Bürgergeld News

Kommunen zeigen sich offen gegenüber Lockerungen Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Teil der Sanktionen im Hartz IV-System gegen das Grundgesetz verstoßen. Schon jetzt signalisieren die Kommunen, ...

Erwerbslose sind im europäischen Vergleich in Deutschland am stärksten von Armut bedroht “Hartz IV hat die Armut in Deutschland ausgebreitet und verfestigt, lautet das Resümee der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine ...

Antrag auf Darlehen vom Jobcenter online stellen In vielen Fällen kann es nicht nur durch unerwartet auftretende Ausgaben schwierig werden, mit den Beträgen aus ALG 2 notwendige Ausgaben zu tätigen. Als Finanzierungshilfe ...

Die Zeitarbeit boomt – Auf dem Rücken der Arbeitnehmer Susanne B. ist alleinerziehende Mutter von 5 Kindern. Obwohl sie fünf Tage in der Woche arbeitet, bleiben ihr mit dem Kindergeld nur ...

Bundesregierung weiß nichts zu den Hartz IV Sanktionen bei “sozialwidrigem Verhalten” Die Linke im Bundestag startete eine kleine Anfrage zu den Hartz IV Ersatzansprüchen an die Bundesregierung. In der Regel werden ...

Jobcenter gab nicht nach und verlor immer wieder Ganze 10 Jahre musste sich eine schwerkranke Frau durch alle Instanzen klagen, weil das Jobcenter einfach nicht nachgeben wollte. Immer wieder ging die ...

Massenhaft sensible Daten öffentlich zugänglich Wir erinnern uns. Im Juli diesen Jahres entdeckte ein Bürger durch Zufall, wie das Gütersloher Jobcenter massenhaft Papiere mit hochsensiblen Daten von Hartz IV Leistungsberechtigten im ...

Stromsperren: Vor allem Grundsicherungsbezieher betroffen Jedes Jahr sind Millionen Haushalte in Deutschland von Stromsperren durch die Energieversorger bedroht. Meistens kommt es nicht soweit. Besonders sind Hartz IV Beziehende betroffen. Millionen Androhungen von ...

Die Bundesländer können den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen verschaffen. Das Wohl der Allgemeinheit könne dies in zuvor festgelegten, zu erhaltenden Wohngebieten und Milieus rechtfertigen, urteilte am Dienstag, 22. Oktober ...

Liedermacher Konstantin Wecker solidarisierte sich – Familienvater geht in Berufung Wie wir bereits berichteten, wurde ein Familienvater mit Schlägen und Tritten aus dem Jobcenter geworfen, weil er wegen ausstehende Hartz IV-Zahlungen ...

Sozialbehörden geben 60 Millionen Euro aus, um nur 18 Millionen bei Hartz IV Beziehern einzutreiben Um an Kleinstbeträgen von Hartz IV Beziehenden zu kommen, geben die Jobcenter rund 60 Millionen Euro ...

Die Polizei warnt: Gefälschte Schreiben vom Jobcenter im Umlauf In Norddeutschland sind derzeit zweifelhafte Anschreiben an Hartz IV Beziehende im Umlauf. In den Briefen wird suggeriert, diese seien vom Jobcenter. Wie ...

Viele ALG 1 Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken Jeder zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld 1 muss mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Das bedeutet, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreichen, um die Zeit zum ...

Die Linke ist allein mit Forderung nach der Abschaffung des Hartz IV-Systems Anlässlich der 15jährigen Geschichte von Hartz IV, fand auf Antrag der Fraktion Die Linke, im Schweriner Landtag heute eine ...

Nicht wehrlos: So kannst Du Dich gegen Willkür des Jobcenters wehren Immer wieder erreichen uns Hilferufe. Zum Teil katastrophale Zustände lassen viele Menschen geradezu verzweifeln. Doch niemand muss sich wie ein ...

Demütigungen mit sinnlosen Hartz IV Maßnahmen Der Markt für Sinnlosmaßanhmen wächst. Vor allem Billiganbieter werden von den Leistungsträhern gebucht, um Kosten zu sparen. Und das auf dem Rücken von Hartz IV ...

Bundesagentur-Chefin fordert Aufweichung der Hartz IV Sanktionen Im November diesen Jahres will das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob ein Teil der Sanktionen bei Hartz IV gegen das Grundgesetz verstoßen. Schon jetzt werden ...

Der Bundesrat stimmte den Hartz IV Anpassungen zu Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelleistungen im SGB II (Hartz IV) zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Eckregelsatz (Single-Haushalt) um ...

Arbeitslosenversicherung greift für knapp ein Viertel der Neu-Arbeitslosen nicht Nach dem Jobverlust soll die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung den finanziellen Verlust zeitweise auffangen. Doch nicht alle haben gleichermaßen Zugriff auf die Versicherungsleistung. Laut ...

