Bürgergeld News

Nachdem der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, die Regelsätze bei Hartz IV neu berechnen zu wollen, wird mit Spannung erwartet, wie hoch diese ausfallen werden. Einiges ist dazu bereits ...

Während Sozialverbände heute ankündigten, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig bemessenen Regelleistungen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, stellte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “deutlichen Hartz IV Erhöhungen” in Aussicht. ...

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Aufgrund der steigenden ...

Die Stadt Regensburg hat einen Sicherheitsdienst eines AfD-Funktionärs für das örtliche Jobcenter engagiert. Das sorgt für Kritik. Der Chef des Sicherheitsunternehmens, der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold, beschimpfte unter anderem in einschlägigen ...

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungskürzungen wegen Meldeversäumnissen Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur ...

Der Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Der Finanzminister Lindner plant ...

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor ...

Hartz IV Beziehende stehen ständig unter dem Verdacht, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Selbst dann, wenn sie sich eigentlich aus dem Hilfesystem verabschiedet und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Von einem aktuellen Fall ...

Wie in den zwei Jahren zuvor soll an alle Kindergeld berechtigten Eltern ein sog. Kinderbonus ausgezahlt werden. Im Jahre 2020 wurden 300 Euro je Kind überwiesen. Ein Jahr später waren ...

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie ...

Der Verein Sanktionsfrei berichtet aktuell über einen Fall von verantwortungslosem Handeln eines Jobcenters. Eine 31-jährige querschnittsgelähmte Hartz IV Bezieherin benötigte dringend eine neuen Wohnung. Hilfegesuche beim zuständigen Jobcenter blieben unbeantworet. ...

Die Strompreise steigen. Vor allem für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Hartz IV Bezug sind die steigenden Energiekosten kaum noch zu stemmen. Zum 1. Juli wurde die sog. EEG-Umlage ...

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s ...

Unsere Redaktion erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, warum der von der Bundesregierung versprochene Bonus noch nicht auf dem Konto ist. Obwohl der Hartz IV-Bonus für Juli 2022 angekündigt wurde, ist dieser ...

Wenn Hartz IV Beziehende einen neuen Job finden, müsste sich das Jobcenter eigentlich freuen. Weil aber die Hotline der Behörde nicht erreichbar war, konnte die Betroffene allerdings nicht anzeigen, dass ...

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Pfändungsbfreibetrag steigt auf 1.339,99 ...

Wenn bestimmte Voraussetzungen für Erhöhungsbeträge (2. Stufe des Kontopfändungsschutzes) vorliegen, kann der Grundfreibetrag des P-Kontos bei der Bank erhöht werden. Wie und Wann das P-Konto erhöht werden kann, erläutern wir ...

Julian C. fürchtet sich vor behördlichen Briefen. Er leidet unter psychischen Problemen. Dennoch verklagt das Jobcenter den Hartz IV-Betroffenen. Es folgt eine Gerichtsverhandlung. Angeklagt wegen Sozialleistungsbetrug Das Jobcenter Berlin-Mitte vertritt die Auffassung ...

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch ...

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, ...

Wir hatten zurerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden ...

Schulden: Die Hilfe von Außen ist oft die letzte Rettung Wer einmal in die Schuldenspirale geraten ist, kommt meist ohne Hilfe nicht mehr raus. Anerkannte Schuldnerberatungsstellen können dabei helfen, die Schuldenlast ...

Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen Vielfach besteht Unsicherheit, ob und wie eine bestehende Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden kann.Grundsätzlich sind dabei die für Verwaltungsakte (§ 48 SGB ...

Seit dem ersten Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen ...