Sozialrechts seine Erwerbsphase abgeschlossen. Genau an diesem Punkt setzt der Ausschluss vom Bürgergeld an: Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende ...
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Trotz dauerhafter Schwerbehinderung befristeter Schwerbehindertenausweis
05.01.2026

Trotz dauerhafter Schwerbehinderung befristeter Schwerbehindertenausweis

Wer dauerhaft mit einer Behinderung lebt, empfindet die regelmäßige Verlängerung des Schwerbehindertenausweises oft als unnötige bürokratische Hürde. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein hoher oder sogar maximaler Grad der ...
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Paukenschlag: Jobcenter muss für Bürgergeld-Bezieher Doppelmiete zahlen
05.01.2026

Paukenschlag: Jobcenter muss für Bürgergeld-Bezieher Doppelmiete zahlen

Mit Urteil hatte das Bundessozialgericht ( BSG ) in Kassel entschieden, dass Doppelmieten für Zeiten, in denen nicht beide Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt werden, sich aber die vertragliche Mietzahlungsverpflichtung überschneidet, ...
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Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt - Jobcenter musste doch neue Wohnung zahlen
04.01.2026

Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt – Jobcenter musste doch neue Wohnung zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...
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EM-Rentner enttäuscht: Bundessozialgericht bestätigt 185 Euro weniger Erwerbsminderungsrente
04.01.2026

EM-Rentner enttäuscht: Bundessozialgericht bestätigt 185 Euro weniger Erwerbsminderungsrente

Wer wegen Krankheit oder Behinderung aus dem Arbeitsleben herausfällt, landet in Deutschland oft nicht nur in einem medizinischen, sondern auch in einem finanziellen Ausnahmezustand. Die Erwerbsminderungsrente soll diesen etwas Bruch ...
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Krankengeld fällt nach Eingliederungsmaßnahme viel geringer aus - Urteil
04.01.2026

Krankengeld fällt nach Eingliederungsmaßnahme viel geringer aus – Urteil

Bleibt eine Maßnahme der Rentenversicherung zur Eingliederung ins Arbeitsleben ohne Erfolg, dann fällt ein anschließendes Krankengeld geringer aus. Anders als beim Krankengeld üblich ist dann nicht das frühere Brutto-, sondern ...
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Schwerbehinderung: Signal an Rentenkasse - Gericht stellt klar was bei Depressionen gilt
03.01.2026

Schwerbehinderung: Signal an Rentenkasse – Gericht stellt klar was bei Depressionen gilt

Ein an schwerer Depression erkrankter Mensch setzte gegenüber der Rentenkasse seinen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente durch, die die Versicherung ihm zunächst verweigert hatte. Eine unbefristete Rente hielten die Richter ...
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Bürgergeld gekürzt - So wehrst du dich gegen Jobcenter-Fehler
02.01.2026

Bürgergeld gekürzt – So wehrst du dich gegen Jobcenter-Fehler

Das Jobcenter stellt Zahlungen ein oder kürzt Bürgergeld, weil angeblich Unterlagen fehlen – obwohl Kontoauszüge, Mietnachweise oder Bescheinigungen fristgerecht abgegeben oder hochgeladen wurden. Häufig liegt kein Versäumnis der Betroffenen vor, ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht für Fehlverhalten von Ex-Partnern sanktionieren
02.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht für Fehlverhalten von Ex-Partnern sanktionieren

Die Mitwirkungspflichten bei vorläufigen Bürgergeld-Leistungen nach § 41a SGB II stehen seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom erneut im Fokus. Ein verhandelter Fall zeigt, wie eng die Grenzen für ...
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Rückwirkend Krankengeld: Falsche Einstellungen müssen korrigiert werden
02.01.2026

Rückwirkend Krankengeld: Falsche Einstellungen müssen korrigiert werden

Rückwirkendes Krankengeld ist kein Entgegenkommen der Krankenkasse. Krankenversicherungen stellen diese Leistung immer wieder vorschnell ein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen weiter vorliegen. Wird eine solche Entscheidung später aufgehoben, handelt es sich ...
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Ohne Anschrift keine Klage am Gericht
02.01.2026

Ohne Anschrift keine Klage am Gericht

Für die Einlegung einer Klage braucht es eine ladungsfähige Anschrift des Klägers. Es reicht nicht aus, dass der Kläger ohne Angabe der Anschrift über ein Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ...
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Schwerbehinderung: Nur 4 Wochen das Pflegegeld im Krankenhaus
02.01.2026

Schwerbehinderung: Nur 4 Wochen das Pflegegeld im Krankenhaus

Wenn sich Kinder mit Schwerbehinderung länger im Krankenhaus aufhalten, besteht nur in den ersten vier Wochen ein Anspruch auf Pflegegeld. Das gilt auch dann, wenn die Eltern sich dauerhaft in ...
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Kündigung des Jobs auf Druck der Kollegen ist unwirksam
02.01.2026

