Bürgergeld News

Mit einem Brandbrief an den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags fordern die Personalräte der Jobcenter eine Verschiebung der Hartz-IV-Reform. In “großen Teilen” ...

Die Erreichbarkeit der Jobcenter und Sozialämter ist vielerorts schlecht. Das zeigten die Ergebnisse einer Studie, über die wir hier berichteten. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein. Ein möglicher Grund: die ...

Vor fast vier Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber der Regelsatz “nur” um maximal ...

Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen in der Notsituation helfen. Während andere Institutionen und Behörden die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise weitestgehend lockerten, mauern sich die Jobcenter weiterhin ein. Für Hartz-IV-Beziehende ist das ...

Hat eine erwerbslose Alleinerziehende tatsächlich mehr Geld zur Verfügung? Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren macht eine ...

Die Stromkosten steigen. In den Regelleistungen bei Hartz IV ist nur ein Pauschalbetrag für Strom vorgesehen. Dieser reicht allerdings für die galoppierenden Kosten für Strom nicht aus. Diese bittere Erfahrung ...

Wenn Eltern getrennt leben und beide Elternteile regelmäßig Zeit mit den minderjährigen Kindern verbringen, dann bilden (beide) leistungensbeziehende Elternteile mit den Kindern eine “temporäre” Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass die Kinder ...

Mit der Einführung des neuen “Bürgergelds” plant die Bundesregierung ein sog. Weiterbildungsgeld sowie einen Bürgergeld-Bonus. Sind die Anreize tatsächliche eine Verbesserung? Wer kann hiervon profitieren? Rund 1,2 Millionen Hartz-4-Bezieher ohne Abschluss Derzeit ...

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert ungewöhnlich scharf das Vorhaben der Bundesregierung, umfangreiche Hartz-IV-Reformen umzusetzen. Bei dem anstehendem Bürgergeld sei das Schonvermögen zu hoch, auch sei die Abschwächung der Sanktion “kontraproduktiv”. Was ist ...

Die AfD gibt sich gern als “soziale Partei” des “kleinen Mannes”, die die Wut der Bürger in die Parlamente trägt. Auch viele Hartz-IV-Beziehende wählen die AfD. Doch während der Bürgergeld-Debatte ...

Ein schwerkranker Hartz-IV-Leistungsbezieher erstattete gegen den Sicherheitsmann des Jobcenters Waiblingen eine Anzeige wegen Körperverletzung. Der Security-Mitarbeiter der Behörde habe den herzkranken, schwerbehinderten T. zu Boden gestoßen haben. Was war genau ...

Die Flughäfen haben während der Corona-Zeit massiv Arbeitsplätze abgebaut. Nun herrscht an vielen deutschen Flughäfen vor allem in der Ferienzeit ein massives Chaos, weil die Betreiber keine Mitarbeiter finden. Ginge ...

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. Das von der Bundesregierung eingesetzte ...

Die Kosten für Strom sind gestiegen. Vielen Haushalten droht daher eine Nachzahlung. Wird das Jobcenter einspringen, wenn Hartz IV Beziehende die Nachzahlung nicht zahlen können und faktisch eine Stromsperre droht? Hohe ...

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren ...

Nur einer von 100 Erwerblosen ohne Berufsabschluss im Hartz IV Bezug, erhält die Chance diesen nachzuholen. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Eine andere Zahl zeigt hingegen, wie ...

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Fakt ist aber, ...

Mit der Einführung des sog. Bürgergeldes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver werden. Insgesamt sollen sich die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Leistungsbeziehende erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen sich insgesamt deutlich erhöhen. Das gilt derzeit bei Hartz ...

Die Ampel-Koalition will das Bürgergeld ab Januar 2023 einführen und damit Hartz IV ablösen. Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Verschiebung des Einführungstermins. “Das Gesetz sei noch nicht ...

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nachdem weitreichende Gesetzesänderungen folgen sollen. Demnach soll sich die Wohngeldhöhe mehr als verdoppeln und der Berechtigtenkreis deutlich erweitert werden. Alternative zum Hartz-IV-Bezug? Interessant kann die Wohngelderhöhung ...

Der Hartz IV-Regelsatz liegt 2022 bei 449 EUR monatlich für Alleinstehende ohne Kind (sog. Eckregelsatz). Ab 2023 sollen die Regelleistungen (sog. Bürgergeld) voraussichtlich 502 Euro je Monat für einen Single ...

Der Regelsatz bei Hartz IV soll alle täglichen Bedarfe des Lebens abdecken. Hierfür existieren einzelne Posten, die in die Berechnung mit einfließen. Auch beim neuen Bürgergeld wird eine ähnliche Herleitung ...

