Jobcenter werten „Kontoinhaberschaft“ oft automatisch als eigenes Vermögen. Das kann teuer werden: Rückforderungen gehen schnell in die Tausende.
Das Sozialgericht Nordhausen hat klargestellt, dass ein Bausparguthaben selbst dann nicht als Vermögen zählt, wenn es auf das Konto der Leistungsbezieher ausgezahlt wurde – wenn nachweislich ein Dritter das Geld angespart hat und es aufgrund einer belegten Vereinbarung vollständig an diesen Dritten ausgekehrt werden musste. (S 11 AS 126/21)
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Der Fall: 4.160,78 Euro Rückforderung wegen Bausparvertrag
Ein Ehepaar beantragte im März 2019 SGB-II-Leistungen. Es gab Konten, ein Sparbuch, ein Investment und einen kleinen Bausparvertrag an. Später wurde durch Datenabgleich bekannt, dass es Kapitalerträge gab. Im Zuge weiterer Prüfungen stieß das Jobcenter auf einen weiteren Bausparvertrag, aus dem im Januar 2020 19.662,23 Euro ausgezahlt und über ein Zwischenkonto weitergeleitet wurden.
Das Jobcenter reagierte mit der harten Keule: Bewilligungen wurden rückwirkend aufgehoben und Leistungen – insbesondere für Unterkunft und Heizung – zurückgefordert. Am Ende standen Rückforderungen für mehrere Monate in einer Gesamthöhe von 4.160,78 Euro im Raum.
Das Problem: „Auf euren Namen = euer Vermögen“
Aus Sicht des Jobcenters war die Sache simpel: Der Bausparvertrag lief auf die Kläger, die Auszahlung ging auf deren Konto – also müsse das verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II sein. Genau diese Gleichung ist rechtlich gefährlich, weil sie Treuhandkonstellationen ignoriert.
Das Urteil: Kein Vermögen, wenn echtes Treuhandgeld vorliegt
Das Gericht hob die Rücknahme- und Erstattungsbescheide auf. Der Kern: Das Guthaben aus dem großen Bausparvertrag und dem dazugehörigen Konto war nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil die Kläger dieses Geld nur treuhänderisch verwalteten.
Wichtig ist dabei die Linie des Gerichts: Im SGB II gibt es keinen Grundsatz, dass sich Leistungsberechtigte am bloßen „Rechtsschein“ der Kontoinhaberschaft festhalten lassen müssen. Entscheidend ist, ob das Geld für eigene Bedarfe verwertbar ist.
Was das Gericht unter Treuhand versteht
Das Gericht ging von einer verdeckten Treuhand aus: Nach außen waren die Kläger Kontoinhaber. Im Innenverhältnis war aber vereinbart, dass das angesparte Geld wirtschaftlich allein dem Vater der Klägerin zugeordnet sein sollte – und dass es zweckgebunden für das Grundstück (Abwasseranschluss) gedacht war.
Das ist juristisch relevant, weil eine Treuhandvereinbarung die Verwertbarkeit sperren kann: Wer schuldrechtlich zur Herausgabe verpflichtet ist, kann das Geld nicht „frei“ verwerten.
Die Vier-Punkte-Prüfung: Wann Treuhand im Bürgergeld anerkannt wird
Das Gericht betont ausdrücklich: Treuhand ist missbrauchsanfällig – deshalb gelten strenge Nachweisanforderungen. Anerkannt wird Treuhandgeld nur, wenn alles nachvollziehbar und belegbar ist. Im Urteil werden folgende Kriterien herausgearbeitet:
- Nachweisbarer Treuhandvertrag
Es muss eine belegte Vereinbarung geben, dass das Geld wirtschaftlich dem Dritten zusteht und nur verwaltet wird. - Nachvollziehbare Gründe
Die Konstruktion muss plausibel sein (hier: Rücklagen für Grundstück/Abwasseranschluss, Finanzierung und Erhalt von Immobilieneigentum). - Herkunft des Geldes vom Treugeber nachgewiesen
Es muss belegbar sein, dass der Dritte eingezahlt hat – nicht die Leistungsbezieher. - Zahlungsströme lückenlos belegbar
Kontobewegungen müssen sich nachvollziehen lassen. Gerade bei Angehörigen gilt: Durchführung muss so sauber sein wie „unter fremden Dritten“.
Im Fall des Ehepaars passte das Gesamtbild: Kontoauszüge belegten über Jahre regelmäßige Einzahlungen des Vaters. Die Auszahlung aus dem Bausparvertrag ging auf ein Zwischenkonto und sollte anschließend auf das Konto des Vaters weitergeleitet werden. Das Gericht war überzeugt, dass das Geld den Klägern zu keiner Zeit zur eigenen Verfügung stand.
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Warum das für Betroffene so wichtig ist
Jobcenter rechnen bei Vermögen oft mit der groben Faustregel „Name drauf = verwertbar“. Dieses Urteil zeigt: Das ist angreifbar – aber nur, wenn Betroffene sauber dokumentieren.
Denn: Ohne Nachweise kippt Treuhand schnell in den Verdacht einer „Schutzbehauptung“, und dann wird es sehr schwer.
Typischer Jobcenter-Fehler: Treuhand wird wie Schonvermögen behandelt
Viele Jobcenter prüfen nicht sauber, ob es sich überhaupt um Vermögen der Bedarfsgemeinschaft handelt. Sie springen direkt zur Frage „Freibetrag überschritten?“ und übersehen die Vorfrage: Gehört das Geld wirtschaftlich überhaupt den Leistungsbeziehern?
Das Gericht macht klar: Wenn das Geld zivilrechtlich und wirtschaftlich einem Dritten zuzuordnen ist und die Leistungsbezieher herausgabepflichtig sind, fehlt es an der Verwertbarkeit – und damit an Vermögen im Sinne von § 12 SGB II.
Checkliste: So sichern Sie Treuhandgeld gegen Anrechnung ab
- Schriftliche Vereinbarung (Datum, Beteiligte, Zweck, Herausgabepflicht, Verfügungsmacht im Innenverhältnis)
- Belege zur Herkunft (Einzahlungen vom Konto des Treugebers, regelmäßige Zahlungsnachweise)
- Lückenlose Kontoauszüge (insbesondere vom Treugeberkonto und vom Treuhandkonto)
- Zweck und Plausibilität dokumentieren (z.B. Kostenschätzung, Schreiben zu Bau-/Anschlusskosten, Korrespondenz)
- Keine Vermischung (kein Hin- und Herüberweisen für private Zwecke, keine Bargeldlücken)
- Auskehrung nachweisen (Überweisung an den Treugeber, Bestätigung, Kontobeleg)
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Reicht es, wenn ich sage, das Geld gehört eigentlich meinem Vater/meiner Mutter?
Nein. Treuhand wird nur anerkannt, wenn Vereinbarung und Zahlungsströme nachgewiesen und plausibel sind.
Was ist, wenn das Geld kurz auf meinem Konto war?
Antwort: Das allein macht es nicht zu Ihrem Vermögen. Entscheidend ist, ob Sie es frei verwerten durften oder ob eine Herausgabepflicht bestand.
Gilt das auch bei anderen Konten oder Sparformen?
Grundsätzlich ja: Entscheidend ist nicht die Produktart, sondern die Frage, ob es wirtschaftlich eigenes, verwertbares Vermögen ist.
Was ist mit Treuhand unter Angehörigen?
Gerade da sind die Anforderungen streng: Das muss so sauber laufen, wie es bei fremden Dritten üblich wäre.
Fazit: Treuhand kann Rückforderungen stoppen – aber nur mit Belegen
Das Urteil aus Nordhausen ist ein wichtiger Schutz gegen vorschnelle Vermögensanrechnung. Es sagt klar: Auch ein Bausparguthaben, das auf Ihrem Konto landet, ist nicht automatisch Ihr Vermögen.
Wenn es nachweislich Treuhandgeld ist und an den Dritten auszukehren war, darf das Jobcenter es nicht zur Leistungsaufhebung und Rückforderung nutzen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