Kündigung des Jobs auf Druck der Kollegen ist unwirksam

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen wollte sich eines langjährigen Mitarbeiters entledigen, weil Kollegen die Zusammenarbeit verweigerten und mit Kündigungen drohten. Doch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen machte dem eine klare Absage. Die Kündigung ist ...
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Bürgergeld und Kombinationsbescheide der Jobcenter: das Bundessozialgericht griff ein
02.01.2026

Bürgergeld und Kombinationsbescheide der Jobcenter: das Bundessozialgericht griff ein

Viele Jobcenter verbinden bis heute zwei Schritte in einem Verwaltungsakt: Sie heben eine frühere Bürgergeld-Bewilligung ganz oder teilweise auf und fordern einen vermeintlichen Überzahlungsbetrag zurück (Erstattungsbescheid). Zugleich ordnen sie an, dass ...
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Höhere Mietkosten durch Klimakomponente für Bürgergeld-Bezieher
02.01.2026

Höhere Mietkosten durch Klimakomponente für Bürgergeld-Bezieher

Mit einem Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: S 55 AS 99/25 ER) hat sich das Sozialgericht Aurich in einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung einer Linie angeschlossen, die in der ...
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Fristlose Kündigung weil Angestellte häufig zu früh zur Arbeit kam
02.01.2026

Fristlose Kündigung weil Angestellte häufig zu früh zur Arbeit kam

Eine junge Frau verliert ihren Job, weil sie zu früh zur Arbeit kam. Was zunächst absurd klingt, entpuppt sich als handfeste arbeitsrechtliche Frage. Das Sozialgericht in Spanien bestätigte die fristlose ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Umzug genehmigen – wenn das Kind eingeschult wird - Urteil
01.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Umzug genehmigen – wenn das Kind eingeschult wird – Urteil

Wer Bürgergeld bezieht, kennt die Standardantwort vieler Jobcenter: „Mehr Wohnfläche ist kein Grund.“ Das stimmt als Grundsatz – aber nur bis zu dem Punkt, an dem die Wohnung den elementaren ...
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Schwerbehinderung: Träger erfüllte Auftrag nicht - Kläger bekommt dadurch 44.841,48 EUR monatlich
01.01.2026

Schwerbehinderung: Träger erfüllte Auftrag nicht – Kläger bekommt dadurch 44.841,48 EUR monatlich

Einem jungen schwerbehinderten Mann mit Prader-Willy-Syndrom wurde im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von – 44.841,48 € – monatlich zugesprochen (LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025 – L 2 SO ...
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Bürgergeld: Keine Sanktionen bei verspäteten Bewerbungsnachweisen
31.12.2025

Bürgergeld: Keine Sanktionen bei verspäteten Bewerbungsnachweisen

Das Jobcenter darf die lediglich verspätete Nachweisführung des Hilfebedürftigen zu seinen Eigenbemühungen bei Bewerbungen auf drei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht sanktionieren. Das Jobcenter verkennt nach Ansicht des Gerichts die maßgebliche Intention der ...
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Bundessozialgericht: Pflegegrad 5 nur bei klar definiertem Härtefall
30.12.2025

Bundessozialgericht: Pflegegrad 5 nur bei klar definiertem Härtefall

Wer wegen schwerer Einschränkungen einen Pflegegrad 5 erreichen will, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Pflegekasse im Einzelfall „aus Kulanz“ oder wegen besonderer Härte hochstuft. Das Bundessozialgericht (BSG) hat ...
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Nur echte Unterschrift bei Kündigung sonst gibt es eine Abfindung
28.12.2025

Nur echte Unterschrift bei Kündigung sonst gibt es eine Abfindung

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht mit einer echten Unterschrift versehen ist. Ein Namenskürzel reicht dazu nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (17 Sa 1400/21). Gekündigter beklagt Verstoß gegen ...
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Krankfeiern führte zurecht zur fristlosen Kündigung - Urteil
28.12.2025

Krankfeiern führte zurecht zur fristlosen Kündigung – Urteil

Sich krankschreiben lassen und währenddessen auf einer Wild Night Ibiza Party zu feiern, rechtfertigt eine fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Erkrankung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. (Ca 1200/22) Krankgeschrieben bei Wild Night ...
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Rente bis zur Hälfte gekürzt - Gericht bestätigt Rentenkasse
27.12.2025

Rente bis zur Hälfte gekürzt – Gericht bestätigt Rentenkasse

Wer eine bestandskräftige Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) offen hat, kann erleben, dass die Rentenkasse direkt bei der laufenden Rente ansetzt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigt in einem aktuellen Urteil: Eine ...
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Kein Anspruch auf Internetanschluss in der Sozialhilfe – Aber! - Urteil
27.12.2025

Kein Anspruch auf Internetanschluss in der Sozialhilfe – Aber! – Urteil

Auch ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Internetanschluss und notwendiges Equipment (Notebook/Laptop, WLAN-Router, Scanner/Drucker/Fax) auf Grundlage des SGB XII bei Nicht-Hilfebedürftigkeit. Wer Leistungen zur Sozialhilfe tatsächlich ...
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