Bürgergeld News

Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten 23.08.2011 Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ...

Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf 21.08.2011 In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, ...

Müssen nicht-zweckbestimmte Geldgeschenke an Geburtstagen von Verwandten an Kinder grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden? Darüber wird das Bundessozialgericht in Kassel am kommenden Dienstag entscheiden. 21.08.2011 Kinder in sogenannten Hartz IV Familien haben ...

Hartz IV: Erlass der Schulden für PKV-Versicherte 18.08.2011 Verschuldeten Privatversicherten im Hartz IV Bezug sollen die säumigen Zahlungen erlassen werden. Das hat eine Kompromissverhandlung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband der privaten ...

Bei rückwirkenden Anträgen auf Leistungen aus dem Hartz IV Bildungspaket sind keine Nachweise notwendig 15.08.2011 Auf eine Pressemitteilung des Erwerbslosenforums und der KOS hin hat das Arbeitsministerium nun Auffassung der Initiativen bestätigt ...

14.08.2011 Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die ...

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt 10.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig ...

Rot-Roter Senat will Sparkassen-Preiserhöhung für Guthaben-Konten überprüfen 10.08.2011 Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von ...

Auch bei Hartz IV oder der Sozialhilfe ist ein Zusatzbeitrag der Krankenkassen fällig 07.08.2011 Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom ...

Erneute Hartz IV Todesopfer Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen 07.08.2011 Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen ...

Jobcenter bedrohen Eltern mit Leistungsentzug aufgrund rückwirkender Bildungspaket-Anträge 05.08.2011 Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder ...

CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden 02.08.2011 In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine „neue ...

Hat die Bundesagentur für Arbeit das kommende Schaltjahr vergessen? 01.08.2011 Der Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen weist darauf hin, dass der Bundesagentur für Arbeit möglicherweise ein systemischer Fehler unterlaufen ist: Laut vorliegendem ...

Warmwasser in Hartz IV Bescheiden als Krankenkost 28.07.2011 Aufgrund eines angeblichen Software-Fehlers in A2LL sind die Hartz IV Mehrbedarfe für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II momentan als „Mehrbedarf ...

Krankenkasse: Erwerbslosigkeit lässt Medikamentenverbrauch ansteigen 27.07.2011 Laut einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse (TK) werden Arbeitslosen im Vergleich zu Berufstätigen erheblich mehr Medikamente ärztlich verordnet. Demnach wurden im Schnitt an 254 Tagen im Jahre ...

Sozialverband fordert Hartz IV Klage 16.07.2011 Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, eine Normenkontrollklage gegen die unzureichende und falsche Berechnung der Hartz IV Regelleistungen einzureichen. Schließlich habe ...

12.07.2011 Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) lässt die Zeitarbeit Menschen krank werden. Laut einer aktuellen Auswertung der Kasse waren Zeitarbeitsnehmer in Durchschnitt häufiger krank, als Arbeitnehmer in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Die ...

07.07.2011 Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut ...

Viele Arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch nicht leisten 29.06.2011 In Deutschland leben Menschen, die sich aufgrund ihrer Armut einen Arztbesuch nicht leisten können. Laut einer hannoverschen Sozialstudie ist die ...

Koalition plant Anpassung der ALG II Regelleistungen 29.06.2011 Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2012. Laut Medienberichten habe es interne Vermerke des Bundesfinanzministerium und des ...

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme 27.06.2011 Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat ...

Bessere Chancen auf Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener 22.12.2011 Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere ...

Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Bezieher? 09.08.2011 Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen ...

NRW-Land muss Hart IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen 23.06.2011 Obwohl der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken einen Antrag verabschiedet hat, in dem die Landesregierung aufgefordert ...