Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...

Im Grundsatz werden Spesen zum Einkommen dazu gerechnet 12.12.2012 Gezahlte Spesen seitens des Arbeitgebers gehören mit zum Einkommen und fließen daher im Grundsatz in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen ein. Das urteilte ...

Aussetzung des Verfahrens: Ein Sozialgericht darf nicht einfach eine Klage im Hinblick auf die Hartz IV Regelsatzhöhe aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 ...

Laut eines Urteils des Sozialgerichts Berlin müssen Jobcenter die Kosten für Babyschwimmen übernehmen. Dabei sind auch die bereits gezahlten Kosten für den Babyschwimmkurs erstattungsfähig. 06.12.2012 Im Grundsatz haben Kinder in sogenannten Hartz ...

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen 02.12.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang ...

Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher 30.11.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten ...

Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung mindert nicht Hartz IV-Bezug 30.11.2012 Hartz IV Bezieher haben das Recht einen Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung vertraglich auch im Nachhinein zu vereinbaren, um eine Anrechnung Hartz IV-Leistungen zu verhindern. ...

Jobcenter muss Umzugskosten zusichern 26.11.2012 Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch ...

Eine Auszahlung von Urlaubsanspruch darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden 16.11.2012 Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser ...

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig 13.11.2012 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ...

Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeldes (ALG I) das Recht sich ohne eine Begründung vom Leistungsbezug abzumelden 08.11.2012 Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) das Recht, sich ...

Hartz IV Bezieherin hat Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz 08.11.2012 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Dresden hat eine Bezieherin von Hartz IV-Leistungen einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aufgrund einer ärztlich diagnostizierten Laktoseintoleranz. ...

Nach Datenmissbrauch Arbeitslosengeld-Sperrzeit 04.11.2012 Auf der anderen Seite des Schreibtisches fand sich ein ehemaliger Jobcenter-Sachbearbeiter wieder. Weil dieser einen Datenmissbrauch betrieb, wurde der Kläger arbeitslos. Einem Antrag auf das Arbeitslosengeld I wurde ...

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Hartz IV Sanktionen auch ohne Antrag, wenn Kinder im Haushalt leben und die Leistungskürzung mehr als 30 Prozent vom Regelsatz beträgt. Wird in dem ...

Fortbildungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abrechnet werden und mindern somit nicht den Hartz IV Bezug 31.10.2012 Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen können die Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen. Das entschied ...

Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit 25.10.2012 Wenn eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen während einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) krank wird, so hat dieser kein Anrecht auf Krankheitsfortzahlung. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

Übernahme von Stromschulden nicht bei Selbstverschulden 24.10.2012 Im Grundsatz können Stromschulden von Hartz IV Beziehern durch das Jobcenter übernommen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Übernahme hat jedoch nicht den Sinn, den ...

Ein größeres Kinderbett gilt nicht als Erstausstattung, wenn das Kind bereits ein Bett hat, auch wenn dieses kleiner ist. Wegen der besonderen Bedeutung wurde allerdings eine Revision zugelassen. 18.10.2012 Kleinkinder sind irgendwann ...

Anspruch auf Geld für Kleidung nach der Entlassung aus der Haft 14.10.2012 Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Bezieher 175,00 EUR für die Anschaffung ...

Hohe Einkommensgrenze für Unterhaltsansprüche an die Eltern 14.10.2012 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII ausgelegt. Nach dieser Regelung darf das Sozialamt in der Regel ...

10 Cent Kilometergeld, wenn ein Hartz IV Betroffener sein Umgangsrecht mit Hilfe des PKW´s ausüben will 09.10.2012 Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil ...

Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate rechtens 09.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern darf das Jobcenter die Kontoauszüge einer Hartz IV Betroffenen der letzten sechs Monate verlangen, wenn die Antragstellerin ...

Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht 08.10.2012 Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen ...

Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Hilfe von Familienangehörigen 08.10.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ...

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit beiträgt. ...

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn´: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen 04.10.2012 Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit ...

Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden 11.09.2012 Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach ...

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in ...

Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält 03.09.2012 Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er ...

Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV 28.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein ...

Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden 27.08.2012 Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht ...

Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz Bewohnen des Elternhaushaltes 24.08.2012 Gute Nachrichten für alleinerziehende Hartz IV-Bezieher: Laut eines Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 167/11 R) des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können Alleinerziehenden auch dann ...

