Bürgergeld News

Jobcenter sind sehr schnell dabei, Leistungsberechtigten Fehlverhalten zu unterstellen. Eine angebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht geht dabei leicht in eine Anklage wegen Betrugs über. Das ist harter Tobak und kann für die ...

Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, unterliegt einer sog. Erreichbarkeitanordnung. Das bedeutet, der Wohnort darf nur nach Antrag mit Zustimmung des Jobcenters verlassen werden, um beispielsweise in den Urlaub zu fahren. ...

Die Frage, ob eine Schwerbehinderung der Krankenkasse gemeldet werden muss, wird häufig gestellt. Die Antwort ist Nein. Aber: Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, ist es dennoch ratsam, die Schwerbehinderung der ...

Die Jobcenter verlangen regelmäßig Kontoauszüge von Bürgergeld-Beziehern. Immer wieder wird über die Frage dabei gestritten, ob bestimmte Posten auch geschwärzt werden dürfen. Zudem erhalten wir immer wieder die Frage, wie lange ...

Die Scheidung eines Ehepaares ist nicht nur emotional belastend, sondern bringt oft auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Besonders der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen den Ehepartnern ist ...

Es ist beschlossene Sache: 2025 erhöht sich das Wohngeld, im Schnitt um 15 Prozent. Betroffene, bei denen die Miete in den vergangenen Jahren gestiegen ist, haben damit Anspruch auf mehr ...

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ...

Zum 1. Juli Jahr 2024 wurde eine Renten-Erhöhung von 4,57 % umgesetzt. Jetzt gibt es erste Prognosen, für die Rentenanpassung 2025, die darauf hindeuten, dass die Erhöhung ähnlich hoch ausfallen ...

Eine Frage, die von Betroffenen im Zusammenhang mit der Witwenrente immer wieder gestellt wird, ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente. Wie wird das Einkommen auf die Witwenrente angerechnet? Die Einkommensanrechnung ...

In den Bürgergeld Regelleistungen sind ca. 6,42 Euro pro Tag für Ernährung vorgesehen. In bestimmten Situationen kann ein Mehrbedarf für Ernährung beantragt werden. Dieser zu beantragende Mehrbedarf wird im SGB ...

Wer 45 Jahre Wartezeit für die Rente erreicht hat und zudem eine Schwerbehinderung hat, hat die Wahl zwischen zwei Varianten der frühzeitigen Inanspruchnahme der Rente ohne Abschläge. Zum einen die ...

Für das Jahr 2025 kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, dass es eine sogenannte Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Diese “Nullrunde” ist allerdings eine Kürzung. Die nicht vollzogene Anpassung folgt ...

Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche ...

Das Krankengeld ist niedriger als das vorherige Erwerbseinkommen, und manche Betroffene kommen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Die Miete zu zahlen ist ihnen nicht mehr möglich, zumindest zeitweise. Wohngeld zum Krankengeld In dieser ...

Ein zeitweiser Verzicht auf Bürgergeld, um selbstständige Einnahmen auszuklammern, ist laut dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) unwirksam. Das Gericht betonte, dass das Einkommen über den gesamten Bewilligungszeitraum maßgeblich für die Berechnung des ...

Rund 20 Prozent derjenigen, die mindestens 45 Jahre in der Rentenkasse versichert waren, erhalten eine Rente von unter 1.200 Euro ab. Wie hoch liegt die Durchschnittsrente nach 45 Jahren, und ...

Immer wieder erreichen uns Fragen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, sei es von Minijobs, befristeten oder Festanstellungen, zu möglichen Abfindungsansprüchen und Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Darum haben wir ausführlich mit ...

Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung ab dem Grad der Behinderung (GdB) 50 können früher ohne Abschlag in Rente gehen als andere Rentenversicherte. Dies ist ein Nachteilsausgleich, weil die Betroffenen sich in besonderem ...

Oft wollen Arbeitgeber das Einstellen von Menschen mit einer Schwerbehinderung umgehen und signalisieren bei Einladung zum Vorstellungsgespräch “nur wenig Chancen” zur Jobeinstellung. Ein Landesarbeitsgericht musste sich daher mit folgender Rechtsfrage beschäftigen: ...

Viele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein ...

Wer Arbeitslosengeld beantragt, der erhält unter bestimmten Umständen eine Sperre von drei oder sogar sechs Monaten, bis die Leistung ausgezahlt wird. In dieser Zeit können Betroffene Bürgergeld beziehen. Doch auch ...

