Bürgergeld News

Die Jobcenter fordern Leistungen zurück, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändern oder sich bei vorläufig bewilligten Leistungen ein geringerer oder kein Anspruch herausstellt. Die Zahl der Mahnverfahren sank 2020 ...

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt ...

Fast jeder zweite Widerspruch und rund 70 Prozent aller Klagen vor den Sozialgerichten sind bei Leistungskürzungen und Sanktionen erfolgreich. Das ergeht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Hartz ...

Eine Umfrage aus dem Februar zeigt, dass etwa die Hälfte der Menschen zwischen 18 und 30 Jahren annimmt, dass sich die eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch die Corona-Pandemie deutlich ...

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld ...

Eltern, die gemeinsam ein Kind erziehen, aber frühzeitig wieder in Teilzeit arbeiten, können Elterngeld Plus erhalten. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass das im Krankheitsfalle gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld ...

Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings ...

Wenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so ...

Der Sozialverband Deutschland berichtet aus der eigenen Beratungspraxis, wie sehr die Corona-Krise die Bedürftigsten besonders getroffen hat. Er zeigt aber auch, wie erfolgreich Sozialverbände und Initiativen gegen die Jobcenter sein ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen ...

Am Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, ...

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen ...

Eine Studie im Auftrag der Aktion Mensch e.V. zeichnet die gescheiterte Inklusion in Deutschland nach. Frauen mit Schwerbehinderung sind besonders stark benachteiligt. Frauen mit Behinderung werden doppelt benachteiligt Die Studie zeigt deutlich ...

Geben Erwerbstätige ihre Arbeit auf, lehnen Arbeitslose eine neue Tätigkeit ab, verweigern die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme oder einem Sprach- oder Integrationskurs oder melden sich nicht unverzüglich arbeitslos, werden sie ...

Der Freistaat Bayern hat FFP2- Masken an Bedürftige ausgegeben, die jedoch nicht den Anforderungen der Standards FFP2 oder KN95 entsprechen. Aus diesem Grund werden die Masken zurückgerufen. FFP2-Masken bieten nicht ausreichend ...

Die anhaltende Corona-Pandemie schlägt in vielerlei Hinsicht finanziell zu Buche. Masken und Desinfenktionsmittel müssen gekauft werden, durch den Wegfall von Schul- und Kita-Essen steigt der Bedarf an Lebensmitteln, deren Preise ...

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ vorgelegt. Der über 480 Seiten lange Bericht zeigt die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in ...

Die Corona-Krise lehrt uns vor allem eins: Auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein, bedeutet meistens, nichts oder erst sehr spät Hilfen zu bekommen. Eine private Initiative bringt Spender und Hilfebedeürftige ...

Heute wird im Bundestag das Sozialschutz-Paket III beschlossen, das auch den Corona-Zuschlag von 150 Euro umfasst. Parteien und Verbände kritisieren schon lange, dass diese Einmalzahlung den von der Krise am ...

Der anhaltende Lockdown ist für die Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig. Home Schooling und Home Office stellen jedoch oft auch eine psychische Belastung dar, da Haushaltsmitglieder sich über lange Zeit auf ...

Aus dem ganzen Land berichten Hartz IV Beziehende, dass Jobcenter und andere Sozialbehörden für ihre “Kunden” nicht erreichbar sind. Die Behörden mauern sich faktisch ein. Persönliches Vorsprechen ist fast nie ...

Die Sozialgerichte haben entschieden, dass Betroffene von Hartz IV aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Versorgung mit kostenlosen FFP2-Masken haben. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen Millionen Berechtigungsscheine für ...

In vielen Schulen soll der Unterricht in den Schulgebäuden (Präsenzunterricht) wieder beginnen. Es ist zu befürchten, dass ein Antrag auf Zuschuss für digitale Endgeräte wie Computer, Tablets oder Smartphones dann ...

Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben ...

Immer weniger Sozialwohnungen Heute findet in Berlin der Wohngipfel der Bundesregierung statt. 2018 hatte sie die Wohnraumoffensive gestartet, mit der Mietpreise gebremst und Wohnungsbau forciert werden sollte. Die Umsetzung wird von ...

Das Hartz IV-System ist zutiefst mit Sanktionen verbunden. Kommen Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nach, nehmen nicht an Maßnahmen teil oder bewerben sich nicht auf Stellen, können die Jobcenter eine Kürzung ...

Die Corona-Krise hat die oftmals als „soziale Ungleichheit“ bezeichneten okönomischen Unterschiede in der Bevölkerung besonders sichtbar gemacht. Wohlhabende Menschen und solche mit unbefristeten Arbeitsverträgen, ausreichend Wohnraum für Home-Office und genügend finanziellem ...

