Bürgergeld News

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen ...

Die Bundesregierung muss sparen. Noch ist offen, in welchen Richtungen Einsparungen vorgenommen werden. Im Internet kusieren zahlreiche Meldungen zu diesem Thema. In machen Beiträgen wird behauptet, dass die Rente entweder ...

Immer wieder kommt es vor, dass der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Eltern, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, nicht gezahlt wird. Ein rückwirkender Antrag ist möglich! Kindersofortzuschlag bis ...

Ein Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ...

Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur ...

Herr S ist technisch talentiert und wechselt noch zu Schulzeiten auf eine Schule, die einen IT-Schwerpunkt anbietet. Dafür muss er in eine eigene Wohnung ziehen. Dort bekommt er Schülerbafög. Als ...

Hunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld- und Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Wuppertal offenbaren eine Ignoranz gegenüber aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, kritisiert der ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt seinen Sparplan vorgestellt. Der geht auf Kosten der Ärmsten. Er sieht Kürzungen beim Existenzminimum vor, das durch das Bürgergeld gewährleistet werden soll. Lindner sagte ...

Bürgergeld Beziehende haben einen Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten. Die Jobcenter zahlen zwar die tatsächlichen Wohnkosten, allerdings nur bis zur Angemessenheitsgrenze, die in jeder Region unterschiedlich sind. Wenn diese ...

Im kommenden Jahr 2024 erwarten viele Bürger eine Aufstockung ihrer Bezüge. Es wird Veränderungen im Bereich des Bürgergelds, des Mindestlohns, Rente, Pflegegeld und anderer sozialer Leistungen geben. Bürgergeld steigt ab 2023 Der ...

Ab 1.7.2024 gibt es einen Zuschlag auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und für Hinterbliebene. Rund drei Millionen Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Die Regelungen haben es in sich. Nicht ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss auch zahlreiche Papiere und Unterlagen vorlegen. Diese werden vom Jobcenter kopiert und in der Leistungsakte aufbewahrt. Am häufigsten werden Dokumente wie der Personalausweis, Kontoauszüge und die ...

Österreichs Rentnerinnen und Rentner können sich auf eine kräftige Rentenerhöhung freuen, die bereits im Januar 2024 in Kraft tritt. Mit einem Plus von 9,7 Prozent und der Einführung von 14 ...

In der Regierung tobt der Streit um das Bürgergeld. Die FDP, die das Bürgergeld mit beschlossen hat, wehrt sich gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes, die an die gestiegenen Kosten ...

Im Jobcenter Lehrte bei Hannover kam es zu einem Polizeieinsatz. Ein Mann hatte das Gebäude in der Burgdorfer Straße um 10.15 betreten, rief -laut Zeug/innen- „Geiselnahme“ und bedrohte Anwesende mit ...

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn ...

Die Kälte ist eingebrochen. Für die meisten bedeutet das, in der Wohnung die Heizung anzustellen. Für Obdachlose beginnt jetzt die härteste Zeit. Viele würden den Betroffenen gerne helfen, wissen aber ...

Haben Sie in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt, sind aber nach Eintritt der Rente in ein anderes Land gezogen? Dann kann sich ihre Rente ändern – abhängig davon, in welchem Land ...

AfD, CDU und FDP sind gegen die „Erhöhung des Bürgergeldes“ und auch gegen das Bürgergeld selbst – also dagegen, Menschen ein Existenzminimum zu ermöglichen. Dabei ist die Erhöhung nicht nur ...

Am 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt und ab dem 1. Januar 2024 kommen einschneidende Änderungen auf die Leistungsempfänger zu. Eine davon ist das Ende der Karenzzeit. Rechtsanwalt Peter ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Erfolg. Laut der deutschen Bahn haben sich seit seiner Einführung die Fahrgäste im Regionalverkehr um 18 Prozent erhöht, und in sozialen Medien berichten ...

Die Diskussion um die Mütterrente 1 und 2 sorgt für Unruhe unter Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater äußerte sich ein in einem aktuellen Beitrag zu ...

Städte und Organisationen bieten spezielle Winterhilfe für Obdachlose an. Dazu gehören Kältebusse, in denen die Betroffenen einen warmen Platz bekommen, Kältehilfe-Apps und Nothilfe. Einige Angebote stellen wir hier vor. Die Bahnhofsmission Die ...

In der aktuellen Diskussion um die Haushaltssanierung schielen viele Politiker und Ökonomen auf die Ausgaben im Sozialbereich. So sollen beispielsweise die Rente mit 63 sowie die Anpassung des Bürgergeldes zum ...

Die aktuellen Diskussionen über Einsparmöglichkeiten erreicht nunmehr auch die Rente. Viele Menschen verlassen sich jedoch darauf, dass sie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte einmal beziehen werden. Es kursieren ...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür und mit ihm kommen auch Veränderungen im Rentensystem. Wir geben bereits einen Ausblick auf das, was uns in Bezug auf Rentenerhöhungen, Zusatzleistungen und ...