Kinderreisepass nicht Bestandteil des Bildungspaketes wenn Personalausweis ausreicht 25.08.2012 Laut eines Urteil des Sozialgerichts Chemnitz (Az.: S 31 AS 3050/12 ER) müssen Jobcenter die Kosten für die Reisepapiere für eine Klassenfahrt nach ...

Urteil: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet 23.08.2012 Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz ...

Verluste aus Immobilien-Geschäften begründen keinen ALG II-Anspruch 17.08.2012 Verlustgeschäfte aus vermieteten Immobilien können keinen Anspruch auf Hartz IV rechtfertigen, wie das Sozialgericht Mainz aktuell urteilte. Demnach ist ein Aufrechnen der Verluste mit ...

Keine Übernahme der Kosten für juristische Fachbücher 13.08.2012 Die Anschaffung von juristischer Literatur erzeugt keinen Mehrbedarf nach dem SGB II. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Demnach müssen Jobcenter Hartz IV-Beziehern nicht die ...

Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten muss übernommen werden 11.08.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ...

Rückzahlungen von Vorauszahlungen aus den Hartz IV Regelleistungen kein Einkommen 09.08.2012 Eine Hartz IV Bezieherin reichte beim Jobcenter die Stromabrechnung der Stadtwerke ein. Dabei entdeckte die Behörde, dass die Betroffene im Jahre ...

Hartz IV: Zuständigkeit des Jobcenters bei Wohnungslosigkeit 06.08.2012 Hat ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen seine Wohnung aufgegeben und lebt ohne neue Wohnung vorübergehend bei einem Verwandten oder Bekannten, so ist das Jobcenter ...

Jobcenter muss vollen Mietpreis zahlen 01.08.2012 Mannheim. Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mieten für Hartz IV Beziehende nicht korrekt, wenn es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten geht. Vielfach sind die ermittelten ...

Mehrbedarf für Gehbehinderte nur mit einem Behindertenausweis mit dem Merkzeichen G 30.07.2012 Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Gehbehinderte nach ...

Kosten für Nachsendeauftrag sind Umzugskosten im engeren Sinn und müssen seitens des Jobcenters übernommen werden 30.07.2012 Hartz IV Bezieher haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. ...

Der Begriff Lebensgefährtin reicht aus, um das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten 29.07.2012 Die Bezeichnung „Lebensgefährtin“ reicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, wie aktuell das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Das ...

Urteil: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente 25.07.2012 Das Sozialgericht Mainz hat mit dem Urteil (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. ...

Keine Erstattung der Umzugkosten für ehemalige Auswanderer 20.07.2012 Wenn Bezieher von Hartz IV-Leistungen zum Auszug seitens des Jobcenters aufgefordert werden umzuziehen oder gewichtige Gründe wie eine Jobannahme in einer anderen Stadt vorliegen, ...

Jobcenter muss Zuschläge in der PKV von Hartz IV-Empfängern nicht übernehmen 12.07.2012 Das Jobcenter ist zwar verpflichtet die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen, jedoch gilt das nur ...

Kosten für Waldorfschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden 05.07.2012 Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen Schüler in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Das entschied ...

Ein Mietvertrag der mit sich selbst geschlossen ist, erhöht nicht die Kosten der Unterkunft 02.07.2012 Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte, kann die Behauptung, die Unterkunftskosten seien durch sich selbst zu erhöht worden, ...

Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrecht mit Kindern im Ausland durch Bezieher von Hartz IV-Leistungen 29.06.2012 Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Hartz IV Empfängers (Leistungen zur ...

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Doppelmieten 29.06.2012 Wie das Sozialgericht Berlin kürzlich entschied, haben Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für vermeidbare Doppelmieten. Laut ...

Kein Anspruch auf Nahrungsergänzungsmittel 27.06.2012 Hartz IV Bezieher haben laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Anspruch auf Erstattung von Nahrungsergänzungsmitteln im Krankheitsfall. Zwar sind Nahrungsergänzungsmittel auch Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, ...

Aufbrauchen einmaliger Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag auch bei Schuldentilgung 22.06.2012 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein vorzeitiges Aufbrauchen von einmaligen Einnahmen im Grundsatz den Antrag auf Hartz IV hindert. Das gilt auch ...

