Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam - Verbraucher können Geld zurück verlangen
22.11.2023

Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam – Verbraucher können Geld zurück verlangen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...
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FDP will Sozialkahlschlag und Bürgergeld-Leistungen kürzen
21.11.2023

FDP will Sozialkahlschlag und Bürgergeld-Leistungen kürzen

Eine Debatte über die Schuldenbremse erfolgt in diesen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat entschieden, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen ...
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Bürgergeld & Weihnachten: Wann wird überwiesen?
21.11.2023

Bürgergeld & Weihnachten: Wann wird überwiesen?

Die steigende Inflation zwingt die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dazu, täglich neu zu kalkulieren, ob sie finanziell über den Monat kommen. Die bevorstehenden Feiertage verschärfen die Situation zusätzlich. Da ...
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Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen
21.11.2023

Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...
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SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen
21.11.2023

SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...
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Bürgergeld: Eine Brille vom Jobcenter? So hat es funktioniert!
20.11.2023

Bürgergeld: Eine Brille vom Jobcenter? So hat es funktioniert!

Die Grenze für den Brillenzuschuss für Bürgergeldbezieher liegt bei 6,00 Dioptrien, obwohl Augenärzte und Optiker eine Sehkorrektur bereits ab 0,5 Dioptrien empfehlen. Damit wird aber ein Großteil der Betroffenen mit ...
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Zuschuss für Nebenkostennachzahlung für Arbeitnehmer beantragen
20.11.2023

Zuschuss für Nebenkostennachzahlung für Arbeitnehmer beantragen

Zur Zeit verschicken die Stadtwerke und Energieversorger die Nebenkostenabrechnungen. Nicht wenige müssen aufgrund der gestiegenen Energiekosten Nachzahlungen leisten. Was viele nicht wissen: Sie haben einen Anspruch auf einen Zuschuss, auch ...
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Schulden: Darf das Kindergeld gepfändet werden?
20.11.2023

Schulden: Darf das Kindergeld gepfändet werden?

Viele wissen es nicht: Auch Kindergeld ist pfändbar. Im Ernstfall laufen Schuldner/innen Gefahr, ihre Kinder nicht versorgen zu können, weil die Gläubiger das gesamte Konto leer räumen. Insolvenzververwaltung prüft nicht, ...
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Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze
19.11.2023

Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden
19.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...
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Bürgergeld und Steuerklassen: Darf das Jobcenter zum Wechsel auffordern?
19.11.2023

Bürgergeld und Steuerklassen: Darf das Jobcenter zum Wechsel auffordern?

Bei den Steuerklassen sehen viele nicht durch. Insgesamt acht Steuerklassen gibt es in Deutschland. Doch welche ist die Richtige? Vor allem wenn nur ein Ehepartner über ein reguläres Einkommen verfügt ...
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Rente: 3000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner? Ja und Nein!
18.11.2023

Rente: 3000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner? Ja und Nein!

2023 sollen Pensionäre 3000 Euro erhalten, um die Inflation auszugleichen. Unklar ist vielen, ob dies auch für Rentner/innen gilt. Hintergrund ist eine Regel, nach der Arbeitgeber/innen Beschäftigten bis Ende 2024 ...
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Wechsel von der PKV in die GKV - So ist der Krankenversicherungswechsel möglich
02.12.2019

Wechsel von der PKV in die GKV – So ist der Krankenversicherungswechsel möglich

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde vom Gesetzgeber nahezu unmöglich gemacht. Es gibt jedoch Umwege und bestimmte Konstellationen, die einen Wechsel dennoch möglich ...
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Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden
18.11.2023

Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...
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Jobcenter Mönchengladbach blockiert Bürgergeld und Krankenversicherung für Schwerstkranken
17.11.2023

Jobcenter Mönchengladbach blockiert Bürgergeld und Krankenversicherung für Schwerstkranken

Marco A. lebt mitten in einer deutschen Großstadt ohne Wasser, Heizung und ärztliche Versorgung – eine kaum zu glaubende Realität, aber wahr. Das zuständige Jobcenter in Mönchengladbach blockiert weiterhin sämtliche ...
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Desaster beim Sozialticket: Jeden Tag 1000 Euro Strafgelder
17.11.2023

Desaster beim Sozialticket: Jeden Tag 1000 Euro Strafgelder

Die Umstellung vom Berlin-Pass auf den Berechtigungsnachweis für Vergünstigungen erweist sich als chaotisch und ineffektiv. Seit fast einem Jahr klagt Annette Siegert, Teil des Netzwerks “Ich bin armutsbetroffen”, über die ...
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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung - aber nur befristet
17.11.2023

Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des ...
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Rechtswidrige Mietgrenzen bringen Bürgergeld-Bezieher in Bedrängnis
17.11.2023

Rechtswidrige Mietgrenzen bringen Bürgergeld-Bezieher in Bedrängnis

Beim Bürgergeld (zuvor bei Hartz IV) legen die Kommunen eine Mietobergrenze fest, die als angemessen gilt und den Menschen ausgezahlt wird, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Jetzt ist belegt, dass ...
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Bürgergeld: Kann der Urlaub bezahlt werden?
28.07.2023

Bürgergeld: Kann der Urlaub bezahlt werden?

Im Bürgergeldgesetz ist kein Anspruch auf Urlaubsgeld vorgesehen. Allerdings können in einigen Bundesländern Bürgergeld Beziehende eine Kostenerstattung ihres Urlaubs beantragen. Generell dürfen sich Menschen, die Bürgergeld beziehen, nur mit Zustimmung ...
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Wo gibt es eine Weihnachtsbeihilfe für Bürgergeld-Bezieher?
13.11.2023

Wo gibt es eine Weihnachtsbeihilfe für Bürgergeld-Bezieher?

In wenigen Wochen beginnt die Weihnachtszeit. Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist diese Zeit besonders bedrückend. Im Regelsatz ist nicht einmal der Kauf eines Weihnachtsbaumes vorgesehen. Viele Betroffene ...
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Gegen zu hohe Mieten: Vorkaufsrecht bei Mietshäusern rechtmäßig
23.10.2019

Gegen zu hohe Mieten: Vorkaufsrecht bei Mietshäusern rechtmäßig

Die Bundesländer können den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen verschaffen. Das Wohl der Allgemeinheit könne dies in zuvor festgelegten, zu erhaltenden Wohngebieten und Milieus rechtfertigen, urteilte am Dienstag, 22. Oktober ...
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Stilllegungsprämie? Finanzminister will vorgezogene Rente mit 63 abschaffen
16.11.2023

Stilllegungsprämie? Finanzminister will vorgezogene Rente mit 63 abschaffen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen, wieder abschaffen. Er bezeichnet die vorgezogene Rente als „Stilllegungsprämie“ und propagiert „neue Anreize angesichts des Fachkräftemangels“. Altersarbeit gegen Fachkräftemangel Laut ...
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Bürgergeld und Hausbesuch: "Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher"
16.11.2023

Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher”

Immer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die ...
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Ausgleich der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente durch Zusatzbeiträge?
16.11.2023

Ausgleich der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente durch Zusatzbeiträge?

In einem aktuellen Anliegen stellte sich die Frage, ob ein Rentenabschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung durch zusätzliche Beitragsleistungen rückgängig gemacht oder zumindest teilweise ausgeglichen werden kann. Rechtsanwalt und Rentenberater ...
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