Bürgergeld News

Die Bundesregierung plant eine Anschubfinanzierung, um den Weg von der Langzeiterwerbslosigkeit in die Erwerbsarbeit attraktiver zu machen. Diese Bürgergeld-Prämie soll einmalig 1.000 Euro betragen und ausgezahlt werden, wenn Betroffene in eine ...

Das Netzwerk Gerechte Rente nennt sich ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, das ein Rentenpaket II fordert – als Schritt zu einer gerechteren Rente. Wir schließen uns diesem Appell an und ...

Viele Menschen sind bereits verschuldet, wenn sie Bürgergeld beziehen müssen. Andere geraten in die Schuldenfalle, während sie Bürgergeld beziehen, da das Existenzminimum nicht reicht, um besondere Kosten auszugleichen. Übernimmt das Jobcenter ...

Im Juli 2024 wurden die gesetzlichen Renten deutlich erhöht, und auch im vorigen Jahr stiegen die monatlichen Bezüge an. Erwartet Rentner und Rentnerinnen im nächsten Jahr 2025 wieder ein deutliches Plus ...

Finanzmininister Christian Lindner (FDP) plant, die Wohnungskosten für Bürgergeld-Bezieher einzustreichen. Ausgesprochen scharf kritisiert dies Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Nur noch eine Pauschale soll gezahlt werden Lindner will Ausgaben ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das  SGB II ...

Kurze Arbeitshilfe zur Gegenwehr von Kostensenkungsaufforderungen des Jobcenters/Sozialbehörde SGB II/SGB XII, herausgegeben von gegen-hartz.de. Zum 1. Januar 2024 ist für viele Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII die sogenannte ...

Viele Menschen, die ein P-Konto haben, wissen es nicht einmal. Wenn Sie einen erhöhten Freibetrag beanspruchen, weil sich weitere Personen in ihrem Haushalt befinden, oder Sie Unterhalt zahlen müssen, dann ...

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview im NTV-Frühstücksfernsehen am 22. Oktober 2024 sorgte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Feststellung, dass es die „Rente mit 63“ nicht mehr ...

“Das Jobcenter oder Sozialamt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war.” oder “hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss.” Aber gibt es diese Pflichten überhaupt? ...

Ein einmal anerkannter Grad der Behinderung kann wieder herabgesetzt werden. Bei einer Herabsetzung können deutliche Nachteile für schwerbehinderte Menschen entstehen. Eine Herabsetzung des Grades der Behinderung ist nämlich keine Seltenheit und ...

Diese Frage beschäftigt viele Eltern. Die Elternzeit endet oder die Kinderbetreuung ist problematisch. Da stellen sich die Fragen: Soll eine(r) daheim bleiben oder beide Teilzeit arbeiten? Wie kommen wir finanziell besser ...

Wenn der steuerfreie Zufluss durch die Renten kleiner ist als die versteuerten Rentenbeiträge, dann liegt eine (verfassungswidrige) Doppelbesteuerung vor. Sie zahlen nämlich als Rentner noch einmal Steuern auf einen Teil der ...

Können Bürgergeld oder Sozialhilfe Bezieher, die an Diabetes leiden, einen Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen? In der Vergangenheit wurde dieser Mehrbedarf oft unkompliziert gewährt, doch heute ist das nicht mehr ...

Ist es möglich, wenn Sie in “wilder Ehe” zusammenleben, Witwenrente zu bekommen, weil Sie sich in ein Lebenspartnerschafstregister eintragen? Diese Frage wurde dem Rentenanwalt Peter Knöppel gestellt, und er hat ...

Die Zahlung des Rundfunkbeitrags, oft als GEZ-Gebühr bekannt, ist für viele Haushalte in Deutschland eine unvermeidbare Pflicht. Diese Gebühr sorgt regelmäßig für Diskussionen und kann in finanziell schwierigen Zeiten zu einer ...

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel ...

Unser Kollege Detlef Brock hat am Wochenende berichtet, dass das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat, dass die Regelleistungen verfassungswidrig zu niedrig sind. Viele haben uns geschrieben und gefragt, was das nun ...

Die Kosten für Strom sind im Bürgergeld Teil des Regelsatzes. Deshalb zahlt das Jobcenter in der Regel keinen Extrabetrag für Strom. Anders sieht es aus, wenn Sie Warmwasser dezentral mit Strom ...