Auch nach einbem bereits durchgeführten Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Mietkosten wieder aufleben. Auch nach bereits erfolgter Mietsenkung können die tatsächlichen Kosten der Unterkunft wieder zu übernehmen sein, wenn ...

In 2024 stieg das Pflegegeld um fünf Prozent, nachdem es zuvor sieben Jahre nicht erhöht worden war. Im nächsten Jahr soll der Betrag, wiederum zum ersten Januar, noch einmal erhöht ...

Wer im Jahr 1961 auf die Welt kam, für den rückt die Rente näher. Wir zeigen jetzt, in welchem Alter bei welcher Rentenform welcher Renteneintritt möglich ist. Neben der regulären Altersrente ...

In Deutschland gelten etwa zehn Millionen Menschen als schwerbehindert. Die Zahl schwerbehinderter Menschen nimmt stetig zu, was unter anderem auf die demografische Entwicklung und den steigenden Altersdurchschnitt zurückzuführen ist. Was bedeutet ...

Mit der Teilrente kann dafür sorgen, ein deutliches Rentenplus zu erwirtschaften. Die 99,99 Prozent Teilrente ist sozusagen ein legaler Rententrick, den wir heute einmal erläutern möchten. Was genau ist die Teilrente? Die ...

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Rentenbeiträge in höherem Alter sollen mehr zählen als zu Berufsbeginn? Das ist falsch! Beiträge im Alter von 20 oder von 60 Jahren in gleicher Höhe ...

Das Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis kennzeichnet die Hilflosigkeit einer Person. Es wird auf der Rückseite des Ausweises vermerkt und bringt Betroffenen eine Reihe von Nachteilsausgleichen. Was bedeutet das Merkzeichen H? Das Merkzeichen ...

Eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente ist problematisch, wenn Rentner sowohl auf die Rentenbeiträge während des Erwerbslebens als auch auf die später ausgezahlte Rente Steuern zahlen müssen. Das ist verfassungswidrig, weshalb ...

Wer berechtigt ist, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu beziehen, der oder die kann vorzeitig in Rente gehen, und das ohne Abschläge. Nehmen Berechtigte Abschläge in Kauf, dannn können sie ...

Zu Zeiten von Hartz IV wurden Leistungsempfänger ab einem bestimmten Alter vom Jobcenter in die Zwangsverrentung gedrängt. Die “Zwangsverrentung” ist mit der Einführung des Bürgergeldes vorerst ausgesetzt. Allerdings hat sich ...

Wer eine Rente bezieht kann auch das Krankengeld beziehen? Diese Frage erreichte unsere Redaktion. Daher gehen wir in diesem Artikel einmal auf diese Fragestellung ein. Krankengeld dient in der Regel dazu, ...

Es gibt zahlreiche Abzugsmöglichkeiten, die Rentner in ihrer Steuererklärung nutzen können, um bei der Rentensteuer zu sparen. Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt zeigt 8 Tipps, wie Rentner ihre Steuerlast senken ...

Wer heute arbeitet, fragt sich, wie viel Rente er oder sie einmal beziehen werden. Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang zum Durchschnittseinkommen gearbeitet haben, erhalten aktuell eine Bruttorente von etwa 1.770 ...

Für den Fall der Fälle stellen sich Partner, Freunde oder Familienangehörige eine Kontovollmacht oder Bankvollmacht aus. Eine Vollmacht wird auch erteilt, wenn zum Beispiel ein Angehöriger gepflegt wird und sich ...

Sehr viele Rentner müssen mit wenig Geld über die Runden kommen, und fast jeder zweite schlittert an der Armutsgrenze entlang. Oft wissen die Leidtragenden nicht, dass sie Zuschüsse beantragen können, ...

„Als der Gerichtsbescheid vor mir lag, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Beim Lesen habe ich mich gefragt, wo der ‚Geist‘ unseres Grundgesetzes geblieben ist“, resümiert Kläger ...

Der Rentenexperte Peter Knöppel informiert: “106.00 Witwenrenten werden nicht ausgezahlt wegen Einkommensanrechnung” Der auf Rentenrecht spezialisierte Anwalt zeigt die drei Schritte, in denen geprüft wird, welches Einkommen auf ihre Witwer- ...

Immer mehr Senioren entscheiden sich, auch nach dem regulären Renteneintritt weiterzuarbeiten. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2023 knapp 373.000 Menschen über der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Rentner, die ...