Die Renten werden nicht an den gleichen Tagen in Deutschland überwiesen. Das liegt an dem System der vorschüssigen und nachschüssigen Rente. Hier erfahren Sie, wann ihre Rente an welchem Tag ...

2022 waren in Deutschland 600.000 Menschen zumindest zeitweise obdachlos. Das waren 58 Prozent mehr als 2021. Rund ein Viertel davon sind sind Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Menschen ohne ...

Zum Jahresende läuft die Karenzzeit aus für alle, die ab dem 1.Januar .2023 Bürgergeld beziehen. Manchen Betroffenen ist nicht klar, was das bedeutet, andere haben womöglich die Frist nicht im ...

Rentenexperten hatten teilweise für 2024 eine Rentensteigerung im zweistelligen Bereich vermutet. Rentenfachmann Bernd Raffelhüschen war zwar vorsichtiger, erklärte gegenüber der BILD indessen immer noch: Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein ...

Das Bundesverfassungsgesetz entschied nach einer Klage der CDU, dass Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. FDP-Politiker fordern einen sozialen Kahlschlag und ...

Heizkosten werden von den Jobcentern gesondert vom Regelsatz bezahlt, der Strom jedoch nicht. Der für Strom festgesetzte Betrag im Regelbedarf hat dabei mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun. In ...

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg e. V kritisiert scharf die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld abzuschaffen. Wörtlich sagte Linnemann, die Union wolle „das Bürgergeld in dieser Form ...

Herr O. ist 56 Jahre alt, alleinstehend, bezieht das Bürgergeld und will arbeiten. Er macht aus eigenem Antrieb heraus einen LKW-Führerschein. Schließlich brauchen wir LKW-Fahrer und er will unbedingt weg ...

Viele Bürgergeldbezieher kommen mit den Regelleistungen nicht aus. Oft haben sie schon vor Beginn des Leistungsbezugs Schulden. Was passiert, wenn Energieversorger einen “blauen Brief” schicken und eine Stromsperre androhen oder ...

Es gibt die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR. Sie ist eine besondere Krankenversicherung für Rentner. Doch nicht jeder, der eine Rente bezieht, hat Anspruch auf Aufnahme in diese Versicherung. ...

Eine Debatte über die Schuldenbremse erfolgt in diesen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat entschieden, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen ...

Die steigende Inflation zwingt die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dazu, täglich neu zu kalkulieren, ob sie finanziell über den Monat kommen. Die bevorstehenden Feiertage verschärfen die Situation zusätzlich. Da ...

Zur Zeit verschicken die Stadtwerke und Energieversorger die Nebenkostenabrechnungen. Nicht wenige müssen aufgrund der gestiegenen Energiekosten Nachzahlungen leisten. Was viele nicht wissen: Sie haben einen Anspruch auf einen Zuschuss, auch ...

Bei den Steuerklassen sehen viele nicht durch. Insgesamt acht Steuerklassen gibt es in Deutschland. Doch welche ist die Richtige? Vor allem wenn nur ein Ehepartner über ein reguläres Einkommen verfügt ...

2023 sollen Pensionäre 3000 Euro erhalten, um die Inflation auszugleichen. Unklar ist vielen, ob dies auch für Rentner/innen gilt. Hintergrund ist eine Regel, nach der Arbeitgeber/innen Beschäftigten bis Ende 2024 ...

Marco A. lebt mitten in einer deutschen Großstadt ohne Wasser, Heizung und ärztliche Versorgung – eine kaum zu glaubende Realität, aber wahr. Das zuständige Jobcenter in Mönchengladbach blockiert weiterhin sämtliche ...

Die Umstellung vom Berlin-Pass auf den Berechtigungsnachweis für Vergünstigungen erweist sich als chaotisch und ineffektiv. Seit fast einem Jahr klagt Annette Siegert, Teil des Netzwerks “Ich bin armutsbetroffen”, über die ...

Beim Bürgergeld (zuvor bei Hartz IV) legen die Kommunen eine Mietobergrenze fest, die als angemessen gilt und den Menschen ausgezahlt wird, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Jetzt ist belegt, dass ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen, wieder abschaffen. Er bezeichnet die vorgezogene Rente als „Stilllegungsprämie“ und propagiert „neue Anreize angesichts des Fachkräftemangels“. Altersarbeit gegen Fachkräftemangel Laut ...

Immer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die ...

Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken enthüllt, dass Frauen in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 220 Euro weniger Rente erhalten als ihre männlichen Kollegen. Die Zahlen zeigen, dass Rentnerinnen zum ...

AfD, FDP und Konservative der CDU agitieren derzeit gegen das Bürgergeld. Sie wollen alle das Bürgergeld wieder abschaffen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht beispielsweise Stimmung mit der Parole „Wer nicht ...

Das Bundesfinanzministerium hat eine Expertenkommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer, höhere Pauschalen und Freibeträge erarbeitet hat. Ein Aspekt dieser Vorschläge: die Einführung einer Lohnsteuer auf Renten. Der ...

Der Entwurf einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird von zahlreichen Sachverständigen zum Teil heftig kritisiert. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte Expertinnen und Experten eingeladen, um ihr ...

