Die Stimmen der jungen Generation sind lauter denn je, und die Forderungen nach mehr Unterstützung im Bildungsbereich sind berechtigt. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, appelliert an die Politik, dringend tätig zu werden. Denn: 40 Prozent der Studierenden haben keine Chance auf Bafög – egal, wie wenig Geld sie haben.
Ampel-Koalition vor schwerwiegender Prüfung
Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt, dass die Politik ihre Versprechen gegenüber den Studierenden nicht einhalten wird. Geplante Kürzungen im Bereich der Bildungsförderung, insbesondere beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und beim Bafög, lassen Zweifel aufkommen, dass Bildung für alle Menschen möglich ist.
440 Millionen weniger für Bafög
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant, im kommenden Jahr 440 Millionen Euro weniger für das Studenten-Bafög auszugeben. Obwohl die aktuellen Bafög-Leistungen vorerst nicht gekürzt werden, reicht das Bafög bereits jetzt nicht aus, um den Lebensunterhalt von Studierenden zu decken.
Die jüngsten Erhöhungen der Bedarfssätze wurden von der Inflation schnell aufgebraucht, und die Kürzungspläne könnten dazu führen, dass Bafög-Empfänger in den Jahren 2023 und 2024 mit Nullrunden konfrontiert werden, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Bafög-Bedarf unter dem Bürgergeld-Regelsatz
Der Bafög-Grundbedarf für Essen, Trinken und Hygiene liegt unter dem Existenzminimum. Mit 452 Euro im Monat können Studierende kaum ihre Grundbedürfnisse decken, während das sowieso schon zu niedrige Bürgergeld mit 502 Euro (ab 2023 sogar 563 Euro) deutlich höher liegt.
Studierende haben jedoch die gleichen Bedürfnisse wie andere Bürger: Sie müssen essen, trinken und heizen. Es ist an der Zeit, sicherzustellen, dass sie nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Mieten sind kaum bezahlbar
Die Mietkosten sind ein weiteres Problem, mit dem Bafög-Empfänger konfrontiert sind. Das Bafög sieht derzeit eine monatliche Miete von 360 Euro vor, die in den meisten deutschen Hochschulstädten nicht ausreicht, um ein WG-Zimmer zu finanzieren.
In Städten wie München, der teuersten Hochschulstadt Deutschlands, belaufen sich die durchschnittlichen Mietkosten für ein WG-Zimmer auf 720 Euro im Monat. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass Bafög-Empfänger:innen bis zu 74 Prozent ihres Bafögs allein für die Miete aufwenden müssen.
Bafög-Reform nur unzureichend
Die Bundesregierung hat eine umfassende Strukturreform des Bafög angekündigt, die die Unterstützung unabhängiger von elterlichem Einkommen machen und den Bedürfnissen der Studierenden besser gerecht werden soll. Ziel sei es, die Zahl der geförderten Studierenden von derzeit nur elf Prozent deutlich zu erhöhen.
Die Ampel-Koalition steht in der Pflicht
Aber die geplanten Einsparungen beim Bafög könnten diese dringend benötigte Reform und die Erhöhung der Bedarfssätze gefährden. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik prognostiziert, dass ohne Reform die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden ab 2024 wieder sinken wird. Die von der Koalition versprochene Trendwende – ein verbessertes Bafög für mehr Studierende – ist in diesem Szenario kaum umsetzbar.
40 Prozent der Studierenden haben heute keine Chance auf ein Bafög – egal, wie wenig Geld sie haben. Die Gründe: Sie haben das Studienfach gewechselt, nicht die Regelstudienzeit eingehalten oder den falschen Pass, um Bafög zu beantragen. Die Ampel-Koalition hatte eine längst überfällige Reform versprochen. Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf lassen jedoch daran stark zweifeln.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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