Die Rente mit 63 war lange attraktiv, um früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Allerdings ist es heute nicht mehr möglich, ohne Abschläge in die frühere Rente zu gehen, wenn man ...

Wer längere Zeit in einer Wohnung lebt, wird irgendwann auch renovieren müssen. Allerdings sehen die Regelleistungen keine Haus- bzw. Wohnungsreparaturen vor. Daher fragen sich Bürgergeld-Beziehende: Welche Kosten übernimmt das Jobcenter? Was ...

Vorzeitig in Rente gehen? Das tun immer mehr derjenigen, die die Möglichkeit dazu haben. 2021 gingen 58,2 Prozent der Neurentner in eine vorgezogene Altersrente, im Schnitt mit 64,1 Jahren. Doch Sie ...

Gibt es die Rente mit 63 noch oder gibt es sie nicht? Ja es gibt sie, aber nicht mehr so, wie wir sie bislang kannten. Dennoch ist es möglich früher ...

Nach Ansicht des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben. Diese Prognose deckt sich mit dem Schlüssel, nach dem das Bürgergeld berechnet wird. Damit bleibt auch ...

Seit Ende Juni 2024 werden die neuen Renten überwiesen. Die Änderungsbescheide wurden bereits durch die Rentenversicherung verschickt. Neu ist, dass die Rentenerhöhung jeweils Ost und West gleichermaßen in der Höhe ...

Bei der Altersrente gibt es ein Renteneintrittsalter. Die Erwerbsminderungsrente gilt hingegen für diejenigen, die in die Rentenversicherung einzahlen, aber nicht voll arbeiten können. Gibt es ein bestimmtes Alter, ab dem ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant große Anpassungen im Rentensystem, die ab dem 4. September 2024 beschlossen werden sollen. Die Änderungen betreffen aktuelle und künftige Rentenbezieher und zielen darauf ab, die bisherigen Regelungen ...

Die Jobcenter müssen einen erforderlichen Umzug auch in eine unangemessene teure Wohnung ermöglichen. Während der Pandemie waren Jobcenter nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (AZ: B 4 AS 4/23 R) verpflichtet, ...

Zur Zeit erhalten die meisten Mieter und Mieterinnen die Nebenkostenabrechnung durch ihren Vermieter. Allerdings sollten die Abrechnungen immer genau geprüft werden. Zudem bestehen Fristen, die Vermieter einhalten müssen. Frist beginnt mit ...

Wussten Sie, dass  es Ausnahmen für Behindertenparkplätze auch ohne Berechtigungen gibt? Wir erklären einmal, wer einen Anspruch haben könnte und wie man diese Ausnahmeberechtigung erhält. Nachweis des GdB durch den Schwerbehindertenausweis Der ...

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte belohnt diejenigen, die mindestens 45 Jahre Wartezeit bei der Rentenversicherung nachweisen können. Die Betroffenen können zwei Jahre vor der Regelalterszeit in den Ruhestand eintreten, ...

2025 steigt der Zusatzbeitrag bei der Krankenkassenversicherung und der Pflegeversicherung, laut einem Interview mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Stern. Was bedeutet Zusatzbeitrag? Gesetzliche Krankenkassen bekommen einen allgemeinen Beitrag und ...

Pflegegeld ist eine Leistung der Pflegekasse für pflegebedürftige Menschen. Diese können das Pflegegeld an Pflegepersonen auszahlen. Wer bekommt also das Pflegegeld? Wenn Sie selbst pflegebedürftig sind, dann bekommen Sie Pflegegeld in Höhe ...

Am 25. Juli 2024 trat das BAföG-Änderungsgesetz in Kraft. Darin enthalten sind unter anderem eine Studienstarthilfe, erhöhte Freibeträge für Eltern und Studierende, sowie ein Flexibilitätssemester. Wir haben zusammengefasst, welche Änderungen es ...

Die Höhe der Rente bemisst sich nach den Entgeltpunkten, die die Rentenversicherung anerkennt. Hinzu kommt ein sogenannter Zugangsfaktor, ein Rentenfaktor und der derzeitig gültige Rentenwert. Aus diesen vier Faktoren wird ...

Der Rentenanwalt Peter Knöppel warnt vor einer Falle beim Rentenzuschlag. Leditragende sind diejenigen, die freiwillig in einer Krankenkasse versichert sind. Kein Problem für Pflichtversicherte Keine Probleme haben, laut Knöppel, diejenigen zu erwarten, ...

