Bürgergeld News

Wie wir heute  berichteten, beginnen die Jobcenter, wieder Leistungsberechtigte zu Meldeterminen einzuladen. In den Einladungsschreiben wird  nunmehr darauf hingewiesen, dass Beistände nicht zu den Termine zugelassen sind. Ein Schelm, wer ...

Nach und nach öffnen die Jobcenter wieder für den “Publikumsverkehr”. Das bedeutet, dass die Jobcenter wieder aktiv Hartz IV Beziehende zu Kontrollterminen einladen werden. Es ist damit zu rechnen, dass ...

Etwa 130 Milliarden Euro vergibt der Staat, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Von diesen Milliarden kommt so gut wie nichts bei denjenigen an, die ...

Wer in der Pflege arbeitet, soll einen Corona-Zuschlag erhalten. Weil die Löhne im Pflegebereich oft sehr niedrig sind, müssen Beschäftigte nicht selten mit Hartz IV aufstocken, um ihre Familie ernähren ...

Kinderbonus wird im September und im Oktober ausgezahlt Wie aus internen Regierungskreisen bekannt wurde, steht nunmehr fest, wann der Kinderbonus ausgezahlt werden soll. So soll der Bonus in zwei Teilbeträgen überwiesen ...

Etwa 130 Milliarden Euro vergibt der Staat, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Von diesen Milliarden kommt so gut wie nichts bei denjenigen an, die ...

Zum Ankurbeln der Binnennachfrage will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer senken. Doch die Preise für Lebensmittel sind zum Teil stark gestiegen. Das bedeutet, selbst die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Preissteigerungen ...

Sozialverbände, Gewerkschaften, die Grünen und die Linken fordern beinahe seit Beginn der Pandemie einen sog. Corona-Zuschlag für Hartz IV Beziehende. In dem letzten Maßnahmenpaket war offenbar ein Pandemie-Mehrbedarfszuschlag für Hartz ...

Betrug mit fingierten Wohnungsanzeigen: Betroffene werden abgezockt Eine Wohnung in den Ballungszentren zu finden, die den Vorgaben der Jobcenter entspricht, ist beinahe ein aussichtloses Unterfangen. Diese Realität machen sich Betrüger zu ...

Gestern Nacht hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf einen Kinderbonus/Familienbonus geeinigt. Unterschiedliche Vorschläge lagen auf dem Tisch. Bis zuletzt war zu befürchten, dass der Kinderbonus bei Hartz ...

Teile der CDU fordern trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wieder Sanktionen von 100 Prozent einzuführen. Angeführt wird diese Initiative von den Arbeitsministern aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie ...

Das Bundeskabinett berät heute darüber, ob Familien in Deutschland einen sogenannten “Familienbonus” erhalten. Der Bonus soll pro Kind einmalig ausgezahlt werden. Da auch das Kindergeld angerechnet wird, ist zu befürchten, ...

Der Bundesrat sollte über den Antrag entscheiden, wegen der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen während der Corona Pandemie zu erhöhen. Dieser Antrag, den die Bundesländer Thüringen und ...

Gewerkschaften, Sozialverbände sowie drei Bundesländer fordern einen Coronabedingten Hartz IV Zuschlag. Doch der Ruf verhallt im Bundestag und Bundesrat. Der renommierte Sozialmediziner und Bundesverdienstkreuzträger Professor Dr. med. Gerhard Trabert kritisierte ...

Laut einer aktuellen Umfrage geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig bemessen sind, um einen Monat “über die Runden” zu kommen. Der Paritätische ...

Bürokratische Hürden statt schneller Hilfe In der Corona-Krise versprach die Bundesagentur für Arbeit vereinfachte und unbürokratische Hartz IV-Anträge, damit Soloselbstständige und in erwerbslos gewordene Arbeitnehmer einfach und schnell Hilfe zum Lebensunterhalt ...

Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) ...

Entgleisungen gegen Hartz IV Beziehende in der Politik und in den Medien Es ist einfach Schuldige auszumachen. Meist sollen diejenigen verantwortlich sein, die die Nachteile dieser Gesellschaft voll zu spüren bekommen. ...

Das sind die 3 Jobcenter mit den größten Flops diesen Jahres Wir schauen den Jobcentern genau auf die Finger. Warum wir das tun? Weil wir uns als Lobby verstehen. Als Lobby ...

Landessozialgericht bestätigt Anspruch auf internetfähigen Computer Das Landessozialgericht NRW hat gleich mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass Schüler/innen in Hartz IV Haushalten einen Anspruch auf internetfähige Computer haben. Dieser Mehrbedarf ergibt ...

