Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung 20.04.2011 Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt ...

Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung 15.04.2011 Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III.Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist ...

24.03.2011 Entgegen der gängigen Rechtsprechung urteilte das Sozialgericht Detmold: Hartz IV Bezieher haben unter Umständen einen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille. In diesem Fall war eine Diabetes Typ II Erkrankung ...

Aufhebungsvertrag führt nicht immer zur Arbeitslosengeld Sperre 22.03.2011 Ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer Sperre des Arbeitslosengeld I. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem neuerlichen ...

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer 18.03.2011 Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht wies entsprechend eine Klage zurück, obwohl die ...

Hartz IV: Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung 02.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung bei Hartz IV und muss demnach nicht vom Leistungsträger finanziert werden. ...

Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen 23.02.2011 In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen zu verlangen. ...

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung 23.02.2011 Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Beziehern auch eine Waschmaschine finanzieren. Das Jobcenter ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren für Hartz IV Empfänger 16.02.2011 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine ...

Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen 10.02.2011 Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht ...

Hartz IV: Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung 12.01.2011 Hartz IV Bezieher, die einen regelmäßigen Umgang zu ihren getrennt lebenden Kindern pflegen, haben einen Anrecht auf eine größere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund ...

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs (10.12.2010) Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefaxversendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 ...

ALG II: Neue Heizungsanlage für Eigenheim Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die ...

Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen (01.12.2010) Der Antragsteller begehrte ...

Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt BedarfsgemeinschaftDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung ...

Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur „Psychologischen Beraterin“ zu erhalten. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Erwerbslose ...

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro, wenn man die Lebenzeit dazu rechnet. Aus der Betrachtung eines Wissenschaftlers kostet eine Schachtel Zigaretten, statt dem normalen Einkaufspreis, 107 Euro. Eine Studie zeigte: Jede ...

Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II. (06.08.2010) Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum ...

Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt. Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßigen hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt ...

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen "ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten".Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 ...

Für eine Alleinerziehende ALG Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen bis zu 95 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Für eine Alleinerziehende Hartz IV Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen ...

Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: ...

Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die einen Anspruch auf ...

Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen.(24.08.2010) Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das ...

Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar hat ...

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Hartz IV betroffenen Mutter mit drei ...

Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: ...

Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. (26.07.2010) Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn ...

Unterhalt: Wer seinen sehr gut bezahlten Job aufgibt und eine weniger gut bezahlte Arbeit annimmt, muss dennoch weiterhin Unterhalt zahlen. (23.07.2010) Die freiwillige Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle lässt die Unterhaltspflicht ...

Hartz IV Bezieher können keine Kosten für einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme in die Türkei geltend machen. (20.07.2010) Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei für Hartz IV-Bezieher nach § ...

Keine Kostenübernahme der Schuldnerberatung als Vorbeugung für eine Hilfebedürftigkeit (Hartz IV) So urteilte das Bundessozialgericht im Urteil (AZ: B8 SO 14/09 R); Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach ...

Fragliche pauschale Kürzungen des ALG II Regelsatzes während eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes. (15.07.2010) Das Sozialgericht Detmold (Az: S 2 SO 74/10) urteilte, es dürften keine pauschalen Kürzungen von Hartz IV Beziehern ...

Hartz IV: Die Kosten für Nachzahlungen bei den Energiekosten von ALG II Beziehern werden nicht übernommen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" vorliegt. (08.07.2010) Rückständige Energiekosten werden nicht übernommmen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" ...

Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden. (30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkommen auch wenn der/die ALG ...

Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher. (22.06.2010) ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart haben Schüler aus Hartz-IV Familien ...

Übernahme Darlehen Mietschulden Hartz IV Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn in der Zwischenzeit die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens ...

Hartz IV Bezieher haben einen Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen im Rahmen der Erstausstattung für einen gebrauchten Fernseher. (21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben im Rahmen der Erstausstattung einen Anspruch ...

Hartz IV: Kosten der Unterkunft Wohnmobil Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen. (18.06.2010) Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in ...

Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden. (17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz nicht angerechnet werden und gilt ...

Urteil Sozialgericht Chemnitz: ARGE müssen Krankenversicherungsbeiträge privat versicherter Hartz IV – Empfänger aufgrund systemwidriger Regelungslücke in voller Höhe übernehmen. (17.06.2010) Das Sozialgericht Chemnitz stellte am 16 Juli 2010 im Hauptverfahren durch ...

