Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Witwe in mehreren Monaten zu wenig Leistungen nach dem SGB II gezahlt hat und nachzahlen muss (L 35 AS 158/25). Gleichzeitig blieb für einen anderen Monat eine Rückforderung bestehen.
Das Urteil zeigt, wie streng die Regeln bei Nachzahlungen als Einkommen sind, aber auch, dass das Existenzminimum nicht durch reine Rechenmodelle ausgehöhlt werden darf.
Inhaltsverzeichnis
Worum es in dem Verfahren ging
Im Zentrum stand die Frage, wie Nachzahlungen von Leistungen des SGB II und Witwenrente zu behandeln sind. Das Jobcenter hatte die Nachzahlungen auf mehrere Monate verteilt und die laufenden Leistungen gekürzt. Die Klägerin hielt das für falsch, weil das Geld im Verteilzeitraum tatsächlich nicht mehr verfügbar war und ihr dadurch im Alltag zu wenig zum Leben blieb.
Der konkrete Fall
Die Klägerin, Jahrgang 1962, lebte 2021 in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Enkeltochter, die im Februar 2021 bei ihr eingezogen war. Die Kosten für Unterkunft und Heizung lagen bei 547,89 Euro monatlich. Sie hatte als Krankenschwester gearbeitet, war krank gewesen und bezog später Arbeitslosengeld, bevor sie Leistungen nach dem SGB II beantragte.
Nachzahlungen und die Folgen für das Bürgergeld
Am 8. März 2021 erhielt die Klägerin eine Nachzahlung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 2.624,84 Euro für zurückliegende Zeiträume. Zusätzlich floss am 29. April 2021 eine Nachzahlung der Witwenrente von 713,40 Euro für mehrere Monate aus dem Jahr 2020. Ab Mai 2021 bekam sie zudem eine laufende kleine Witwenrente von rund 89 Euro monatlich.
Warum das Jobcenter kürzte und Geld zurückforderte
Das Jobcenter behandelte die Arbeitslosengeld-Nachzahlung als einmalige Einnahme und verteilte sie ab April 2021 auf sechs Monate. Dadurch rechnete es monatlich 437,47 Euro als Einkommen an und senkte die Leistungen deutlich. Für April 2021 hob es die Bewilligung teilweise auf und verlangte eine Erstattung.
Was die Klägerin dagegen vorbrachte
Die Klägerin sagte, dass sie die Nachzahlung bereits im März 2021 verbraucht habe. Sie habe ein privates Darlehen aufnehmen müssen, weil die nachgezhalte Leistzung zuvor nicht gereicht habe. Konkret lieh sie sich 3000 Euro vin ihrem ehemaligen Ehemann.
Nach Eingang der Nachzahlung hätte sie diese Schulden sofort zurückgezahlt. Deshalb habe sie im späteren Verteilzeitraum kein Geld mehr gehabt, das den laufenden Bedarf tatsächlich decken konnte.
Entscheidung des Landessozialgerichts
Das Landessozialgericht trennte die Zeiträume und entschied unterschiedlich. Für April 2021 hielt es die Rückforderung im Ergebnis für rechtmäßig, weil der Zufluss der Nachzahlung eine wesentliche Änderung war und eine Aufhebung für diesen Monat zuließ.
Für Juli bis September 2021 bekam die Klägerin dagegen im Kern recht, weil die Nachzahlungen bis dahin tatsächlich verbraucht waren und nicht mehr als Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung standen.
Warum das Jobcenter trotzdem zahlen musste
Das Gericht stellte klar, dass das Jobcenter in solchen Fällen nicht einfach komplett kürzen darf, als ob das Geld noch vorhanden wäre. Wenn eine einmalige Einnahme im Verteilzeitraum vorzeitig verbraucht ist, muss geprüft werden, wie der Lebensunterhalt trotzdem gesichert wird. Dafür sieht das Gesetz eine Entscheidungsmöglichkeit vor, die nicht in einer völligen Versagung enden darf.
