Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Arbeitgeber müssen für einen arbeitsvertraglich vereinbarten teilweisen Lohnverzicht ihrer Arbeitnehmer zugunsten freiwilliger Zusatzleistungen nicht zwangsläufig Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Damit Zuschüsse etwa für Kinderbetreuung oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beitragsfrei bleiben, ...

Was passiert, wenn sich die Lebensumstände von Sozialhilfeempfängern ändern und die Unterkunftskosten plötzlich zu hoch sind? Mit dieser Frage sah sich das Landessozialgericht (LSG) Bayern konfrontiert und hat eine wichtige ...

Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Eltern auch dann Kindergeld bekommen, wenn ihr Kind außerhalb der EU studiert oder eine anderweitige Ausbildung macht. ...

Konflikte darüber, was die Jobcenter Bezieher von Bürgergeld bezahlen, drehen sich oft um kleine Summen. Auch bei diesen geht es bisweilen um grundsätzliche Fragen, die juristisch geklärt werden müssen. Ein ...

Sehbehinderte Menschen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu hochwertigen assistiven Technologien wie einem mobilen elektronischen Vorlesegerät. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. April ...

Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Pflegegeld nicht gepfändet werden darf, selbst wenn die pflegende Person verschuldet ist. Das Urteil (Aktenzeichen: IX ZB 12/22) stellt klar, dass ...

Immer wieder wenden sich Bürgergeldbezieher an die Redaktion und berichten, dass das Jobcenter bereits beim ersten Zusammenziehen mit einem neuen Partner eine Bedarfsgemeinschaft vermutet. Dies hat Auswirkungen auf die Leistungen ...

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten rund 90 Prozent der Mietverträge unwirksame Klauseln. Mieter sollten ihren Mietvertrag bereits vor Abschluss auf unwirksame Klauseln überprüfen lassen. Häufig lassen Mieter ihren Mietvertrag ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Anspruch von nicht krankenversicherten Ausländerinnen und Ausländern auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus erleichtert. Danach können Krankenhäuser bei akuten Notfällen am Wochenende die Behandlungskosten auch dann ...

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: L 18 AS 512/23 B ER) wurde das Jobcenter verpflichtet, die Mietschulden einer Bürgergeldbezieherin in Höhe von 9.681,83 € darlehensweise zu übernehmen. ...

Davor fürchten sich viele Mieterinnen und Mieter: In einem Anschreiben teilt der Vermieter mit, die Miete werde ab kommenden Monat erhöht. Viele Betroffene stimmen voreilig der Erhöhung zu. Aber gilt ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat den Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation erleichtert. In einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil sprach es einer Frau das ...

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass Studenten auch ohne Bafög vom Rundfunkbeitrag ...

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere ...

Menschen, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden, erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu nicht zugelassenen Arzneimitteln. Die Arzneimittelsicherheit hat auch hier Vorrang vor der Hoffnung auf Linderung, wie ...

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...

Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat ...

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Bürgern, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage anzulegen, um für Notsituationen gerüstet zu sein. Doch wer trägt die Kosten für ...

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...

Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Betrieb begründet keinen Anspruch auf Hartz IV oder das bisherige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist grundsätzlich Bafög-förderungsfähig und damit ...

Eine betriebliche Altersversorgung muss sich nicht an der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren. Es ist auch zulässig, den zuletzt erreichten Lebensstandard abzubilden, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht ...

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni ...

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel ...

Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es für Mieterinnen und Mieter besonders wichtig, ihre Abrechnungen genau zu prüfen und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Angesichts der finanziellen Belastungen sollten keine unnötigen ...

Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist bei einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschädigtengrundrente steht daher dem Kindergeldbezug der Eltern nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies ...

Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für den wegen der Corona-Pandemie eingeführten „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Arbeitsagentur nicht rechtzeitig auf die ...

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22). In besonderen Fällen kann ...

Reist ein abgelehnter Asylbewerber aus und kehrt später nach Deutschland zurück, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein neues reguläres Asylverfahren. Vereinfachte Prüfung Vielmehr kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe ...

Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen alle erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da die Klägerin in diesem Fall wegen ihres Vermögens nicht hilfebedürftig war, kann das Jobcenter das gezahlte Bürgergeld-Leistungen ...

Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen ...

Beziehen Selbstständige ergänzend Bürgergeld, können sie ihr Einkommen nicht wegen einer Einkommensteuernachzahlung für Zeiten vor dem Hilfebezug mindern und dadurch höhere Leistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es ...

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Urteil entschieden, dass eine Leistungserbringung durch das Jobcenter auch dann wirksam ist, wenn der Leistungsberechtigte keinen Zugriff auf die ihm zustehenden Bürgergeld-Leistungen (SGB II) ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Bürgergeld-Bezieherin auch dann den niedrigeren Leistungssatz für Verheiratete oder zusammenlebende Paare akzeptieren muss, wenn ihr Ehemann die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber bezieht. Mutter von ...

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Das Jobcenter ...

Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis veräußern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verstößt ...