Seit Beginn des Jahres 2020 zahlen Jobcenter in ganz Deutschland für Menschen in Notlagen, die einen Hartz IV-Anspruch haben, kein Bargeld mehr aus. Stattdessen werden sogenannte Barcodes ausgegeben Diese Codes ...

Insgesamt 2.077 EUR sollte eine Hartz IV Bezieherin zurückzahlen. Der folgende Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich zu wehren. Denn der Fehler liegt wie immer bei Hartz IV im ...

Hartz IV: Email- und Telefonangaben beim Jobcenter nicht notwendig Obwohl die Gesetzeslage eine andere ist, versuchen Jobcenter an die Mailadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsberechtigten heranzukommen. Ein einem extra Formular, ...

Laut einer statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) führt jede 4. Vermittlung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter in die Leiharbeit. In vielen Fällen werden die Vermittlungen sogar durch die BA ...

Antrag im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt Die Zeit für Millionen von Hartz IV Beziehern drängt, doch die Länder sehen keine Eile. Der Antrag von drei Bundesländern auf einen befristeten Corona-Zuschuss ...

Wie wir berichteten entscheidet der Bundesrat heute auf Antrag der Bundesländer Berlin und Thüringen, ob ein Hartz IV Corona-Zuschlag für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsbezieher stattgegeben wird. Auch der Bundestag ...

Initiativen, Vereine, Sozialverbände, Parteien und Gewerkschaften fordern einen befristeten Corona-Zuschlag für Sozialhilfe-, Grundsicherung- und Hartz IV Beziehende. Minimalforderung aller ist ein Zuschlag von 100 Euro je Monat und Person für ...

Ein handfester Skandal ereignete sich in Nordrhein-Westfälischen Hamm. Ein Hartz IV Bezieher wurde aus dem Poco Möbelhausses geworfen. Das Anliegen des Kunden war sich Möbel zu kaufen. Ein Auftragsschein des ...

Mancherorts werden aufgrund von Corona-Soforthilfen Hartz IV Anträge abgelehnt Wie die Linken-Co-Chefin Katja Kipping berichtet, lehnen derzeit eine Reihe von Jobcentern Hartz IV Anträge mit dem Verweis auf bereits erhaltene Corona-Soforthilfen ...

Das Land Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher in der Corona-Krise Neben zahlreichen Vereinen und Initiativen fordert nun auch das Land Berlin einen befristeten Mehrbedarfszuschlag für Hartz IV ...

FG Düsseldorf: Anspruch besteht auch für Monat ohne Einnahmen Alleinunternehmer aus dem EU-Ausland können auch dann Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, wenn sie in einem Monat mal gar keine Erwerbseinkünfte hatten. ...

Breites Bündnis fordert für Sozialleistungsbezieher 100 Euro Mehrbedarf Seit Beginn der Corona-Krise fordert die Gegen-Hartz.de Redaktion einen Zuschuss für Hartz IV Beziehende. Nun hat sich ein breites Bündnis gebildet, wie es ...

Kurzabeit: Wenn das Geld nicht ausreicht, weitere Leistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld oder Hartz IV beantragen Über 10 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit das Kurzarbeitergeld. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit ...

Bündnis kritisiert: Verbesserter Kinderzuschlag und KiTa-Gebührenbefreiung oft unbekannt Unter bestimmten Vorraussetzungen können Geringverdiener statt mit Hartz IV aufzustocken, auch den Kinderzuschlag und Wohngeld beantragen. Der Vorteil: Sie wären nicht mehr den ...

Zinsloser Kredit für Arbeitslosengeld und Hartz IV Bezieher – „Freiheit durch Entschuldung“ Wenn Überschuldung droht, könnte ein zinsloser Kredit helfen, damit die Schuldenspirale aus Zinsen und Mahngebühren durchbrochen wird. Die Diakonie ...

In einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey fordert der Kinderschutzbund arme Familien in der Corona-Krise zu unterstützen – statt zu gängeln. Statt bedürftigen Familien im ...

Starker Antstieg bei Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind bekanntlich immer differenziert zu betrachten. Viele Erwerbslose tauchen in den Statistiken nicht auf. Darauf haben wir in mehreren Artikeln immer wieder ...

Statt Einzelkampf Solidarität – Ein Kommentar Soloselbstständige beschweren sich bei der Politik, nun doch auf Hartz IV Leistungen angewiesen zu sein. In ihrer Kritik begehen sie einen folgenschweren Fehler. Mancher diffamiert ...