Bei regelmäßigen Besuchen der Kinder bei der Ausübung des Sorgerechts oder Umgangsrecht kann unter Umständen ALG II Beziehern eine größere Wohnung zugesprochen werden. (15.06.2010) Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG) haben unter Umständen ...

Hundesteuer bei Hartz IV Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen. (10.06.2010) Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den vollen Satz an ...

Urteil: Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob. Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass Hartz IV-Bezieher nicht zwangsläufig einen Anteil der ...

Urteil: Schulden werden nur in Notfällen übernommen. (03.06.2010) Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Schulden nur dann übernommen, wenn die Übernahme der Schulden "zur Sicherung der Unterkunft ...

Keine volle Kostenübernahme der bei Privater Krankenversicherung (PKV) für ALG II Bezieher. (02.06.2010) Immer wieder gibt es Ärger mit den Hartz IV-Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Krankenversicherung (PKV) Arbeitslosengeld ...

Der Bezug einer Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus(02.06.2010) Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger eine Arbeitsmarktrente wegen einer Erwerbsunfähigkeit bezieht, dürfen Argen nicht daraus ...

Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge. (01.06.2010) Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen. Das urteilte ...

Sozialgericht Detmold: Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden. (27.05.2010) Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zu übernehmen, da ...

Erstattung der Renovierungskosten bei Hartz IV Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten bei Hartz IV (26.05.2010) Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch die zuständige Arge, ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gesundheitsschuhe ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf orthopädische Schuhe (Gesundheitsschuhe), urteilte aktuell das Sozialgericht Duisburg (Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09). Die Richter urteilten, ...

Beim Hausverkauf übernimmt die Arge nicht die Maklercourtage (Maklergebühren) Hartz IV Bezieher, die ein Haus verkaufen, haben keinen Asnpruch auf eine Maklercourtage. Das entschied das oberste Sozialgericht in Deutschland. Eine Revision ...

Was ist eine Hartz IV Lebensgemeinschaft?Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ...

Urteil: Hartz IV-Härtefallregelung greift nicht bei einer Anschaffung eines Kühlschranks. (27.04.2010) Das Sozialgericht Berlin urteilte: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks aufgrund der ...

Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin (AZ: S 39 AS 9775/10 ER) urteilte: Die Kosten für eine Reise im Rahmen der Kindergarten-Volschulgruppe müssen die Eltern vom ...

Urteil: ALG II Leistungen auch bei Jugendarrest. Das Sozialgericht Gießen hat geurteilt: Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger sich vorübergehend im ...

Urteil: Arge muss volle Mietkosten übernehmen, auch wenn die Eltern mit den Mietvertrag unterschrieben haben. Die Hartz-IV Behörden scheinen jede Lücke zu suchen, um Kosten bei Arbeitslosengeld II Beziehern zu sparen. ...

Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen. So ...

Hartz IV Urteil zu den Heizkosten: Tatsächliche Kosten in voller Höhe Im letzten Monat hatten wir darauf hingewiesen, dass der Landkreis Celle jetzt den sogenannten Heizspiegel zur Grundlage für die Angemessenheitsprüfung ...

Hartz IV Urteil: Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im ...

Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen rechtswidrig Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil AZ: L 2 AS 451/09 – die Berufung der Bundesagentur für Arbeit gegen das Urteil des ...

Schüler aus "Hartz IV Familien" haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Tagesausflügen, wenn die Tagesausflüge als Vorbereitung einer Klassenfahrt dienen. Das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 1/09 R) ...

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen (AZ: L 7 AS 81/09 , Revision zugelassen urteilte: ...

Sozialhilfe- Urteil: Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf InternetanschlussSchwer behinderte Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschluss nebst monatlicher Nutzungsgebühr. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom ...

AlG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen für ein Auto Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und ...

Alg II: Absetzbarkeit von PKW -Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten einschließlich des Tilgungsanteils für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bejaht. Das Gericht bejaht die Absetzbarkeit derartiger Beträge allerdings ...

Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahlte ALG Leistungen behalten ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf den Abschluss einer ...

Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senkenDas Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung ...

Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass unter bestimmten ...

In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezieher/innen. In sog. Härtefällen können ALG ...

Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen. Die Frage, ...

Hartz IV: Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 12 AS 91/10 B) urteilte: Auch bei Abtretung der Forderung ...

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen geplant Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei ...

Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das ...