In Berlin soll eine Familie mit einer herzkranken Tochter (10) aus der Wohnung zwangsgeräumt werden. Die Räumung soll bereits in den kommenden Tagen, am 26. September, stattfinden. Die Familie stünde ...

Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr Hartz-IV-Leistungsbeziehern einen Zuschuss als Inflationsausgleich in Höhe von 200 Euro überwiesen. Ein tatsächlicher Ausgleich für die steigenden Kosten konnte nicht geschaffen werden, aber der ...

Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft in regelmäßigen Abständen die Arbeit der Jobcenter. Dabei werden immer wieder eklatante Fehler aufgedeckt. Oft zeigt sich, dass die fehlerhaften Bearbeitungen ...

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Eigentlich gilt folgende Regelung beim Sozialamt: “Bedarfe für Heizung und ...

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé ...

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” ...

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun ...

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Trotz des Beschlusses ...

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” ...

Wer überschuldet ist, benötigt dringend Hilfe. Weil die regulären Schuldnerberatungsstellen meist überlaufen sind, wenden sich Betroffene häufig auch an private “Schuldnerberater”. Oft aber sind die Hilfen und Beratungsleistungen sehr dürftig. ...

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der ...

Zum ersten September hat die Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro über die Lohnabrechnung überweisen lassen. Die Einmalzahlung soll die steigenden Heiz- und Stromkosten ausgleichen. Wie Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ...

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die ...

Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, die Bürgergeld- oder Sozialhilfe beziehen. Denn sie müssen den Strom aus dem Regelsatz bezahlen. ...

Im Allgemeinen gilt, dass Alleinerziehende einen besonderen Schutz und Unterstützung bedürfen. Anscheinend gilt dies nicht, wenn Mutter und Kind von Hartz IV abhängig sind. Denn das zuständige Jobcenter verwehrte einer ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe ...

Bis spät in die Nacht sollen die Koalitionäre gestritten und beraten haben. Auf der heutige Pressekonferenz wurden die ersten Eckpunkte erläutert. So soll der Regelsatz beim künftigen Bürgergeld ansteigen und ...

Ein viertes Mal in Folge wird es aller Voraussicht nach bei der Regelsatzanpassung zum Jahreswechsel eine faktische Hartz IV-Kürzung geben. Auch die Ankündigung ein Bürgergeld einzuführen, wird daran nicht viel ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung als “zu holzschnittartig” und “zu unbestimmt”. Der Verein ist ein Fachverband, in dem Richterinnen und Richter (auch ehrenamtliche), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das “neue” Bürgergeld einführen. Nachdem bereits jetzt bekannt wurde, dass eine armutsfeste Erhöhung der Regelleistungen ausfällt, verlangt nunmehr die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine zeitliche ...

Die Strom- und Gaspreise sind aufgrund des Ukrainekrieges start angestiegen. Tatsächlich müssen sich fast alle Haushalte in Deutschland auf hohe Nachzahlungsforderungen gefasst machen. Dadurch kann allerdings ein temporärer Hartz IV ...

Statt bedarfsgerechte Regelleistungen – eine faktische Kürzungen bei Hartz IV Wie wir bereits am Wochenende berichteten, werden die Regelleistungen bei Hartz IV aller Voraussicht zum Jahreswechsel 2023 kaum erhöht. Im Gegenteil: ...

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen ...

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto ...

Schon jetzt gegensteuern, um Überschuldung zu verhindern Die Schuldnerberatung befürchtet einen Ansturm von überschuldeten Menschen. Durch höhere Lebensmittelpreise, teurem Strom und extreme Energiekosten, werden viele Menschen ein “finanzielles Desaster” im Frühjahr ...

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten ...

Das kommunale Jobcenter Wuppertal feierte am Freitag in der örtlichen Stadthalle. Seit genau zehn Jahren agiert das Jobcenter unabhängig von Weisungen der Bundesagentur und wird kommunal geleitet. Dieser Umstand führte ...

Alle Jahre wieder werden vor allem beim Thema Hartz IV alte Vorschläge als vermeintliche neue Ideen verkauft. Dabei bedienen sich die Akteure fortwährend gleicher stereotypischer Bilder des angeblich “faulen Arbeitslosen”. ...

Viele Menschen, die in finanzielle Nöte geraten, können die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht zahlen und häufen zudem Beitragsschulden an. Den Versicherungsschutz verlieren die Betroffen allerdings nicht. Stattdessen ist ...

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann ...

Die Strompreise steigen und immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht mehr zahlen. Wurde eine Stromsperre bereits angedroht oder sogar schon vollzogen, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen Wege auf, ...

