Bürgergeld News

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den sogenannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung ...

Wenn sich Schuldner dann doch auf Hilfe einlassen, weil der Briefkasten mit Mahnschreiben und Mahnungen überquillt, müssen viele feststellen, dass sie lange auf einen Termin warten müssen. Was also tun, ...

Zum Jahreswechsel wurde Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt. Oft ist von der Politik und in den Kommentarspalten zu lesen, dass sich mit dem Bürgergeld Arbeiten nicht mehr lohnen ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit an Bürgergeldempfänger verschickt werden. Die E-Mails sollten nicht beantwortet und Anhänge nicht heruntergeladen werden. Aktuelle Warnung der Bundesagentur für Arbeit Die ...

Bald ist das laufende Schuljahr zu Ende und die Sommerferien beginnen. Für das neue Schuljahr werden wieder neue Schulsachen benötigt. Welchen Anspruch haben Eltern, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt ...

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ...

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen ...

Zum 1. Juli 2023 treten einige Neuerungen beim Bürgergeld in Kraft, die wir hier beschrieben und aufgelistet haben. Zum 1. Juli soll auch die postalische Erreichbarkeitsanordnung gestrichen werden. Eine ...

Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 16. Juni 2023 der ...

Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung stößt bei den Personalräten der Jobcenter auf große Bedenken. Sie warnen eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Bürgergeldreform und sehen alle angestrebten Ziele verfehlt. Bereits ...

Nach der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, das Bürgergeld nicht mehr “auszuzahlen”, legt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linneman (CDU) nach. Er spricht sich für eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose aus. CDU-Vice ...

In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten. Das “Bündnis Sozialticket NRW”, in dem sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, begrüßt ...

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf ...

Berechtigungsnachweis: Das Chaos geht in die nächste Runde Bis Anfang dieses Jahres konnten Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger/innen von Sozialhilfe oder Bürgergeld mit dem Berlinpass Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen wie ...

Auch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und ...

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Doch weil die ...

Anstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von ...

In einem Twitter-Post informierte das Jobcenter Berlin-Mitte darüber, dass die Behörde ihren “Kunden” nun einen “Safer Space” bieten wolle. Diese “Charming-Kampagne” kam bei vielen Bürgergeld-Betroffenen nicht so gut an, wie ...

Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der Einführung der Neuregelungen zum Jahresbeginn, wie z.B. der Karenzzeit für Wohnkosten und Vermögen, den ...

Es gibt massive rechtliche Unklarheiten beim Einmaleinkommen im Übergang zum Bürgergeld. Die Anrechnung von Einmaleinkommen im Bürgergeld wird sich ab 1.7. ändern. Die rechtliche Änderung ergibt komplexe Fragestellungen, aber eine Übergangsregelung fehlt. Inhaltsverzeichnis Aktuelle ...

Die Website “Jobcenter.digital” ist nicht erreichbar. Wir erklären, was passiert ist und wie sich Bürgergeld-Bezieher dennoch einloggen können, um beispielsweise Anträge online zu stellen. Edit 08.06.2023: Mittlerweile ist die Seite wieder ...

Bürgergeldbezieher, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende oder Rentner: Viele Arbeitnehmer/innen üben in den unterschiedlichsten Branchen einen Minijob aus. Eine wichtige Frage ist die nach der Krankenversicherung im Minijob. Hier können Minijobber schnell ...

Bis vor einiger Zeit konnten Banken und Sparkassen die Laufzeiten für höhere Freibeträge auf P-Konten nach eigenem Ermessen festlegen. Dies war jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Freibetragsregel schützt nunmehr vor ...

Wie berichtet, verweigert das Jobcenter Hagen die Kommunikation mit Bürgergeldempfängern per E-Mail. Wie die Sozialberatungsstelle “Tacheles e.V.” berichtet, erhielten Hilfesuchende Anfang Oktober letzten Jahres eine E-Mail, in der es hieß, ...

In Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien ...

