Bundesrechnungshof warnt vor Rotstift-Folgen für 700.000 Bürgergeld-Beziehende

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Die Bundesregierung hat eine Veränderung in Bezug auf die Bürgergeld-Leistungen angekündigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Beziehende ab dem 1. Januar 2024 zu verlagern. Diese Veränderung geht jedoch nicht ohne Gegenwind vonstatten.

Kostenverlagerung geplant

Das Bundeskabinett hat kürzlich eine Verordnung von Arbeitsminister Heil verabschiedet, die eine durchschnittliche Erhöhung von rund 12 Prozent für die über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger vorsieht. Doch diese positive Nachricht wurde von den Diskussionen um Heils Kostenverlagerung überschattet.

Um den Vorgaben des Finanzministers Christian Lindner (FDP) gerecht zu werden, hat Arbeitsminister Heil für den Etat 2024 eine umfassende Umstrukturierung vorgenommen. Diese beinhaltet die Verlagerung der Zuständigkeit für unter 25-jährige Bürgergeld-Beziehende von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen.

900.000 Euro sollen einegspart werden

Dadurch sollen jährlich 900 Millionen Euro eingespart werden, indem die Kosten nicht mehr vom Arbeitsministerium, sondern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung getragen werden.

Allerdings hat diese Maßnahme heftige Kritik seitens des Bundesrechnungshofs ausgelöst. In einem internen Prüfbericht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für Jugendliche durch diese Verlagerung beeinträchtigt werden könnte.

Zudem wird bezweifelt, dass es sich bei dieser Kostenverlagerung tatsächlich um echte Einsparungen handelt. Der Rechnungshof bemängelt, dass das Arbeitsministerium die finanziellen, fachlichen und organisatorischen Auswirkungen “nicht ausreichend durchdacht” und “die entstehenden Risiken und Chancen nicht identifiziert” hat.

Betroffen sind 700.000 junge Bürgergeld-Beziehende

Die geplante Umstrukturierung betrifft ab dem Jahr 2025 etwa 700.000 junge Bürgergeld-Beziehende. Bereits zuvor hatten verschiedene Akteure, darunter das Bundesnetzwerk Jobcenter, Bedenken geäußert.

In einem Brief an Minister Heil betonten Fachleute, dass diese Umstrukturierung negative Auswirkungen auf junge Arbeitssuchende haben könnte und einen radikalen Systemwechsel darstelle. Es bestehe die Gefahr, dass die ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und Familien durch die Jobcenter vor Ort unterbrochen werde.

Auch die Union übt scharfe Kritik an Heils Plänen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke (CSU) äußerte im Bundestag Bedenken, dass die Pläne der Bundesregierung zu mehr Bürokratie führen könnten, während die Betreuung und Vermittlung junger Menschen verschlechtert werde.

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