Beleidigungsbrief aus dem Jobcenter gegen Erwerbslosenberatungsstelle wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“ Das Sicherheitspersonal war überrascht über die Menge von Hartz IV Aktivisten, die ins Jobcenter strömten. Es ...

Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil nicht zu allen Hartz IV Sanktionen Wie berichtet, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen im Hartz IV-System fällen. Aber um was geht es bei diesem ...

Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht Lange Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Terminbekanntgabe gelassen. Gespannt warten Leistungsberechtigte, Anwälte und die Bundesregierung auf den Urteilsspruch zu den Sanktionen im Hartz ...

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr – Urteil Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn ...

Einsparungen bei den Wohnkosten führen zur Wohnkostenlücke Die Linke im Bundestag startete eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu nicht in Anspruch genommener Hartz IV- und weiterer Sozialleistungen, sowie zu der ...

Vorläufiger Verwaltungsakt (vorläufige Leistungsbewilligung) In Fällen, in denen der SGB II-Leistungsträger für die Feststellung der Höhe oder des Umfanges des Hartz IV-Leistungsanspruchs voraussichtlich längere Zeit benötigt, die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch ...

Höhere Mieten in Berlin für Hartz IV Bezieher Berliner und Berlinerinnen, die auf Hartz IV in Berlin angewiesen sind, können von einem neuen Klima-Bonus profitieren. Der Senat will will damit erreichen, ...

Rechtswidrige Anrechnung von fiktiven Beträgen Sie sind in Not und bekommen von einem Familienangehörigen 140 Euro überwiesen. Werden Sie auch im nächsten halben Jahr jeden Monat 140 Euro überwiesen bekommen? Eine ...

Amtliche Helden: Ein Spiel der BA verschleiert Realitäten und verachtet Erwerbslose Mit Erstaunen schaut man derzeit auf die Seiten der Bundesagentur für Arbeit. Im Bereich “Kariere bei der BA” findet sich ...

Stadt platziert Steine unter einer Brücke um Obdachlose zu vertreiben – Bürger räumen alles wieder weg Fassungslos macht eine Aktion des Ordnungsamtes Düsseldorf. Unter der Rheinbrücke wurden große Steine platziert, damit ...

Umfrage zur Erreichbarkeit der Jobcenter Die Nationale Armutskonferenz hat in Kooperation mit Tacheles e.V. eine Umfrage zu den Öffnungszeiten und der Erreichbarkeit der Jobcenter erstellt. Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich ...

Immer mehr Menschen müssen die Tafeln in Anspruch nehmen In Deutschland müssen immer mehr Menschen die Tafeln in Anspruch nehmen, um überleben zu können. Nach Auswertungen der Tafel ist die Zahl ...

Ein Algorithmus soll in Österreich über das Schicksal von Arbeitssuchenden entscheiden In Österreich soll künftig eine Software darüber entscheiden, welche Chancen ein Erwerbsloser auf dem Arbeitsmarkt hat. Anhand eines speziellen Algorithmus ...

Wenn das Jobcenter eine Mietbescheinigung anfordert Hartz IV Bezieher werden durch das Jobcenter immer wieder dazu aufgefordert, eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen. Hierbei verweisen die Sachbearbeiter immer auf die sogenannte “Mitwirkungspflicht”. ...

Der Staat bezahlt nicht für alle Hartz IV Beziehenden die volle Mietkosten Der Hartz IV Regelsatz soll reichen, um sich und seine Familie mit Nahrung, Kleidung, Freizeit und Kultur zu versorgen. ...

Der Bundesarbeitsminister will ein Reformprogramm durchsetzen: Weniger Hartz IV-Sanktionen und schneller raus aus Hartz IV Statt Hartz IV gänzlich abzuschaffen, will die SPD weiter an Hartz IV herumdoktern. Der Bundesarbeitsminister Hubertus ...

Bundesregietung beschließt Erhöhung von Wohngeld Ab 2020 soll das Wohngeld erstmals seit Jahren wieder steigen. Die Erhöhung könnte Auswirkungen auf Bezieher von aufstockenen Hartz IV Leistungen haben. Denn wohlmöglich mit können ...

Hartz IV Eck-Regelsatz steigt ab Januar 2020 um 8 Euro Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Hartz IV Eckregelsatz (Alleinstehender) um acht Euro je Monat. Betroffen von der Erhöhung sind ...

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt – nur wann ist ungewiss Auf EU-Ebene konnte eine Einigung zur Verkürzung der Laufzeit des Abtretungszeitraums und der Beschlussfassung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) getroffen werden. ...

