Das Merkzeichen G wird anerkannt, wenn die Betroffenen im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dabei gilt dies auch ohne, dass mobilitätsbezogene Schwerbehinderung (ein Grad der Behinderung von 50) vorliegen muss.
Darauf wies das Sozialgericht Kiel das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein hin, welches einer Betroffenen die Anerkennung dieses Merkzeichens versagen wollte, weil sie keinen Grad der Behinderung von 50 hat.
Wer erhält das Merkzeichen G?
Ein Merkzeichen G erhalten Menschen, deren Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist, beziehungsweise solche, die erheblich geh- und / oder stehbehindert sind.
Die Voraussetzung für das Merkzeichen G findet sich Paragraf 229 Absatz 1 Satz 1 des SGB IX: “In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.”
Welche Störungen rechtfertigen unter anderem unter das Merkzeichen G?
Darunter fallen Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule mit einem Grad der Behinderung (GdB) von oder mehr 50.
Bei Behinderungen an den Beinen, die die Gehfähigkeit besonders erschweren, gilt ebenso das Merkzeichen. Das sind zum Beispiel ein versteiftes Hüft-, Knie- oder Fußgelenk (bei Knie oder Fuß in einer behindernden Stellung), sowie eine arterielle Verschlusskrankheit mit einem Grad der Behinderung von 40.
Weiterhin fallen darunter schwere Herzschäden, dauernde Einschränkung der Lungenfunktion, chronische Niereninsuffizienz mit starker Anämie, und andere massive innere Leiden. Bei diesen wird überhaupt kein Grad der Behinderung genannt, der mit dem Merkzeichen verbunden ist.
Bei reinen Sehbehinderungen gilt ein Grad der Behinderung von mindestens 70 als Maßstab, bei Sehbehinderungen von 50 oder 60 geben diese dann den Ausschlag, wenn weitere Störungen der Balance vorliegen (zum Beispiel Taubheit oder geistige Behinderungen).
Taubheit rechtfertigt ein Merkzeichen G ebenso wie starke Schwerhörigkeit mit weiteren erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion. Bei einer geistigen Behinderung mit einem Grad der Behinderung von 100 gilt ebenfalls Kennzeichen G.
Klar ist also: Ein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von 50 ist für die Anerkennung eines Merkzeichens G nicht erforderlich.
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Zum Fall
Im gerichtlich verhandelten Fall litt die Klägerin an dissoziativen Lähmungen infolge einer psychischen Erkrankung. Diese führen zeitweise dazu, dass sie teilweise oder vollständig die Kontrolle über ihre Körperbewegungen verliert.
Deswegen hatte sie die Zuerkennung des Merkzeichens G beantragt. Das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass bei ihr keine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung nachgewiesen sei mit einem GbB von 50 bei sich auf die Gehfähigkeit auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule.
Das Gericht muss dem Landesamt das Gesetz erklären
Die Betroffene klagte vor dem Sozialgericht Kiel. Für das Gericht war die Sachlage eindeutig. Es wies das Landesamt darauf hin, dass in der Verordnung der Versorgungsmedizin Teil D 1 überhaupt kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von 50 gefordert würde.
Zudem könnte nach höchstrichtlerlichem Urteil bei einem Zusammenwirken von orthopädischen und psychischen Gesundheitsstörungen das Merkzeichen G sogar dann festgestellt werden, wenn die orthopädische Gesundheitsstörung keinen Grad von 40 erreiche.
Das Landesamt erwies sich trotz der eindeutigen Rechtslage nicht einsichtig, und das Gericht verurteilte die Behörde dazu, das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens G bei der Klägerin festzustellen.
Weitere Urteile bestätigen die Rechtsprechung zugunsten der Klägerin
Das Sozialgericht Kiel hätte sich auch auf ein Urteil des Landessozialgerichts des Saarlands vom 05.06. 2019 beziehen können, auch wenn es hier nicht um psychische, sondern um neurologische Erkrankungen ging.
Dieses entschied: “Die Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkzeichens G können auch erfüllt sein, wenn zwar die auf die Gehfähigkeit sich auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen keinen Teil-GdB von mindestens 40 bedingen, aber aufgrund einer negativen Wechselwirkung von orthopädischen, internistischen und neurologischen Erkrankungen die Gehfähigkeit derart limitiert wird, dass eine Gehstrecke von 2 km nicht mehr innerhalb einer halben Stunde zurückgelegt werden kann.” (Az: L 5 SB 30/16)
Was bedeutet das Urteil für Betroffene?
Wenn Ihnen dieses Merkzeichen verweigert wird, entgehen Ihnen Nachteilsausgleiche. Bei einem Merkzeichen G sind das Vergünstigungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr oder der KFZ-Steuer. Beim Bürgergeld rechtfertigt es einen Mehrbedarf von 17 Prozent und ebenso bei der Grundsicherung im Alter.
Betroffene sollten also Bescheide der zuständigen Behörde genau prüfen und im Zweifel rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In diesem Fall zeigte sich nämlich, dass die Behörde ihre eigenen Gesetze ebenso wenig zur Kenntnis nahm wie die eindeutigen Gerichtsurteile zum Thema.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