Im Bürgergeld gelten weiterhin Sanktionen. Werden bestimmte Pflichten nicht erfüllt, können die Regelleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wird ein Termin beim Jobcenter vergessen, können Sanktionen folgen. Allerdings ...

Bürger und Verbände können sich nicht gerichtlich gegen die Schließung eines Krankenhauses wehren. Die entsprechenden Gesetze sehen keine Klagemöglichkeit vor, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg am ...

Wer Bürgergeld Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann einen Mehrbedarf für den Betrieb einer in der Wohnung/Haus befindlichen Gastherme beim Jobcenter beantragen. Der Mehrbedarf gilt dann, wenn die Gastherme ...

Haben Jobcenter oder Sozialämter zu hohe Mieten gezahlt, können Bürgergeld-Leistungsempfänger das Geld nicht von sich selbst zurückfordern. Das hat das Landgericht Berlin in einem am Montag, 24. April 2023, bekanntgegebenen ...

Eltern müssen keine besondere Bedürftigkeit nachweisen, um einen Kita-Platz zu erhalten. Der Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz gilt „vorbehaltlos“ und darf auch nicht wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt werden, stellte das ...

Schwerstpflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfeempfänger können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist es ihnen zuzumuten, ihre Wäsche im Trockenkeller ...

Die Rente ist sicher, sagte einst der damalige Minister Nobert Blüm. Dann kam die Rieser-Rente und versprach, die zu geringe Rente durch eigene Vorsorge auszugleichen. Heute versuchen Versicherungen, die Rentenzahlungen ...

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist und Bürgergeld bezieht, kann auf Kosten des Jobcenters einen Dolmetscher hinzuziehen. Dies gilt insbesondere für Arztbesuche. Die Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für ...

Bürgergeld-Bezieher können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für ...

Zu Zeiten der Pandemie zahlte die damalige Bundesregierung allen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern (heute Bürgergeld) einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 150 Euro, um die Mehrausgaben für Masken und Hygieneartikel bezahlen ...

Wenn zwei Menschen zusammenziehen und Bürgergeld-Leistungen beziehen, weil sie eine Partnerschaft eingehen und der Partner jedoch ein Kind hat, heißt dass dann auch automatisch, dass auch der zugezogene Partner Verantwortung ...

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Selbst in Berlin lehnt das Jobcenter inzwischen Sozialwohnungen als zu teuer ab. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine Bürgergeld-Bezieherin auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten geklagt ...

Berliner Mietspiegel weist keine „angemessene“ Miete aus Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. ...

Eine medizinische Fachangestellte (MFA), die entgegen dem Hygienekonzept hier einer Klinik eine Corona-Impfung abgelehnt hat, konnte jedenfalls während der Probezeit entlassen werden. Darin lag keine unzulässige Maßregelung, wie am Donnerstag, ...

Will eine erkrankte Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ihren Arbeitgeber mit der Post verschicken, steht sie auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sie damit ...

Beziehen Bürgergeld-Bezieher Strom und Gas vom selben Versorger und verrechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben mit einer Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter die Heizkostennachforderung in voller Höhe übernehmen und ...

Kommunen und andere öffentliche Dienststellen müssen gegen Mobbing vorgehen. Tun sie dies nicht, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht ...

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine ...

Immer wieder kommt es vor, dass ein Jobcenter oder das Sozialamt zu wenig Bürgergeld oder Sozialhilfe zahlt, weil zum Beispiel der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer ...

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor ...

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem ...

UrteiL: Eine Schwangerschaft während der Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende berufliche Einschränkung begründet kein höheres Elterngeld. Betroffene Frauen können nicht verlangen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit während ihrer Schwangerschaft bei ...

Mittellose Schülerinnen und Schüler müssen ein einwöchiges Schul-Zirkusprojekt auf dem Schulgelände nicht aus eigener Tasche bezahlen. Sie haben Anspruch auf „gleichberechtigte Teilhabe an Bildung“, so dass das Jobcenter ähnlich wie ...

Gemäß § 51 Strafvollzugsgesetz und einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW vom 20.04.2010 ( L 7 AS 107 / 08 ) ist Überbrückungsgeld generell für die ersten 4 Wochen nach der ...

Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, ...

Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist ...

Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März ...

Wenn Arbeitnehmer häufiger oder über einen längeren Zeitraum am Stück krank sind, versuchen viele Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeiter zu kündigen. Da der Kündigungsschutz in Deutschland relativ arbeitnehmerfreundlich ist, werden alle ...

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...

Wer Bürgergeld-Leistungen beantragt, bekommt bei der Bewilligung oft auch eine Nachzahlung. Auch bei Mehrbedarfs-Anträge können rückwirkend Zahlungen erfolgen. Was aber passiert, wenn die Nachzahlung die Pfändungsgrenze überschreitet? Dazu urteilte unlängst ...

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...

Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied ...

Verhindert ein Asylbewerber allein durch passiven Widerstand seine Abschiebung, hat er damit seine Aufenthaltsdauer in Deutschland noch nicht „rechtsmissbräuchlich“ selbst beeinflusst. Nach einer Wartezeit von 18 ...

Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich ...