Bürgergeld News

Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen 04.12.2011 In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen ...

Hartz IV: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs 02.12.2011 Seit Einführung der sogenannten Ein-Euro-Jobs im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisieren Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften die Vergabe der Arbeitsgelegenheiten (AGH) an Arbeitslosengeld II Bezieher. Denn der ...

Auzahlung der neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme? 01.12.2011 Laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit sollen die neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden. Bei dem Mehrbedarf ...

Hartz IV Bezieher profitieren kaum durch neue 450 Euro Minijob- Verdienstgrenze 30.11.2011 Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von Hartz IV Leistungen zukünftig 10 Euro mehr von Zusatzverdiensten behalten. Denn ...

Deutschland spart (nur) bei Hartz IV 24.11.2011 Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken ...

Nach der Haft Hartz IV: Eine Hilfestellung für das persönliche „Übergangsmanagement“ 21.11.2011 Nach der Haftentlassung stehen viele Menschen „ohne Alles“ da. Was ansteht ist zunächst für nicht Erwerbsfähige die Sozialhilfe vom Sozialamt, ...

Amazon-Mitarbeiter berichten über schwerwiegende Abzocke und schlimmen Arbeitsbedingungen 21.11.2011 In zwei Artikeln (1,2) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, ...

Gegen-Hartz.de & Acheron Verlag rufen auf: Jetzt bei der Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV mitmachen! 18.11.2011 Der Acheron Verlag Leipzig sucht zum Thema Hartz IV, Ämter & Behörden noch bis 31 Dezember ...

Berliner Senat will 10 Prozent weniger für Hartz IV ausgeben 17.11.2011 Wie bereits berichtet, kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel – der zugleich Wortführer in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Wirtschaftsfragen der CDU ist ...

Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr 16.11.2011 Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto ...

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft 16.11.2011 Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden ...

Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...

Sozialgericht Dortmund: Kosten der Unterkunft (KdU) Berechnung des Jobcenter Bochum nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 10.11.2011 Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, ...

Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig 09.11.2011 Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und ...

Die Hartz IV Regelleistungen ab 2012 09.11.2011 Die Hartz IV Regelleistungen der Erwachsenen steigen zum ersten Januar 2012. Am 26 Oktober wurden nun im Bundesgesetzblatt die Regelsatzerhöhungen zum ersten Januar 2012 veröffentlicht. ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“. 07.11.2011 Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ...

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten 04.11.2011 Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt ...

30.10.2011 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut ...

Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau 24.10.2011 Immer mehr Erwerbslose denken gar nicht daran, den Gang zum Amt alleine bzw. ohne Zeugen anzutreten. Immer mehr Erwerbslose oder deren Begleitung kennen ihre ...

21.10.2011 "Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum" das fordert aktuell BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 Oktober 2011). Begründung: Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für ...

Das P-Konto & 2012: Ein Jahreswechselproblem? 20.10.2011 1. Sozialleistungen: In Gefahr durch Pfändungen und VerrechnungenDie Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB ...

15.10.2011 Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Berechnung des Hartz IV Regelsatzes durch das Bundesverfassungsgericht setzten sich die Politiker in Berlin zusammen, um Neuregelungen zu finden. Nach zähen Verhandlungen zwischen Koalition und ...

Aktion vor dem Jobcenter gegen Hausverbote von Erwerbslosen-Aktivisten 13.10.2011 Letzte Woche fand vor dem JobCenter in Zwickau von 9.30 bis 11.30 Uhr das turnusmäßige Verteilen von Info-Flyern für Hartz IV- Berechtigte statt. ...

Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 08.10.2011 Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der ...