Seit Wochen hält die Debatte um die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen an. Vor allem von Seiten der CSU und CDU ist häufig das Argument zu hören, dass die Regelleistungen im Bürgergeld und die aufgrund der Inflation angepasste Erhöhung ab 2024 zu hoch seien.
Zu geringe Bürgergeld-Regelleistungen für Kinder
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Die Realität sieht allerdings anders aus. So wissen viele Nicht-Betroffene beispielsweise nicht, dass gerade einmal knapp 170 Euro im Monat für Lebensmittel und Getränke im Monat für Kinder im Regelbedarf vorgesehen sind.
Tafeln in Deutschland überlastet
Die Tafeln in Deutschland sind überlastet. Oftmals werden sogar Hilfebedürftige wieder weg geschickt, weil die Lebensmittel nicht ausreichen, um alle armutsbetroffenen Menschen zu versorgen. Andere Tafeln schließen sogar schon Menschen nichtdeutscher Herkunft aus.
Kinder sollen zur Tafel gehen
Die CSU-Direktkanditatin für Würzburg zeigte in einer Debatte, wie wenig sie für Kinder in Armut Verständnis hat.
Während einer Veranstaltung erklärte die CSU Politikerin Andrea Behr, dass die Bürgergeld-Regelleistungen zu hoch seien. Im Publikum fragte ein Mann: “Sollen die Kinder nix essen? Dann wirds billiger.” Daraufhin schockierte die Politikerin mit folgender Aussage: “Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt.” Auf diese Aussage gab es keinerlei Zustimmung, sondern ein erstauntes und ablehnendes Raunen.
Die Tafel existieren, weil das Bürgergeld nicht ausreicht
Die Erwerbslosenberatungsstelle “Basta” aus Berlin zeigte auf der Plattform “X” (ehemals Twitter) sich empört: Die Tafeln gibt es, weil Hartz IV zu wenig war, um sich davon einen ganzen Monat zu ernähren. Hier wird das von der CSU perfide und menschenfeindlich umgedreht, man könne wenig Bürgergeld geben, weil es ja die Tafeln gäbe.”
CSU-Politikerin Behr wehrt sich gegen Kritik
Gegenüber dem BR24 wehrte sich sich CSU-Politikerin Behr gegen die Kritik. Nach Ansicht der CSU Politikerin sei ihre Äußerung “verdreht und aufgebauscht”. Zuvor habe sie vorgerechnet, wie viel eine Familie, die Bürgergeld bezieht, monatlich zur Verfügung hätte. Das was die Familie monatlich zur Verfügung hätte, habe sie als Taschengeld übrig, da alle Alltagskosten wie etwa Miete, Heizung und Strom vom Staat übernommen würden. Ihre Äußerungen bezog sich darauf, dass die Kinder einen Anspruch darauf hätten.
Auch im Thema nicht sattelfest
Die gemacht Bürgergeld-Rechnung der Politikerin stimmt jedoch nicht, wie Sozi Simon in einem Tweet auf “X” vorrechnete. So wird zum Beispiel Strom nicht extra vom Jobcenter gezahlt, sondern muss aus den Regelleistungen geleistet werden. Ein Kurzvideo zur Äußerung findet sich hier.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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