Der Lockdown hält an, die Temperaturen sind in weiten Teilen Deutschlands deutlich unter Null gefallen. Viele Menschen können die Mehrkosten für Heizbedarf nicht decken und frieren daher in den eigenen ...

Seit dem 01. Januar 2021 gibt es die sogenannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr ...

In Krisen leiden vor allem diejenigen, die zuvor schon wenig hatten. Ganz besonders deutlich wird dieses Dilemma während der Corona-Pandemie. Eine Studie aus Düsseldorf zeigte: Hartz IV Beziehende weisen eine ...

Vor einer Woche hat die Bundesregierung das Sozialschutz-Paket III beschlossen, dass nun endlich einen Corona-Zuschlag von 150 Euro umfasst. Bisher war jedoch unklar, wann mit der Auszahlung zu rechnen ist. Corona-Zuschlag, ...

Seit dem 01.02. gilt die neue Weisung an die Jobcenter, die Kosten für digitale Endgeräte wie Computer, Tablets oder Smartphones als Zuschuss von bis zu 350 Euro zu übernehmen. Damit ...

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat sich formiert und fordert in einem gemeinsamen Appell die sofortige Anhebung der Regelleistungen bei Hartz IV und vergleichbaren Grundsicherungsleistungen. Man stelle sich vor: Mit 1,5 ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro für Hartz IV Beziehende geeinigt. Zusätzlich soll es abermals einen Kinderboni für Familien geben. Einmalig sollen Hartz ...

Jobcenter übernehmen Mietkosten bis zu einer Angemessenheitsgrenze. Diese wird durch den Mietpreisvergleich ähnlicher Wohnungen in der Umgebung ermittelt. Das wissen auch Vermieter – und treiben die Preise Schritt für Schritt ...

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Betroffene von Hartz IV kostenlos mit sicheren Masken zum Schutz vor dem Corona-Virus versorgt werden soll. Außerdem werden die Jobcenter angewiesen, ...

Die Bundesregierung hat eine „Qualifizierungsoffensive“ gestartet, um das lebenslange berufliche Lernen zu fördern. Durch das Qualifizierungschancengesetz von 2019 stehen den Jobcentern damit zusätzliche Mittel für Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Trotzdem ist ...

Verschiedene Gerichte sehen einen zusätzlichen Hartz IV Bedarf und Anspruch für Schüler und Schülerinnen, die aufgrund der Pandemie Homeschooling machen müssen. Um auch von Zuhause dem Unterricht zu folgen, werden ...

Nach der Forderung von 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro, für den auch das ...

Hamburg will 20 Euro extra an Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher zahlen Seit letztem Freitag gelten verschärfte Corona-Bestimmungen in der Hansestadt. Im öffentlichen Nahverkehr, Behörden und Geschäften aller Art müssen Bürger ...

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 fordern Parteien, Gewerkschaften und Verbände einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Betroffene von Hartz IV. Letzte Woche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ...

Seit dem ersten Lockdown vor einem Jahr fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien einen pandemiebedingten Aufschlag von mindestens 100 Euro auf die Hartz IV-Regelsätze, damit Betroffene die Mehrkosten durch Preissteigerungen, höheren ...

Der Corona-Lockdown im März und April 2020 hat zu einem drastischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zulieferengpässe, Betriebsstilllegungen und Millionen gefährdeter Arbeitsplätze waren die Folge. Mit Kurzarbeit und dem Sozialpaket, das eine vorläufige ...

Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht ...

Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. ...

Der anhaltende drastische Anstieg der Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus seit Ende letzten Jahres hat zu einer Diskussion über eine Verpflichtung zum Tragen von sicheren FFP2-Masken geführt. Bayern hat die Maskenpflicht ...

Eine Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro-Job“) soll als entlohnter Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fungieren. Betroffene erhalten eine Mehraufwandsentschädigungen, um Kosten decken zu können, die durch die Wahrnehmung der Tätigkeit entstehen. ...

Obwohl die Zahl der Hartz IV Betroffenen in vergangenen Jahr 2020 stark gestiegen ist, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Vergleich zum ...

Wie wir gestern berichteten, sind erste Reformversatzstücke des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an die Öffentlichkeit geraten. Obwohl die Vorschläge in Richtung eines Bürgergeldes noch nicht einmal offiziell vorgestellt wurde, lehnt die ...

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft ...

Der Vorsitzende der Tafeln fordert staatliche Unterstützung für den Ausbau der Lager- und Transportkapazitäten der Lebensmittelausgabestellen. Trotz der steigenden Nachfrage durch die Corona-Krise mussten im letzten Jahr 190 LKW-Ladungen mit ...

