Beauftragen pflegebedürftige Angehörige ein Familienmitglied mit der Organisation ihrer Pflege-WG, sollten sie die konkreten Tätigkeiten genau festlegen. Denn nur dann erhalten die ambulant betreuten Angehörigen den gesetzlichen Wohngruppenzuschlag der Pflegekassen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in drei am Freitag, 28. Juni 2024, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 3 P 1/23 R, B 3 P 3/23 R und B 3 P 2/23 R).
Erstmals auch selbst pflegen
Erstmals entschieden die Kasseler Richter, dass eine Pflege-WG nicht nur einen Angehörigen mit der Organisation des Zusammenlebens beauftragen kann, sondern dass dieser auch selbst pflegen darf.
Mit dem Wohngruppenzuschlag von derzeit 214 Euro monatlich pro Pflegebedürftigem sollen die Bewohner einer ambulant betreuten Pflege-WG gemeinsam „eine Person“ mit der Organisation des gemeinsamen Zusammenlebens beauftragen können.
Voraussetzung für die Leistung der Pflegekassen ist, dass die Wohngruppe aus drei bis zwölf Personen besteht, von denen mindestens drei pflegebedürftig sind. Mit der Förderung soll eine vorschnelle stationäre Aufnahme der Betroffenen in ein Pflegeheim vermieden werden.
In dem vom BSG entschiedenen Verfahren ging es um eine Mutter, ihren Sohn und ihr Pflegekind. Alle drei sind pflegebedürftig und wurden von ihrem Ehemann bzw. Vater gepflegt. Als sie 2016 eine weitere pflegebedürftige Person in ihren Haushalt aufnahmen, beantragten sie bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständiger Pflegekasse den Wohngruppenzuschlag.
Diese lehnte den Antrag ab. Das Zusammenleben in einem solchen Familienverbund diene nicht dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung. Vielmehr erfülle die angegebene Betreuungsperson familiäre Aufgaben, für die der Wohngruppenzuschlag nicht gewährt werde. Alle drei Bescheide sind bestandskräftig geworden.
Als hingegen die weitere im Haushalt aufgenommene und bei einer anderen Pflegekasse versicherte Pflegeperson den Wohngruppenzuschlag erhielt, beantragten die drei Kläger die Überprüfung der ablehnenden Bescheide.
Tätigkeiten bei Organisation familiärer Pflege-WGs müssen klar sein
Das BSG wies die Klagen jedoch ab. Grundsätzlich dürfe eine Pflegekasse keine zu hohen Anforderungen an den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag stellen, erklärte der 3. Senat des BSG unter Verweis auf drei frühere Entscheidungen vom 10. September 2020 (Az.: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).
So reiche es für eine „gemeinschaftliche Beauftragung“ aus, wenn in einer zwölfköpfigen Wohngruppe mindestens drei Pflegebedürftige an der Beauftragung einer Hilfe mitwirken. Die Bewohner einer solchen Pflege-WG sollten auch über ein eigenes Bad und eine eigene Kochgelegenheit verfügen. Wichtig ist, dass sie auch Gemeinschaftsräume in erheblichem Umfang nutzen können. Darüber hinaus sei ein formloser Antrag auf Förderung möglich.
BSG: Wohngruppenzuschlag auch für pflegende Angehörige
Bereits am 18. Februar 2016 hatten die obersten Sozialrichter entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag auch dann gezahlt wird, wenn mehrere Personen in einer Großfamilie gepflegt werden (Az.: B 3 P 5/14 R).
Der Zuschlag diene aber nicht der Aufstockung der Regelversorgung oder der Abgeltung rein familiärer Leistungen, sondern sei nur für den Mehraufwand gedacht, der durch das gemeinsame Wohnen entstehe.
Dies hat das BSG nun in den drei aktuellen Fällen bestätigt, die Kläger aber dennoch abgewiesen. Erstmals hat das Gericht entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag auch dann beansprucht werden kann, wenn die beauftragte Person selbst ein Familienangehöriger ist und die Pflege übernimmt.
Allerdings müssten die Tätigkeiten des mitverpflichteten Angehörigen „besonders klar umrissen sein und sich als zusätzliche Tätigkeiten eindeutig von der Erfüllung rein familiärer Aufgaben und solchen der individuellen Pflege abgrenzen lassen, da der zweckgebundene Wohngruppenzuschlag als zusätzliche Leistung der Pflegeversicherung nicht zu einer bloßen Aufstockung der individuellen Pflegeleistungen führen soll“. Daran habe es bei den Klägern im Streitjahr 2016 gefehlt, so dass der Wohngruppenzuschlag seinerzeit zu Recht versagt worden sei.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
