Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig
27. Juni 2015

Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig

Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommenWie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. ...
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Einkünfte verschwiegen: Kein Hartz IV
27. Juni 2015

Einkünfte verschwiegen: Kein Hartz IV

Urteil: Verschweigen von Einkünften erhöht Anforderungen an Glaubhaftmachung 03.09.2013 Für Hartz IV-Bezieher, die bereits einmal Einnahmen verschwiegen haben, bestehen im Falle erneuter oder anhaltender Bedürftigkeit besondere Anforderungen diese nachzuweisen. Das entschied das ...
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Hartz IV-Behörde lässt Beistände rausschmeißen
27. Juni 2015

Hartz IV-Behörde lässt Beistände rausschmeißen

Hartz IV Betroffene kommt mit zehn Beständen zum Termin und wird rausgeworfen 30.12.2013 Zu einem Eklat kam es im Berliner Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Weil eine Hartz IV Leistungsberechtigte sanktioniert wurde, nahm sie zum ...
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Hartz IV Bezieher als Flutschäden-Beseitiger
27. Juni 2015

Hartz IV Bezieher als Flutschäden-Beseitiger

06.08.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung „Bild“. Zunächst hatte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt für den Einsatz ...
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BA mahnt Hartz IV kritischen Mitarbeiter ab
27. Juni 2015

BA mahnt Hartz IV kritischen Mitarbeiter ab

Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen? Ein Interview mit Marcel Kallwass 20.11.2013 Derzeit brodelt es kräftig innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach der zwangsbeurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge ...
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Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen?
27. Juni 2015

Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

Lesermeinung: Soziale Gerechtigkeit in Südhessen? 29.10.2013 Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen – sei es national , regional oder kommunal – keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von ...
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Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf
27. Juni 2015

Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn: Mitten im großen Center ...
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Jobcenter: Faule Ausrede beim Widerspruchsbescheid
27. Juni 2015

Jobcenter: Faule Ausrede beim Widerspruchsbescheid

Eine faule Ausrede in Form eines Widerspruchsbescheid bekam ein "Kunde" des Jobcenters Köln, nach dem er über seinen Anwalt einen Widerspruch gegen eine zu Unrecht erlassene Sanktion eingelegt hatte. 04.10.2013 Der "Kunde" ...
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Hausbesuche bei Hartz IV Empfängern
27. Juni 2015

Hausbesuche bei Hartz IV Empfängern

Nach Angaben der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab es seit der Eröffnung der Außendienststelle der Arbeitsagentur Hannover rund 520 Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern. Die Außendienst- Stelle der ARGE wurde im März ...
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„Wilde Tiere“  in der Hartz IV Behörde
27. Juni 2015

„Wilde Tiere“ in der Hartz IV Behörde

Ehemalige und aktuelle Hartz IV-Betroffene protestierten verkleidet im Jobcenter 21.05.2014 Am vergangenen Montag stürmten ehemalige und aktuelle Hartz IV-Bezieher der Initiative „Andere Zustände ermöglichen“ als Wildtiere verkleidet in das Berliner Jobcenter in ...
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Hartz IV: Mütter zum Betreuungsgeld gezwungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Mütter zum Betreuungsgeld gezwungen

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros kritisiert Aufforderung der Jobcenter zum Beantragen von Betreuungsgeld 15.10.2013 Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 ...
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SPD gegen Verlängerung von ALG I
27. Juni 2015

SPD gegen Verlängerung von ALG I

SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I) Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die ...
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Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen
27. Juni 2015

Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen 05.02.2014 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche ...
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Viele Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen
27. Juni 2015

Viele Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen

Fast jeder zweite Alleinerziehende ist in Thüringen auf Hartz IV angewiesen 30.09.2013 Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden in Thüringen ist auf Hartz IV angewiesen. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ...
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Erneut Hartz IV-Klagerekord
27. Juni 2015

Erneut Hartz IV-Klagerekord

Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht 14.09.2013 Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche ...
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Hartz IV: Land unter bei den Arbeitsmarktreformen
27. Juni 2015

Hartz IV: Land unter bei den Arbeitsmarktreformen

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will den Druck auf die Arbeitslosen ...
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Bankgebühren für P-Konto zurückfordern
27. Juni 2015

Bankgebühren für P-Konto zurückfordern

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...
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Hartz IV: Übernahme von Fernreise zum Sohn
27. Juni 2015

Hartz IV: Übernahme von Fernreise zum Sohn

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher einmal im Jahr Reise zum Sohn nach Indonesien bezahlen 04.06.2014 Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht ...
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Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes
27. Juni 2015

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen08.04.2014 Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des ...
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Hartz IV und die Realität der Beratung
27. Juni 2015

Hartz IV und die Realität der Beratung

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von ...
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Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch
27. Juni 2015

Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machenNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- ...
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Hartz IV Zuschüsse zum ALG Regelsatz
27. Juni 2015

Hartz IV Zuschüsse zum ALG Regelsatz

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld ...
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Hartz IV auszahlen lassen ohne Konto
27. Juni 2015

Hartz IV auszahlen lassen ohne Konto

Hartz IV auszahlen lassen bei fehlendem GirokontoWer kein Girokonto hat, kann sich die Hartz IV Leistungen auszahlen lassen. Dafür erhält der ALG II Bezieher einem Scheck vom Jobcenter, den er ...
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Die Rente mit 67 am besten fallen lassen
27. Juni 2015

Die Rente mit 67 am besten fallen lassen

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit ...
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