Neue Forderung: Minimum 1100 EURO Arbeitslosengeld
Die Linken-Parteichefin Katja Kipping tritt für eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes ein. So begründete die Politikerin gegenüber der Funke Mediengruppe ihre Forderung: „Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut“. Das Arbeitslosengeld dürfe nur oberhalb der “armutsfesten Mindestsicherung liegen. Und hier errechnete Kipping einen Mindestsatz von 1100 EUR, da der Mindestsicherungssatz bei 1050 EUR liegen würde.
Immer größer sei der Abstand zwischen einem armutsicherem Einkommen und Arbeitslosengeld. Aus diesem Grund müsse auch das Arbeitslosengeld angehoben werden. Daher wäre eine deutlich Anhebung angemessen. „Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut“, mahnt die LINKEN-Politikerin. Nun sei es an der Zeit, die Armutslücke zu schließen.
Laut Auswertungen der Linken habe etwa die Hälfte der Arbeitslosengeld 1 Bezieher im letzten Jahr mehr als 827 EUR monatlich ausgezahlt bekommen. Die andere Hälfte bekam laut Analyse weniger als diesen Betrag. Die Armutsrisikogrenze liegt aber in Deutschland bei 1100 EUR. Unterhalb dessen droht hierzulande eine relative Armut.
Kipping bezieht sich dabei Berechnungsarten, die das Armutsrisiko in Deutschland bemessen, und allgemein anerkannt sind. So würde das Armutsrisiko hoch sein, wenn monatliche Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommen liegen würde. Deshalb fordert sie nun ein „Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze“.
Zur Finanzierung sei es notwendig, eine „geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ vorzunehmen. Hierzu müssten Besserverdiener und Arbeitgeber etwas mehr in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Maximalbeitrag wird aktuell bei einem Bruto-Gehalt von 6700 EUR im Westen und im Osten bei 6170 EUR fällig.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