Viele unserer Leser fragen, bei welcher Rentenform es im Schnitt die höchsten Bezüge gibt. Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, denn die allgemeine Durchschnittsrente bezieht sich auf alle ...

Leistungsberechtigte kennen die Situation, der zuständige Sachbearbeiter gibt abwertende Bemerkungen über Sie ab, behandelt sie schlecht, wird übergriffig oder verlegt Unterlagen. Beschwerde bei Fehlverhalten von Jobcenter Mitarbeitern Bei sachlichen Fehlern der Jobcenter ...

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs kann erschwert werden, wenn der Betroffene aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag hat. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss ...

Im November 2024 treten mehrere wichtige Änderungen in Kraft, die insbesondere für Rentnerinnen und Rentner von Bedeutung sein dürften. Die Neuerungen betreffen sowohl neue Rentenregelungen als auch gesetzliche Anpassungen für ...

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 gilt als hohe Schwerbehinderung, die viele Vorteile und Rechte mit sich bringt. Wenn Sie einen GdB von 80 haben, stellen Sie sich sicherlich die ...

Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer “Frührente” nicht leben, weil sie schlichtweg zu niedrig ist. Doch es gibt Möglichkeiten die Rente zu erhöhen. Einige Beispiele hierfür zeigen wir in ...

Viele Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet. Doch am Ende des Erwerbsleben wartet dann nur eine kleine Rente, von der man kaum leben kann. Deshalb wird der Ruf, ...

Wenn ein Arbeitgeber in Insolvenz geht, und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer in Gefahr sind, dann stellt sich die Frage: Ist eine Abfindung möglich oder gilt das Prinzip “einem nackten Mann ...

Bürgergeld-Bezieher sehen sich einem Druck durch die Behörde ausgesetzt, dem sie kaum standhalten können. Denn es ist egal, was sie tun – manche Jobcenter bestrafen die Leistungsberechtigten für das eine ...

Mit dem Integrationspraktikum sollen Migranten mit Vermittlungshemnissen zur Arbeit bewegt (=gezwungen) werden. Wenn sie nicht folgen, dann werden sie sanktioniert. Integrationspraktikum (§16j SGB II): Das Integrationspraktikum soll eine Möglichkeit werden, Flüchtlinge mit ...

Bürgergeld-Beziehern wird häufig unterstellt, nicht arbeiten zu wollen, und dabei sind die tatsächlichen Probleme der Hilfebedürftigen ein Tabuthema. Stellen Sie sich vor, Sie sind in ein schwarzes Loch gefallen, nachdem ihr ...

Rentenrecht ist kompliziert. So fragte uns ein Leser, “wie hoch in Deutschland die Mindestrente” sei. Gibt es überhaupt eine Mindestrente? Kann ich im Rentenalter eine Grundsicherung erwarten? Ist diese an ...

Wenn Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig werden, besteht ein Anspruch auf Krankengeld, der für maximal 78 Wochen gilt. Doch was passiert, wenn das Krankengeld abgelaufen ist und die Genesung noch nicht ...

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben im Ruhestand nur eine knappe Rente. In dieser Situation können verschiedene Zuschüsse eine erhebliche Entlastung bieten. In diesem Beitrag erläutert der ...

Die Wachstumsinitiative sieht eine Doppelbestrafung von Schwarzarbeit im Straf- und Sozialrecht zusätzlich zur Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen vor. Ist doppelte Bestrafung sinnvoll? NEIN! Sanktion bei Schwarzarbeit (§31 Abs2 Nr5 SGB II): Schwarzarbeit wird als ...

Früher galt einmal. Wer in (Alters-) Rente geht, der hört auf zu arbeiten. Doch heute praktizieren immer mehr Menschen das Modell Rente und Arbeit – manche, weil sie es so ...

Wennn ihre Leistungsfähigkeit bei der Arbeit stark nachlässt, Sie aus gesundheitlichen Gründen immer häufiger und länger krank geschrieben werden, und Sie zudem rentenversicherungspflichtig erwerbstätig sind, dann haben Sie möglicherweise Anspruch ...

Das Bürgergeld sollte Rechtssicherheit schaffen. Nach wie vor sind allerdings die Klage- und Widerspruchsraten hoch. Nach neusten Auswertungen sind mindestens ein Drittel aller Klagen an den Sozialgerichten gerechtfertigt. Oft nur ...

