widerspruch erfolgreich 150x150 - Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen
3. März 2016

Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen

Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz IV Bescheide ...
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geldautomat 150x150 - Endlich: Das Konto für Alle wurde beschlossen
1. März 2016

Endlich: Das Konto für Alle wurde beschlossen

Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ (Basiskonto)01.03.2016 Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu ...
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musterwiderspruch hartz4 150x150 - Musterwiderspruch für den Hartz IV-Regelsatz
29. Februar 2016

Musterwiderspruch für den Hartz IV-Regelsatz

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS ...
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bedingungsloses grundeinkommen dm 150x150 - Dm-Gründer klagt Hartz IV an
26. Februar 2016

Dm-Gründer klagt Hartz IV an

Statt Hartz IV besser ein Grundeinkommen für AlleDer „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass ...
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stoerung ba 150x150 - BA-Telefonnummern nicht erreichbar
25. Februar 2016

BA-Telefonnummern nicht erreichbar

Totalausfall BA 25.02.2016 Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den ...
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zuschuss sozialhilfe 150x150 - Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss
24. Februar 2016

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss

Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf ...
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kinderarmut 150x150 - Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu gering
24. Februar 2016

Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu gering

Bund setzt Ergebnisse des „Existenzminimumberichts“ nicht um 24.02.2016 (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu ...
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sozialhilfe eu 150x150 - LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger
23. Februar 2016

LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger

LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren23.02.2016 (jur). Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt ...
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sanktionen leipzig 150x150 - Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands
23. Februar 2016

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands

Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die ...
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einkommensberechnung 150x150 - Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen
22. Februar 2016

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen

Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit ...
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hartz iv trick 150x150 - Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job
19. Februar 2016

Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job

Keine Arbeitslosengeld-Sperre wegen Wechsel in befristeten Job: Wohnortnaher Job kann Grund für Wechsel seinWechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei ...
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hartz iv regelsatz widerspruch 150x150 - Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch
19. Februar 2016

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig 19.02.2016 Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. ...
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regelsatz inbegriffen 150x150 - BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung
19. Februar 2016

BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung

Bundesverband Rehabilitation fordert mehr soziale Gerechtigkeit 19.02.2016 Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal ...
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mindesthonorar 150x150 - BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten
18. Februar 2016

BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten

Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 18.02.2016 (jur) Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. ...
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alleinerziehend zuschlag 150x150 - Hartz IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen
18. Februar 2016

Hartz IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen 18.02.2016 (jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe ...
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unterhalt bei hartz4 150x150 - Unterhaltspflicht trotz Hartz IV
16. Februar 2016

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

(jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet ...
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zuverdienst kuerzung 150x150 - Sparsamkeit vor Hartz IV-Antrag keine Pflicht
15. Februar 2016

Sparsamkeit vor Hartz IV-Antrag keine Pflicht

Sozialgericht Düsseldorf verneint sozialwidriges Verhalten (jur). Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte ...
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hartz iv vereinfachung 150x150 - Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?
15. Februar 2016

Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...
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ueberlastung 150x150 - Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
12. Februar 2016

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...
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ueberstunden 150x150 - Jeder Dritte macht viele unbezahlte Überstunden
11. Februar 2016

Jeder Dritte macht viele unbezahlte Überstunden

Immer mehr Menschen arbeiten hierzulande länger, als sie eigentlich müssten. Wie aus einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht, machen 60 Prozent der Arbeitnehmer/Innen regelmäßig Überstunden, jeder sechste Vollzeitbeschäftigte ...
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billig lohn 150x150 - Hartz IV: Berufliche Sackgasse durch Hilfsarbeit
10. Februar 2016

Hartz IV: Berufliche Sackgasse durch Hilfsarbeit

Eine aktuelle Studie zeigt: Endlich ist es wissenschaftlich erwiesen, was aktive Erwerbslose schon immer sagen: Jede Billig-Arbeit für jedes kleine Geld anzunehmen schadet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern allen. ...
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galida 150x150 - Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis
9. Februar 2016

Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis

09.02.2016 Weil die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) auf die Arbeitsbedingungen eines Darmstädter Wäschereiunternehmens aufmerksam machte, sieht sich die Initiative einem Strafverfahren ausgesetzt. Das Unternehmen sei Bestandteil des Jobcenter-Programms “Begleitete Bewerbung“. Laut GALIDA ...
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soziale kaelte 581 150x150 - Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
8. Februar 2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen ...
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vier sanktionen 150x150 - ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!
6. Februar 2016

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren06.02.2016 Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser ...
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