Darlehen oder Zuschuss als richtige Leistungsform
Nach Auffassung des Gerichts gibt es in dieser Konstellation zwei zulässige Wege: Leistungen als Darlehen oder als Zuschuss. Das Jobcenter muss dazu sein Ermessen ausüben und darf die Existenzsicherung nicht dadurch umgehen, dass es schlicht rechnerisches Einkommen ansetzt.
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Im konkreten Fall hatte das Jobcenter diese Ermessensentscheidung nicht getroffen und damit rechtswidrig gehandelt.
Warum es hier sogar ein Zuschuss sein musste
Die Klägerin wollte die Leistung ausdrücklich als Zuschuss und nicht als Darlehen. Das Gericht bewertete diesen Wunsch als beachtlich und prüfte die Angemessenheit im Einzelfall. Es hielt die Schuldentilgung nach Erhalt der Nachzahlung für nachvollziehbar, weil die Klägerin zuvor ohne aufstockende Leistungen auskommen musste und das Darlehen ihren Lebensunterhalt überhaupt erst abgesichert hatte.
Was am Ende herauskam
Für Juli bis September 2021 musste das Jobcenter der Klägerin zusätzliche Leistungen zahlen, allerdings nicht in jeder Höhe, die erstinstanzlich zugesprochen worden war.
Das Landessozialgericht korrigierte den Betrag leicht und legte ihn bei 436,96 Euro monatlich fest. Für April 2021 blieb es bei der Rückforderung, sodass die Klägerin dort keinen zusätzlichen Anspruch durchsetzen konnte.
FAQ: Darlehen, Zuschuss und Nachzahlungen beim Bürgergeld
Muss eine Nachzahlung vom Arbeitslosengeld oder von einer Rente immer als Einkommen angerechnet werden?
Nachzahlungen gelten grundsätzlich als Einkommen, wenn sie nach Antragstellung zufließen. Bei einmaligen Einnahmen wird häufig auf mehrere Monate verteilt, wenn der Leistungsanspruch sonst vollständig entfallen würde.
Darf das Jobcenter im Verteilzeitraum weiter kürzen, obwohl das Geld schon ausgegeben ist?
Wenn die Einmalzahlung vorzeitig verbraucht ist und real nicht mehr zur Existenzsicherung taugt, muss das Jobcenter prüfen, wie der Bedarf trotzdem gedeckt wird. Es darf nicht einfach so rechnen, als sei das Geld noch vorhanden.
Was muss das Jobcenter dann zahlen, Darlehen oder Zuschuss?
Das Jobcenter muss überhaupt eine Entscheidung treffen und kann nicht einfach kürzen und nichts geben. Je nach Fall kommt ein Darlehen oder ein Zuschuss in Betracht, wobei die Entscheidung begründet werden muss.
Kann ich verlangen, dass ich einen Zuschuss statt eines Darlehens bekomme?
Man kann seinen Wunsch zur Leistungsform äußern und darauf bestehen, dass er geprüft wird. Ob ein Zuschuss angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von den Gründen für den Verbrauch und davon, ob ein sozialwidriges Verhalten nahe liegt.
Warum hat die Klägerin trotz allem für April 2021 verloren?
Für diesen Monat ging es um eine rechtmäßige Aufhebung wegen des Zuflusses der Nachzahlung als wesentliche Änderung. In dieser Konstellation spielte der spätere Verbrauch für die Entscheidung über die Rückforderung keine entscheidende Rolle.
Fazit
Das Urteil macht deutlich, dass Jobcenter bei Nachzahlungen nicht nur verteilen und kürzen dürfen, ohne auf die tatsächliche Lebenslage zu schauen. Wenn das Geld im Verteilzeitraum real nicht mehr vorhanden ist, muss die Existenz gesichert werden, statt fiktives Einkommen anzusetzen.
In besonderen Fällen kann sogar ein Zuschuss statt eines Darlehens durchsetzbar sein, wenn der Verbrauch nachvollziehbar und sozial angemessen war.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