Der Winter steht vor der Tür und die Heizsaison hat bereits begonnen. Damit auch Bürgergeldempfänger sparsam heizen können, muss die Heizung gewartet werden, die Gastherme muss gereinigt werden, bei Ölheizungen ...

Gerade Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund der anhaltenden Inflation nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Was viele Rentner nicht wissen: Auch die Rente ist bei Schulden nicht pfändungssicher. Doch muss die ...

Die gezielte Unterdeckung des Existenzminimums als Sanktion ist so alt wie Hartz IV. Im Bürgergeld wurden sie minimal abgeschwächt – nun werden sie schärfer als sie es zuvor waren. Verschärfte Sanktionen (§31-32 ...

Viele wissen es nicht und verlieren dadurch im Alter bares Geld: Wenn Sie Familienmitglieder pflegen, dann wird Ihnen diese Zeit bei der Rentenkasse so angerechnet, als hätten Sie sozialversicherungspflichtig Beiträge ...

Wer Schulden hat, benötigt Schutz. Um so mehr, wenn Betroffene auf Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind. Im Bereich des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Aufrechnungen oder Verrechnungen von Sozialleistungen ...

Sind Bürgergeld-Bezieher faul? Das wird häufig behauptet, und den echten Menschen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, macht diese Unterstellung zu schaffen. Zum einen fühlen Sie sich gedemütigt, und zum anderen ...

Im November 2024 stehen für Rentner einige wichtige Neuerungen und Entwicklungen an. Im Folgenden zeigen wir die verschiedenen Updates, die Rentnerinnen und Rentner betreffen, von den geplanten Rentenreformen über steigende ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, gegen Schlupflöcher beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorzugehen. Besonders betroffen sind Rentner, die aufgrund steigender Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) ...

Vorher in Rente zu gehen zu gehen, das sehen viele als Entlastung an. Es bedeutet aber, auch als langjährig Versicherter hohe Abschläge hinnehmen zu müssen. Denn die Rente mit 63 ...

Bei Barrierefreiheit denken die meisten an Rampen, um den Zugang zu Gebäuden oder Bahnhaltstellen mit Rollstühlen zu ermöglichen. Das gehört zwar auch dazu, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt. Barrierefreiheit soll ...

Für viele Witwen und Witwer, die auf finanzielle Erleichterungen gehofft haben, gibt es eine enttäuschende Wendung. Die geplante Einführung eines neuen Einkommensfreibetrags, auch bekannt als „Sockelbetrag“, wurde von der Bundesregierung ...

Waren die nach § 20 SGB II bestimmten Regelbedarfe der Regelbedarfsstufe 1 in den Monaten September und Oktober 2022 verfassungskonform? Diese Frage muss nun der 7. Senat des Bundessozialgerichts entscheiden. Die Vorinstanz ...

Wann Sie ohne Abschläge in Rente gehen können, das hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem von ihrem Geburtsjahr und davon, wieviele Jahre als Versicherter die Rentenkasse ihnen anerkannt. Die ...

Wenn Sie als Versicherter bei der Deutschen Rentenversicherung einen Rentenantrag gestellt haben, dann erhalten Sie als Antwort ihren Rentenbescheid. In diesem sind wichtige Informationen aufgeführt, über die Art und Höhe ihrer ...

In Deutschland können Arbeitnehmer bei Krankheit auf das sogenannte Krankengeld zurückgreifen, wenn sie länger als sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind. Doch nach 78 Wochen endet dieser Anspruch. Doch was genau bedeutet ...

Die häufigste Ursache einer Erwerbsminderung ist heute eine psychische Erkrankung. Nervenprobleme, Burn Out, Angststörungen oder Depressionen führen immer häufiger zu einer Erwerbsminderungsrente. Von jedem vierten bis zu fast jedem zweiten Die Deutsche ...

1.000 Euro Prämie sollen Bürgergeld-Bezieher bekommen, die ein Jahr lang eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Anreiz für Arbeitssuchende Die Idee hinter dieser Anschubfinanzierung ist, einen finanziellen Anreiz ...

Ein Schwerbehindertenausweis wird nur für eine bestimmte Zeit ausgestellt. Was passiert, wenn eine Verlängerung Ihres Ausweises abgelehnt wird, Sie aber bereits die vorzeitige Rente für schwerbehinderte Menschen beziehen? Wird dann ...