Der Paritätische Gesamtverband fordert aufgrund der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns eine Soforthilfe für einkommensschwache Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Demnach sollten die Grundsicherungsleistungen um 100 Euro ...

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang ...

Bundesregierung: Keine Sanktionen wegen verpasstem Jobcenter-Telefontermin Die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass die Jobcenter überwiegend von Präsenzterminen auf Telefontermine umgestiegen sind. Einen Telefontermin nicht wahrzunehmen, hat jedoch andere ...

Armutslücke: Trotz eines Arbeitslosengeld 1 Anspruch fallen die meisten Bezieher unter das Existenzminimum Wie eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zu Tage brachte, fallen die meisten Arbeitslosengeld-1 Bezieher unter ...

Zum ersten Januar 2021 wird das Wohngeld erhöht. Damit tritt die 2. Wohngeldnovelle in Kraft. Rund 1 Million Wohngeld-Bezieher profitieren von der Anpassung. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann mit einer durchschnittlichen Wohngeld-Erhöhung ...

Zum Jahreswechsel steigen die Regelleistungen bei Hartz IV. Sozialverbände, Kirchen und Erwerbslosengruppen kritisieren die Anpassungen als “unzureichend” und lebensfern. Die Diakonie Deutschland fordert, die Berechnungsmethode für die Regelsätze in der Grundsicherung grundlegend ...

Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ...

Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Bevor ein Hartz ...

Wann werden die Hartz IV Leistungen ausgezahlt? Hartz IV (Arbeitslosengeld II) Leistungen werden durch die Jobcenter immer im Monat vor dem eigentlichen Anspruch überwiesen. Meistens geschieht dies 1-3 Tage vor dem ...

Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen Vielfach besteht Unsicherheit, ob und wie eine bestehende Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden kann.Grundsätzlich sind dabei die für Verwaltungsakte (§ 48 SGB ...

Am 1. Januar tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Das was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das “zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung” nennt, sieht auf den ersten Blick ein vielversprechend ...

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele gesellschaftliche Bereiche in die digitale Sphäre verschoben. Doch dafür sind ausgebaute Netze und leistungsfähige Endgeräte nötig. Obdachlose, Hartz IV-Empfänger und Menschen in Altersarmut werden dabei ...

Aufgrund der Corona-Krise sind in diesem Jahr Weihnachtsbäume im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Was viele nicht wissen: Der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” wurde aus dem Hartz IV-Regelsatz gestrichen. Erst ...

Die Zahl der Kinder getrennt lebender Eltern, die von Hartz IV betroffen sind, ist in den letzten Jahren gesunken. Doch noch immer wachsen 870.000 Kinder und Jugendliche in 530.000 Haushalten ...

Das Jobcenter Wuppertal holte mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei “Rightmart” berichtete. Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin ...

Die Ärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern daher seit Wochen zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffene. Die Linke hat einen ...

Vor genau 17 Jahren, am 19. Dezember 2003 stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Bis heute gelten ...

Seit gestern sind die Schulen und Kitas wieder geschlossen. Die Kinder müssen zuhause betreut werden. Erwerbstätige bekommen dafür Unterstützung vom Staat, nicht aber Betroffene von Hartz IV. Harter Corona-Lockdown bis Januar Vom ...

Anders als beim ersten “harten” Lockdown im Frühjahr diesen Jahres, bleiben die Jobcenter wie alle anderen Behörden geöffnet. Wie die Erwerbsloseninitiative “Basta” in Berlin meldet, laden die Leistungsträger trotz Corona-Beschränkungen ...

Seit Jahren findet bei den Regelleistungen eine Unterdeckung bei den Stromkosten statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen draufzahlen. Viele Betroffene geraten in die Stromschuldenfalle. Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie reicht nicht ...

Die Kölner Erwerbsloseninitiative “Die Keas” berichten von einem schwerwiegenden Fall von Jobcenter-Bürokratie. Einem Baby wurden Hartz IV Leistungen verweigert. Das Baby konnte nicht dafür. Es konnte nicht ahnen, dass seine Existenz, ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Moratorium für Energiesperren Immer mehr Haushalte können sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. Eine Auswertung zeigte zudem, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht ...

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Pandemie und die dadurch entstandenen Umsatzeinbußen, wurden die Prüfmechanismen der Jobcenter ausgesetzt. Betroffene bekommen Hartz IV-Leistungen vorläufig ohne Prüfung bewilligt. Doch die Jobcenter ...

Für die insgesamt 4500 Mitarbeiter der Bundestagsabgeorneten soll es im Dezember einen sogenannten Corona-Bonus von bis zu 600 Euro (Auszubildende: 200 Euro) geben. Dieser soll zudem Steuerfrei sein. Der Grund ...