Hartz IV von 72.000 alleinerziehenden Leistungsberechtigten gekürzt Hartz IV Sanktionen machen vor Alleinerziehende keinen Halt, obwohl hierdurch faktisch Kinder in ihrer Gesundheit und Existenz bedroht sind. Eine kleine Anfrage der Linken ...

Ein Erwerbsloser Obdachloser soll 20 Tage in Haft – Der Vorwurf: Durch Schwarzfahren ist ein Schaden von 10 Euro entstanden Ein obdachloser Mann soll laut einem Strafbefehl des Amtsgericht Regensburg 800 ...

Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid stellen – Das ist zu beachten! Gegen einen Hartz IV Bescheid kann immer ein Widerspruch eingelegt werden. Wer bedenkt, dass rund 50 Prozent der Bescheide ...

Wie die Jobcenter in die Mottenkiste vergangener Tage greift Die schwarze Pädagogik entstammt aus vergangenen und dunklen Zeiten. Der Begriff beschreibt eine äußerst autoritäre Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu ...

Jobcenter Wuppertal pflegt einen sehr “speziellen” Umgang mit Behinderten – oder geht‘s noch? Wenn es erforderlich ist, müssen Behörden wie das Jobcenter, bei einem Termin ihren Klienten einen Übersetzer zur Seite ...

Studie zeigt, warum in Ostdeutschland viele Hartz IV Bezieher die AfD gewählt haben In den Parteizentralen von SPD und LINKEN herrscht Ratlosigkeit. Warum wählen so viele Menschen, für die man sich ...

Jobcenter finanzierte zahlreiche Führerscheine und sogar Autos Aufgabe der Jobcenter ist es, Hartz IV Bezieher in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Doch für alles muss gebettelt werden. Statt ernsthafter Hilfe, werden Sinnlosmaßnahmen ...

Sozialleistungen und Kontopfändung: Viele Fallstricke sind möglich! Auch wer Hartz IV oder Grundsicherung bezieht und angehäufte Schulden hat, muss eine Kontopfändung befürchten. Gläubiger versuchen möglichst schnell an das Geld zu kommen. ...

Erwerbsloseninitiativen kritisieren das Solidarische Grundeinkommen: Alter Wein aus neuen Schläuchen statt Abschaffung von Hartz IV Lange Zeit wurde das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV“ in Berlin angekündigt. Im August diesen ...

Teilhabeleistungen kommen wegen absurder bürokratischer Hürden nicht bei den Familien an, Tacheles fordert das Geld direkt an die Familien auszuzahlen. Zum 1. August 2019 sind Änderungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepacket ...

Nach Hartz IV: Trotz Job müssen 40 Prozent weiter aufstocken Das oberste Ziel der Jobcenter ist, Hartz IV Beziehende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das funktioniert hier und da oder eben ...

Fast die Hälfte aller Hartz IV Sanktionsbescheide rechtswidrig Wer die Vorgaben der Jobcenter nicht einhält, wird mit Hartz IV Sanktionen belegt. Obwohl das Existentminimum dabei massiv unterschritten wird, werden Tausenden Leistungen ...

Darf das Einkommen der Kinder angerechnet werden? Ein häufiger Fehler in den Hartz IV Bescheiden ist, dass das Einkommen der Kinder an den Regelbedarf der Eltern angerechnet wird. Ist das korrekt? ...

Große Panne bei den Hartz IV-Auszahlungen: Geld erst verspätet überwiesen Eine größere Panne des Jobcenters Kreis Steinfurt hat dazu geführt, dass knapp 17.000 Berechtigte keine Hartz IV Zahlungen am Monatsanfang erhalten ...

Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln Nicht selten erleben Hartz IV Bezieher Drangsalierungen und Anfeindungen seitens der Jobcenter-Sachbearbeiter. In begründeten Fällen muss das nicht hingenommen werden. Eine Möglichkeit ist, den zuständigen Mitarbeiter zu ...

Ab sofort nur noch 3-wöchige Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld 1 Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) und verhängt keine Sperrzeiten für Arbeitslosengeld 1 Empfänger, die länger ...

Jobcenter will Bilder zum Beweis einer Bedarfsgemeinschaft Die Rechtsanwaltsgesellschaft “rightmart” berichtet von einem Fall, der erstaunen lässt. Ein Jobcenter will eine temporäre Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur dann anerkennen, wenn der Leistungsberechtigte immer ...

Hartz IV kein Synonym für Arbeitslosigkeit Nur jeder 3. Hartz IV Bezieher ist laut offizieller Statistik “arbeitslos”. Das ergab eine Auswertung der Daten von Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach ...

Die häufigsten Fehler der Sachbearbeiter in den Jobcentern Es ist kein Geheimnis, dass eine Vielzahl der Hartz IV Bescheide falsch und rechtswidrig sind. Daher ist es immer empfehlenswert nicht nur Erstbescheide, ...