Ein Rentner hat durch eine Klage vor dem Bundessozialgericht versucht, seine Rente zu erhöhen, indem er die Mütterrente seiner Ex-Frau beanspruchte. Statt einer Erhöhung musste er jedoch eine Kürzung seiner ...

Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist wichtig für Schuldner, die sich vor dem Zugriff ihrer Gläubiger auf ihr Einkommen schützen wollen. Wer ein solches P-Konto hat, sollte ...

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen kontinuierlich, was insbesondere Rentnerinnen und Rentner vor erhebliche Herausforderungen stellt. Im Jahr 2021 und darüber hinaus sind die Anpassungen der Renten deutlich hinter der Inflationsrate zurückgeblieben. ...

Die Inkasso-Stellen der Jobcenter machen auch vor Minderjährigen nicht halt: Was läuft hier schief? In Deutschland wird das Bürgergeld immer wieder diskutiert und kontrovers bewertet. Doch abseits der “großen Debatten” gibt ...

Um Wohnungen barrierefrei zu nutzen, müssen diese umgebaut werden, und oft ist sogar ein Umzug nötig. Welche Förderungen es für Menschen mit Behinderungen gibt, das erklären wir hier. Welche Umbauten sind ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Nullrunde beim Bürgergeld 2025 angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Teuerungsrate “kräftig gesunken” sei. 2024 wurden die Regelsätze erhöht, und dies geschah ...

Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat es bis vor das Bundesverwaltungsgericht geschafft. Manche behaupten, dass die sog. “GEZ-Klage” die bisherigen Strukturen des ÖRF in Frage stellen könnte. Doch was genau steckt hinter ...

Gericht zeigt Jobcenter seine Grenzen auf: Jobcenter dürfen Bürgergeldempfänger nicht auf dauerhaftes Wohnen in einer Unterkunft mit untersten Ausstattungsgrad verweisen. Jobcenter dürfen Bürgergeldempfänger nicht auf dauerhaftes Wohnen in Unterkünfte verweisen, die ...

Am 30.8.2004 demonstrierten bundesweit rund 200.000 Menschen gegen die drohenden Hartz-IV Gesetze. In großen wie kleinen Städten bildeten sich Bündnisse gegen den Sozialabbau, die Hartz-Gesetze führten dazu, dass viele SPD-Mitglieder aus ...

Die Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Das soll verhindern, dass ...

Keine Rückzahlung von Bürgergeld, wenn der Leistungsbezieher den Behördenfehler nicht erkennt. Erhält ein Bürgergeld-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung ...

Wer Haustiere hat, erhält keine Unterstützung vom Jobcenter. Tierhalter, die Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen, können jedoch Unterstützung erhalten, die wir in diesem Artikel erläutern. Grundrecht auf ein Haustier In Deutschland darf ...

Rente wegen Erwerbsminderung und Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung sind zwei unterschiedliche Systeme. Oft besteht Unklarheit – unter anderem, weil Menschen mit Schwerbehinderung häufig auch erwerbsgemindert sind. Rente wegen Erwerbsminderung Eine Rente ...

Anspruch auf eine gesetzliche Rente erhalten diejenigen, die mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Diese Grenze ist nicht hoch, allerdings ist auch die Rente nach einer so ...

Bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber muss ein wichtiger Grund vorliegen. Kann man trotzdem eine Abfindung bekommen? Wir fragen einen Experten. Wird einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, muss der Grund in ...

Zum 1. August 2024 erhöhen mehrere Krankenkassen in Deutschland ihre Zusatzbeiträge. Diese Entwicklung trifft Millionen Arbeitnehmer, Rentner und auch Unternehmen, die diese Beiträge mittragen müssen. Besonders betroffen sind Mitglieder der KKH, ...

Der Kinderzuschlag soll Eltern davor schützen, Bürgergeld zu beantragen. Er ist vorgesehen für Eltern, die zwar genug verdienen, um ihren Eigenbedarf zu decken, aber zu wenig, um ihre Kinder zu ...

2012 wurde die Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt, die im Volksmund auch “Rente mit 63” genannt wird. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann seitdem zwei ...

Werden die Regelsätze auch in 2025 unabhängig von den Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition steigen? Auf der Grundlage der geltenden Fortschreibungsregeln kann ein Ausblick auf das Bürgergeld im Jahr 2025 gemessen ...