Ein X-Beitrag (früher Twitter) von Helena Steinhaus, einer engagierten Aktivistin von Sanktionsfrei, sorgt derzeit für Aufsehen. Eine alleinerziehende Mutter bekommt keinerlei Bürgergeld-Leistungen und die Jobcenter schalten aufgrund bürokartsicher Hürden auf Durchzug.
Steinhaus wandte sich daher mit einem Hilfegesuch an die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Antwort lässt erschaudern.
Was war passiert
Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, von denen beide einen Pflegegrad haben. Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass die Tochter im Juni aufgrund eines Traumas in eine Pflegeeinrichtung verlegt wurde – und das 600 km vom Wohnort entfernt.
Die alleinerziehende Mutter sah sich gezwungen, gemeinsam mit ihrem Sohn in die Nähe der Pflegeeinrichtung zu ziehen, um für ihre Tochter da sein zu können.
Der Umzug war notwendig und nachvollziehbar. Doch die Schwierigkeiten begannen, als die Mutter beim neuen Jobcenter anklopfte, um Unterstützung zu erhalten. Zwar erkannte das Jobcenter den Umzugsgrund als berechtigt an, die neue Wohnung hingegen wurde als „unangemessen“ abgelehnt.
Damit begann eine Odyssee für die Mutter, die seither ohne finanzielle Unterstützung dasteht.
Wie lange kann ein Familie ohne Einkommen überleben?
Laut den Aussagen von Helena Steinhaus befindet sich die Mutter seit Anfang August in einer äußerst prekären Lage. Obwohl sie sofort alle notwendigen Anträge gestellt hat, muss sie nun 4-5 Monate warten, bis diese bearbeitet werden. Auf einen Bürgergeld-Vorschussantrag – der eigentlich helfen könnte, die drängendsten Probleme zu lösen – hat das Jobcenter bisher nicht reagiert.
In der Zwischenzeit hat der Verein „Sanktionsfrei“ der Mutter mit finanziellen Mitteln ausgeholfen. Sanktionsfrei setzt sich dafür ein, dass Menschen in Not nicht durch das Netz der Sozialhilfe fallen. In vielen Fällen übernehmen solche zivilgesellschaftlichen Akteure eine Rolle, die eigentlich der Staat wahrnehmen sollte.
Doch diese Hilfe kann nur zeitweise geschehen, weil einfach zu wenig Gelder vorhanden sind. Also wandte sich Steinhaus direkt an die Bundesagentur für Arbeit.
Welche Maßnahmen kann die Bundesagentur für Arbeit ergreifen?
Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit auf den Post von Helena Steinhaus war aus Sicht vieler Beobachter schlimm und kaltherzig Anstatt konkrete Unterstützung anzubieten, verwies die BA lediglich auf das Kundenreaktionsmanagement.
Diese bürokratische Antwort mag regelkonform sein, lässt aber viele Fragen offen: Warum dauert die Bearbeitung so lange? Warum gibt es keinen Vorschuss? Und wie kann es sein, dass Menschen monatelang auf Hilfe warten müssen?
Und vor allem: Warum kann die BA nicht eingreifen und das Jobcenter dazu auffordern, in diesem existenziell gefährdenen Fall einzugreifen?
Hallo @Bundesagentur, eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern (beide mit Pflegegrad) ist seit Anfang August mittellos. Die Tochter musste im Juni wegen eines Traumas in eine Pflegeeinrichtung, die 600 km vom Wohnort entfernt war, die Mutter ist mit dem Bruder hinterher
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) September 19, 2024
Wo bleibt die schnelle Hilfe?
Der Fall dieser alleinerziehenden Mutter zeigt deutlich, wie anfällig das soziale Sicherungssystem in Deutschland in Ausnahmesituationen ist. Es wird deutlich, dass bürokratische Prozesse oft zu lange dauern und Familien in akuten Notlagen nicht die notwendige Unterstützung erhalten.
Zwar gibt es Anlaufstellen wie das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit, doch in der Praxis scheitert es oft an langen Bearbeitungszeiten und fehlender Flexibilität. “Wir fordern die Bundesagentur für Arbeit auf, hier schnelle Hilfe zu ermöglichen und das Jobcenter anzuweisen, den Fall mit hoher Priorität zu bearbeiten. Es geht hier schlicht und ergreifend um das Überleben der Kinder und der alleinerziehenden Mutter”, sagt auch der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt von “Gegen-hartz.de”.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
