schulbuecher 150x150 - Chancenlose Nachhilfe muss Jobcenter nicht zahlen
2. Juni 2016

Chancenlose Nachhilfe muss Jobcenter nicht zahlen

LSG Stuttgart: Schülerüberforderung kann Schulwechsel begründen 02.06.2016 Stuttgart (jur). Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. ...
Weiterlesen
sanktionen trotz krankheit 150x150 - Hartz IV: Jobcenter muss Nachzahlung übernehmen
2. Juni 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Nachzahlung übernehmen

Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen 02.06.2016 Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss ...
Weiterlesen
sanktionen strafen gericht 150x150 - Hartz IV: Jobcenter dürfen weiter sanktionieren
2. Juni 2016

Hartz IV: Jobcenter dürfen weiter sanktionieren

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage des Sozialgerichts Gotha ab 02.06.2016 Karlsruhe (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen. Das Bundesverfassungsgericht ...
Weiterlesen
hartz iv regelsatz 2013 150x150 - Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV
2. Juni 2016

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt ...
Weiterlesen
kontakt dichte konzept 150x150 - Seit neun Jahren leben von Hartz IV
1. Juni 2016

Seit neun Jahren leben von Hartz IV

Über eine Million Menschen leben seit über neun Jahren von Hartz-IV01.06.2016 Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen ...
Weiterlesen
jugendliche armut deutschland 150x150 - Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig
1. Juni 2016

Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig

Jedes dritte Kind in Bremen und Berlin von Hartz IV abhängig 01.06.2016 Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen ...
Weiterlesen
mietzuschuss hartz 150x150 - Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern
25. Mai 2016

Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern

Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / ...
Weiterlesen
arztbesuch 150x150 - Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche?
24. Mai 2016

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche?

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche nur ausnahmsweisePatienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, aber ...
Weiterlesen
menschenrechte 150x150 - Hartz IV Beziehern droht Zwangsverrentung
23. Mai 2016

Hartz IV Beziehern droht Zwangsverrentung

Hartz-IV-Bezieher schicken die Jobcenter früher in Rente – zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit einer lebenslangen ...
Weiterlesen
pritschenwagen 150x150 - Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft
20. Mai 2016

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft

LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie ...
Weiterlesen
jobcenter gelsenkirchen 150x150 - Neues aus dem alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn
20. Mai 2016

Neues aus dem alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn

Und täglich kommt etwas aus dem JobCenter Gelsenkirchen – unerfreuliches20.06.2016 Tagtäglich erreicht uns Post, auf dem elektronischen Weg mit E-Mail (Internet) oder herkömmlich der Weg per handgeschrieben, aus der Schreibmaschine oder ...
Weiterlesen
nebenkostenabrechnung pfaendung 150x150 - Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung
19. Mai 2016

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern 19.05.2016 Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch ...
Weiterlesen
hartz4 veraenderungen1 150x150 - Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher
18. Mai 2016

Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher

Noch mehr Unrecht bei Hartz IV 18.05.2016 Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden ...
Weiterlesen
eingliederungsvereinbarung urteil 150x150 - Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV
17. Mai 2016

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten ...
Weiterlesen
ausbeutung 150x150 - Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt
16. Mai 2016

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung16.05.2016 Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den ...
Weiterlesen
arm mindestlohn 150x150 - Trotz Mindestlohn mehr Hartz IV Aufstocker
14. Mai 2016

Trotz Mindestlohn mehr Hartz IV Aufstocker

Trotz Mindestlohn steigt die Zahl der Aufstocker 14.05.2016 Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dennoch stiegt die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, dass ...
Weiterlesen
vhs kurs realschulabschluss 150x150 - Hartz IV: VHS-Kurs für mittlere Reife
13. Mai 2016

Hartz IV: VHS-Kurs für mittlere Reife

Jobcenter muss VHS-Vorbereitungskurs für mittlere Reife fördern 13.05.2016 (jur). Jobcenter müssen die Besuche von Volkshochschulkursen zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss finanziell fördern. Zwar muss die Behörde die Kursgebühren nicht übernehmen, für benötigte ...
Weiterlesen
tilgungsraten 150x150 - Hartz IV: Manchmal Übernahme von Tilgungsraten
13. Mai 2016

Hartz IV: Manchmal Übernahme von Tilgungsraten

Hartz-IV: Tilgungs-Zuschuss für das Eigenheim in AusnahmefällenHartz-IV-Betroffene können in Ausnahmefällen einen Zuschuss für ihre Tilgungsraten erhalten. Dies gilt aber nur, wenn sie das Eigenheim lange vor der Abhängigkeit von Hartz ...
Weiterlesen
jugendliche armut deutschland 150x150 - 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV
13. Mai 2016

700.000 Jugendliche leben von Hartz IV

Mehr als 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV 13.05.2016 Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im ...
Weiterlesen
kfz haftpflicht 150x150 - Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz IV-Anspruch
12. Mai 2016

Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz IV-Anspruch

LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-HaltersHartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür ...
Weiterlesen
alleinerziehende geldkuerzung 150x150 - Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?
12. Mai 2016

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?

Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung 12.05.2016 Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, ...
Weiterlesen
aktenvermerk 150x150 - Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk
12. Mai 2016

Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk

Urteil: Keine Hartz IV-Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk12.05.2016 Das SGB II § 32 sagt: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (…) einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu ...
Weiterlesen
hartz iv not 150x150 - Immer mehr Hartz IV Kredite
12. Mai 2016

Immer mehr Hartz IV Kredite

Über 16.000 Hartz-IV-Abhängige brauchen Kredite12.05.2016 16.761 Hartz-IV-Betroffene benötigten 2015 monatlich Kredite vom Jobcenter – diese Information bekam Sabine Zimmermann von der Partei DIE LINKE nach einer Anfrage bei der Bundesagentur für ...
Weiterlesen
sanktionen milliardengeschaeft 150x150 - Hartz IV-Sanktionen: Geschäft mit dem Elend
11. Mai 2016

Hartz IV-Sanktionen: Geschäft mit dem Elend

Hartz-IV-Sanktionen – Verordnetes Elend als MilliardengeschäftUnter dem Motto „Fördern und Fordern“ bedeutet das Fordern von Hartz-IV-Betroffenen vor allem Strafen. Kleinste Regelverstöße werden mit finanziellen Kürzungen am wenigen geahndet, das die ...
Weiterlesen