petitionsabgabe 2013009 edited 150x150 - Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?
30. August 2016

Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung ...
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regelleistungen 2017 150x150 - Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen
30. August 2016

Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen

30.08.2016 Die Hartz IV Regelsätze sollen ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt um 8 Prozent steigen. Das ergeht aus dem Referentenentwurfs des Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Sätze für Kinder ...
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notvorrat 150x150 - Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher
29. August 2016

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehenvon Holdger Platta Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten ...
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kinderzuschlag kommt nicht an 150x150 - Kinderzuschlag statt Hartz IV: Kaum erreichbar
26. August 2016

Kinderzuschlag statt Hartz IV: Kaum erreichbar

Einen Kinderzuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zu wenig ist, um über das Existenzminimum zu gelangen. Mit der Kinderzuschlag kann auch ein Hartz IV Bezug verhindert werden. Laut einer kleinen Anfrage ...
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schulbeihilfe warten 150x150 - Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet
24. August 2016

Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Unfähiges Jobcenter verhindert unzureichende SchulbeihilfeEinschulungszeit. Viele Schulen fordern eine Erstausstattung der Grundschüler, die zumeist aus Markenartikeln besteht. Dabei achten die Schulen keinesfalls auf das (fehlende) Einkommen der Eltern. Es muss ...
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soziale kaelte 581 150x150 - Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven
22. August 2016

Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven

22.08.2016 Offenbar gibt sich das Jobcenter Bremerhaven wenig Mühe, Erwerbslose beim Einstieg ins Arbeitsleben behilflich zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Millionenhilfen des Bundes für Weiterbildung- oder ...
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hartz4 ueberwachung ba 150x150 - BA weitet Hartz IV-Überwachung aus
20. August 2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 20.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. ...
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sanktionen junge menschen 150x150 - Jobcenter nutzt Unwissenheit aus
19. August 2016

Jobcenter nutzt Unwissenheit aus

Job-Center Erfurt nutzte Unwissenheit der Bürger ausEine ehemalige erwerbslose Bürgerin hat seit Mitte Juli 2016 wieder einen Job und ist somit aus dem Hartz IV Bezug raus. Als sie sich ...
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arm mindestlohn 150x150 - 52 Prozent der Hartz IV Aufstocker sind Fachkräfte
18. August 2016

52 Prozent der Hartz IV Aufstocker sind Fachkräfte

Weit verbreitet ist das Bild von sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die aufgrund einer geringen Qualifikation ein geringes Entgeld bekommen und deshalb mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen, um über das ...
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eisessen hartz satz 150x150 - 3 Eiskugeln teurer als der Hartz IV-Kindertagessatz
17. August 2016

3 Eiskugeln teurer als der Hartz IV-Kindertagessatz

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken von ca 2,79 EUR, mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften ...
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sinnlose kurse 150x150 - Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher
15. August 2016

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermittelnHartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit ...
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hartz iv 150x150 - Darum Gegen Hartz IV!
13. August 2016

Darum Gegen Hartz IV!

Wer noch die Kraft hat zum Kampf und zum Leben sollte sich dem Repressionsgesetz welches am am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, entgegen stellen und diesen Mitarbeitern die ...
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diagnose jobcenter 150x150 - Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?
13. August 2016

Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?

Ein Bericht aus dem Hartz IV-Alltag von der Erwerbslosenberaterin Luise Müller, SuhlIm bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. ...
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jobcenter luegen 150x150 - Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte  entfernt
12. August 2016

Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte entfernt

Vorsicht bei bloßen Aussagen am Telefon mit Jobcenter-MitarbeiternImmer wieder hören wir von Hartz IV Betroffenen, dass bloße Äußerungen bei Gesprächen vor Ort im Jobcenter oder am Telefon keinen Wert haben. ...
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telefonkosten 150x150 - Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen
11. August 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen

BSG: Wohnungswechsel muss für Kostenerstattung erforderlich seinKassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses ...
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jobcenter arbeitslose 150x150 - Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr
10. August 2016

Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

Tacheles stellt den Knaller vorDie Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen ...
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stasi 150x150 - Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV
9. August 2016

Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV

Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles von Berthold Bronisz 09.08.2016 (ergänzt 10.08.2016) Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte ...
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mietkuendigung 150x150 - Hartz IV: Mietkündigung durch das Jobcenter
8. August 2016

Hartz IV: Mietkündigung durch das Jobcenter

Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter MieteKarlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ...
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vorlage behoerde 150x150 - Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis
6. August 2016

Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

Immer wieder: Rechtswidriges aus dem Hause Jobcenter Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen "Erziehung" des erwerbslosen "Delinquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von ...
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sanktionen verfassungsgericht hartz iv 150x150 - Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen
4. August 2016

Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf: Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht ...
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soziale kaelte 581 150x150 - BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus
3. August 2016

BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus

Elterngeld wird weiterhin bei Hartz IV anrechnet03.08.2016 Das Bundessozialgericht hat aktuell eine Klage eines jungen Vaters abgewiesen. Dieser wollte gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV vorgehen. Elterngeld ...
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zinsen jobcenter 150x150 - Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen
2. August 2016

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern(jur). Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht ...
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strafe hartz 150x150 - Mobbing gegen Hartz IV Bezieherin
30. Juli 2016

Mobbing gegen Hartz IV Bezieherin

In Suhl schikaniert das Jobcenter eine Hartz IV Bezieherin 30.07.2016 Seit Januar 2016 wird nach Angaben der Arbeitslosenhilfe Suhl eine Hartz IV Bezieherin gemobbt und schikaniert. Zusätzlich werden die Leistungen kontinuierlich und ...
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kinderzuschlag elterngeld 150x150 - Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag
26. Juli 2016

Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag

Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlages(jur). Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen sie wohl auf den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kinderzuschlag verzichten. Denn bei der Berechnung des Kinderzuschlags muss ...
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