Hartz IV-Aufstocker können Business-Kleidung nicht als Werbungskosten absetzen 20.06.2012 Geringverdiener können ihr Einkommen mit ALG-II-Leistungen aufstocken. Diese reichen jedoch häufig nicht aus, um zusätzliche Ausgaben beispielsweise für elegante Business-Kleidung zu decken. Das ...

Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen 18.06.2012 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings ...

15.06.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Zuschüsse für Beitragsrückstände der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach ...

15.06.2012 Die Beteiligten streiten – nach der Rücknahme der Klage durch die Ehefrau des Klägers mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 noch – über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von ...

Verlangt das Jobcenter Hartz IV-Leistungen zurück, muss der Rückforderungsbescheid Zeiten genau auflisten 14.06.2012 Wurden Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen, muss der Leistungsträger in einem Rückforderungsbescheid detailliert auflisten, in welchen Zeiten das Arbeitslosengeld ...

Landessozialgericht Sachsen: Zusicherung für Umzug bei Reduzierung der Unterkunftskosten 09.06.2012 Die Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit ...

Urteil: Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden 08.06.2012 Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER ...

In Ausnahmefällen bei einem Aufhebungsvertrag keine Arbeitslosengeld-Sperre 08.06.2012 Wer seinen Job kündigt, riskiert eine Arbeitslosengeld-Sperre. In Ausnahmefällen kann die Sperre umgangen werden, wie das Sozialgericht Dortmund urteilte. Gewichtige Gründe bei einem Aufhebungsvertrag ...

Kleine Kinder in Hartz IV-Familien müssen sich ein Zimmer zum Schlafen teilen 07.06.2012 Laut eines Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts müssen sich Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ein Zimmer teilen. Das Argument für ...

Hartz IV: Untermieter muss gemeldet werden, auch wenn dieser keine Miete zahlt 04.06.2012 Weil eine Hartz IV Bezieher seinen Bruder nicht als Untermieter dem Jobcenter gemeldet hat, muss dieser nun 450 Euro ...

Kopiergeld gehört zur Lernmittelfreiheit 02.06.2012 Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts in Dresden dürfen öffentliche Schulen von Eltern oder Schülern kein Kopiergeld für Lernmaterialien verlangen. Die Lernmittelfreiheit des Bundeslandes Sachsen erstreckt sich auch ...

Stillende Mütter haben kein Anspruch auf einen finanziellen Mehrbedarf 30.05.2012 Wie das Sozialgericht Wiesbaden entschied, erhalten Mütter, die stillen und auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, keinen gesonderten Mehrbedarf. Wie ...

Kein Anspruch im SGB II für Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland 26.05.2012 Einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland von Hartz IV-Beziehern müssen Jobcenter nicht zahlen, urteilte das Sozialgericht Mainz. ...

26.05.2012 Streitig ist, ob das Jobcenter im Rahmen einer Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung für den Fall, dass ein Hartz IV-Bezieher den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnimmt, ein qualifiziertes ärztliches ...

Zinsen aus einem Bausparvertrag dürfen als Einkommen bei Hartz IV bewertet werden 23.05.2012 Wer als Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) über einen Bausparvertrag verfügt, muss laut eines aktuellen Urteils die Zinsen ...

Kein Anspruch auf Hartz IV: Münzsammlung mit hohem Wert muss verkauft werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht entschied, dass Hartz IV Bezieher auch Münzsammlungen verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Argument, ein ...

Urteil: Übernahme der Tilgungsraten nur im Ausnahmefall 22.05.2012 Abermals urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass Jobcenter die Tilgungsraten/Zinsen des selbstgenutzten Wohneigentums einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur noch in Ausnahmefällen als Teil der Kosten ...

Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung 14.05.2012 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz ...

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt 14.05.2012 Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin ...

Bei regelmäßigen Besuchen haben Eltern ein Anpruch auf Hartz IV-Leistungen für Kinder, die im Heim leben 03.05.2012 Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch ...

Bei Hartz IV-Bezug kein Anspruch auf einen Fernseher 02.05.2012 Laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes besitzen 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Fernseher. Bis Anfang 2011 legten sich bereits 49 Prozent ...