Die steigende Inflation ist vor allem bei den Lebenshaltungskosten spürbar. Hartz IV Beziehende müssen derzeit rein rechnerisch sechs Tage hungern, wie eine einfache Rechnung zeigte, weil der Posten Lebensmittel in ...

Einige Vorhaben des “neuen” Bürgergeldes wurden dem Referentenentwurf bereits vorgestellt. Wie die Regelleistungen berechnet im Zuge der Hartz-IV-Reform berechnet werden sollen, dazu schweigt sich der Entwurf aus. 10 Prozent höhere Sätze Bundesarbeitsminister ...

Am Freitag den 19. August veranstaltet das Jobcenter Wuppertal eine Jubiläumsfeier. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der kommunalen Leistungsbehörde. Die Beratungsstelle “Tacheles” mobilisiert zur Feier und will ihren Unmut über ...

Mit diese Gesetzesänderung verbessern sich einige Regeln für Schuldner im Falle einer Pfändung . So ist z.B. die Liste der unpfändbaren Gegenstände erweitert worden. Auch werden nun Dritte vor dem ...

Bei Twitter wird aktuell ein Bild von einem Jobcenter-Anschreiben geteilt, das derzeit für Aufsehen sorgt. Darauf zu sehen ist ein Anschreiben des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz, adressiert an eine Hartz IV Bezieherin, ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Millionen Euro angehäuft. Dabei haben die Betroffenen die Schulden in den meisten Fällen nicht ...

Die Jobcenter sind bekanntlich besonders schnell dabei, zu viel ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Selbst wenn es sich nur um einen Cent handelt und der Aufwand der Rückforderung mehr Kosten verursacht, als ...

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem ersten Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ...

Die steigenden Energiekosten bereiten gerade den meisten Menschen in Deutschland große Sorgen. Ganz besonders sind Haushalte mit einem niedrigen Einkommen betroffen. Laut einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag müssen ...

Hartz IV Beziehende, die zugleich erwerbstätig sind, können gleich zwei Pauschale als Unterstützungsleistungen beziehen. Einmal den Sofortzuschlag für Hartz IV Beziehende in Höhe von 200 Euro und zum anderen die ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu ...

Die Kosten für einen Zahnersatz sind sehr hoch. Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann die Kosten kaum tragen. Können zahnmedizinische Leistungen beim Jobcenter beantragt werden? Oder ist die Krankenkasse zuständig? ...

Wer Hartz IV bezieht und in den Urlaub fahren will, muss sich beim zuständigen Jobcenter abmelden. Das ist wichtig, da man als Leistungsberechtigter die Erreichbarkeitsanordnung einhalten muss. Das ist wichtig, ...

Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket für 9,00 Euro pro Kalendermonat in Deutschland angeboten. Das Ticket gilt deutschlandweit in Bussen ...

Sozialverbände und Opposition kritisieren: Die Regelleistungen bei Hartz IV sind zu niedrig. Die Linkenpolitikerin Jessica Tatti zeigte mit einem einfachen Berechnungsbeispiel, dass die Inflation dazu führt, dass Leistungsbeziehende zu wenig ...

Das durch die Bundesregierung angekündigte Bürgergeld soll Hartz IV zum Jahreswechsel ablösen. Schon jetzt kündigt sich an, dass einige Reformvorhaben wie die Regelsatz-Erhöhung innerhalb der Ampel-Koalition umstritten sind. Das Deutsche ...

Erneut spricht sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen deutliche Erhöhungen der Hartz IV Regelleistungen aus. Zwar sehe der Minister aufgrund der Rücklagen im Haushalt keine Probleme eine Wohngeldreform umzusetzen, ...

Die Gaspreise werden sich nach Angaben von Experten in diesem Jahr verdreifachen. Die FDP schlägt nun vor, dass Hartz IV Beziehende einen Bonus erhalten sollten, wenn sie den Gasverbrauch reduzieren. ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, etwa 609 Millionen Euro bei der Förderung von Hartz IV Beziehern einzusparen und über die Jahte hinweg immer weiter zu reduzieren. Das ...

Wer einen neuen Job gefunden hat und sich bei Hartz IV abmeldet, wird mit einer Versorgungslücke konfrontiert. So erging es auch Jürgen F. aus Paderborn. Vor einigen Jahren hat Jürgen F. ...

Vor allem Alleinerziehende sind in Deutschland von Hartz IV betroffen. Das bedeutet aber auch, dass Betroffene ständig bürokratische Auflagen und Anfragen des Jobcenters erfüllen müssen. Zudem reicht das Geld meistens ...