Der ehemalige Dortmunder Jobcenter-Chef Neukirchen-Füsers kritisiert Hartz IV Kritik am Hartz IV System wird von Zeit zu Zeit immer mal wieder auch aus dem inneren des Systems geäußert. Frank Neukirchen-Füsers war ...

Diskriminierung in den Jobcentern: Bundesregierung sieht trotz Notwendigkeit keinen Handlungsbedarf Laut einer repräsentativen Umfrage werden Hartz IV Bezieher in den Jobcentern und Arbeitsagenturen diskriminiert. Trotz eindeutiger Ergebnisse sieht die Bundesregierung keinen ...

Offizielle Arbeitslosen-Statistik der BA bildet nicht die Realität ab Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet rund 2,22 Millionen Arbeitslose (Zahl von Juni 2019). Doch die oberste Erwerbslosenbehörde verschweigt kontinuierlich die wahren ...

Fast 6,6 Millarden Euro verschlingt das Hartz IV System für die Verwaltung Jedes Jahr werden Rekordsummen für die Verwaltung im Hartz IV System ausgegeben. Und jedes Jahr sprengen die Verwaltungskosten das ...

Kommentar: Ein Instrument der Wirtschaftsföredrung zu Lasten von Hartz IV Beziehern? Seit dem Jahresbeginn 2019 ist das Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft. Die gesetzliche Grundlage ist im SGB II in den Paragraphen ...

Repräsentative Bevölkerungsumfrage: Viel Ablehnung gegenüber Hartz IV Beziehern Mit Sendungen wie “Hartz und herzlich” bei RTL2 werden Vorurteile geschürrt und bedient. Wer sich mit Doku-Soaps beschäftigt, weiß, dass Szenen generell vom ...

Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen im SGB II In Urteilen und Ratgebern werden immer wieder zwei unterschiedliche Begriffe verwandt, die relevant in vielen Fragen des Leistungsbezuges von Hartz IV sind: Einkommen ...

Statt Warteschleife werden Anrufer mit einer Bandansage abgewiesen Auf der Website des Jobcenters wird geworben: „Das Service-Center ist der direkte Draht zum Job-Center Essen. Wer die Rufnummer 0201 / 88 56 ...

Regelbedarfe reichen nicht aus, um Schulbuchkosten zu decken Hartz IV und einkommensschwache Haushalte belasten die zum Teil hohen Gebühren und Anschaffungskosten für den Schulbesuch ihrer Kinder. Obwohl das Bundessozialgericht in zwei ...

Eingliederungsverträge oft ungenau und fehlerhaft Jobcenter schließen mit Hartz IV Beziehenden eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. In dieser werden Vermittlungsbemühungen von Seiten der Leistungsbezieher und dem Jobcenter in einem Gespräch vor Ort vereinbart ...

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke Vorbemerkungen: Für die Richtigkeit und ...

Mietnebenkostenvorauszahlungen bei Arbeitslosengeld II Es gibt zwei Verfahrensweisen zur Anrechnung von Rückerstattung aus Mietnebenkostenvorauszahlungen. Grundvoraussetzung ist, dass man in dem Monat, in dem man die Rückerstattung seiner Mietnebenkostenvorauszahlungen erhalten hat, auch ...

Erfolg: Nach Petition und Intervention der Linken: BA stellt Jobbörse um Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Kritik in den Medien und nach Intervention der Franktion “Die Linke” reagiert und ...

Erzieherin verschuldet sich durch das Jobcenter Täglich ereignen sich fatale Jobcenter-Fehler, die Hartz IV Bezieher in existenzielle Not bringen. Eine Aufstockerin soll insgesamt 4000 EUR zurückzahlen, weil die Behörde zu viel ...

In Hamburg ist die Arbeitslosen Telefonberatung in Not Die Beratung von erwerbslosen Menschen ist den Verwaltungen schon immer ein Dorn im Auge. Das ist deshalb so, weil Hartz IV Beziehende durch ...

Wenn Sie als Hartz IV-Leistungsbezieher ohne Genehmigung vom Jobcenter verreisen, drohen Ihnen die Streichung der Leistungen sowie eine Anzeige wegen Betrugs. So ging es einem Pärchen in der Uckermark. Die ...

Neue Studie: Angst vor dem Abstieg durch Roboter – dennoch bewerten die meisten Menschen den Wegfall ihres Arbeitsplatzes negativer, wenn dieser durch einen Menschen ersetzt würde Laut Wissenschaftlern der Technischen Universität ...

172.000 Erwerbslose bekamen keine Arbeitslosengeld-Leistungen Für viele Menschen in Deutschland greift der Schutz der Arbeitslosenversicherung nicht. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit bekommt in Deutschland jeder 5. Arbeitslose keine Leistungen. ...