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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Sippenhaftung bei Sanktionen

Keine Sippenhaftung bei Hartz IV Sanktionen Endlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem unhaltbaren Zustand einen Riegel vorgeschoben. Immer wieder waren bei Familien die Zahlungen für Miete und Heizung gekürzt worden, weil ...
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hartz4demo02 150x118 - SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67
25. Juni 2015

SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67

Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Alltag: Tumult um eine Wartemarke

Alltag in den Hartz IV Behörden: Tumult um Wartemarke Nr. 146von Die Keas e.V. Das VorspielDer Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich ...
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25. Juni 2015

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als einziger Fehlschlag" erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu ...
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25. Juni 2015

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkenSozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuregelung der ALG II Auszahlung

Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der ALG II Auszahlungen Die Koalition aus FDP und Union plant eine Hartz-IV Neuregelung der Auszahlungen des Arbeitslosengeld II. Gegenüber der "BZ" sagte Unions Fraktionschef Volker ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpass im Landkreis Bauten eingeführt

Landkreis Bautzen führt einen Sozialpass für Gering Beschäftigte und Hartz-IV Bezieher ein Der Landkreis Bautzen teilt mit, dass ab sofort ein Sozialpasse zur Verfügung steht. Mit diesem Sozialpass können Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Von der Leyen: Konsequentere Hartz IV Sanktionen

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt ...
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25. Juni 2015

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen gefordert

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II Berechtigte fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf einem Bundestreffen haben ...
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25. Juni 2015

OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit & Hartz IV

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven ...
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abwarckpraemie 150x106 - Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten
25. Juni 2015

Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das ...
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union cdu 150x120 - Doch keine Kindergeld Erhöhung
25. Juni 2015

Doch keine Kindergeld Erhöhung

Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten
25. Juni 2015

Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten

Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verhandlung: Nur ein politischer Erfolg?

Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätzevon Gerhard Hallstein Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BundesVerfG) im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für verfassungswidrig erklären sollte, wäre das zwar ein politischer ...
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hartziv 150x143 - 48 Prozent finden den Hartz IV Satz zu niedrig
25. Juni 2015

48 Prozent finden den Hartz IV Satz zu niedrig

In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der Bundesdeutschen den Hartz IV Regelsatz als zu niedrig angesetzt In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung
25. Juni 2015

Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung

Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung Das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 35/08 R) hat entschieden, dass bei langjährig Selbständigen die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten kann. ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Betroffene im nächsten Jahr?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit ...
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25. Juni 2015

Hochschulabsolventen oftmals Arbeitslos

Immer mehr Akademiker sind von Arbeitslosigkeit Immer mehr Akademiker zwischen 25 und 34 Jahre sind aktut von Arbeitslosigkeit betroffen. In den alten Bundesländern sind bereits 15,8 Prozent Menschen ohne Job die ...
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landessozialgericht 150x120 - Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen
25. Juni 2015

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Tafel muss erhalten bleiben

Quierschieder Tafel muss alten Standort zurückerhalten! Kumpanei von CDU und „neuer Tafel“ einen Riegel vorschieben Saarbrücken. „Angesichts der Tatsache, dass die angestammte Quierschieder Tafel in vollem Umfang rehabilitiert wurde, muss sie ...
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25. Juni 2015

Hinweise zur Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Hinweise zur anhängigen Verfassungsbeschwerde/ Vorlagebeschlüsse der Hartz IV Regelsätze Nachdem im Jahr 2007 die erste Verfassungsbeschwerde zu den Regelleistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht zur Entscheidung angenommen ...
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25. Juni 2015

FDP Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr? Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses ...
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25. Juni 2015

Großexperiment Hartz IV beenden

Sozialverband fordert, "Großexperiment von Hartz IV muss beendet" werden „Nach fünf Jahren muss das Großexperiment Hartz IV endlich beendet werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler ...
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25. Juni 2015

CDU will Hartz IV Betroffene ködern

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns ...
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