Bürgergeld News

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II für das kommende Jahr 2011. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV), die ab dem 1. Januar 2011 in ...

Die Hartz IV- Kinderregelsätze: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 3 (30.09.2010) Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre ...

Demo für einen höheren Hartz IV Satz Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. ...

3000 Menschen demonstrierten in Oldenburg für einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz. Über 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag für einen höheren Hartz IV Regelsatz und gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Das Motto ...

Hartz IV: Gefühlte Diskriminierung macht krank. Forscher der Universität Leipzig haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Menschen die unter Diskriminierung leiden, psychisch und körperlich darunter leiden. Z Forscher der Universität Leipzig ...

Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und ...

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht ausDie Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des ...

Arge empfiehlt Hartz IV Betroffenen Vollwertige Kost und vermittelt in Gesundheits und Ernährungskurse Die Arge MK in Lüdenscheid vermittelt derzeit Hartz IV Bezieher in Gesundheits- und Ernährungskurse. Dort sollen den „Kunden“ ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überdenkt ihre Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs). Nach Ansicht des BA-Vorstandes Alt sollten Maßnahmen nicht mehr so häufig vergeben werden, dafür längerfristig ...

Hartz IV Betriebliche Altersversorge wird zum Teil angerechnet Bei ALG II Beziehern, die auf aufstockende Hartz IV Leistungen angewiesen sind, wird die betriebliche Altersvorsorge nur zum Teil als Freibetrag angerechnet. Das ...

Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die ...

Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft ...

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen" Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es ...

Die Hartz IV-Bildungsgutscheinen sind mit unüberwindlichen bürokratischen Hürden versehen. Die im Rahmen der Hartz IV-Neuregelung beschlossenen Bildungsgutscheine für Kinder, wurden mit hohen bürokratischen Hürden versehen, die eine Inanspruchnahme erheblich erschweren. ...

Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV ReformenEine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Hartz IV Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und ...

Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Grünen im Saarland den ...

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher 20.12.2010 Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt ...

Fast jedes sechste Kind lebt in Deutschland von Hartz IV 24.12.2010 Trauriges Weihnachsfest in zahlreichen Familien: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das weisen die aktuellen Statistiken ...

Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen 27.12.2010 Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar ...

Aufruf an alle Eltern im Hartz IV-Bezug von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz 02.01.2011 Nach den Diffamierungen durch die Bundessozialministerin haben nun auch einige Hinterbänkler sich berufen gefühlt, etwa ein Verbot von Silvesterkrachern für ...

Linke darf nun doch am Hartz IV Ausschuss des Bundesrates teilnehmen Bislang war die Linke bei den Verhandlungen über die Neugestaltung der Hartz IV Reformen im Bundesrat nicht beteiligt. Heute hatte ...

Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren: Neue Studie für NRW bekräftigt Studiengebührenabschaffungspläne 06.01.2011 Die neu erschienene Veröffentlichung der „Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen“ durch die Arbeitsgemeinschaft der ...

Hartz-IV: Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf 10.01.2011 Die Pflege schwerkranker Angehöriger, kann einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II begründen. Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche ...

Pauschalierung von Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle11.01.2011 Anlässlich des Berichts des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV-Verfahren warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin vor der Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten. „Wenn die Kommunen ...

Hartz IV Urteil: Stromschulden werden nicht grundsätzlich als zinsloses Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt leben. 17.01.2011 Die Stromkosten-Schulden für Bezieher von Hartz IV-Leistungen werden nicht grundsätzlich als Darlehen übernommen, ...

DGB fordert: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte 17.01.2011 Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre ...

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat eine Satzungsänderung zu Ungunsten von Hartz IV Beziehern beschlossen: "Versucht die Krankenkasse damit sozial schwache Mitglieder loszuwerden?" fragt sich die Arbeitslosenhilfe Initiative Rheinland-Pfalz. Denn ...

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro? 25.01.2011 Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung 31.01.2011 Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das ...

Hartz IV und die Heizkostenabrechnung für 2010: Hoher Verbrauch, hohe Kosten – aber was wird erstattet? 02.02.2011 Die Heizkosten sind im Jahr 2010 drastisch gestiegen, hohe Nachzahlungen stehen an. Die Ursache: Der ...

Der Arbeitsmarkt im Januar 2011 oder wie die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen zurecht biegt 04.02.2011 In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts, so jedenfalls nach der Propaganda der Konzernvertretung Bundesregierung. Von ...

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen 07.02.2011 Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG ...

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen 10.02.2011 Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Die Verhandlungen um die Hartz ...

12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene 14.02.2011 Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen. Laut einer kleinen ...

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage 18.02.2011 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, ...

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...

In Berlin leben im Ländervergleich die meisten Hartz-IV Betroffenen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II bundesweit um 1,9 Prozent auf 6,6 Millionen Menschen. Wie ...

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer ...

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der ...

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden ...

VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen: Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland. (07.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, ...

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...

Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um. Kommt es deshalb zu Verzögerungen bei Anträgen und ALG II Zahlungen? (11.07.2010) Zum 30 Juli stellen bundesweit die Arbeitsagenturen die "Hartz ...

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...