27.06.2015

Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters

Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger 28.03.2011 Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden ...
Weiterlesen
Hartz IV: Antrag auf Bildungspaket-Leistungen
28.06.2015

Hartz IV: Antrag auf Bildungspaket-Leistungen

Bildungspaket: Familien sollten jetzt Anträge stellen, um sich eine Nachzahlung zu sichern! 26.03.2011 Sie beziehen Hartz IV, Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe und haben mindestens ein Kind? Dann sollten Sie möglichst schnell ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter verweigern Teilhabe-Anträge
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter verweigern Teilhabe-Anträge

Jobcenter verweigern Annahme von Teilhabe Anträgen 25.03.2011 Wie uns viele Leser berichteten, verweigern derzeit zahlreiche Jobcenter die formlose Antragsstellung für Teilhabe Leistungen (Hartz IV Bildungspaket). Von Seiten der Behörden verwies man darauf, ...
Weiterlesen
27.06.2015

Bundespräsident unterschreibt Hartz IV Gesetze

Grünes Licht für Hartz-IV-Gesetz: Bundespräsident Wulff unterschreibt Neuregelungen 25.03.2011 Der Bundespräsident Christian Wulff (ehemals CDU) hat heute die umstrittenen Hartz IV-Gesetzesneuregelungen unterzeichnet. Damit sind die neuen Hartz IV Gesetze offiziell von höchster ...
Weiterlesen
Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung
25.06.2015

Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung

Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung stellen 24.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hatte geurteilt, dass privat-versicherten Hartz IV Beziehern die Kosten für eine Krankenversicherung voll zu erstatten sei. Voraussetzung hierfür ist, dass der ...
Weiterlesen
Rekord der Klagewelle durch Hartz IV-Verfahren
27.06.2015

Rekord der Klagewelle durch Hartz IV-Verfahren

24.03.2011 Die Sozialgerichte in Hessen klagen: Noch nie gab es so viele Hartz-IV Verfahren, wie im letzten Jahr. Die Richter machen hierfür die Politik verantwortlich: Die Gesetzesregelungen sind zu kompliziert und ...
Weiterlesen
Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
28.06.2015

Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...
Weiterlesen
Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister
25.06.2015

Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister

Hartz IV-Hetze: Strafantrag gegen CDU Bürgermeister Jürgen Borbes 22.03.2011 Der CDU-Bürgermeister Jürgen Borbes muss sich nun aufgrund seiner verunglimpfenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Ein Frührentner aus Nürnberg ...
Weiterlesen
27.06.2015

Linke empört über Hartz IV-Hetze

Hartz IV: Linke empört über Bürermeister-Hetze 19.03.2011 Die Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich angesichts der diffamierenden Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten über Hartz IV Bezieher empört. Der CDU Politiker hatte ...
Weiterlesen
Höhere Hartz IV-Regelsätze erst im Mai
27.06.2015

Höhere Hartz IV-Regelsätze erst im Mai

Höhere Hartz IV-Regelsätze erst im Mai 18.03.2011 Die im Hartz-IV Kompromiss verabschiedeten höheren Hartz IV Regelsätze werden voraussichtlich erst im Mai diesen Jahres ausgezahlt. Das gelte auch für rückwirkende Zahlungen, wie die ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jedes 6. Kind in Deutschland ist arm
28.06.2015

Hartz IV: Jedes 6. Kind in Deutschland ist arm

IAB: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm 17.03.2011 Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter ließ Ehefrau hungern
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter ließ Ehefrau hungern

Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete 17.03.2011 Ein tragisches Spätausiedlerdrama ereignete sich in Marl/Westf. Im Spätsommer 2010 siedelte ...
Weiterlesen
25.06.2015

Hartz IV: Wo bleiben die Teilhabe-Leistungen?

Hartz-IV: Wo bleiben die Erhöhung und Teilhabeleistungen für Kinder? 16.03.2011 Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschaukeln offenbar Hartz IV-Empfänger, bedürftige Kinder und das Bundesverfassungsgericht. ...
Weiterlesen
Krankenkassen Zusatzbeiträge steigen massiv an
28.06.2015

Krankenkassen Zusatzbeiträge steigen massiv an

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen massiv an 12.03.2011 Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten nach Berechnungen der Universität Köln bereits ab ab Ende des Jahres massiv ansteigen. Laut der Auswertung müssen Versicherte ab 2012 ...
Weiterlesen
Hartz IV: Absenkung von Leistungen für Wohnkosten
25.06.2015

Hartz IV: Absenkung von Leistungen für Wohnkosten

Kommunalisierung und Pauschalierung von Kosten der Unterkunft nach SGB II 11.03.2011 Die Kommunen können Leistungen für die Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der ...
Weiterlesen
27.06.2015

Stigmatisierendes Hartz IV Lotto-Urteil

Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger 11.03.2011 Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von ...
Weiterlesen
27.06.2015

Antrag Vordruck zum Bildungspaket

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser Name/ Anschrift:BG Nummer:Datum: Hiermit beantragen wir … und ….[Einfügen: Namen ...
Weiterlesen
Hartz IV Bildungspaket: Jetzt Ansprüche sichern
27.06.2015

Hartz IV Bildungspaket: Jetzt Ansprüche sichern

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. 09.03.2011 Bezieher ...
Weiterlesen
Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich
27.06.2015

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich 07.03.2011 Völlig untergegangen in der Debatte um die Festlegung der regulären Hartz IV Regelsätze ist die massive Kürzung erwerbsgeminderter behinderter Menschen über 25 Jahre. Hier wurden ...
Weiterlesen
5 Euro Hartz IV Erhöhung gleich Mogelpackung
27.06.2015

5 Euro Hartz IV Erhöhung gleich Mogelpackung

Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene ist eine Mogelpackung 04.03.2011 Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch ...
Weiterlesen
PKV: Bundesagentur missachtet Hartz IV Urteil
28.06.2015

PKV: Bundesagentur missachtet Hartz IV Urteil

03.03.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder: Bundesagentur für Arbeit lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen und missachtet die Vorgaben des Bundessozialgerichts. Obwohl das Bundessozialgericht am 18 Januar 2011 – Az.: ...
Weiterlesen
25.06.2015

Hartz IV: Mietgrenzen heimlich um 10 Euro gesenkt

Hartz IV: Mietgrenzen klammheimlich um zehn Euro gesenkt 02.03.2011 Schon zum Jahresende hat die ARGE Bochum (jetzt „Jobcenter“ genannt) die Mietgrenzen um 9,98 Euro gesenkt. Selbst Beratungsstellen ist das zunächst nicht aufgefallen. ...
Weiterlesen
27.06.2015

Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD

Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPDClaudia Roth: SPD missachtet wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht 28.02.2011 Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth, wirft der SPD vor das gefällte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
Weiterlesen
SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen
25.06.2015

SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen

SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen 27.02.2011 Fast alle SPD geführten Länder haben im Bundesrat dem zuvor vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt. Nun hegen führende Politiker der SPD Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ...
Weiterlesen