Ab 2025 wird die Fünftelregelung, die bisher vielen Arbeitnehmern einen Steuervorteil bei Abfindungen verschafft hat, in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Diese Änderung führt dazu, dass Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten haben, ...

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und nun auch in der Debatte um Totalsanktionen wird immer wieder das stereotype Bild vom “saufenden Bürgergeldempfänger” gezeichnet. Unter anderem deshalb dürfe man Armutsbetroffenen nicht mehr ...

Wir hatten bei “Gegen Hartz” auf den Skandal aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung den Sozialverbänden gerade einmal 72 Stunden Zeit gab, um eine Stellungnahme zu den Verschärfungen beim Bürgergeld abzugeben ...

Der Rentenanwalt Peter Knöppel macht ein Problem öffentlich, dem Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zunehmend ausgesetzt sind. Ohne inhaltlichen Grund wird das Auszahlen des Rentenzuschlags eingestellt. Zuschläge von 7,5 Prozent Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, ...

In den letzten Jahren hat es sich zu einem Trend entwickelt, freiwillig zusätzliche Zahlungen in die Rentenkasse zu leisten. Der Hauptgrund dafür liegt darin, mögliche Rentenabschläge auszugleichen, die bei einem ...

Bürgergeldzahlungen legt das Jobcenter gewöhnlich im Voraus fest. Stellt sich dann in den Augen des Jobcenters heraus, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, fordert es diese zurück. Erstattung gilt für jeden ...

Die Rente kann geteilt werden. In vielen Fällen bietet das Rentensplitting Vorteile. Es kann auch eine Alternative zur Witwenrente sein. Doch wer hat Anspruch darauf? Was ist zu beachten? Diese ...

Uns erreichen bei gegen-hartz.de immer wieder Hilferufe von Leistungsberechtigten, die von ihrem kargen Regelsatz, der kaum das Nötigste abdeckt, auch noch reichlich auf ihre Miete zuzahlen müssen. Eine klaffende Lücke Diese Menschen ...

Psychische Erkrankungen treffen viele Menschen und führen sehr häufig zu einer eingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Eingeschränkte Erwerbschancen fördern finanzielle Not wie soziale Isolation und ...

Behindertenrecht ist kompliziert. Um sich darin zurechtzufinden hilft es, die wichtigsten Begriffe zu kennen. Wie haben ein kleines ABC zusammengestellt, das eine Orientierung bietet. Der Schwerbehindertenausweis Bei einer anerkannten Schwerbehinderung haben Sie ...

Die Auszahlung des Vorschusses auf die Witwenrente für Menschen, die im Ausland leben, kann zu Problemen führen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Regelungen zur Auszahlung von Renten und Vorschüssen ...

Der Rentenexperte Peter Knöppel schlägt Alarm. Er hat sich die aktuellen Zahlen im Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung genau angeschaut und stolperte über eine Zahl, die Besorgnis erregt. Rund 1.000 Euro Rente ...

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Bürgergeld-Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der ...

Eine der häufigsten Fragen, die Menschen im Hinblick auf ihre Rente beschäftigt, ist: “Welche Rente bringt am meisten Geld?” “Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es mehrere Arten von ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente gewährt wird, kann dies in manchen Fällen sogar rückwirkend geschehen. Doch was bedeutet das für bereits erhaltene Leistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld? Bekommst du eine Erwerbsminderungsrente oder hast ...

Oft wird die Frage gestellt, wann die Renten ausgezahlt werden. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Die Auszahlung der Rente erfolgt entweder am Monatsanfang oder am Monatsende. Doch welche Regelung greift ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss so genannte Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst kann der Leistungsbezug teilweise oder sogar ganz gestrichen werden. Was passiert, wenn das Jobcenter nicht erreichbar ist, zeigt der aktuelle Fall, ...

Die Widerspruchsfrist für Bescheide der Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger beträgt in sehr vielen Fällen 1 Jahr aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung. Bei Bürgergeldbescheiden verlängerte Widerspruchsfrist 1 Jahr – § 66 Abs. 2 S. ...

Wenn Sie bei der gesetzlichen Krankenkasse im Rückstand sind, dann lässt diese die Leistungen ruhen. Haben Sie zwei Monate oder länger keine Beiträge gezahlt, dann kommt die Versicherung nur für ...

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt hat, erhält innerhalb der nächsten drei Monate einen Widerspruchsbescheid. Nach § 88 Abs. 2 SGG hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um ...