Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen
28. Juni 2015

Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen

Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden? Eine Arge-Sachbearbeiterin stellte Strafantrag gegen den Betreiber der Internetseite der Potsdamer Erwerbslosen-Gruppe. (09.05.2010) Vor dem Potsdamer Amtsgericht wird derzeit ein interresantes Verfahren geführt. Weil ...
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Abwrackprämie wird nicht bei Hartz IV angerechnet
28. Juni 2015

Abwrackprämie wird nicht bei Hartz IV angerechnet

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...
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Eskalation in der Hartz IV Behörde
28. Juni 2015

Eskalation in der Hartz IV Behörde

Homberg: Schlägerei in der Homburger Arbeitsförderung – Wurde ein Hartz IV Bezieher durch einen Arge Sachbearbeiter angegriffen und verletzt? (15.07.2010) Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Hartz IV Betroffenen und einem ...
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Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet
28. Juni 2015

Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet

Bundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit ...
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Hartz IV: Keine Fördermittel bei Existenzgründung
28. Juni 2015

Hartz IV: Keine Fördermittel bei Existenzgründung

Hartz IV: Keine Existenzgründung bei ALG II erwünscht? (08.05.2010) Keine Hartz IV-Existenzgründung bei ALG II erwünscht. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fördermittel für Existenzgründer, welche sich aus ALG II heraus ...
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Antieg der Hartz-Verfahren in Bremen
28. Juni 2015

Antieg der Hartz-Verfahren in Bremen

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...
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SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
28. Juni 2015

SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...
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Roland Koch verlässt das sinkende Schiff
28. Juni 2015

Roland Koch verlässt das sinkende Schiff

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...
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Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht
28. Juni 2015

Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht

Übersicht des geplanten Sparpaketes Alle zukünftigen Kürzungen des Sparpaktes und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld in der Übersicht (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende ...
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Hartz IV Briefe: BA will weniger Amtsdeutsch
28. Juni 2015

Hartz IV Briefe: BA will weniger Amtsdeutsch

Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen. (19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz ...
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Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?
28. Juni 2015

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten ...
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Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier
28. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier, Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit ...
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Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug
28. Juni 2015

Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...
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Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme
28. Juni 2015

Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...
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Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr
28. Juni 2015

Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro 18.01.2011 Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro ...
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Die Hartz IV Bescheid-Erklärer
28. Juni 2015

Die Hartz IV Bescheid-Erklärer

Hartz IV Obhudsmann in Berlin Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.(11.06.2010) In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen ...
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Statt Sparkurs Krisenverursacher belasten
28. Juni 2015

Statt Sparkurs Krisenverursacher belasten

Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten! (18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...
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Hartz IV Beratung kann fort geführt werden
28. Juni 2015

Hartz IV Beratung kann fort geführt werden

Die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung kann in Reutlingen weitergeführt werden! (25.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. dankt allen Spendern, die es ermöglicht haben, dass die Beratungsarbeit auch 2010 weitergeführt werden kann. Wie der ...
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Sehr schlechte Umfrageergebnisse für schwarz-gelb
28. Juni 2015

Sehr schlechte Umfrageergebnisse für schwarz-gelb

Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition ist weiter im tiefen Fall. Nur noch 34 Prozent würden ein Bündnis aus Union und FDP wählen. (22.07.2010) Die Umfrageergebnisse der Koalition aus Union und ...
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Rentenbeiträge steigen durch Hartz IV Kürzungen
28. Juni 2015

Rentenbeiträge steigen durch Hartz IV Kürzungen

Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. (27.06.2010) ...
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Hartz IV & Datenschutz: Jobcenter muss handeln
28. Juni 2015

Hartz IV & Datenschutz: Jobcenter muss handeln

Datenschutz: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Jüchen, 07.01.2011. Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer Rechnung getragen wurde. Da ...
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Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung
28. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen. (16.08.2010) Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Arbeitslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ...
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Bei Bürgerarbeit mehr Geld als bei Hartz IV?
28. Juni 2015

Bei Bürgerarbeit mehr Geld als bei Hartz IV?

Bürgerarbeit: Haben Bürgerarbeit-Betroffene mehr Geld zur Verfügung, als diejenigen die einen Ein-Euro-Job ausüben? (16.07.2010) Hartz IV und die Bürgerarbeit: Die Bundesregierung kündigte an, künftig bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs zu sparen. ...
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Bad Schwartau schiebt Hartz IV Bezieher ab
28. Juni 2015

Bad Schwartau schiebt Hartz IV Bezieher ab

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...
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