Computer-Zuschuss für Schüler aus armen Familien direkt von der Schule Immer lauter werden die Stimmen, die einen Zuschlag für Hartz IV Bezieher in der Corona-Krise fordern. Erst gestern berichteten wir, dass ...

Antrag auf Vorschuss endet mit großem Polizeieinsatz Am Donnerstag ereignete sich im Jobcenter Celle ein Zwischenfall mit Bedrohungslage, wie die Polizeidirektion Celle meldete. Ein 34 Jahre alter Mann forderte einen Vorschuss ...

Die Krise fordert ihren Tribut – Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit “IAB” erwartet bis zu drei Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Forscher sprechen in ...

Hintergrund zum Zurückbehaltungsrecht der Heizkostenabschläge Jobcenter fordern die Vorlagen der Heizkostenabrechnung ein, unzulässigerweise auch schon mal mit der Drohung, sonst alle Hartz IV Leistungen einzustellen. Es kann aber ggf. nur die ...

Immer mehr Menschen in der Hartz IV-Falle Die meisten Menschen, die Hartz IV beziehen, kommen nur schwer aus dem Armutssystem wieder heraus. Nach Berechnungen des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) ...

Armutsforscher fordert Ernährungszuschlag für Hartz IV Betroffene Hartz IV Beziehende, Obdachlose und überhaupt arme Menschen finden in der Diskussion um staatliche Hilfen bislang kaum Beachtung. Dabei seien sie im besonderen Maße ...

Während der Finanzminister Olaf Scholz beinahe tägliche Milliardenpakete aus dem Hut zaubert, um der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wird weiterhin bei den Jobcenter mit Eltern um Minibeträge ...

Coronakrise: Wirtschaftsvertreter in der Schweiz und Populisten fordern Zwangsarbeit für Erwerbslose In Krisenzeiten haben populistische Forderungen Hochkonjunktur. In der Schweiz sollen Erwerbslose dazu gezwungen werden auf den Feldern zu arbeiten. Auch ...

Hartz IV ohne Ärger vom Jobcenter In der Corona-Krise haben alle Jobcenter geschlossen. Es finden keine Meldetermine statt, keine Maßnahmen und auch Sanktionen werden nicht ausgesprochen. Bei Neuanträgen wird nicht ...

Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg Hilfebedürftigkeit? Anrechenbares Vermögen. Schonvermögen. Anlagen MEB, BB oder UH1-4, Anlage VÄM. Auch noch Anlage EK, Anlage VM, Anlage EKS. Anrechenbares Einkommen. Zuflussprinzip, ...

Falschangaben des Jobcenters können zu finanziellen Nachteilen für Antragsteller führen Der Informationsbedarf innerhalb der Corona-Krise ist groß. Nach Auswertungen des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) waren im März 2020 über ...

Gericht lehnt Hartz IV-Anspruch auf Coronatest und Mehrbedarf ab Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass Hartz IV Beziehende keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund der Corona-Krise haben. Zudem werden auch ...

Im Coronavirus-Erkrankungsfall will der Landkreis Rostock Sachleistungen statt Geldleistungen ausgeben Fassungslos und wütend macht derzeit ein Anschreiben des Landkreises Rostock. Dort werden Sozialhilfe Bezieher/innen darüber informiert, dass sie im Falle einer ...

Schriftliche Anfrage bei der Bundesregierung Müssen Hartz IV Beziehende auch Jobs annehmen, wenn diese von Parteien wie der AfD ausgeschrieben sind? Denn in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bieten ...

Die Zahl der Hartz IV-Sanktionen im letzten Jahr deutlich gesunken Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, ist die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende im vergangenen Jahr im Vergleich zum ...

Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar Die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal startet eine Kampagne für Schüler und Schülerinnen einkommensschwacher Haushalte. Aufgrund der flächendeckenden Schulschließungen wird vielerorts der ...

Umfragestudie: Beinahe jedem 3. Erwerbslosen fehlen finanzielle Mittel für ein vollwertiges Essen Etwa jedem 3. Bezieher von Hartz IV Leistungen fehlt laut einer Studie ausreichend Geld für regelmäßige und vollwertige Mahlzeiten. ...

Antrag auf abschließende Entscheidung Aufgrund der Corona-Krise werden Hartz IV Anträge zunächst nicht geprüft und vorläufig gewährt. Ein Antrag auf eine abschließende Entscheidung ist daher dringend erforderlich! Hartz IV-Erstanträge werden aufgrund der ...