Die Frage nach dem Renteneintrittsalter beschäftigt viele, insbesondere wenn sich Gesetze und Regelungen ändern. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gibt es eine bedeutende Veränderung im deutschen Rentensystem, die das Renteneintrittsalter betrifft. Renteneintrittsalter ...

Ab dem 1. Januar 2024 müssen sich Arbeitnehmer, Rentner, Bürgergeld-Bezieher und kleine Unternehmen auf indirekte aber hohe Steuererhöhungen vorbereiten. Diese betreffen nicht nur Rentner und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen. Die ...

Wer auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) berichtet, dass das Bürgergeld nicht ausreicht und deshalb Mitte des Monats die Lebensmittel knapp werden, muss mit Leistungskürzungen rechnen, wenn andere etwas Geld ...

Wer bei Zalando einkauft und die fristgerechte Zahlung verpasst, wird mit der zweiten Mahnung mit 5,30 Euro Mahngebühren per E-Mail konfrontiert. Viele Verbraucher akzeptieren diese Gebühr, verlassen sich darauf, dass ...

Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von ...

Schwangere und Mütter von Kindern unter 3 Jahren unterliegen einem besonderen Schutz. Für die Anschaffung von Möbeln und Kleidung können Mütter einen Mehrbedarf sowie eine Erstausstattung beanspruchen. Das war bei ...

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass ...

Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle rief beim Servicetelefon der Bundesagentur für Arbeit an. Dort erzählten ihr Beschäftigte „dass auf Schweigepflichtsentbindungen Namen und Adresse und Geburtsdatum und Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin“ erforderlich seien. ...

In wenigen Wochen beginnt die Weihnachtszeit. Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist diese Zeit besonders bedrückend. Im Regelsatz ist nicht einmal der Kauf eines Weihnachtsbaumes vorgesehen. Viele Betroffene ...

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni ...

Renten in Ost- und Westdeutschland sollen gesetzlich auf den gleichen Stand kommen. Laut der Bundesregierung werden die Rentenbezüge vereinheitlicht. Doch so einfach ist das nicht. In der Realität erhalten viele ...

12 Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zieht der Paritätische Gesamtverband eine kritische Bilanz: Das sozialpolitische Instrument, das benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollte, erweist ...

Die kalte Jahreszeit hat begonnen, und damit auch die Heizperiode. Doch welche Pflichten haben Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit der Beheizung von Wohnungen? Gibt es eine Heizpflicht? Wer über ...

Im nächsten Jahr sollen die Zusatzleistungen im Bürgergeld für Schulbedarf steigen. Sozialverbände fordern dies bereits seit Monaten, da die derzeitigen Bezüge für notwendige Utensilien wie Schulranzen, Stifte, Füller oder Zeichenmaterial ...

Der Behördenalltag stellt die meisten Bürgergeld-Beziehenden vor schier unlösbaren Aufgaben. Jobcenter lehnen wichtige Anträge ab und die meisten Betroffenen wissen nicht, wo und wie sie Hilfe bekommen können. Der Verein ...

Politiker/innen aus AfD, CDU und FDP agitieren gegen das Bürgergeld. Sie vergleichen das Einkommen bei gering bezahlten Arbeitsplätzen mit den höchsten Sätzen des Bürgergeldes, um zu behaupten, Bürgergeld sei eine ...

Statt schnell und unbürokratisch zu helfen, verstecken sich Behörden wie das Jobcenter oft hinter gesetzlichen Vorgaben und sehen keinen Spielraum, auch wenn die Not groß ist. Helena Steinhaus vom Hilfeverein ...

Anonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der ...

Die Suche nach einem kostengünstigen Girokonto ist für viele Menschen eine Herausforderung. Insbesondere Bezieher von Bürgergeld sind auf günstige Konten angewiesen, da die Regelleistungen nur für das Nötigste ausreichen. Ein ...

Bereits 2023 stieg der Kindesunterhalt. Ab 2024 wird es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Wie hoch ist der Mindestunterhalt und wie wird verhindert, dass dienjenigen, die Unterhalt zahlen, finanziell benachteiligt ...

Um es vorweg zu nehmen: Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig. Seit dem Beschluss für ein höheres Bürgergeld ab Januar 2024 kritisieren jedoch Arbeitgeber und ...

Wer Schulden angehäuft hat und den Gläubigern auf den Fersen ist, versucht mit allen Mitteln an das Geld zu kommen. Dabei überschreiten sie nicht selten die Grenzen der gesetzlichen Regelungen. ...

Durch die Reform des Wohngeldes 2023 haben weit mehr Haushalte mit geringem Einkommen Anspruch auf Wohngeld als zuvor – rund zwei Millionen. Für die zuständigen Verwaltungen bedeutet das, weit mehr Anträge ...

War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich demnächst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf den Weg ...

Reiche Familien vererben ihr Vermögen meist an ihre Kinder, Kindern armer Eltern bleiben dagegen arm, von Generation zu Generation. Die Jusos setzen dem jetzt ein pauschales Grunderbe entgegen. Dieses soll ...