Wer Sozialhilfe bezieht, bekommt die Kosten der Unterkunft grundsätzlich nur „angemessen“ erstattet. Im entschiedenen Fall stritt ein Leistungsberechtigter darüber, dass das Sozialamt seine Brutto-Kaltmiete nur teilweise übernehmen wollte, obwohl tatsächlich nur eine vergleichsweise kleine Differenz offenblieb. Das Sozialgericht Kassel gab dem Kläger Recht und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung der vollen, auf ihn entfallenden Brutto-Kaltmiete. (S 12 SO 112/16)
Inhaltsverzeichnis
Die Ausgangslage beim Kläger
Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und der berufstätigen Tochter in einem gemieteten Einfamilienhaus in Witzenhausen. Das Sozialamt berücksichtigte die Unterkunftskosten nur anteilig, weil neben den beiden Leistungsberechtigten eine dritte Person im Haushalt lebte.
Für den Kläger ergab sich so ein monatlicher Anteil an der Brutto-Kaltmiete von 184,50 Euro, das Amt zahlte aber zunächst nur 168,64 Euro. Um genau diese Unterdeckung ging es im Verfahren für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017.
Warum das Sozialamt kürzen wollte
Das Amt stützte sich auf ein Konzept zur „Angemessenheit“ der Mieten, das für den gesamten Kreisgebiet eine Mietobergrenze festlegte. Danach sollten die Kosten im Haushalt des Klägers zu hoch sein, sodass nach einer Kostensenkungsaufforderung nur noch der festgelegte Höchstwert übernommen werde.
Zusätzlich verwies das Amt darauf, es gebe grundsätzlich günstigere Wohnungen im Kreisgebiet. Der Kläger hielt dem entgegen, das verwendete Konzept sei nicht schlüssig und bilde die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse nicht korrekt ab.
Der „Vergleichsraum“ muss stimmen
Für die Frage, welche Miete „angemessen“ ist, braucht es zuerst einen passenden räumlichen Vergleichsmaßstab, den sogenannten Vergleichsraum. Dieser muss ein homogener Lebens- und Wohnbereich sein, also ein Gebiet, in dem Umzüge typischerweise möglich sind, ohne dass das soziale Umfeld faktisch verloren geht.
Genau hier sah das Gericht das Problem, weil das gesamte Kreisgebiet als ein einziger Vergleichsraum behandelt wurde. Nach Auffassung der Kammer war das im ländlichen Raum des Werra-Meißner-Kreis nicht tragfähig.
Warum das Konzept im ländlichen Raum scheiterte
Das Gericht stellte heraus, dass Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Versorgungsstrukturen im Kreis deutlich unterschiedlich ausgeprägt seien. Solche Unterschiede sprechen gegen die Annahme eines einheitlich homogenen Wohn- und Lebensbereichs.
Wenn ein Konzept diese Unterschiede nicht sauber abbildet, fehlt die Grundlage für eine belastbare Mietobergrenze. Dann kann das Sozialamt die Miete nicht einfach mit Verweis auf solche Grenzwerte deckeln.
Rückgriff auf Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag
Fällt ein schlüssiges Konzept weg, darf als Auffanglösung auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden, ergänzt um einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent. Das Gericht rechnete so eine Angemessenheitsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt aus und kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit seinem Anteil darunter liegt.
Entscheidend war damit nicht mehr, ob das Haus „zu groß“ ist, sondern ob die Brutto-Kaltmiete im Ergebnis die maßgebliche Obergrenze überschreitet. Weil das nicht der Fall war, musste das Amt die tatsächlichen Kosten übernehmen.
Was genau das Gericht zugesprochen hat
Der angegriffene Bescheid wurde abgeändert und das Sozialamt zur Zahlung der vollen Brutto-Kaltmiete verpflichtet, soweit sie auf den Kläger entfiel. Konkret musste das Amt im streitigen Zeitraum monatlich 184,50 Euro Brutto-Kaltmiete für den Kläger übernehmen. Zusätzlich musste der Beklagte die außergerichtlichen Kosten tragen, und die Berufung wurde zugelassen. Damit signalisierte das Gericht zugleich, dass die Frage grundsätzliche Bedeutung hat.