Einrichtung eines P-Kontos erschwert In der aktuellen Situation können Schuldner kaum ein P-Konto einrichten. Gerade jetzt verschulden sich aber viele Menschen, weil ihr Arbeitsplatz wegfällt, Schulden nicht mehr bedient werden können ...

Wegfallende Nebenjobs bringen Studenten in finzielle Nöte In der Corona-Krise trifft es auch Studenten hart. Laut Erhebungen der Studentenwerke müssen sich 1,9 Million Studierende mit sog. Studentenjobs neben dem Studium finanzieren. ...

Einige Jobcenter ignorieren neue Rechtsvorschriften Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für ...

Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht neue Weisungen an die Jobcenter Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben die Arbeit der Jobcenter vor. Allerdings halten sich nicht alle Sozialbehörden an diese Vorgaben. Sogenannte ...

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Man hat den Eindruck, dass dies systematisch ist. Nach dem Prinzip: Immer ersteinmal Hartz IV Leistungen ablehnen. In der Hälfte ...

Petition gestartet: Hartz IV Corona-Zuschlag jetzt! Parteien, Bürger und Experten schlagen Alarm. Kein Schulessen, keine Tafeln und obendrein Hamsterkäufe. Für Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung ist die derzeitige Situation kaum ...

Vorrang von Ausgangsbeschränkungen vor anwaltlicher Berufsfreiheit Um seine Rechte einzuklagen, muss man einen Anwalt beauftragen. Duch die Ausgangsbeschränkungen ist das aber kaum möglich. Die befristeten Berliner Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des ...

Statt Meldetermine Telefontermine Derzeit sind alle Meldetermine in den Jobcentern aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Auch bereits vereinbarte Termine entfallen. Einige Jobcenter beginnen nun zu Telefonterminen einzuladen. Derzeit kein Meldeverfahren Laut einer Weisung der ...

Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten ...

Noch immer kein Corona-Zuschlag – Jobcenter lehnen massenweise Anträge ab Wie zunächst zu erwarten war, lehnen die Jobcenter reihenweise die Anträge auf Zuschläge ab. Dabei fordern immer mehr Experten einen sog. ...

Erschwerte Einigungen vor Gericht Einigungen vor Gericht werden durch eine Jobcenter-Regel, die bereits 2019 eingeführt wurde, bei Hartz IV Klagen verhindert. Das kritisieren die Landessozialgerichte. “Das ist ein Verlust für den ...

Kinder aus “Hartz IV-Familien” sind benachteiligt Seit nunmehr zwei Wochen sind die Schulen aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Noch ist nicht klar, wie sich die Krise weiterentwickelt und wann Schüler und Schülerinnen ...

Mögliches Hilfspaket für Hartz-IV-Bezieher im Gespräch In der gestrigen ARD-Sendung “Hart aber fair” machte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine interssante Aussage. Eine Zuschauerin stellte eben jene Frage, die derzeit viele ...

Unzumutbare Zuweisung von Jobs durch die Jobcenter Nicht immer müssen oder sollten Hartz IV Beziehende Jobangebote durch das Jobcenter annehmen. Unzumutbar sind z.B. Jobs, wenn ein alleinerziehendes Elternteil mit der Betreuung ...

Wie wir bereits berichteten, soll die Weiterbewilligung von Hartz IV Leistungen zunächst unbürokratisch verlaufen. Hierzu hat der Bundestag im Eilverfahren die Zustimmung des Bundesrates eingeholt. Die Antragslose Weiterbewilligung von Leistungen ...

Anspruch auf Soforthilfe auch im Hartz IV Bezug Die Bundesregierung und die Länder haben ein umfangreiches Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige, Unternehmen und Freischaffende aufgelegt. Uns erreichten in den letzten Tagen zahlreiche Anfrage, ...

Steigende Erwerbslosigkeit durch Digitalisierung – Hartz IV ist nicht zeitgemäß Die Digitalisierung schreitet voran – unerbittlich. Roboter erledigen immer komplexere Arbeiten, und Handarbeit wird in vielen Bereichen überflüssig. Die Coronakrise wird ...

Weiterbewilligung von Hartz IV-Leistungen vereinfacht Die Corona-Krise macht es möglich: Auf einmal werden bürokratische Hürden fallen gelassen. Denn um Hartz IV zu beantragen, benötigte es bisher einen hohen Aufwand. Unzählige Formulare ...

Vereinfachte Beantragung von Hartz IV Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im Zuge der Corona-Krise mit rund 1,2 Millionen neuen Hartz 4 Anträgen. Damit eine schnelle Bearbeitung gewährleistet ist, sollen die ...