Grüne und SPD wollen Hartz IV Änderungen
28. Juni 2015

Grüne und SPD wollen Hartz IV Änderungen

Grüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, ...
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Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz
28. Juni 2015

Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz

Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. (25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum ...
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Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs
28. Juni 2015

Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs

Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs.von: Thomas Albrecht (01.06.2010) Über Sinnfreiheit (m)eines 1Euro-Jobs. Habt ihr Euch vielleicht schon immer mal gewünscht, etwas völlig Sinnloses zu tun, ohne die Konsequenzen tragen zu ...
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Immer öfter Hartz Iv auf Kredit
28. Juni 2015

Immer öfter Hartz Iv auf Kredit

Hartz IV immer öfter als Kredit (26.07.2010) Immer mehr Hartz-IV-Bezieher müssen sich beim Jobcenter verschulden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten 2009 mehr als 170.000 Betroffene ein Darlehen, ...
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Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut
28. Juni 2015

Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...
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Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten
28. Juni 2015

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...
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Leyen I statt Hartz IV: Ausgrenzung statt Teilhabe
28. Juni 2015

Leyen I statt Hartz IV: Ausgrenzung statt Teilhabe

Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt TeilhabeIm Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung ...
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Hartz IV Kommunen-Klage erfolgreich
28. Juni 2015

Hartz IV Kommunen-Klage erfolgreich

Kommunen klagten aufgrund der ungerechten Verteilung der Kostenübernahme von Heiz- und Mietkosten vom Bund. Zehn Kreise und Städte bekamen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht. In der Klage ging es um den ...
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NRW Linke wirft der SPD Wahlbetrug vor
28. Juni 2015

NRW Linke wirft der SPD Wahlbetrug vor

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Grüne wirft die Partei Die Linke der SPD in Nordrhein-Westfalen "Wahlbetrug am Volke" vor. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grüne und Linke ...
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Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht
28. Juni 2015

Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV BetroffeneALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten Es war eine Zeitlang ruhig in ...
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Hartz IV: BA-Kundenzufriedenheitsumfrage widerlegt
28. Juni 2015

Hartz IV: BA-Kundenzufriedenheitsumfrage widerlegt

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit. Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE. (18.05.2010) In dem soeben ...
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Rentengarantie nicht aufs Spiel setzen
28. Juni 2015

Rentengarantie nicht aufs Spiel setzen

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...
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Hartz IV Schüler werden zur Ausbildung gedrängt?
28. Juni 2015

Hartz IV Schüler werden zur Ausbildung gedrängt?

Hartz IV Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen. (28.07.2010) Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz ...
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Hartz IV Regelsätze: Nur 23 Euro mehr für Kinder?
28. Juni 2015

Hartz IV Regelsätze: Nur 23 Euro mehr für Kinder?

Will die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder nur um 20 Euro anheben? (05.07.2010) Die Bundesregierung will anscheinend nur 23 Euro mehr pro Monat für die Neufassung der Hartz IV Regelsätze für ...
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Bürgerarbeit: Das neue Konzept bei Hartz IV?
28. Juni 2015

Bürgerarbeit: Das neue Konzept bei Hartz IV?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte das Bürgerarbeit "Drei-Jahres-Programm". (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Eigens dafür stellte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sog. "Drei-Jahres-Programm" ...
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Hartz IV: Bundesagentur hält Datenschutz ein?
28. Juni 2015

Hartz IV: Bundesagentur hält Datenschutz ein?

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...
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SPD: Hartz IV Reform verschiebt sich
28. Juni 2015

SPD: Hartz IV Reform verschiebt sich

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben. Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise ...
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Kluft zwischen Arm und Reich rasant gestiegen
28. Juni 2015

Kluft zwischen Arm und Reich rasant gestiegen

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...
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Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II
28. Juni 2015

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) (30.10.2010, fm) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen ...
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Hartz IV: Drohen neue Zwangsumzüge?
28. Juni 2015

Hartz IV: Drohen neue Zwangsumzüge?

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...
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Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht
28. Juni 2015

Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der ...
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Das lange Warten auf den Hartz IV Bescheid
28. Juni 2015

Das lange Warten auf den Hartz IV Bescheid

In Witten wurde ein neues EDV-System eingeführt: Für Hartz IV-Betroffene heißt das ewig langes Warten. (02.06.2010) Im Nordrhein-Westfälischen Witten müssen Hartz IV-Betroffene derzeit besonders lange warten, weil das Jobcenter Witten eine ...
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Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik
28. Juni 2015

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...
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PC Kosten werden bei Hartz IV nicht erstattet
28. Juni 2015

PC Kosten werden bei Hartz IV nicht erstattet

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...
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