Bedeutung für Sozialhilfe-Bezieher
Das Urteil zeigt, dass Mietobergrenzen nicht automatisch gelten, nur weil ein Landkreis oder eine Kommune ein Konzept „in Auftrag gegeben“ hat. Wenn der Vergleichsraum zu groß oder unsauber zugeschnitten ist, kann das Konzept schon deshalb unbrauchbar sein, selbst wenn die Datenerhebung ansonsten ordentlich wirkt.
In solchen Fällen steigt die Chance, dass Gerichte auf die Wohngeldwerte plus Zuschlag zurückgreifen. Das kann vor allem dann helfen, wenn die tatsächliche Miete nur knapp über den vom Amt angesetzten Grenzen liegt oder sogar darunter.
Was man praktisch aus dem Urteil mitnehmen kann
Wer eine Kürzung der Kosten der Unterkunft bekommt, sollte prüfen lassen, ob das zugrunde liegende Konzept wirklich schlüssig ist und ob der Vergleichsraum nachvollziehbar gebildet wurde. Denn genau an dieser Stelle entscheiden sich viele Verfahren, gerade im ländlichen Raum mit unterschiedlichen Zentren und Verkehrsanbindungen.
Wichtig ist außerdem, die tatsächliche Brutto-Kaltmiete sauber zu dokumentieren und den eigenen Kopfanteil nachvollziehbar darzustellen. Wenn ein Konzept fällt, kann die Wohngeldtabelle mit 10 Prozent Zuschlag der entscheidende Rettungsanker sein.
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Wann muss das Sozialamt die volle Miete übernehmen?
Das Sozialamt muss die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernehmen, solange sie den angemessenen Umfang nicht übersteigen oder solange eine Kürzung rechtlich nicht sauber begründet werden kann.
Wenn das verwendete Konzept zur Angemessenheit schon an der Vergleichsraumbildung scheitert, fehlt dem Amt oft die Grundlage für eine wirksame Deckelung. Dann kommt es darauf an, ob die tatsächliche Miete innerhalb der Auffangwerte liegt, die sich häufig aus der Wohngeldtabelle plus Zuschlag ergeben. Genau das war hier der entscheidende Punkt.
Was bedeutet „kein schlüssiges Konzept“ konkret für meinen Fall?
Ein Konzept ist nicht schlüssig, wenn es die örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse nicht realitätsgerecht abbildet oder methodische Mindestanforderungen verfehlt. Besonders häufig streiten Gerichte darüber, ob der Vergleichsraum zu groß ist und ob er wirklich einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet.
Wenn diese Grundlage fehlt, ist die festgelegte Mietobergrenze angreifbar. Das kann dazu führen, dass statt der kommunalen Werte die Wohngeldtabelle als Orientierung herangezogen wird.
Muss ich dann trotzdem umziehen, wenn die Wohnung groß ist?
Eine große Wohnfläche allein beendet den Anspruch nicht automatisch, wenn die Kosten im Ergebnis noch als angemessen gelten oder die Angemessenheitsgrenze nicht verlässlich bestimmt wurde. In vielen Fällen kommt es am Ende auf das „Produkt“ aus Wohnfläche und Mietpreis an, also darauf, ob die Kosten insgesamt im Rahmen liegen.
Wenn das Amt aber ein tragfähiges Konzept hat und die Kosten deutlich drüber liegen, kann es nach einer Frist zur Kostensenkung grundsätzlich kürzen. Im hier entschiedenen Fall kam es auf die Zumutbarkeit eines Umzugs gerade nicht mehr an, weil schon die maßgebliche Obergrenze anders zu bestimmen war.
Fazit – Keine Kostensenkung ohne schlüssiges Konzept
Das Urteil macht deutlich, dass Sozialämter im SGB XII nicht nach Belieben kreisweite „Einheits-Vergleichsräume“ annehmen dürfen, wenn die Lebens- und Wohnverhältnisse vor Ort erkennbar auseinanderfallen. Fehlt ein tragfähiger Vergleichsraum, fehlt häufig schon deshalb ein schlüssiges Konzept für Mietobergrenzen.
Dann müssen Gerichte auf Ersatzmaßstäbe wie die Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag ausweichen, was Betroffenen spürbar helfen kann. Im Ergebnis musste das Sozialamt hier die volle, auf den Kläger entfallende Brutto-Kaltmiete zahlen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