Ein hilfesuchender Vater (36) schreibt eine Hilferuf-Mail: Sein achtjähriger Sohn soll 3250 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Jobcenter verlangt über 3000 Euro zuviel gezahlte Bürgergeld-Leistungen Vater Stephan, der seinen richtigen Namen nicht ...

Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor einer Kündigung durch den Vermieter. Normalerweise können Vermieter ihren Mietern nicht grundlos kündigen – es sei denn, die Miete wird seit Monaten nicht ...

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten ...

Nach inzwischen korrigierten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflationsrate im April um weitere 7,2 Prozent gestiegen. Allein bei Nahrungsmitteln ist ein Anstieg von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbslosenberatungsstelle ...

Im Bürgergeld wird ab Juli 2023 ein neuer Erwerbstätigenfreibetrag eingeführt. Ursprünglich sollte die Neuregelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen bereits zum Jahreswechsel 22/23 in Kraft treten. Sie wurde dann noch einmal ...

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform “Twitter” gegen die Auszahlung eines Bürgergeldes an erwerbsfähige Arbeitslose ausgesprochen. “Bürgergeld darf ...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, warnt das Bündnis “AufRecht”, das aus verschiedenen gewerkschaftlichen und Erwerbslosenberatungseinrichtungen besteht. Die Einführung des Bürgergeldes sei als „Überwindung von ...

Am Ende des Monats wird das Geld knapp. Viele Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen ab Mitte des Monats auf die Tafel zurückgreifen, um über die Runden zu kommen. Wegen ...

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei ...

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sollen Bürgergeld-Beziehende in Arbeit vermittelt werden und die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehören eigentlich qualifizierte Weiterbildungen und so genannte berufsvorbereitende Maßnahmen. Was manche ...

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die ...

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Hohe Abschläge bei der ...

Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vor allem Menschen in Armut sind davon betroffen. Bei Überschuldung stellen sich viele Betroffene die Frage: Kann ich wegen ...

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Kabelanschluss für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn diese in den Nebenkosten der Wohnung enthalten und “unabweisbar” sind. Doch damit ist bald Schluss. Bis zum 30. ...

Erkältung, Schnupfen oder Magen-Darm-Probleme: Um gesund zu werden, hilft oft der Gang zur Apotheke. Doch die Regelleistungen im Bürgergeld oder der Grundsicherung reichen nicht aus, um die Kosten für Medikamente ...

In der gesellschaftlichen Diskussion um Armut und Bürgergeld tauchen immer wieder Vorurteile auf, die nicht der Realität entsprechen. Der Paritätische Gesamtverband hat die häufigsten Vorurteile herausgegriffen und widerlegt. Vorurteil 1: ...

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § ...

Wer 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, ist nicht vor Armut geschützt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Demnach gelten ...

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Inhaltsverzeichnis Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets Das Bildungs- ...

Nach der Geburt fällt in vielen Familien Einkommen weg, da Elternteile nicht mehr oder weniger arbeiten. Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf Elterngeld, aber was wenn das nicht ausreicht? Können ...

Einige Jobcenter stellen aufgrund nicht gestellter Anträge auf vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Arbeitslosengeld 1, Wohngeld) vorläufig die Bürgergeld-Zahlung ein um eine Antragsstellung zu erzwingen. Darf das Jobcenter die Leistungen einstellen? Wir ...

In der Regel haben freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie keine Aufträge mehr von ihrem Auftraggeber erhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob sie nicht doch als ...

Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Das neue Bürgergeld – Fortschritt oder Rückschritt? Eingeladen sind Führungskräfte der BA, ein stellvertretender Leiter des ...

Die Einführung des 49-Euro-Tickets im Mai 2023 hat dazu geführt, dass die Verkehrsministerien der Länder unterschiedliche Ansätze für rabattierte Angebote verfolgen. Die Kosten für Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket müssen die Länder ...

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht veröffentlicht. Aus diesem Bericht geht auch die neue Anpassung der Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe hervor. Existenzminimum wird alle zwei Jahre berechnet Alle zwei Jahre ...

Leistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ...

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht oder nur über ein geringes Einkommen verfügt, eine Familie mit Kindern hat oder alleinerziehend ist, kann im Land Brandenburg einen Antrag auf Kostenerstattung für ...

Die Rente sollte für die Menschen eigentlich der Lebensabschnitt sein, in dem sie endlich in Ruhe ihren wohlverdienten Lebensabend genießen können. Doch nicht für alle Rentner sieht die Realität so ...

Häufig haben alleinerziehende Studierende finanzielle Schwierigkeiten, die sie gar nicht haben müssten – sie wissen nicht was ihnen zusteht. Besteht ein Anspruch auf Wohngeld plus Kinderzuschlag oder doch besser Bürgergeld? ...

In den letzten Monaten haben die steigenden Preise, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln und der Energie, viele Menschen in Deutschland hart getroffen. Besonders betroffen sind Bürgergeldbezieher, die es ohnehin schwer haben, ...

Während Sozialverbände wie der Paritätische schon seit längerem darauf hinweisen, dass die Regelleistungen im Bürgergeld nicht ausreichen, um sich vollwertig und gesund zu ernähren, hat sich auch die Wissenschaft des ...

Für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit: Die Pause durcharbeiten und stattdessen früher in den Feierabend gehen, um zum Beispiel das schöne Wetter mit der Familie noch zu genießen oder schnell noch ...

Gegenseitige Offenheit, Wertschätzung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsgründen sollten seit Einführung des Bürgergeldes an erster Stelle stehen. Dies wird jedoch von vielen Jobcentern nur unzureichend umgesetzt. Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. ...

Behauptet das Jobcenter, die übersandten Unterlagen seien nicht angekommen, kann dies schwerwiegende Folgen für den Leistungsanspruch haben. Ansprüche oder Fristen können verloren gehen. Daher ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, ...

Bürgergeld Bezieher müssen vielerorts lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat in der vergangenen Woche ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auffällig: Die Beschwerden ...

Die Privatinsolvenz ist für Schuldner oft die einzige Möglichkeit, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Verfahren ist aufwändig und mit vielen Nachteilen für Schuldner und Gläubiger verbunden. Durch vorgerichtliche ...

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle ...

Das durchschnittliche Rentenniveau in Ostdeutschland ist niedriger als in Westdeutschland. Auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung sind die Renten noch nicht vollständig angeglichen. Doch damit nicht genug. Im Osten müssen Rentnerinnen ...

Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den ...

Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt interne Schulungsmaterialen für die Jobcenter und freien Träger. Mit den Materialen sollen die Mitarbeiter in den Behörden lernen, wie sie Bürgergeld-Beziehende (ehemals Hartz IV) ...

Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks ...

Das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) gilt seit dem 1. Mai 2023. Der Erwerb des Tickets wird vor allem für Armutsbetroffene deutlich erschwert. 49-Euro-Ticket am Schalter oft ausgeschlossen Seit dem 1. Mai ist das ...

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, ...

Grundsätzlich sollten Bürgergeldberechtigte aus den Regelleistungen Rücklagen für Anschaffungen bilden können. Dies ist jedoch kaum möglich, da bei den derzeitigen Teuerungsraten viele Leistungsbeziehende sogar auf die Tafel angewiesen sind. Stehen jedoch ...

Erwerbslosenberatungsstellen wie “Tacheles” und auch wir haben in mehreren Artikeln die bestehende Rechtslücke beim Bürgergeld problematisiert. Die Bürgergeldgesetze wurden nämlich im “Hauruckverfahren” umgesetzt. Reformen in zwei Schritten eingeführt Da die Bürgergeld-Reformen ...

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen ...

Viele Arbeitnehmer/innen verdienen nicht genug, um das Existenzminimum zu sichern. Wer in Deutschland trotz Arbeit nicht genug Geld hat, um alle Ausgaben zu decken, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufstockende Bürgergeld-Leistungen ...

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Die Rente steigt ...