Millionen von Rentner sind von einer Doppelbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Vor allem im Zusammenhang mit Betriebsrenten führt die Doppelverbeitragung, also das doppelte Abführen von Beiträgen an die Krankenkasse, bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu Unverständnis. Doch wie kam es zu dieser Situation, und gibt es Chancen auf eine Abschaffung der Doppelbeiträge?
Was bedeutet die Doppelverbeitragung?
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen seit vielen Jahren nicht nur aus ihrer gesetzlichen Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, sondern auch aus ihren Betriebsrenten. Dies führt dazu, dass viele Betroffene doppelt zur Kasse gebeten werden – eine Belastung, die auf den ersten Blick kaum gerechtfertigt erscheint. Doch wie kommt es zu dieser Doppelbelastung?
Die gesetzliche Rente unterliegt der Beitragspflicht für Kranken- und Pflegeversicherung. Das heißt, Rentner zahlen anteilig Beiträge aus ihren Rentenbezügen. Darüber hinaus wird auch auf Betriebsrenten, die viele Arbeitnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Rente beziehen, ein Beitrag erhoben. Dadurch entstehen zwei Beitragszahllasten, obwohl sich an der Leistung der Krankenkassen nichts ändert.
Warum kommt es immer wieder zur Diskussion?
Die Problematik der Doppelverbeitragung ist seit langem ein politisches Thema. Besonders vor Wahlen, wie aktuell im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg, rückt die Frage immer wieder in den Vordergrund.
Viele Millionen Rentnerinnen und Rentner fordern seit Jahren eine Abschaffung dieser doppelten Beitragslast. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, denn trotz der zusätzlichen Zahlungen profitieren sie nicht von besseren Leistungen, wie etwa einer bevorzugten Behandlung bei Fachärzten oder Sonderbehandlungen durch Chefärzte. Hier stellt sich die Frage: Wo bleibt die versprochene Reform?
Was hat die Politik bislang unternommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach in den letzten Jahren versprochen, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Sowohl 2022 als auch 2023 erklärte er öffentlich, dass er sich des Problems annehmen und eine Lösung finden werde. “Doch bis heute, im September 2024, gibt es keinen konkreten Vorschlag oder Gesetzesentwurf, der das Ende der Doppelverbeitragung einläuten würde”, kritisierte der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.
Eine kürzlich erschienene Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau brachte das Thema unter der provokanten Überschrift „Staatlich abgesegneter Betrug“. In dem Beitrag wird klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen. Die Ampelkoalition hat zwar noch ein Jahr Zeit, doch ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Reform kommt, steht in den Sternen.
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Welche Hürden gibt es?
Die Krankenkassen befinden sich in einer prekären finanziellen Lage. Laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bereits auf 3,5 Milliarden Euro angestiegen. Um dieses Loch zu stopfen, wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung voraussichtlich erhöht.
Eine Abschaffung der Doppelverbeitragung würde jedoch bedeuten, dass den Krankenkassen noch mehr Einnahmen verloren gehen, was die angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen würde. Es sei daher fraglich, ob die Krankenkassen bereit wären, auf diese Einnahmen zu verzichten, insbesondere in Zeiten, in denen die Finanzierung des Gesundheitswesens ohnehin unter Druck steht, sagt auch der Rentenexperte und Anwalt Peter Knöppel.
Wird die Doppelverbeitragung abgeschafft?
Aktuell gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Doppelverbeitragung in naher Zukunft abgeschafft wird. Die Ampelkoalition scheint angesichts der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2025 keine Priorität auf dieses Thema zu legen. Viele Experten gehen davon aus, dass die Regierung dieses Problem schlicht auslaufen lassen wird.
Sollte es nach der Landtagswahl in Brandenburg zu politischen Verschiebungen kommen, könnte die Regierung gar auseinanderbrechen, was das Thema für die verbleibende Amtszeit aus der politischen Agenda drängen würde. Eine neue Regierung, sofern sie denn in den kommenden Jahren gebildet wird, müsste sich erst wieder in das Thema einarbeiten – was zusätzliche Verzögerungen bedeutet.
Hoffnung auf Reform also gering
Für Millionen Rentnerinnen und Rentner bleibt die Doppelverbeitragung ein Ärgernis. Trotz wiederholter Versprechen von politischer Seite, allen voran von Bundeskanzler Scholz, scheint es in dieser Legislaturperiode keine Lösung zu geben. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sowie die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung lassen wenig Spielraum für umfassende Reformen. Ob eine neue Regierung dieses Problem angehen wird, bleibt abzuwarten.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.